Autor Thema: Ordnungsverfügung obwohl Änderungen fristgerecht durchgeführt waren  (Gelesen 2971 mal)

Ordnungsverfügung

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Ich habe hier in HL richtig Stress durch den Bezirksschornsteinfeger XXXXX. Es geht um die Abnahme eines Kaminofens. Der Kaminofen wurde abgenommen, jedoch war das bereits bestellte Sicherheitsblech für die Fußbodenabdeckung noch nicht geliefert. Auch war die Dunstabzugshaube nicht außer Betrieb genommen. Mir wurde ein Termin zur Beseitigung der Mängel genannt.
Zwei Tage bevor der Termin um war, hatte ich Fotos der durchgeführten Änderungen gemacht und per Mail an Herrn XXXXX geschickt.

Er meinte erst, er könne auf den Fotos die Maße nicht erkennen. Daraufhin erstellte ich Detailfotos mit einem Maßband. Er war sehr unfreundlich und meinte, das sieht er sich immer noch selber an... und nannte einen Termin zur Nachbesichtigung. Daraufhin habe ich mich erst einmal bei der Schornsteinfegerinnung erkundigt, ob es überhaupt korrekt ist, oder meine Fotodokumentation nicht ausreichend wäre.
Bevor ich eine Antwort hierzu hatte, stand Herr XXXXX vor meiner Tür und wollte diesen Nachbesichtigungstermin wahrnehmen. Ich habe ihn nicht ins Haus gelassen, weil ich einfach noch rechtsunsicher war. Da die Beweiskraft von Fotos gesetzlich geregelt ist und Fotos sogar vor Gericht akzeptiert werden, war ich sicher, dass müsste ausreichen. Auch die Beweiskraft von eMails ist gesetzlich geregelt. .... dachte ich.
Herr XXXXX ist jedoch sofort zum Bauamt gegangen und es wurde eine Ordnunsverfügung gegen mich erstellt, weil ich die Änderungen angeblich nicht durchgeführt hätte und ich ihn trotzt mehrfacher Aufforderung angeblich nicht ins Haus gelassen habe. Doch das ist ja nun mal nicht wahr. Es war ein einziger offizieller Termin, den er anberaumt hatte und den ich nicht akzeptiert habe. Als ich darüber informiert war, dass der Nachbesichtigungstermin gsetzlich vorgeschrieben ist, habe ich diesen Termin sofort durchführen lassen. Die Betriebserlaubnis wurde ausgestellt und Herr XXXXX hat alles mit eigenen Augen gesehen, was ich vorher per Foto dargestellte hatte. Die Änderungen wurden ja frist- und ordnungsgemäß durchgeführt, denn ich habe die Betriebserlaubnis sofort bekommen.

Aber nun streite ich mit dem Bauamt. Ich bin der Meinung, dass die nicht einfach ignorieren können, dass ich längst bewiesen hatte, dass alle erforderlichen Änderungen korrekt und fristgemäß durchgeführt waren, längst bevor die Ordnungsverfügung verfasst wurde. Alle Vorwürfe der OV stimmen ja inhaltlich überhaupt nicht mit den Tatsachen und Gesetzen überein. Die behaupten weiterhin, ich hätte dass die Änderungen NICHT durchgeführt waren, obwohl ich Ihnen die Mail-Schriftverkehr mit Herrn XXXXX + Fotos ebenfalls mit meinem Einspruch übermittelt habe. Ihnen liegen ja die Beweise vor, dass die erforderlichen Änderungen ja fristgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt wurden, noch bevor die Ordnungsverfügung überhaupt verfasst wurde. Doch die bestehen auf Zahlung....

Kann mir Jemand bitte mal einen Rat geben, ob ich aus dieser Geschichte noch herauskomme?

Vielen Dank!!!

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« Letzte Änderung: 07.05.12, 08:34 von Datko »