Autor Thema: nach 5 Jahren erneute Abnahme?Obwohl nichts verändert wurde  (Gelesen 4909 mal)

natmecki

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Hallo Community,
2009 haben wir uns einen Dauerbrennofen gegönnt. Ordnungsgemäß eingebaut und den damaligen Bezirksschornsteinfeger konsultiert. Er hat zugesagt und die Abnahme war erfolgreich.
Nun  5 Jahre später, bei einer Routineuntersuchung, meint der neue Schornsteinfeger plötzlich es gibt keinen Eintrag für diesen Ofen und die Abstände seien falsch und wir dürfen den Ofen nicht mehr befeuern. Auserdem sollen die Abstände zum Nachbarschornstein zu gering sein.

Wie kann dass sein. Ich habe in der Verordnung nachgeschaut und unsere Abstände sind einwandfrei, der Ofen ist dicht, keine Rauchbildung oder ähnliches.
Wie kann ich nun vorgehen? ich bin doch im Recht wenn ich mich auf die alte Abnahme beziehe oder?
Hoffe Ihr könnt mir helfen.

lg

TWMueller

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Wurde die Aussage im Rahmen einer FEUERSTÄTTENSCHAU gemacht? Oder handelt es sich lediglich um die MEINUNG eines HANDWERKERS?

Gibt es etwas SCHRIFTLICHES? Wenn ja, VON WEM?

Eine NUTZUNGS-UNTERSAGUNG wäre nämlich ein belastender VERWALTUNGSAKT. Dieser muss nicht nur die gesetzlichen FORMVORSCHRIFTEN (nach VwVfG) einhalten, sondern er ist auch ggf. die Grundlage für einen WIDERSPRUCH oder eine ANFECHTUNGSKLAGE (siehe RECHTSMITTELBELEHRUNG).

Die seinerzeitige ABNAHME "ohne Mängel" kann hierbei natürlich als BEWEIS herangezogen werden. Wäre die seinerzeitige ABNAHME fehlerhaft, könnte sich bei MEHRKOSTEN ggf. auch eine SCHADENERSATZ-FORDERUNG gegenüber dem seinerzeitigen "Bezirksschornsteinfeger" herleiten lassen. Sein GUTACHTEN wäre dann ja rechtsfehlerhaft gewesen. Da dieser das jedoch vermutlich vermeiden will, könnte dieser bei Bedarf als ZEUGE benannt werden. Dann dürfen sich die "Experten" der schwarzen Zunft untereinander streiten.
Thomas W. Müller
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Re: ABNAHME einer Feuerstätte - BELEGE
« Antwort #2 am: 08.05.14, 22:04 »
Diese Anfrage macht aber auch deutlich, wie wichtig es ist, etwas SCHRIFTLICHES in den eigenen Unterlagen zu haben.

Wenn es irgendwann zu einer Meinungsverschiedenheit mit einem NEUEN "bev. Bezirksschornsteinfeger" kommmen sollte, nutzen die MÜNDLICHEN Aussagen eines früher tätigen Schornsteinfegers nämlich meist nicht viel weiter.

Daher IMMER darauf achten, dass man nach JEDER Kontrolle oder Feuerstättenschau auch ein PROTOKOLL / einen SCHRIFTLICHEN BELEG erhält.

Bei einer ABNAHME wäre es zudem zu empfehlen, einige FOTOS zu machen. Wenn auf einem Bild der "Bezirksschornsteinfeger" mit drauf wäre (setzt jedoch dessen Bereitschaft voraus), wäre so der Zeitpunkt der Aufnahme zu belegen. Ansonsten auf einem Bild eine ANDERE PERSON (kann im Streitfall als ZEUGE aussagen) mit einem Zettel, auf dem das DATUM angegeben ist, fotografieren. So lässt sich später genau der Zustand der Anlage zum Abnahmezeitpunkt belegen und eventuellen Behauptungen, etwas sei nachträglich verändert worden, kann die Grundlage entzogen werden.
« Letzte Änderung: 08.05.14, 22:08 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Bay.Bauordnung Art. 78 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
...(3) Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn der Bezirkskaminkehrermeister oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen bescheinigt hat; ...

Ja, in BAYERN gehen die Uhren halt anders. Einen "BEZIRKSKAMINKEHRERMEISTER" hat es selbst im ALTEN Recht (SchFG) nie gegeben. Das LAND Bayern hat sich erkennbar zumindest in der WORTWAHL nicht an das BUNDES-GESETZ gehalten. Aber sei es drum, das SchFG ist seit Ablauf des 31.12.2012 AUSSER KRAFT, jetzt gibt es nur noch "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger".

Was diese jedoch RECHTLICH sein sollen, ist weiterhin völlig unklar:
- Eine BUNDES-Behörde ?
   Wohl kaum. Sie werden ja auch nicht vom BUND beaufsichtigt.
- Eine LANDES-Behörde ?
   Dann wäre ein LANDES-Gesetz notwendig.
   Der BUND darf keine BEHÖRDEN auf LANDES-Ebene errichten.
- Eine KOMMUNALE Behörde ?
   Der BUND darf nach Art. 84 (1) GG Gemeinden oder Gemeindeverbänden
   keine Aufgaben übertragen.
- Ein BELIEHENER UNTERNEHMER ?
   Dann müsste der Bürger die FREIE WAHL zwischen allen gleich qualifizierten
   UNTERNEHMERN haben.
   Es darf KEINE BEZIRKS-Bindung geben.
   Rechnungen von UNTERNEHMERN dürfen nicht per VERWALTUNGS-
   Vollstreckung beigetrieben werden.
   UNTERNEHMER dürfen KEINE VERWALTUNGSAKTE erlassen.

Würde sich der GESETZGEBER oder die JUSTIZ jedoch mal auf EINE Variante festlegen, würden automatisch zumindest TEILE des SchfHwG RECHTSWIDRIG. Also versucht man als "FÄHNCHEN IM WIND" den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" mal als BEHÖRDE, mal als UNTERNEHMER anzusehen, gerade, wie es am besten passt. Hauptsache der Fuss bleibt in der Tür der Bürger.
Thomas W. Müller
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Monopolgegner

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Für die Eintagungen in das Kehrbuch, ist alleine der bBSF (vor dem 01.01.2013 Bezirksschornsteinfegermeister) zuständig. Ebenso für das Führen des Selbigen. Die Kontrolle erfolgt Stichprobenartig, oder VOR irgendwelchen Säbelrasselschreiben, von der zuständigen Behörde. Wovon diese jedoch nix wissen wollen. Oder können :o ! Jedoch sollte man die Behörde auf ihre Pflicht hinweisen,- und: Wunder gibt es immer wieder!

Ich hatte ebenso einen Fall, das der frühere Russfu***efürst im Jahre 2003 bei mir was abgenommen hatte und der momentane bBSF (man bedenke das zwischenzeitlich 10 Jahre ins Land gegangen sind/ waren) plötzlich will was Fehlerhaftes festgestellt haben, ihnen das irgendwas von irgendwem verändert wurde. Des Weiteren war der momentane bBSF zum ersten male in meinen Räumlichkeiten seit seiner Bestellung. Dies habe ich ihm auch verdeutlichst und ihn darauf hingewiesen, das er gefälligst Rücksprache mit dem ehemaligen halten solle. Als Antwort bekam ich dann wenige Wochen später: ei der is verstorben! Wobei ich dann entgegnete: tja,- dann wird das wohl ein einseitig verlaufendes Gespräch unter euch beiden werden.

Jedoch liegen die bisherigen Kehrbuchkopien, sowie die Protokolle des bBSF seit 2008 vor. Und in keinem wurde irgendein Mängel angegeben.

Und wie TWMüller hier schon eindeutig erläuterte: dieses Geflecht der Russfu***elobby ist zum einen wenig durchdacht seitens der Politik (halbherzig wie immer) und noch flacher festgelegt in den Gesetzestexten. Wird Zeit das die EU nochmals tätig wird.
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform