Autor Thema: WETTBEWERBSZENTRALE  (Gelesen 3898 mal)

TWMueller

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WETTBEWERBSZENTRALE
« am: 24.07.13, 20:46 »
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt/Main

Präsident: Prof. Dr. Dr. h.c. mult Erich Greipl
Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied: Dr. Reiner Münker

Postanschrift:
Landgrafenstraße 24 B
61348 Bad Homburg vor der Höhe

E-Mail: mail@wettbewerbszentrale.de
Telefon: 06172 - 12150
Telefax: 06172 - 84422

BEI BESCHWERDEN siehe:
http://www.wettbewerbszentrale.de/de/beschwerdestelle/hinweise/

Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

MB500

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Re: WETTBEWERBSZENTRALE
« Antwort #1 am: 09.02.15, 17:19 »
Bereits im Jahre 2008 hatte der Landtag von BW dies als eines der einzigsten Bundesländer erkannt ,die Verzahnung von hoheitlichen und wettbewerbesmäßigen Elementen und wollte dem neuen Schornsteinfegerhandswerksgesetz sich " widersetzen ". Siehe Link

http://www9.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/2000/14_2539_d.pdf

Die Lösung ist ganz einfach: Der Zwiespalt entsteht dadurch weil jeder an das Märchen " des beliehenen Unternehmers " glaubt. Aufgrund dem bestehenden  Kehrbezirk ist dieser jedoch eine Verwaltungsstelle ,die sogenannte Kehrbezirksverwaltung. Eine eindeutige Behörde nach § 1 LVwVFG , der " bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger " ist daher als Person lediglich der Stelleninhaber / Amtsleiter dieser Behörde. Und genau hier kippt das Ganze......entweder hoheitliches Handeln, dann dürfen keine wettbewerbs Tätigikeiten ausgeführt werden .....oder freie Wettberwerbsarbeiten werden angeboten ohne hoheitliches Handeln als Behörde. Beides zusammen geht nicht.

Nochmal zur eindeutigen Klarstellung. Der Bezirksschornsteinfeger war bis 31.12.2012 nie ein "beliehener Unternehmer " sondern eine "Scheinbehörde " aufgrund der Besonderheit seines Verwaltungs Kehrbezirkes. Ab 01.01.2013 ist durch die Splittung von hoheitlichen und handwerklichen Tätigkeiten ein Zwitterkonstrukt eines " Behörden Handwerkers " entstanden. Dieses Konstrukt gibt es aber nicht aufgrund dereindeutigen Rechtslage. Entweder ist der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger " der Amtsleiter der Behörde ( dann lässt er die Finger von den handwerklichen Tätigkeiten ) oder er ist ein" normaler " Handwerker , dann
muß die "Behörde Kehbezirksverwaltung " ein anderer hoheitlicher Beamter besetzen und diese verwalten.