Autor Thema: Es handelt sich in Wahrheit um eine "Schornsteinfeger-Schutz-Gesetzgebung"  (Gelesen 1910 mal)

TWMueller

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Dass "brandgefährlicher" Ruß der Grund für ein Schornsteinfeger-SONDER-Gesetz wäre, kann schon seit Langem nicht mehr behauptet werden. Man merkt dies ja auch daran, dass plötzlich die Gefahr einer CO-Vergiftung bei von Vogelnestern verstopften Schornsteinen beschworen wird. Von Brandgefahren wird nur noch in Ausnahmefällen bei offenen Kaminen und uralt Öfen gewarnt. Da macht das Fegen, nicht das SONDER-Gesetz, auch Sinn.

Bei der Gesetzgebung handelt es sich doch in Wahrheit um ein "Schornsteinfeger-Schutz-Gesetz". Warum wird dem Risiko, das von Feuerstätten ausgeht, ansonsten nicht per "Feuerstätten-Sicherheits-Gesetz" auf Landesebene begegnet? Warum versteckt der BUNDES-Gesetzgeber die Pflichten, die der Bürger gegenüber dem privilegierten Bezirks-Schornsteinfeger haben soll, in einem HANDWERKS-Gesetz? Warum soll plötzlich das WIRTSCHAFTS-Ministerium für Fragen der Sicherheit zuständig sein? Selbst halbblinde juristische Laien müssen doch erkennen, dass es eben nicht um SICHERHEIT geht. Es geht um die WIRTSCHAFTLICHEN Interessen eine bevorzugten Berufsgruppe. Und dass die Bevölkerung diesen Unsinn dulden und bezahlen muss, wird hierbei einfach in Kauf genommen. Wer macht wohl die höheren Parteispenden? Wer bringt die Politiker als "Ehren-Schornsteinfeger" in die Presse?

Wer mag, kann z.B. die Bundestagsprotokolle zur Neuregelung via SchfHwG nachlesen (oder auch einfach nur den Kommentar in der Broschüre des BMWi). Vollmundig lassen sich die Politiker über die Interessen des Berufsstands aus. Vom Bürger ist ebensowenig die Rede, wie von realen technischen Gefahrenpotentialen. Es geht eben in Wirklichkeit nicht primär um Sicherheit, es geht um's KASSIEREN!
« Letzte Änderung: 22.11.11, 21:20 von Datko »
Thomas W. Müller
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Datko

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Wer mag, kann z.B. die Bundestagsprotokolle zur Neuregelung via SchfHwG nachlesen (oder auch einfach nur den Kommentar in der Broschüre des BMWi). Vollmundig lassen sich die Politiker über die Interessen des Berufsstands aus. Vom Bürger ist ebensowenig die Rede, wie von realen technischen Gefahrenpotentialen. Es geht eben in Wirklichkeit nicht primär um Sicherheit, es geht um's KASSIEREN!

Hier ein Beispiel aus dem Bundesrat:

Landes-Minister Junghanns, CDU, hat im Bundesrat zugegeben, dass es nicht um unsere hochmoderne Heiztechnik geht, sondern um die Einkommen der Schornsteinfeger:

"Mit der forcierten Modernisierung der Feuerungsanlagen mindert sich laufend auch das Volumen ihrer Arbeit. ...
Dazu gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Gebührenordnung nicht zu massiven Einkommensverlusten führt."
Siehe: Plenarprotokoll 858, 15.Mai 2009

Dr. Dr. Horst Poller von Haus & Grund Württemberg hat die Schornsteinfeger ein Symbol für nutzlose Beschäftigung, für Monopolisten und für Lobbyisten genannt.
Siehe:
http://www.sueddeutsche-wohnwirtschaft.de/sites/artikel.php?artikel_id=126
« Letzte Änderung: 23.11.11, 09:06 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de