Autor Thema: Bauabnahme - bBSF erläßt "Bescheid" inkl. USt  (Gelesen 4672 mal)

TWMueller

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Bei Asterix heißt es: "Die spinnen, die Römer."
Und Rom ist scheinbar überall.

Mir wurde die Kopie einer Bauabnahme einer neuen Feuerstätte aus Bayern übermittelt. Die wesentlichen Passagen habe ich als JPG zusammengefasst - siehe DATEI-ANLAGE.

Über die HÖHE der berechneten GEBÜHR mag man streiten können, aber die ART UND WEISE in der hier in die Taschen des Bürgers gegriffen werden soll, ist schon haarstreubend.

Man beachte in der Überschrift den Begriff "BESCHEID".
Ein BESCHEID ist ein VERWALTUNGSAKT, den rechtlich nur eine BEHÖRDE erlassen darf.
Wer hat eigentlich (in Bayern) die Bezirksschornsteinfeger zur BEHÖRDE ernannt?

Aber selbst wenn man versucht, den fliegenden Fisch auch noch zu melken, wenn man also den Handwerker als Kehrbezirksverwalter "beleiht" und ihn auch noch zum Hilfbeamten des Bauamts macht, eines paßt auf KEINEN FALL zusammen:
Wenn GEBÜHREN per BESCHEID (Verwaltungsakt) auf Basis einer GESETZLICHEN KOSTENORDNUNG festgesetzt werden, dann darf hierfür doch KEINE UMSATZSTEUER berechnet werden.

Im vorliegenden Beispiel wird die Sache dann noch richtig rechtswidrig, weil die SELBE Gebühr von 150,- Euro Netto (194,56 Brutto) NOCHMALS in einer "Rechnung" des Schornsteinfegers berechnet wird. Doppel gemoppelt hält wohl besser.

Den SELBEN Betrag könnte die BEHÖRDE, die den "BESCHEID" erlassen hat, somit im Wege der VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG beitreiben lassen und die "RECHNUNG" des Schornsteinfegers wäre eine ZWEITE Urkunde, mit der eine Forderung ebenfalls verfolgt werden könnte.

"Die spinnen wohl, die bayerischen Bezirksschornsteinfeger"

Man kann diese ganze MAUSCHELEI jedoch auf einen ganz einfachen Nenner bringen:
Welchen RECHTS-STATUS soll der Bezirksschornsteinfeger denn nun haben?

Ist er eine BEHÖRDE, die Gebühren-BESCHEIDE als VERWALTUNGSAKT erlassen darf? Dann jedoch muss auch das VERWALTUNGSRECHT gelten und es darf KEINE UMSATZSTEUER berechnet werden. Und BEHÖRDEN treten auch nicht als Gewerbetreibende mit Handwerkern in Konkurrenz. BEHÖRDEN sind KEINE WIRTSCHAFTS-UNTERNEHMEN.

Oder ist er ("beliehener") UNTERNEHMER? Dann jedoch darf er KEINE VERWALUNGSAKTE erlassen. Als UNTERNEHMER muss er zudem nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie auch mit ANDEREN UNTERNEHMERN auf einem MARKT in WETTBEWERB treten. Schluss mit den Sonder-Rechten. Ran an die Kunden.

Man kann z.B. eine Bauabnahme einer Feuerstätte als "GUTACHTEN" ansehen. Der Gesetzgeber kann besonders qualifizierte Stellen mit der Befugnis "BELEIHEN", solche GUTACHTEN abzugeben. ABER - Alle gleich qualifizierten "beliehenen Unternehmer" müssen dann zueinander in WETTBEWERB treten. Der Gebäudeeigentümer, der BÜRGER muss dann das Recht haben, den UNTERNEHMER selbst und frei auswählen zu können, bei dem er die ERSTELLUNG EINES GUTACHENS in Auftrag geben will. Und dann, und NUR dann, ist der GUTACHTER auch ein UNTERNEHMER und berechnet für seine DIENSTLEISTUNG UMSATZSTEUER.

Wenn jedoch ein Möchtegern "Bezirks-Fürst" neben seiner HANDWERKLICHEN Tätigkeit auch noch BEHÖRDE spielen will, muss KLAR und STRIKT GETRENNT werden, wo HANDWERK und HOHEITLICHE BEHÖRDE genau anfangen und wo sie jeweils enden. Es darf jedoch nicht sein, dass die Politik oder die Schornsteinfeger-Lobby ihr Fähnchen je nach Vorteil in den Wind hängen. Wenn es darum geht, Verwaltungsakte zu erlassen, wird der Handwerker schnell (rechtlich) zur BEHÖRDE erklärt, dann aber, jetzt will der Staat ja STEUERN kassieren, wird aus der BEHÖRDE plötzlich wieder ein UNTERNEHMER, um Umsatzsteuer berechnen zu können. Ein "Wendehals" könnte von diesem Trick noch lernen.

Für mich ist das schon lange keine Rechts-Biegung mehr, hier wird schon kräftig GEBEUGT. "Recht ist, was dem ALTEN SYSTEM nutzt." Und die Richter schreiben brav aus jahrzehntealten Kommentaren ab, dass der Bezirksschornseinfeger angeblich ein "beliehener Unternehmer" ist, und für diese völlig ungeregelte Rechtsfigur kann man dann (fast) jeden Unsinn herleiten. Zwar sollte jeder Jurist die Begriffe "RECHTSWAHRHEIT" und "RECHTSKLARHEIT" kennen, im Schornsteinfegerwesen jedoch gelten wohl andere Regeln. Hier sollen Handwerker Verwaltungsakte erlassen und Behörden dürfen Umsatzsteuer kassieren. Man erklärt die Schornsteinfeger zwar zu "(beliehenen) Unternehmern", hält dann jedoch das VERWALTUNGSGERICHT für zuständig. Und wo sonst werden noch die Rechnungen eines UNTERNEHMERS (?) per VERWALTUNGS-Vollstreckung BEIGETRIEBEN ?

Und wenn Herr Mayer ein Grundstück besitzt, auf dem Herrn Schmidt ein Gebäude errichtet, in dem Frau Kunze eine Wohnung mietet, in die sie (Frau Kunze) einen Ofen einbaut, wer ist dann für die Abnahme des Ofens ZAHLUNGSPFLICHTIG? Nein, nicht Frau Kunze als Betreiberin der technischen Anlage. Nein auch nicht Herr Schmidt als Gebäudeeigentümer. Nach Gesetz muss der GRUNDSTÜCKS-EIGENTÜMER zahlen (§ 20 (2) SchfHwG). Und wenn Frau Kunze bei ihrem Auszug den Ofen wieder mitnimmt, zahlt der GRUNDSTÜCKS-Eigenümer wieder. Oh, deutsche Rechtslogik.

Wer in diesem Bereich auch nur etwas am Lack kratzt, der stößt auf POLITISCHE MAUSCHELEI mit einer PROTEGIERTEN LOBBY-GRUPPE und teils FEIGE, teils ABSURDE Klimmzüge der JUSTIZ, um offensichtlichen WIDERSPRÜCHLICHKEITEN oder VERFASSUNGSFRAGEN auszuweichen zu können und möglichst alles beim ALTEN zu lassen. Von den Aufsichtsbehörden will ich gar nicht anfangen, da dort in der Regel lediglich das gesungen wird, was der Schornsteinfeger im Eigeninteresse dirigiert.

Doch demnächst ist ja WAHL. Der Souverän bestimmt die Politik. Alle Macht geht vom Volke aus. Doch wetten? Nach der Wahl geht es weiter, wie bisher. Geld regiert die Welt. Und solange die Deutschen brav jährlich mehr als 1 MILLIARDE EURO für Handwerker-Behörden bezahlen, die ihnen eine Schein-Sicherheit versprechen, wird es wohl munter so weiter gehen. Der Bezirksaufseher wird vielleicht künftig nicht nur Bauprüfer spielen, sondern auch Schimmel-Gutachten erstellen oder Batterien in Warngeräten auswechseln. Da ist die Branche ja flexibel, Hauptsache der Rubel rollt und Politik, Verwaltung und Gerichte spielen brav mit, liefern die Zwangskunden und halten die Kritiker auf Distanz. Ob ein Gesetz oder eine Verordnung RECHTSKONFORM ist, darf im Schornsteinfeger-SONDER-Recht nicht gefragt werden. Was nicht RECHT ist, wird RECHT gemacht.

AMEN.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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Re: Bauabnahme - bBSF erläßt "Bescheid" inkl. USt
« Antwort #1 am: 25.08.13, 13:06 »

Oh je ,oh je.....da will anscheinend einer alles als "Bescheid " verschicken. Der hat wohl damals gefehlt beim Crashkurs im Verwaltungsrecht vor 4 Jahren

Leider wurde von den Experten Professoren leider nicht erkannt , daß ein" Privat Beliehener als Einzelperson " keine Behörde ist und somit keine Verwaltungsakte in eigenem Namen auf dem Briefkopf erstellen darf. 

Sie sind halt leider etwas überfordert unsere Pseudo Behörden-Handwerker in Sachen Verwaltungsrecht.


http://www.schornsteinfeger-innung-karlsruhe.de/?nav=bw_ka&bereich=45&detail=351
Lehrgang der Verwaltungs- u.Wirtschaftsakademie

Tagesschulung "Der Feuerstättenbescheid" der Verwaltungs- u.Wirtschaftsakademie in Baden-Württemberg

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Prof. Rudolf Jourdan referierte fachkundig

Zu 36 möglichen Schulungsterminen wurden alle Bezirksschornsteinfegermeister in Baden-Württemberg in der Zeit vom 1. April bis 10. Juni 2009 in 20 mögliche Seminarorte im Lande eingeladen.

Die Bedeutung des Schulungsthemas ergab sich aus der Neuregelung des Schornsteinfegerwesens zum 29.11.2008, worin unter anderem die Erstellung eines Feuerstättenbescheides für jede Liegenschaft zur weiteren Berufspflicht des BSM wurde. Da es sich hierbei um Bescheide nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) handelt, sind einige sehr strenge und verbindliche Formen zu wahren. Wird nur ein formal erforderlicher Teil des Bescheides vergessen oder falsche Widerspruchsfristen angegeben, ist ein Feuerstättenbescheid nichtig und verliert seinen Rechtscharakter.

Stellungnahmen, Mängelberichte oder Bescheinigungen nach dem Schornsteinfegergesetzes oder etwa Immissionschutzverordnung haben alle einen anderen Rechtscharakter wie der nun erforderliche Feuerstättenbescheid. Hier sind nun Bestandteile wie Eingangsteil, Tenor, Begründung und auch der Schlussteil verbindlich vorgeschrieben. Selbstverständlich werden die einschlägigen Softwareanbieter diesen Anforderungen in den Formularen Rechnung tragen, was aber das nun erworbene Wissen um den Verwaltungsakt nicht ersetzen kann.

Eine wichtige Aussage der Referenten war die, dass momentan noch keine Feuerstättenbescheide ausgestellt werden können. Definitiv kann ein Verwaltungsakt erst veranlasst werden, wenn auch eine entsprechende Gebühr hierfür von der zuständigen Stelle festgelegt wurde. Dies ist bei einem Feuerstättenbescheid nicht anders, wie bei anderen Bescheiden von anderen Behörden. Die Festlegung der zu erhebenden Gebühr für den Feuerstättenbescheid obliegt einzig dem Bundesministerium für Wirtschaft in Berlin.

Im Bereich der Schornsteinfegerinnung Karlsruhe wurden diese Schulungen in Freudenstadt, Mannheim, Karlsruhe, Östringen, Pforzheim, Calw und Mosbach abgehalten. Die Referenten Rolf Buchfink und Rudolf Jourdan sind beide Professoren an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Somit war sichergestellt, dass die vermittelten Informationen um den Verwaltungsakt „Feuerstättenbescheid“ fundiert waren und verwaltungsrechtliche Fragen der Seminarteilnehmer auch stichhaltig beantwortet wurden.

Die Vortragsweise der Herren Professoren war kurzweilig und auch von hohem Wissensstand um die für den Vortrag relevanten Abschnitte des neuen Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes geprägt.

Diese Tagesschulung der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie – in Zusammenarbeit mit dem Landesinnungsverband – war ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Ängste und Vorbehalte der Kollegen gegenüber dem Feuerstättenbescheid zu reduzieren oder gar zu beseitigen.


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Re: Bauabnahme - bBSF erläßt "Bescheid" inkl. USt
« Antwort #2 am: 25.08.13, 21:09 »
Ich nehme an, bei dem zweiten Teil des vorangegangenen Textes handelt es sich um ein ZITAT. Ansonsten wäre der Text an einigen Stellen korrekturbedürftig.

Aber völlig ungeachtet dessen, da werden HANDWERKER mal eben zu einem KURZ-Seminar geschickt - und hoppla, schon sind sie qualifiziert VERWALUNGSAKTE zu erlassen. Da frage ich mich doch, warum Viele den Beruf des Verwaltungsfachangestellten ERLERNEN oder eine BEAMTEN-Ausbildung durchlaufen. Muss doch alles ganz einfach sein. Mal eben eine Weiterbildung und schon wird aus dem HANDWERKER ein BEHÖRDEN-LEITER (Kehrbezirks-Verwalter).

Deutsche Hausbesitzer sollen ja angeblich zu dumm sein, selbst einen Besen durch den Kamin ziehen zu können. Aber Schornsteinfeger können wohl auch "Behörde" ?

Bei allem Bemühen, sich SACHLICH und ANGEMESSEN mit diesem SONDER-RECHT auseinander zu setzen. So langsam muss auch ich leider krass und klar formulieren: Leute, wir werden hier von allen Seiten kräftig VERARSCHT !!!

Die Politik betrügt die Öffentlichkeit bereits mit dem Titel des "Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes", in dem dann TRAGEND und VOR ALLEM PFLICHTEN für den BÜRGER (Otto Normalverbraucher) geregelt werden. Wenn es doch angeblich um die "Betriebssicherheit von Feuerstätten" und den "Brandschutz" geht, warum dann dieser ETIKETTEN-SCHWINDEL? Warum heißt das Gesetz nicht "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz"? Ach ja, dann würde ja JEDER merken, dass dies gar nicht in die Kompetenz des BUNDES fällt (Art. 70 bis 74 GG).

Und warum fällt die BAUABNAHME (Bau-Recht) eigentlich (korrekt nach GG) in die Zuständigkeit der LANDES-Gesetzgebung, die WIEDERKEHENDE Kontrolle der nach LANDES-Recht abgenommenen FEUERSTÄTTEN (Gebäude-Teile) soll dann jedoch plötzlich per BUNDES-Recht als HANDWERKS-Gesetz geregelt werden? Korruptistan läßt grüßen. "Sage mir, was Du willst und ich biege das Recht schon hin." PFUI !

Die LOBBY der SCHORNSTEINFEGER verteidigt ihre bequemen und üppigen Einnahmequellen mit allen Mitteln. Mittlerweile braucht nur noch der Begriff "ÖFFENTLICHE SICHERHEIT" als Trumpfkarte gezogen zu werden und - schwupps - schon gelten weder das Grundgesetz, noch die allgemeinen Gesetze. Und niemand traut sich, mal wirklich zu hinterfragen, ob der ganze Firlefanz der KÜO überhaupt NOTWENDIG ist, um REALE GEFAHREN abzuwenden.

Die VERWALTUNG enttäuscht auf ganzer Linie. Man nennt sie zwar "Aufsichtsbehörde", praktisch ist es meist jedoch nur eine "Schornsteinfeger-Vollstreckungsstelle". Was der Bezirks-Fürst erzählt, wird kritiklos hingenommen. Die Bürger werden unter Androhung des ganzen staatlichen "Gewaltpotentials" abgeschreckt und klein gehalten.

Dass, z.B. in BAYERN selbst offensichtlich rechtsfehlerhafte VERWALTUNGSAKTE (z.B. auch Feuerstättenbescheide) sofort mit einer ANFECHTUNGSKLAGE angegangen werden müssen, hat mit "Rechtschutz" nur noch wenig gemein. Wenn im Verwaltungsgerichtsverfahren erst mal von einem "Regelstreitwert" von 5.000,- Euro ausgegangen wird und der Kläger zunächst hierfür die GERICHTSKOSTEN VORLEGEN muss, wird "RECHT" einfach in vielen Fällen UNWIRTSCHAFTLICH. Die staatlichen MACHT-Positionen können zwar an der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes nicht vorbei, aber sie können es den Bürgern schon erheblich erschweren, sich gegen Behörden-Fehler, Verwaltungsirrsinn oder Bürokratismus zu wehren.

Und wer es dann doch vor GERICHT geschaft hat, stößt auf eine JUSTIZ, die einfach den STATUS QUO erhalten will. Es wird versucht, auf BIEGEN UND BRECHEN das Schornsteinfeger-SONDER-Recht am Leben zu erhalten. Zur Not (OVG Lüneburg) wird sogar ein Paragraf, der eigentlich nach dem WORTLAUT des Gesetzes noch gar nicht in Kraft ist, für bereits ANWENDBAR erklärt, da man sonst ja die SCHLAMPIGE Arbeit der POLITIK kritisieren müßte. Und das OVG des Saarlands nimmt eine Berufung unter völliger Missachtung der VwGO nur TEILWEISE an, nur um sich nicht mit den OFFENSICHTLICHEN Fragen zur VERFASSUNGSWIDRIGKEIT auseinander setzen zu müssen. Immerhin heißt es in § 128 VwGO: "Das Oberverwaltungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel." Aber im Schornsteinfeger-SONDER-Recht gelten wohl andere Spielregeln.

Mein Glaube an einen RECHTSSTAAT hat im Zusammenhang mit dem, was ich im Bereich des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts erlebt und gelesen habe, GEWALTIGE RISSE bekommen. Da wird nicht etwa ein SACHVERHALT aufgeklärt und GESETZE ANGEWENDET. Nein, es scheint so, als würde bereits am Anfang das ERGEBNIS FESTSTEHEN. Aufgabe und Herausforderungen für das Gericht ist es dann nur noch, eine halbwegs haltbare BEGRÜNDUNG zusammen zu basteln.

Juristische Grundsatzdiskussionen an den Universitäten sind eben das Eine. Die Handhabung im PRAKTISCHEN GERICHTS-VERFAHREN unter Wahrung dessen, was man für "POLITICAL CORRECT" hält, etwas ganz Anderes.

HANDWERKER erlassen VERWALTUNGSAKTE und berechnen hierfür UMSATZSTEUER. Einen solchen BETRUG AM RECHT gibt es nur im Schornsteinfeger-SONDER-Recht.
« Letzte Änderung: 25.08.13, 21:19 von TWMueller »
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Re: Bauabnahme - bBSF erläßt "Bescheid" inkl. USt
« Antwort #3 am: 12.09.13, 20:55 »
http://www.schornsteinfeger-liv-baden-wuerttemberg.de/?nav=bw&bereich=43&detail=219

Der "Ober Häuptling" aus BW spricht

Die zum 1. Januar 2013 in Kraft getre
-
tene Bundes-Kehr- und Überprüfungs
-
ordnung regelt nur noch die Gebüh
-
ren für:

die Feuerstättenschau,

die Erstellung des Feuerstätten-
bescheids und

die anlassbezogene Überprüfung.
Gebühren für die Bauabnahme sind
aus dem Gebührenverzeichnis des
Ministeriums Verkehr und Infrastruk
-
tur Baden-Württemberg zu ent
-
nehmen.
Die Kosten für die ebenfalls als ho
-
heitliche Tätigkeit festgelegte Ersatz
-
vornahme sind in der Bundes-KÜO
nicht enthalten. Diese Kosten sind frei
zu kalkulieren.
Als Rechtsgrundlage dient das
Landes
gebührengesetz.

......und für das eingeschränkte Zugangsrecht gilt dann die Gewerbeordnung von 1935.......

Mein lieber Herr Gesangsverein fehlt eigentlich nur noch die Rechtsgrundlage ,daß der Bezirkschef auch ohne Führerschein fahren darf  zu seinen "Kunden". Ist hier dann der Bund oder das Land zuständig ?  Das wäre dann die "Millionen Frage" bei "Wer wird Millionär " .

MB500SL




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Re: Zweitbescheid und Ersatzvornahme
« Antwort #4 am: 14.09.13, 19:30 »
Die Kosten für die ebenfalls als hoheitliche Tätigkeit festgelegte Ersatzvornahme sind in der Bundes-KÜO nicht enthalten. Diese Kosten sind frei zu kalkulieren.
Als Rechtsgrundlage dient das Landesgebührengesetz.

Im Prinzip sind bereits ALLE Bestimmungen im SchfHwG zum ZWEITBESCHEID und zur ERSATZVORNAHME nicht nur überflüssig, sondern auch verfassungswidrig.

Die Ausführung der VERWALTUNG (auch von Bundesgesetzen) ist nach Grundgesetz LÄNDER-SACHE !!! Folglich ist der Bund gar nicht gesetzgebungsbefugt. Und wenn ein Zweitbescheid und die Anordnung der Ersatzvornahme von eine BEHÖRDE erfolgen, die auf GEMEINDE-Ebene angesiedelt ist, wäre dies nach Grundgesetz sogar ausdrücklich VERBOTEN.

Zitat von: GRUNDGESETZ
Artikel 84 (1) GG
...
Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

Im Bund und in jedem Land gibt es hierfür ein VERWALTUNGS-VERFAHRENS-GESETZ (VwVfG) aber auch ein
VERWALTUNGS-VOLLSTRECKUNGS-GESETZ (VwVG).
Darin ist genau geregelt, welche MÖGLICHKEITEN einer BEHÖRDE zur Verfügung stehen, um einen VERWALTUNGSAKT auch durchzusetzen.

Einer WIEDERHOLUNG oder gar EINENGUNG im SchfHwG hätte es somit gar nicht bedurft. Ist ein Feuerstättenbescheid ein VERWALTUNGSAKT wären die Möglichkeiten einer VOLLSTRECKUNG längst gesetzlich geregelt. Aber irgendwie traut der BUND wohl seiner EIGENEN Gesetzgebung nicht so ganz. Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" soll zwar VERWALTUNGSAKTE (FSB) erlassen, aber KEINE BEHÖRDE sein. Das geht so aber nicht.

Nur eine BEHÖRDE darf rechtlich Verwaltungsakte erlassen. Gilt der bBSF NICHT als BEHÖRDE, sind ALLE FSB nach § 44 (2) Nr. 1 VwVfG NICHTIG (von Anfang an UNGÜLTIG), da sie dann ja nicht die "erlassende Behörde" angeben.

Die Durchsetzung eines VERWALTUNGSAKTS ist jedoch längst hinreichend gesetzlich geregelt. Dafür braucht es keine NEUEN Bestimmungen in einem HANDWERKS-Gesetz. Und, was bitte hat ein "ZWEITBESCHEID" oder eine "ERSATZVORNAHME" noch mit einem "RECHT DER WIRTSCHAFT" zu tun, auf das sich der BUND als Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 (1) Nr. 11 GG) stützt?

Weiterhin muss man auch hinterfragen, ob die BEVORZUGUNG eines bestimmten (Bezirks-) HANDWERKERS für die ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGE zur Durchführung von Ersatvornahmen nicht gegen das GLEICHHEITSGEBOT verstößt. Wenn ALLE Schornsteinfeger seit dem 01.01.2013 GLEICHBERECHTIGT alle HANDWERKLICHEN Tätigkeiten (Kehren / Prüfen) durchführen können, müssten sie auch GLEICHBERECHTIGT bei der Vergabe ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE berücksichtigt werden. Zumindest müsste die jeweilige Gemeinde oder der Gemeindeverband ANGEBOTE aller ANBIETER einholen, um sich dann ggf. für das GÜNSTIGSTE Angebot zu entscheiden.

Denn, bitte nicht falsch sehen, die DURCHFÜHRUNG der Ersatzvornahme ist und bleibt eine HANDWERKLICHE Tätigkeit. Nur die ANORDNUNG dieses Zwangsmittels ist eine HOHEITLICHE Verwaltungstätigkeit.

Man kann das gut mit anderen ERSATZVORNAHMEN vergleichen. Die POLIZEI ordnet das Umsetzen eines KFZ an. Ein Abschleppunternehmen wird mit der Durchführung beauftragt. Dieses handelt zwar im ÖFFENTLICHEN AUFTRAG, aber NICHT HOHEITLICH. Es darf KEINE eigenen Entscheidungen treffen. Es führt nur die Anordnung der Polizei aus.

Das Ordnungsamt verpflichtet einen Grundstückseigemtümer, einen morschen Baum zu fällen. Dieser kommt der Anordnung nicht nach. Das Ordnungsamt ordnet eine ERSATZVORNAHME an und beaufragt ein Gartenbauunternehmen mit der Fällung des Baums. Der Mann mit der Säge ist und bleibt HANDWERKER. Der einzige Unterschied ist, dass der Auftrag von der BEHÖRDE erteilt wurde und der Handwerker dieser gegenüber abrechnet. Die Behörde holt sich dann das Geld von demjenigen wieder, der einem vollstreckbaren VERWALTUNGSAKT nicht nachgekommen ist.

Lustig bei der "Ersatzvornahme" z.B. einer unterlassenen KEHRUNG ist ja, dass der Schlosser, der die Tür öffnet, nach einem ANDEREN Recht behandelt wird, als der Schornsteinfeger, der dann den Besen schwingt.
In Deutschland sind halt alle Handwerker GLEICH,
nur die SCHORNSTEINFEGER SIND GLEICHER !
« Letzte Änderung: 14.09.13, 19:51 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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