Autor Thema: Bezirksschornsteinfegermeister nicht berechtigt, Gebühr durch Bescheid ...  (Gelesen 6052 mal)

Datko

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 803
    • Profil anzeigen
    • kontra-schornsteinfeger.de
Verwaltungsgericht Darmstadt Aktenzeichen: 7 K 1813/10.DA

Siehe: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/26gv/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE120000752%3Ajuris-r00&documentnumber=2&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

"4. Der Bezirksschornsteinfegermeister ist nicht berechtigt, die ihm zustehenden Gebühren durch Bescheid festzusetzen."

======

Hintergrund siehe : http://www.guestbook4you.de/gb.php?user=gschleidt
siehe: Eintrags-Datum: Fr., 18. Mai 2012, 19:50:55 Uhr
"..., erstritten von einem IG-ZS-Mitstreiter mit tatkräftiger Hilfe des Anwalts der IG-ZS:"

Die IG-ZS ist eine der beiden Interessengemeinschaften zum Schornsteinfegerproblem:
Interessengemeinschaft für ein zeitgemäßes Schornsteinfegerwesen 
« Letzte Änderung: 20.05.12, 18:13 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de

TWMueller

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Urteil VG Darmstadt 7 K 1813 vom 06.12.2011
« Antwort #1 am: 19.05.12, 22:31 »
Zu dem angeführten Urteil des VG Darmstadt kann man eine Menge ausführen. Aber immerhin, es ist einer der wenigen Fälle, bei denen die Feger nicht völlig ungeachtet des deutschen Rechts vor Gericht Rückendeckung bekommen.

Ob die Kosten des Feuerstättenbescheids rechtlich als "Rechnung" oder per "Gebührenbescheid" berechnet werden, ist für den zahlungspflichtigen Bürger leider ziemlich nebensächlich. Auswirkungen kann dies erst haben, wenn jemand NICHT bezahlt.

Viel interessanter ist jedoch ein im gleichen Urteil auch ausgesprochener Tenor: Der Feuerstättenbescheid muss HINREICHEND BESTIMMT sein. Es genügt somit nicht, nur Stichworte mit Verweis auf eine Positionsnummer der KÜO anzugeben.

Leider wurde bislang weder in Widerspruchsverfahren, noch in den bekannt gewordenen Urteilen berücksichtigt, dass § 37 (1) VwVfG ausführt:
"Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein."
Jetzt hat mit dem Verwaltungsgericht Darmstadt zumindest ein erstes Gericht diese klare gesetzliche Vorgabe auch für Feuerstättenbescheide als anwendbar erklärt.

Leider wurde ein anderer, in fast allen Feuerstättenbescheiden vorzufindender Rechtsfehler weder geprüft, noch rechtlich beurteilt. In § 39 (1) VwVfG heißt es:
"Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist."
 
Wenn des BSF im Feuerstättenbescheid Ausführungsfristen anführt, weicht er in der Regel von der KÜO ab, in der es meist heißt: "pro KALENDERJAHR". Es mag bereits angezweifelt werden, ob dem BSF überhaupt ein Ermessen bei der Bestimmung der Ausführungsfrist zukommt. Aber selbst wenn dem so wäre, müßte er im FSB (= Verwaltungsakt) BEGRÜNDEN, wie er gerade zu diesem Zeitraum mit der bestimmten Lage im Jahr und mit einer verkürzten Ausführungsfrist kommt. ICH habe bislang noch keinen FSB gesehen, in dem der BSF dieser gesetzlichen Begründungspflicht nachgekommen wäre.

Leider läßt sich das VD Darmstadt auch lang darüber aus, ob das SchfHwG unter dem Gesichtpunkt der Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung ergehen durfte. Es hat hierbei jedoch völlig übersehen oder ausgeblendet, dass der BUND für alle HOHEITLICHEN Aspekte nach Grundgesetz grundsätzlich NICHT gesetzgebungsbefugt ist. Der Bund stützt seine Gesetzgebungsbefugnis auf Art. 74 (1) Nr. 11 GG als "Recht der Wirtsschaft". Man muss jedoch kein Jura studiert haben, um erkennen zu können, dass alls BEHÖRDLICHEN oder HOHEITLICHEN Tätigkeiten eindeutig und offensichtlich eben NICHT mehr dem "Recht der WIRTSCHAFT" zuzuordnen sind. Für die Regelungsbereiche "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder dem "Brandschutz" fehlt dem Bund nach den Artikel 70 bis 74 GG zudem jegliche Gesetzgebungskompetenz.

Es hätte dem VERWALTUNGSGERICHT doch irgendwie auffallen müssen, dass ein VERWALTUNGS-Gericht für ein "Recht der Wirtschaft" gar nicht zuständig wäre. Ist jedoch ein VERWALTUNGS-Gericht zuständig, handelt es sich nicht mehr um ein "Recht der Wirtschaft". Und alles, was nicht "Recht der Wirtschaft" ist, darf vom BUND in diesem Regelungsbereich nicht per Gesetz beschlossen werden. Der Bund kann keinen Handwerker zur Quasi-Behörde auf Landesebene machen, der mit dem Feuerstättenbescheid einen VERWALTUNGSAKT erlassen soll und darf.

Oder hatten die Richter am Verwaltungsgericht nur keine Lust, eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu formulieren? Den Bescheid wegen fehlender Bestimmtheit aufzuheben ist halt einfacher (und das Verfahren ist abgeschlossen). Es bleibt somit den anderen betroffenen Bürgern überlassen mit weiteren Rechtsmitteln und Klagen endlich ein grundsätzliches Urteil zu erstreiten, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SchfHwG angemessen würdigt.

Zur Zuständigkeit des VERWALTUNGS-Gerichts siehe auch die Dateianlage.
« Letzte Änderung: 19.05.12, 22:38 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.