Autor Thema: Abnahme einer Scheitholzanlage  (Gelesen 8379 mal)

Hmann0815

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Abnahme einer Scheitholzanlage
« am: 19.11.12, 11:38 »
Kürzlich wurde mir die Abnahme meiner Scheitholzanlage verweigert.
Begründung: Die Vorgaben des Ofenherstellers sind nicht eingehalten.
Meine Position: Wenn Unsinn gefordert wird, muss ich das nicht beachten.


Hier zunächst zwei e-mails an den BSFM:
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Sehr geehrter Herr . . . . .,
 
Ihr Schreiben habe ich erhalten. In Sachen Warmwasserspeicher habe ich mit der Firma Koppe Verbindung aufgenommen, um zu klären, weshalb Koppe einen Wasserboiler von mindestens 400 Liter fordert. Von Sicherheit steht in dem Prospekt an dieser Stelle nichts, der Grund muss also erst noch herausgearbeitet werden.
 
Meine Heizungs- und Sanitäranlage war von vornherein so geplant, dass ich keine Warmwasserspeicher brauche, weder für die Heizung noch für Küche und Bad. Dieses Konzept spart nicht nur Kosten bei der Installation sondern auch im laufenden Betrieb, weil jeder Boiler Verluste produziert.
 
Der Einbau eines Boilers würde bedeuten, dass ich eine technisch vorbildliche Anlage in eine mittelmäßige Anlage mit hohen Wärmeverlusten umwandeln würde, wobei sicherheitstechnisch gar nichts gewonnen wäre, denn im Gegensatz zu üblichen Heizungen kann bei mir der Abfluss des heißen Wassers aus dem Ofen weder gedrosselt noch unterbrochen werden (außer durch Stromausfall). Die Unterbrechung des Wasserflusses aber wäre der einzig denkbare Grund für eine eventuelle Unsicherheit  nach § 36 BbgBO (1).
 
Der geforderte Boiler wäre in meinem Fall das fünfte Rad am Wagen: teuer, nutzlos und sogar schädlich (hoher Wärmeverlust).
 
Anmerkung: Der GAU für solche Anlagen ist der Stromausfall. Die Pumpen stehen still, die Wärme kann nicht mehr abtransportiert werden. Dieser Tatsache hatten Sie auch so weit zugestimmt.
Für solche Fälle ist die TAS (Thermische Ablaufsicherung) vorgesehen. Bei Überschreiten einer vorgegebenen Temperatur wird durch Einleitung von Kaltwasser die Temperatur heruntergefahren. Die TAS (die ohne Strom funktioniert) wird allgemein für die Sicherheit als ausreichend angesehen.
 
Ein Stromausfall macht auch einen Boiler sicherheitstechnisch wirkungslos. Dafür ist die TAS eingebaut.
Deshalb ist die Behauptung, ein Boiler mache eine Heizungsanlage sicherer generell anzuzweifeln, und in meinem Fall ist es sachlich falsch.
 
Eine Verweigerung der Zulassung, weil kein Boiler vorhanden ist, ist daher nicht zu begründen und nicht gerechtfertigt.
 
Bis zur Klärung mit Koppe kann es etwas dauern. Im Grunde brauche ich die Firma Koppe zwar nicht, aber wenn sie meiner Argumentation zustimmt, wird es für mich leichter.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Heinz . . . .
 
 
Sehr geehrter Herr . . . . . ,

im Nachgang zu meiner E-Mail vom 29. Okt. 2012 nachfolgend einige ergänzende Feststellungen:

Wenn Sie die Abnahme gesetzeskonform verweigern wollen, muss von meiner Anlage nachweislich eine Gefahr ausgehen. Vermutungen reichen da nicht, der Hinweis auf den Hersteller ebenfalls nicht. Die Gefahr für Leib und Leben oder das Gebäude werden Sie nachweisen müssen.

Spätestens auf Grund meiner Mail vom 29.10.12 hätten Sie erkennen können, dass etwas an Ihrer Auffassung nicht stimmen kann. Sie hätten das Gespräch suchen müssen. Sie hätten sich wenigstens bemühen müssen zu verstehen, warum der Boiler in meiner Anlage überflüssig ist. Aber Menschen, denen Macht gegeben ist, ignorieren oft alles, was nicht in ihr Denkschema passt.

Ich fasse zusammen:

-          Sie verfügen über keinerlei Wissen, wie meine Anlage wasserseitig arbeitet. Aber Sie „wissen“ ganz genau, dass von ihr eine Gefahr ausgeht. Ihre Verweigerung der Abnahme stützt sich auf  Nichtwissen.

-          Die Fa. Koppe kennt meine Anlage so wenig wie Sie, kann also zum Thema Sicherheit gar nichts beitragen.

-          Die Forderung der Fa. Koppe nach einem Boiler ist für einen reibungslosen Betrieb bei den üblichen Anlagen durchaus sinnvoll. Bei meiner Anlage ist diese Forderung nur Unsinn, und Unsinn muss ich nicht einbauen, dazu kann mich auch keine Vorschrift zwingen.

-          Wie bereits ausgeführt, macht Stromausfall auch einen Boiler in jedem Fall sicherheitstechnisch wirkungslos. Allein aus diesem Grund ist Ihr Ansatz, ein Boiler sei für die Sicherheit unverzichtbar, unwiderlegbar falsch. Auch falsche Vorgaben muss ich nicht umsetzen.

-          Sie wollen die Fakten gar nicht kennen. Sie sind auch nach meiner letzten E-Mail  nicht auf die Idee gekommen, erst einmal das Gespräch zu suchen und die Fakten zu klären. Sie wollen auch nicht verstehen.

-          Schalten Sie mangels eigener Kenntnisse bitte den TÜV ein, lassen Sie den TÜV die Anlage wasserseitig abnehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Heinz . . . .

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So weit die Sachlage. Wenn jemand was dazu sagen kann, dann bitte gerne. Ansonsten ist das nur eine Info an alle. Fortsetzung folgt.

TWMueller

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Re: Abnahme einer Scheitholzanlage
« Antwort #1 am: 19.11.12, 18:10 »
Die vorgenannten Schilderungen machen schon etwas nachdenklich. Ich z.B. frage mich, was der SCHORNSTEINFEGER eigentlich mit einem Warmwasserboiler zu tun hat. Der SF ist weder Maschinenbauingenieur noch fachlich geeignet, die ANLAGE selbst zu prüfen oder zu beurteilen. Will er vielleicht sogar noch nachschauen, ob die richtige Sicherung für die Elektrik der Pumpe erwendet wird?

Als SCHORNSTEINFEGER ist er ausschließlich für die Verbrennungsluft-Versorgung und die Abführung der Verbrennungsgase zuständig. Die Heizung selbst sollte für den "Spezial-Gebäudereiniger" eine BLACK-BOX darstellen.

Da sich jedoch (vermutlich) auch das zuständige Bauamt nicht trauen wird, etwas gegen den Schornsteinfeger zu sagen, wird es schlimmstenfalls auf ein Verwaltungsgerichtsverfahren hinauslaufen, in dem die Zuständigkeit des Scheirnsteinfegers zu klären ist und ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen-Gutachtens die Betriebssicherheit der Anlage bewiesen werden muss. Die einzige Hoffnung hierbei ist, dass der Feger die gesamten Kosten tragen muss, wenn er seine Kompetenzen überschritten hat bzw. fachlich eine unzutreffende Beurteilung vorgenommen hat.

Wie man auch an diesem Beispiel sehr deutlich sieht, wird es dringend Zeit, die SICHERHEIT von FEUERSTÄTTEN völlig getrennt von BERUFSINTERESSEN NEU ZU REGELN. Deutschland braucht kein Spezialgesetz für Schornsteinfeger. Wenn überhaupt brauchen wir ein auf LANDES-Ebene zu verabschiedendes "Feuerstättensicherheits-Gesetz", das dann jedoch auch technisch nachvollziehbar Prüfungen und Kontrollen nur durch fachlich geeignete Stellen vorsieht (Technische Prüfungorganisationen oder vereidigte Prüfingenieure).
« Letzte Änderung: 19.11.12, 19:43 von Datko »
Thomas W. Müller
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Re: Abnahme einer Scheitholzanlage
« Antwort #2 am: 21.11.12, 10:24 »
Hier wurde ein Beitrag auf Wunsch des Schreibers gelöscht
« Letzte Änderung: 24.11.12, 19:08 von Datko »

Hmann0815

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Re: Abnahme einer Scheitholzanlage
« Antwort #3 am: 22.11.12, 10:50 »
Hier wurde ein Zitat auf Wunsch des ursprünglichen Schreibers gelöscht

Ihrer Ignoranz nach zu urteilen könnten Sie ein Feger sein. In meiner Mail steht ganz klar " . . . im Gegensatz zu üblichen Heizungen kann bei mir der Abfluss des heißen Wassers aus dem Ofen weder gedrosselt noch unterbrochen werden".
Das heißt ganz eindeutig, dass ein Speicher zum Abgreifen der Hitze nicht benötigt wird. Mein Ofen brennt volle Pulle mit sauberster Verbrennung etwa 1 Stunde lang mit einer Portion Holz (ca. 4kg). Das mache ich zweimal am Tag und das Haus ist schön warm. Wie das geht, ist ganz einfach, ich erkläre es aber nur Leuten, die es auch wirklich wissen wollen, nicht Leuten, die mit richtig Lesen und Denken auf Kriegsfuß stehen.

Was ich hier aber sage: Boiler (Speicher) sind die heilige Kuh der Heizungs- und Boilerbauer. Es ist ein Milliardenumsatz, vor allem für die Boilerhersteller. Daran wird nicht gerüttelt. Nahezu jede Fußbodenheizung könnte man ohne Boiler bauen, weil der Fußboden selbst der größte, beste und billigste Speicher ist.
« Letzte Änderung: 24.11.12, 19:08 von Datko »

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Re: Abnahme einer Scheitholzanlage
« Antwort #4 am: 22.11.12, 18:24 »
Hier wurde ein Beitrag auf Wunsch des Schreibers gelöscht
« Letzte Änderung: 24.11.12, 19:09 von Datko »

Hmann0815

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Re: Abnahme einer Scheitholzanlage
« Antwort #5 am: 07.12.12, 15:18 »
Hier ist die Fortsetzung meines ersten Beitrages.
Auf meine Mails hat der Schorni nicht reagiert.
Daraufhin habe ich folgende Mail an die Behörde geschickt.

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Sehr geehrte Frau . . .
 
am 9.Nov.2012 hatte ich Ihnen schriftlich mitgeteilt, dass es mit der Abnahme meiner Scheitholzofenanlage Probleme gibt, die ich nicht zu verantworten habe.
 
In meine Holzofenanlage habe ich rund 9.000 Euro investiert und möchte den Ofen jetzt auch nutzen. Ich bin Ingenieur und beschäftige mich seit Jahrzehnten mit dem Bau von Heizungsanlagen für Einfamilienhäuser. Bisher habe ich alle meine Heizungen selbst gebaut und noch nie Probleme gehabt.
 
Deshalb kann ich Ihnen nicht nur versichern sondern garantieren, dass meine Anlage keinerlei Sicherheitsmängel hat. Darüber hinaus handelt es sich um mein Haus und meine Familie, da wäre eine Nachlässigkeit bei der Sicherheit ja wohl das Dümmste, was ich tun könnte. Meine Anlage braucht keinen der üblichen Pufferspeicher, der gesamte Fußboden fungiert als Pufferspeicher mit der zig-fachen Speicherkapazität (zig-fache Sicherheit) eines normalen Speichers. Das kann ich sowohl theoretisch für jeden verständlich darlegen als auch anhand meiner Anlage praktisch nachweisen.
 
Nicht nachweisen hingegen kann Herr . . . seine Sicherheitsbedenken. Auf eine entsprechende Frage hat Herr . . . wörtlich gesagt: “Ich muss gar nichts beweisen”. Das ist eine höchst interessante Aussage. Wenn es tatsächlich so wäre – was ich mir nicht vorstellen kann – dass es gar nicht darauf ankommt, ob meine Anlage sicher ist oder nicht sicher ist, sondern dass es alleine auf die Vermutung/Meinung/Behauptung des Schornsteinfegers ankommt, dann können wir diese Diskussion sofort beenden.
 
Zur Sache: Herr . . . bezieht seine Bedenken ausschließlich aus dem Begleitheft zu meinem Holzofen. In diesem wird von der Herstellerfirma ein Pufferspeicher gefordert. Das ist ungefähr so, als ob ein PKW-Hersteller fordern würde, dass ich mit dem Auto nur bestimmte Straßen fahren darf und andere nicht. Diesen Unsinn übernimmt Herr . . . , indem er damit begründet, dass die Anlage nicht abgenommen werden kann.
Diese Vorgehensweise ist mehr als befremdlich: die Sicherheit meiner Anlage wird aus einem Firmenprospekt abgeleitet, genau so gut könnte Herr . . . einen Astrologen befragen. Auch bei Heizungsanlagen gibt es immer mehrere Wege zum Ziel.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass der Schornsteinfeger für die Wasserseite einer Heizanlage gar nicht zuständig ist. Die Juristen, die ich gefragt habe, sind der gleichen Meinung.
 
Bevor ich in meinen Bemühungen um eine Zulassung fortfahre, wollen Sie mir bitte folgende Fragen beantworten:
1) Muss ich einen Pufferspeicher einbauen, der bei mir keinerlei Funktion hätte, nur damit der Schornsteinfeger seine Zustimmung zum Betrieb gibt?
2) Ist nach der Gesetzeslage der Schornsteinfeger für die Wasserseite überhaupt zuständig?
 
Ich betone: Es geht mir nicht darum, mich an irgendwelchen Vorschriften vorbei zu mogeln, es geht nicht einmal nur darum, die rund 3.000 Euro für den Pufferspeicher zu sparen, es geht vor allem um das Prinzip, also darum, ob ich einen Unsinn einbauen muss, damit der Schornsteinfeger zufrieden ist.
 
Gerne würde ich dieses Problem im persönlichen Gespräch aus der Welt schaffen, gerne auch unter Hinzuziehung eines vereidigten Sachverständigen. Jahrelanges Gezerre vor den Gerichten hilft niemandem.
 
Um baldige Klarheit zu schaffen, bitte ich um eine zeitnahe Beantwortung meiner vorstehenden Fragen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Heinz . . .
 

Die Bauordnungsbehörde hat diese Mail tatsächlich zeitnah beantwortet, aber nur um mir mitzuteilen, dass ich die Scheitholzanlage nicht benutzen darf.
Deshalb habe ich folgende Mail noch hinterher geschickt:


Sehr geehrte Frau . . .
Ihr Schreiben vom 26.11.2012 habe ich erhalten und nehme noch ein Mal Stellung, bevor ich die Angelegenheit den Juristen übergebe.
Es war zu erwarten, dass Sie auf meine Mail vom 23.11.2012 ausschließlich formal reagieren würden. Meine sachlichen Argumente werden ignoriert, meine Fragen nicht beantwortet.
Obwohl auf Behördenseite niemand überblickt, worum es hier wirklich geht, darf meine moderne und sichere Anlage nicht in Betrieb gehen. Neue Ideen, bessere Lösungen? Was soll das? Physikalische Gesetze? Brauchen wir nicht. Pufferspeicher? Ja – das ist schließlich ein Milliardengeschäft.
Das erschreckendste ist, dass den Bürgern in Deutschland möglicherweise schon wieder das eigene Denken untersagt ist.
Wir reden hier ausschließlich über Sicherheit und sonst nichts. Nur wegen einer eventuellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darf der Schornsteinfeger mein Haus überhaupt betreten. Anderenfalls hätten wir das Problem gar nicht.
Wenn im Bereich von Technik und Naturwissenschaft eine Behauptung (Unsicherheit) nicht durch Tatsachen unterlegt werden kann, und das haben Sie bisher mit keinem Wort getan und können es auch nicht, dann wird Recht zu Unrecht. Die Justiz kennt für solche Fälle u.a. den Begriff der „unzumutbaren Härte“.
Bei Ihrem Verbot der Nutzung des Scheitholzofens beziehen Sie sich auf § 76 (BbgBO) Abs. (2). Es gibt aber auch den Abs. (3) des selben Paragraphen, der lautet wie folgt:
„Die Bauaufsichtsbehörde kann gestatten, dass die bauliche Anlage ganz oder teilweise schon vor der Fertigstellung genutzt wird, wenn wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Bedenken nicht bestehen“.
Der Gesetzgeber hat hier ausdrücklich eine Möglichkeit geschaffen, unsinnige Verbote zu vermeiden. Warum nutzen Sie diesen Absatz (3) nicht? Was sind Ihre Bedenken? Wodurch ist die öffentliche Sicherheit bedroht? Warum wird immer nur gedroht, verboten und bestraft? Warum helfen Sie nicht, das Problem zu lösen, indem Sie einen Sachverständigen einschalten? Warum darf ich meine Holzofenanlage nicht nutzen, obwohl von ihr nachweisbar keine Gefahr ausgeht? Warum überlässt man solche Urteile Leuten, die dafür gar nicht ausgebildet sind? Warum beantworten Sie keine meiner Fragen? In dubio pro reo? Sie machen das Gegenteil.
Behörden sind verpflichtet alle Gesetze zu bedenken, abzuwägen und korrekt anzuwenden, nicht nur ausgesuchte Gesetze.
Fragen über Fragen, die alle vor Gericht zu klären sind, obwohl man das Problem durch Einschalten eines Sachverständigen in wenigen Minuten hätte lösen können.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz . . .
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Ich habe mit meiner Argumentation absichtlich schwere Geschütze aufgefahren, um diese Behördentrottel zur Stellungnahme zu provozieren - aber keine Antwort zu keiner Mail.
Behörden stehen im Rang nicht über uns Bürgern, aber sie verhalten sich so. Die Behörden sind unsere Angestellten, die für uns eine Dienstleistung zu erbringen haben und von uns bezahlt werden, aber sie behandeln uns, als seien wir ihr Eigentum, sie behandeln uns wie Vieh.
Warum können sie sich wie Herrenmenschen aufspielen? Weil sie von ganz oben gedeckt werden. Die selbsternannte Elite, die die Welt regiert, wäre ohne eine willige Beamtenschaft gar nichts, deshalb müssen diese Zombies gehätschelt werden.


Konkret zu klären ist in meinem Fall:
- ist der Schorni für die Wasserseite einer Heizung überhaupt zuständig.
- wieso darf der Schorni ein Sachurteil fällen, obwohl er weder über Sachkenntnis verfügt noch die Funktionsweise meiner Anlage kennt.
- wieso ist für die korrekte und sichere Installation nicht eine Fachfirma zuständig wie z.B. bei Elektro.
- wieso soll ich ein Teil einbauen (Boiler), welches bei mir gar keine Funktion hätte. Das ist eine Beleidigung des Verstandes und damit ein Angriff auf die Menschenwürde.
- wieso muss die Behörde meine Fragen nicht beantworten.
- wie finde ich einen Sachverständigen, der bestätigen kann, dass meine Anlage sicher ist.
- wie finde ich einen guten und engagierten Rechtsanwalt, wobei ich nicht einmal weiß, ob der aus der Region stammen muss (östlich von Berlin) oder ob ich ihn frei in der BRD wählen kann.

Für entsprechende Hinweise und Tipps bin ich sehr dankbar.

Datko

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Re: Abnahme einer Scheitholzanlage
« Antwort #6 am: 07.12.12, 15:25 »
- wie finde ich einen guten und engagierten Rechtsanwalt, wobei ich nicht einmal weiß, ob der aus der Region stammen muss (östlich von Berlin) oder ob ich ihn frei in der BRD wählen kann.

Mir ist eine Anwalt in Stralsund bekannt, Herr Heinichen, der auf das Schornsteinfegerproblem spezialisiert ist:

Herr Rechtsanwalt Heinichen
http://www.rechtsanwalt-stralsund.de/kanzlei.htm

****************************************************************************************************************

Es würde mich freuen, wenn Sie als Ingenieur, in ein zwei knappen Sätzen, ein vernichtendes Urteil zum deutschen Schornsteinfegersystem abgeben würden, ich habe schon eine lange Liste von Aussagen, die Kollegen zum deutschen Schornsteinfegerunwesen gemacht haben.

Siehe: http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Ingenieure-kontra-Schornsteinfeger.html
« Letzte Änderung: 07.12.12, 15:31 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de

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Re: Abnahme einer Scheitholzanlage
« Antwort #7 am: 07.12.12, 20:52 »
Danke für die ausführliche Darstellung dieses Falls. Die Ausgestaltung einer Heizungsanlage und die im Einzelfall zu beachtenden TECHNISCHEN Aspekte unterscheiden sich von Fall zu Fall. Die REAKTIONE DER BEHÖRDEN leider nicht!

Wer sich etwas näher mit dem Schornsteinfeger-SONDER-Recht beschäftigt, stößt von Vorne bis Hinten auf Widersprüchlichkeiten, Protektion und Wischiwaschi. Im Grunde beginnt es ja bereits mit dem zugrundeliegenden Gesetz. Wenn es angeblich um die Sicherheit von Feuerstätten geht, warum hat der Gesetzgeber dann kein "Feuerstätten-Sicherheits-Gesetz" verabschiedet? Warum diese Kumpanei mit den Schornsteinfegern? Weile es ums Geld der Bürger geht und die "Öffentliche Sicherheit" lediglich als Vehikel genutzt wird, um abkassieren zu können.

Aber noch erschreckender als die Abkassier-Mentalität einer Berufsgruppe finde ich die sichtbar werdenden Mängel in unserer Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz. Was nutzt die schönste Rechtsstaatsgarantie im Grundgesetz, wenn der Bürger dann verfahrensrechtlich gar keine Möglichkeit hat, direkt eine Klage gegen die VERFASSUNGSWIDRIGKEIT eines Gesetzes einlegen zu können? Warum bezahlen die Bürger eine "Aufsichtsbehörde", wenn die dort beschäftigten Mitarbeiter KEINERLEI FACHLICHEN KENNTNISSE haben. Brauchen wir wirklich realitätsfremde Paragrafen-Schieber, die sich mit Händen und Füssen dagegen wehren, selbst einmal LOGISCH denken zu müssen? Und warum bügeln die Gerichte diesen Unsinn dann nicht ab? Weil auch dort der Mut fehlt, sich mal gegen ein 75 Jahre altes SONDER-System aufzulehnen. Gerichte werden zunehmend nur noch als Kostenfaktoren von der Politik gesehen. Das Bundesverfassungsgericht will die Bürger mit Strafgeldern von der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte abhalten, nur um die Fallzahlen zu verringern. Bei den einfachen Gerichten wird mehr Wert auf schnelle Erledigung als auf RECHT oder gar GERECHTIGKEIT gelegt. SO wurde gerade ein Richter disziplinarrechtlich belangt, weil er ZU GRÜNDLICH (und damit zu langsam) arbeiten würde.

Aber die Menschen werden selbstständiger und selbstbewußter. Das Internet ist ein hervorragendes Mittel, sich zu informieren und sich zu koordinieren. Das in früheren Jahren oft unbemerkt durchrutschende Gemauschel fliegt nun mehr und mehr auf. Die schlampige Arbeit der Politiker (des "Gesetzgebers") rächt sich in steigenden Fallzahlen vor Gericht. Die Bürger werden nur umgarnt, wenn es alle paar Jahre gilt, das Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu ergattern. Danach liegt der Fokus wieder voll bei der Wirtschaft, die mit Spenden und Aufträgen (Beratung, Vorträge) hilft, die Taschen zu füllen. Zumindest schmeichelt es dem Ego der Politiker, wenn sie als "ganz wichtige Persönlichkeit" von Konzernen und Verbänden umworben und eingeladen werden. Die "braven" Bürger werden schon zahlen.

Auch im vorliegenden Fall geht es weniger um einen Pufferspeicher, denn um das System als solches. Wie kann ein HANDWERKER überhaupt für eine AMTLICHE BAUABNAHME zuständig sein? Und wie kann eine PERSON (Bezirksschornsteinfeger) überhaupt so etwas wie eine BEHÖRDE darstellen? Eine Person kann zwar die STELLE z.B. eines Behördenleiters einnehmen, aber sie kann nie selbst BEHÖRDE sein. Und wieso ist das BAU-AMT zwar nach LANDES-Recht geregelt, der diesem untergeordnete Bezirksschornsteinfeger soll jedoch so wichtig für eine bundesweit EINHEITLICHE Regelung sein, dass ein BUNDES-Gesetz notwendig wäre? Es strinkt hier gewaltig. Vielleicht haben sich jedoch die Parteisoldaten und die Paragrafen-Jongleure der Verwaltung schon so an diesen Geruch gewöhnt, dass sie ihn längst nicht mehr als störend wahrnehmen.

Es wird Zeit, an möglichst vielen Stellen, dieses eingeschlafene System aufzuwecken. Es braucht mehr und mehr Bürger, die kritscih nachfragen und sich nicht gleich abwimmeln lassen. Mit dem bequemen Büroschlaf manches Aktenverwalters muss Schluss sein. Gemauschel und Protektion müssen ÖFFENTLICH gemacht werden. Recht darf nicht nur auf dem Papier stehen, Recht muss (wieder) Einzug ins wahre Leben haben. Daher, nicht unterkriegen lassen. Es mag etwas dauern, aber steter Tropfen höhlt den Stein.
Thomas W. Müller
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Re: Abnahme einer Scheitholzanlage
« Antwort #8 am: 28.09.13, 17:31 »
Das Ende vom Lied

Bevor ich vom Ende meiner Bemühungen berichte, möchte ich noch mal sagen, warum ich so sicher war, die Auseinandersetzung mit dem Feger zu gewinnen.

Da ist zunächst einmal die Tatsache, dass ich den Boiler nicht brauche. Meine Anlage ist entsprechend gebaut.
“Blödsinn muss ich nicht einbauen” war seinerzeit mein Argument, und ich konnte mir auch bei größter Anstrengung nicht vorstellen, dass es auf der Welt ein Gericht geben könnte, welches einen Boiler fordert, obwohl dieser aus Sicherheitsgründen gar nicht gebraucht wird.

Im Laufe der Auseinandersetzung mit der Behörde bin ich dann noch auf den §5 (4) Satz 5 Nr. 3 (1. BlmSchV) gestoßen, der genau das als ausnahmsweise Befreiung vom Boilerzwang beschreibt, was ich gebaut habe.

Jetzt war ich ganz sicher, diesen Kampf kann ich gar nicht verlieren.

Aber einmal mehr hatte ich die Rechnung ohne den Wirt (sprich Gesetzgeber, Behörden, Gerichte) gemacht. Es gibt nämlich auch den §4 (1) Satz 3 (1. BlmSchV), der besagt, dass ich mich nach den Angaben des Ofenherstellers richten muss, und der sagt nun mal, dass der Ofen nur mit einem Boiler betrieben werden darf. Und darauf hatten sich Feger und Behörde versteift.

Und welcher der beiden Paragraphen hat nun Vorrang? Natürlich derjenige, der sachlich der Richtige ist – dachte ich in meiner Naivität.
Natürlich nicht, wurde ich belehrt. Der §4 gilt immer.

Das Ergebnis zusammengefasst:
Paragraphen rangieren vor physikalischen Gesetzen.
Firmen fegen als Supergesetzgeber andere Gesetze vom Tisch.
Zu jedem Holz-Ofen muss ein Boiler gekauft werden (Europaweit ein Milliardenumsatz).
Alles nur dumme Zufälle.
Und so bin ich als Bettvorleger gelandet, eine Rolle, die ich eigentlich dem Schorni zugedacht hatte.
« Letzte Änderung: 30.09.13, 18:58 von Datko »

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Re: Abnahme einer Scheitholzanlage
« Antwort #9 am: 29.09.13, 19:48 »
Mit LOGIK darf man an solche Fragen eigentlich (leider) gar nicht herangehen.
Wer nicht einfach nur machen will, was ein ANDERER ihm sagt, wird sehr schnell feststellen, dass GESCHRIEBENES RECHT noch lange nicht GELEBTES RECHT ist.

Würde man den geschilderten Fall durch die Gerichtsinstanzen treiben, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit die unsinnige Bestimmung auf der Strecke bleiben.

Das PRAKTISCHE Problem ist nur, dass es eben NICHT ausreicht, bei der VERWALTUNG an die VERNUNFT zu appellieren. Die EXEKUTIVE soll Gesetze umsetzen und nicht hinterfragen. Wer in der Verwaltung brav das umsetzt, was in irgend einer Verfügung oder in einem Kommentar steht, ist halt auf der sicheren Seite.

Und auch die 1. Instanz der GERICHTSBARKEIT wird nur sehr selten weiterhelfen. Hier werden Aktenberge abgearbeitet. Für GRUNDSATZFRAGEN bleibt einfach keine Zeit. Ob die Richter den MUT hätten, mal gegen die Gewohnheit zu entscheiden, mag fraglich sein. Die PRAXIS zeigt jedoch, dass sich das "einfache" Gericht irgendwie auf eine Position rettet, die Bestehendes nicht in Frage stellt und die man halbwegs rechtfertigen kann. Mag die Berufungsinstanz doch die Problematik aufgreifen.

Aber sogar die Berufungsinstanz verhält sich leider häufig nicht so, wie es die VERFASSUNG und die hierauf beruhende Rechtsprechung des VERFASSUNGSGERICHTS eigentlich fordern würden. Teils werden Rechtsfragen, die in die Verhandlung gehören, bereits im Zulassungsverfahren abgebügelt. Oft hängt das Gericht viel zu sehr an bequemen Paragrafen und verwehrt dem Bürger eine Inzidentprüfung (Einhaltung höherwertigen Rechts). Gerade bei Fragen, wie der hier aufgeworfenen, MUSS praktisch immer ein SACHVERSTÄNDIGER hinzugezogen werden. Wenn dieser dann jedoch bescheinigt, dass ein BOILER Unsinn ist, hat das Gericht ein Problem. Es kann zwar VERORDNUNGEN unbeachet lassen, aber GESETZE müssen dann dem VERFASSUNGSGERICHT vorgelegt werden. Und das macht VIIIIEL Arbeit.

Dass in den meisten der Fälle der Bürger schon vorher einknickt, dürfte nachvollziehbar sein. Wer nicht gerade über eine sehr gute Rechtschutzversicherung verfügt, gibt vorher auf. Das Kostenrisiko steht in keinem Verhältnis mehr zum Streitgegenstand. RECHT bleibt so INDIREKT KÄUFLICH. Wer kann und will es sich leisten, ggf. mehrere tausend Euro einzusetzen, um als Vorreiter eine Rechtsnorm zu Fall zu bringen, die den einzelnen Bürger nur mit vielleicht 100,- Euro belastet?

Man könnte hieraus etwas lernen. Man könnte das Verfahrensrecht umgestalten, um den Bürgern die Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Rechte zu erleichtern. Aber wer in der Politik will das? Die Bürger könnten der selbstherrlichen Politik ja Probleme machen.

Alternativ könnte sich auf BÜRGEREBENE eine VEREINIGUNG bilden, die aus vielen, einzelnen, hilflosen Bürgern eine WEHRHAFTE GEMEINSCHAFT formen könnte. Allein, es fehlen die Vorreiter, die sich hier ENGAGIEREN. Oder vielleicht mal ein SPENDER, der zu diesem Zweck eine STIFTUNG als Anschubfinanzierung ins Leben ruft. Sollte sich jemand finden, bitte ich um Benachrichigung. Ich bin sofort AKTIV dabei.
« Letzte Änderung: 29.09.13, 19:52 von TWMueller »
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