Autor Thema: Gibt es eine Rechtsgrundlage für Terminvorgaben vom Schornsteinfeger? nein  (Gelesen 26467 mal)

lmd1

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 1
    • Profil anzeigen
Mein Vermieter hatte mich vor Gericht geladen weil ich dem Kaminkehrer zur nachtschlafenen Zeit um 6 Uhr morgens den Zutritt zur Wohnung verwehrte.

Ebenso wurde ich vom Referat für Umwelt und Gesundheit mit allen möglichen Androhung unter Druck gesetzt dass ich einen Termin mit dem Kaminkehrer abmachen soll, sprich ich sollte ihm hinterher telefonieren.
Da der Kaminkehrer aber telefonisch sehr schlecht erreichbar war hat das halt einige Monate gedauert.

Das Amtsgericht entschied nun dass für mich (Mieter) um 6 Uhr morgens keine Duldungspflicht bestand/besteht.
Auch ist es nicht die Pflicht des Mieters den Terminvorgaben des Kaminkehrers folge zu leisten.
Allerdings muss ich die Abgasüberprüfung dulden.

Die Kosten muss die Klägerpartei, sprich die Hausverwaltung, tragen.



TWMueller

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Danke für den Beitrag. Ausnahmsweise hat ja ein deutsches Gericht beim Thema "Schornsteinfeger" auch mal nach Gesetz geurteilt. Aber es war eben auch ein AMTS-Gericht und nicht wie leider in den meisten Fällen ein VERWALTUNGS-Gericht.

Für Alle, die entsprechende Probleme haben, hier mal einige Grundlagen zur Terminvereinbarung mit dem Schornsteinfeger:

Zunächst ist es entscheidend, zwischen EIGENTÜMERN und MIETERN zu unterscheiden. MIETER haben zwar eine DULDUNGSPFLICHT, diese ergibt sich jedoch aus dem ZIVIL-Recht und dem Mietvertrag. Grundsätzlich müssen Mieter den Zugang zur Wohnung ermöglichen, wenn ein BERECHTIGTES Interesse des Vermieters besteht. Dies kann z.B. eine notwendige Reparatur sein, aber auch das Heizung-Ablesen oder eben die Kontrolle des Schornsteinfegers. Aber auch Wartungsarbeiten einer Heizungsfirma wären zu dulden.

Wichtig für Mieter ist hierbei, dass KEIN direktes Verhältnis zum Schornsteinfeger besteht. Man kann zwar aus rein praktischen Gesichtspunkten direkt einen Termin ABSTIMMEN, aber es gibt für den Mieter keine Rechtsgrundlage, nach der er z.B. einen Feger BEAUFTRAGEN müßte. Insbesondere gibt es auch KEINE direkte Zahlungspflicht an den Schornsteinfeger. Alle seine Rechnungen muss er an den EIGENTÜMER richten. Erst im Rahmen der Betriebskostenabrechnung können diese dann ggf. auf die Mieter umgelegt werden.

Es ist folglich Aufgabe des Vermieters (oder der von ihm beauftragten Hausverwaltung), RECHTZEITIG auf anstehende Arbeiten in der Mietwohnung hinzuweisen. Hierbei sind BERECHTIGTE Interessen der Mieter zu berücksichtigen. Analog zur Ankündigungsfrist nach KÜO muss man von MINDESTEN 5 WERKTAGEN Vorlauf ausgehen. Insbesondere muss dem Mieter ja hinreichend Zeit bleiben, einen nicht passenden Termin abzusagen. Auch besteht für Mieter keine Pflicht, ständig erreichbar zu sein; ein "normaler" Urlaub muss auch nicht beim Vermieter "angemeldet" werden. Die oft angeführte Forderung, den Schlüsselm beim Nachbarn zu hinterlegen, ist weder rechtlich haltbar, noch anzuraten. Wer will denn die Haftung übernehmen, wenn mit Hilfe dieses Schlüssels die Wohnung ausgeräumt wird? Zudem stellt die Wohnung das letzte Refugium der Privatsphäre dar. Niemand muss daher ohne sein Beisein irgendwelchen Nachbarn erlauben, unbeaufsichtigt die Wohnung ggf. durchstöbern zu können.

In der Praxis sollten Mieter daher am besten DREI alternative Terminvorschläge SCHRIFTLICH (z.B. per EMail)  dem VERMIETER und ggf. dem Schornsteinfeger machen und um VERBINDLICHE Entscheidung nachsuchen, welchen dieser Termine der Handwerker wahrnehmen will. Wenn dann der Feger den ZUGESAGTEN Termin aus irgend einem Grund NICHT wahrnehmen würde, wäre dieser auch für hierdurch verursachte Schäden haftbar. Er müsste z.B. ggf. für einen Verdienstausfall durch einen weiteren Termin oder zusätzliche Fahrtkosten aufkommen.

Etwas anders gestaltet sich die Situation für Wohnungs-EIGENTÜMER. Nach § 1 (1) SchfHwG sind diese (eigentlich) verpflichtet, entsprechend des Feuerstättenbescheids Schornsteinfeger-Arbeiten in AUFTRAG ZU GEBEN. Als AUFTRAGGEBER haben sie jedoch ein GESTALTUNGSRECHT hinsichtlich der TERMINE. Die Zeiten, nach denen die Feger selbstherrlich Zettel klebten und Termine vorgaben, sind mit Inkrafttreten des SchfHwG eigentlich Geschichte. Die Feger versuchen es zwar trotzden, aber man muss es sich nicht gefallen lassen. Immerhin könnte auch jetzt schon jeder Hauseigentümer einen ALTERNATIVVEN EU-Schornsteinfeger beauftragen.

Lediglich bei der FEUERSTÄTTENSCHAU handelt der Schornsteinfeger als BEHÖRDE und kann Termine vorschlagen. Ihm steht jedoch auch dann kein Dispositionsrecht über die Zeit des Bürgers zu. Also, wie oben beschrieben, DREI Alternativtermine SCHRIFTLICH vorschlagen. Dies beweist im Streitfall auch die Bereitschaft, trotz ggf. vorhandener Einwendungen gegen das anzuwendende Recht, zunächst rechtliche Vorgaben berücksichtigen und einhalten zu wollen.

Zusammengefaßt: Die Schornsteinfeger möchten zwar gern "Herr des Bezirks" sein und nach eigenem Gutdünken Termine vorschreiben. Allein, dies ist nicht mehr Stand der Gesetzgebung. Egal ob Eigentümer oder Mieter, lassen Sie sich nicht mit Spontanbesuchen überrumpeln. Machen Sie ggf. alternative Terminvorschläge. Diese möglichst belegbar zustellen (EMail / Fax). Da es sich hierbei jedoch nicht um ein Rechtsmittel handelt, ist eine Zustellung ber Einschreiben-Rückschein als übertrieben anzusehen. Es genügt, wenn ein Papier vorgelegt werden kann und man nicht auf angebliche Aussagen am Telefon angewiesen ist.
« Letzte Änderung: 01.12.11, 16:43 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

TWMueller

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Re: Rechtsgrundlage für Terminvorgaben
« Antwort #2 am: 01.12.11, 16:31 »
Das Amtsgericht entschied nun dass für mich (Mieter) um 6 Uhr morgens keine Duldungspflicht bestand/besteht.
Auch ist es nicht die Pflicht des Mieters den Terminvorgaben des Kaminkehrers folge zu leisten.
Allerdings muss ich die Abgasüberprüfung dulden.
Die Kosten muss die Klägerpartei, sprich die Hausverwaltung, tragen.

Da ich versuche, hinsichtlich der Rechtsprechung zum Schornsteinfegerwesen auf dem Laufenden zu bleiben, würde mich o.a. URTEIL interessieren.
Wenn daher die Möglichkeit besteht, dieses einzuscannen, würde ich mich freuen, wenn mir eine Kopie per EMAIL übersendet werden könnte.

Unterlagen, die ich erhalte, werden grundsätzlich nur mit ZUSTIMMUNG des Rechteinhabers veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Gerade bei Urteilen, die ggf. auch für ander Rechtsfälle interessant sein könnten, besteht zudem die Möglichkeit, diese so zu überarbeiten, dass kein Rückschluss auf den Kläger/Beklagten möglich ist. Bei entsprechenden Bedenken bitte einfach mal anrufen. Der Schutz von Informanten wird von mir garantiert.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

Datko

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 799
    • Profil anzeigen
    • kontra-schornsteinfeger.de
Mein Vermieter hatte mich vor Gericht geladen weil ich dem Kaminkehrer zur nachtschlafenen Zeit um 6 Uhr morgens den Zutritt zur Wohnung verwehrte.

Ebenso wurde ich vom Referat für Umwelt und Gesundheit mit allen möglichen Androhung unter Druck gesetzt dass ich einen Termin mit dem Kaminkehrer abmachen soll, sprich ich sollte ihm hinterher telefonieren.
Da der Kaminkehrer aber telefonisch sehr schlecht erreichbar war hat das halt einige Monate gedauert.

Das Amtsgericht entschied nun dass für mich (Mieter) um 6 Uhr morgens keine Duldungspflicht bestand/besteht.
Auch ist es nicht die Pflicht des Mieters den Terminvorgaben des Kaminkehrers folge zu leisten.
Allerdings muss ich die Abgasüberprüfung dulden.

Die Kosten muss die Klägerpartei, sprich die Hausverwaltung, tragen.

Siehe dazu auch: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/k_o/gesamt.pdf

"§ 3 Pflichten der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des
Bezirksschornsteinfegermeisters
(1) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister hat den Termin der
beabsichtigten Kehrung oder Überprüfung sowie der Feuerstättenschau spätestens fünf Werktage vor der
Durchführung anzukündigen, ..."
« Letzte Änderung: 01.12.11, 17:17 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de