Autor Thema: Ersatzvornahme  (Gelesen 5272 mal)

BerndSchömann

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Ersatzvornahme
« am: 27.11.17, 15:34 »
Bereits seit nun 3,5 Jahren bin ich im Streit mit der Gemeinde und dem BSM. Im ersten Verfahren hat die Gemeinde beim Verwaltungsgericht Recht bekommen und man hat die Willkür per Gericht geschützt. Insbesondere wurde der BSM als Handwerker geschütz und die Kommune hatte sich für den Handwerker als Inkasso Unternehmen einspannen lassen. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Mit Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht in Saarbürcken gab meiner Klage Recht und hat die Ersatzvorname mit willkürlich hoch gesetzten Gebühren und willkürlich hochgesetzen Schornsteinfeger Gebühren als nicht begründet aufgehoben.
Damit wurde die Willkür der Kommune und des BSM ein Ende bereitet.
Das Verwaltungsgericht wird derzeit durch meinen Ra aufgefordert ihr Urteil auf zu heben und der Gebührenbescheid wird damit null und nichtig. Ich gehe davon aus dass die Komune die Kosten des Rechtsstreits tragen darf. Da sie ja für den BSM gestritten hat - sollte sie sich die Kosten entweder beim BSM oder bei der Innung wiederholen.  :)
Beste Wünsche an alle Leser.

Besonders

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Re: Ersatzvornahme
« Antwort #1 am: 15.01.18, 20:56 »
Glückwunsch ........ der Willkür und den halbgötter eine klare Kante gezeigt. Habe ich richtig gelesen, 3 1/2 ist die Ersatzvorname her. Ich streite seit Ende 2015. zur Zeit gibt es mehrere Verfahren und bei mir wird auch die Gewaltenteilung aufgehoben ;-)

Aber die erste Schlacht vor dem Verwaltungsgericht mit Klage zum guten gedreht.

Die Stadt Stuttgart muss alle Entscheidungen zurück nehmen.

Ich warte jetzt seit 4 Wochen auf das Geld. Auf die Ersatzvorname unter Zwang mit 4 Polizisten wird man keine Entschuldigung erhalten??

BerndSchömann

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Re: Ersatzvornahme
« Antwort #2 am: 08.02.18, 14:17 »
Wir gehen jetzt in die letzte Runde vor dem Verwaltungsgericht. Die Entscheidung wird wohl zu meinen Gunsten fallen. Das OVG hat ja schon meine Beschwerde akzeptiert und zurück gegeben an das VWG. Wir werden den Leuten die immer noch denken die Erde sei flach klar beweisen dass dem nicht so ist!

BerndSchömann

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Re: Ersatzvornahme
« Antwort #3 am: 08.05.19, 12:16 »
Hallo Kollege aus Stuttgart,
könnten Sie sich bei mir melden zum Informationsaustausch.
Danke