Autor Thema: Schornsteinfeger(un)wesen: Feuerstättenbescheide sind nicht rechtskonform!  (Gelesen 10904 mal)

simba2003hobby

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 84
    • Profil anzeigen
Hallo "Schornsteinfegerfreunde"!

Nach § 1 Abs. 1 SchfHwG, ist ein Eigentümer einer Feuerungsanlage verpflichtet, fristgerecht Schornsteinfegerarbeiten zu veranlassen.

Nach § 14a Abs. 1 Nr. 1 SchfHwG, hat ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger (bBSF) im Feuerstättenbescheid (FSB) anzugeben, in welchen Zeiträumen er welche Schornsteinfegerarbeiten durchführen will.

Nach § 4 Abs. 1 SchfHwG, hat jeder Eigentümer einer Feuerungsanlage, die Durchführung der im FSB festgesetzten Arbeiten, durch ein Formblatt nachzuweisen.

Im Formblatt wird wie folgt ausgeführt:

"Formblatt zum Nachweis
der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten
(§ 4 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes – SchfHwG – vom 26. November 2008* , BGBl. I S. 2242)

Folgende Anlagen sind nach der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder nach der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38) jeweils an dem angegebenen Datum gekehrt, überprüft oder überwacht worden:"

Nach erfolgter Prüfung, stellt der Schornsteinfeger (SF) eine Bescheinigung aus.

In dieser Bescheinigung wird wie folgt ausgeführt:

"Bescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Messung an einer Feuerungsanlage für flüssige Brennstoffe gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl I S. 38)"

Dem geneigten Leser dieses Beitrages wird auffallen, daß jeweils zwischen der KÜO und der 1. BImSchV nach „SchfHwG“ das Wörtchen „oder“ steht. Das ist nicht Zufall, sondern beruht auf der Tatsache, daß KÜO und  1. BImSchV nicht kompatibel sind. 

D.h. in der Praxis: Entweder KÜO oder 1. BImSchV und nicht beides zugleich!

Für Heizkessel für feste Brennstoffe, Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufende demontierbare Verbindungsstücke, Etagenheizungen für feste oder flüssige Brennstoffe, hat der Gesetzgeber die KÜO ausdrücklich ausgeschlossen.

Für offene Kamine, Kaminöfen und Kachelöfen, genügt zum Betrieb die Vorlage der Typ-Prüfung des Herstellers. Alle 3,5 Jahre kontrolliert der bBSF bei der Feuerstättenschau die Bescheinigung des Herstellers und die Feuerstätten dürfen, weitere 3,5 Jahre, betrieben werden.  Es gibt für diese Feuerstätten keine Abgaswegüberprüfung und auch keine CO-Messung.

Der Gesetzgeber hat dabei übersehen, daß diese Ungleichbehandlung gegenüber modernen Feuerungsanlagen (z.B. Öl-Brennwertheizkesseln mit angeschlossenem Blaubrenner oder Brennwertgasthermen) gegen das Grundgesetz verstößt.

Im Feuerstättenbescheid  der bBSF steht in der Überschrift der Spalte 7:

                            „Durchzuführende Tätigkeit und Rechtsgrundlage“

In der Spalte 7 wird aber nicht angegeben, welche Tätigkeiten gemeint sind. Gemäß § 1 Abs. 1 SchfHwG, ist der Eigentümer aber verpflichtet, fristgerecht Schornsteinfegerarbeiten zu veranlassen. Im FSB der bBSF sind keine Tätigkeiten aufgeführt, sodaß offen bleibt, welche Tätigkeiten, der Eigentümer einer Feuerungsanlage, an einen Schornsteinfeger zu vergeben hat.

Ein bBSF hat demnach, vor der Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten, dem Eigentümer einer Feuerungsanlage, über den Feuerstättenbescheid mitzuteilen, welche Schornsteinfegerarbeiten, er in welchen Zeiträumen, durchzuführen gedenkt..

Die bBSF führen aber, in ihren FSB, keine Schornsteinfegerarbeiten auf, sondern erst im Nachhinein, in ihren Bescheinigungen. Die FSB der bBSF sind deshalb nicht rechtskonform und damit, gemäß § 125 BGB (Nichtigkeit wegen Formmangel), von Anfang an nichtig.

Das Benennen von Tätigkeiten im FSB, ist eine „Bringschuld“ und keine „Holschuld“! Im Gesetz ist nicht vorgesehen, daß der Eigentümer einer Feuerungsanlage, zunächst Gesetze studieren muß, bevor er Schornsteinfegerarbeiten veranlassen kann.

Auch kann ein Eigentümer einer Feuerungsanlage, sein gesetzliches Widerspruchsrecht nicht ordentlich ausüben, wenn im FSB keine Tätigkeiten aufgeführt sind. Wären Tätigkeiten aufgeführt, dann könnte er dezidiert diesen widersprechen oder aber, wenn er mit diesen Tätigkeiten einverstanden ist, diese fristgerecht veranlassen.

MfG

simba2003hobby

simba2003hobby

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 84
    • Profil anzeigen
Hallo Schornsteinfeger,

mich wundert, daß sich zu meinem Beitrag "Feuerstättenbescheid (FSB)", noch kein Schornsteinfeger (SF) aus der "Deckung" gewagt hat.

Dies ist aber mein wichtigster Beitrag zu dem Thema "Schornsteingfeger(un)wesen und deshalb habe ich ihn auch an die 1. Stelle gesetzt.

Das Formblatt "Feuerstättenbescheid" enthält keine "durchzuführende Tätigkeiten". Nach § 14a Abs. 1 Nr. 1 SchfHwG, sind aber, im FSB "Schornsteinfegerarbeiten" aufzuführen. Nachdem keine Arbeiten aufgeführt sind, ist dies ein Formfehler und der vom SF ausgestellte FSB ist, von vornherein,  nichtig.

Dies hat zur Folge, daß ein Betreiber einer Feuerungsanlage, keinen SF mit Schornsteinfegerarbeiten beauftragen kann und, das ist der entscheidende Punkt, auch nicht muß!

Nochmals, solange der FSB keine konkreten Schornsteinfegerarbeiten enthält, muß auch kein SF beauftragt und ins Haus gelassen werden, denn es fehlt dann die gesetzliche Grundlage für das Ausführen von Schornsteinfegerarbeiten!

Noch Fragen hierzu?

MfG

MfG

simba2003hobby 

Shinra

  • Gast
Gerichtsurteil?

simba2003hobby

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 84
    • Profil anzeigen
Hallo Shinra,

in der Regel will der Schornsteinfeger (SF) etwas vom Betreiber einer Feuerungsanlage und nicht umgekehrt. Damit ist der SF beweispflichtig und nicht der Betreiber. D.h., der SF muß rechtliche Schritte einleiten und nicht der Betreiber.

MfG

simba2003hobby

Shinra

  • Gast
Also nicht in der Regel, sondern nach den Regeln ist der Betreiber verpflichtet Arbeiten durchführen zu lassen.

Der Schornsteinfeger sieht nur irgendwann eine Information in seinen Daten dass Betreiber X überfällig ist, und meldet dies dann an die entsprechende Behörde weiter, und damit ist der Schornsteinfeger aus der Sache raus.

Die zuständige Behörde wird sich nur im Härtefall bei dem zuständigen melden zwecks Ersatzvorname

simba2003hobby

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 84
    • Profil anzeigen
Hallo Shinra,

Sie bestätigen doch, daß der Schornsteinfeger (SF) rechtliche Schritte einleitet (Meldung an die Behörde) und nicht der Betreiber einer Feuerungsanlage.

Der Betreiber muß also gar nichts tun und kann in aller Ruhe abwarten, wie die Sache sich weiter entwickelt.

MfG

simba2003hobby

 

simba2003hobby

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 84
    • Profil anzeigen
Hallo Shinra,

Gegenfrage: Was ist ein "Härtefall", der eine Ersatzvornahme auslöst?

Noch eine Anmerkung zu Regeln:

In einem Schulaufsatz wird hierzu eine interessante Erklärung abgegeben:

"In der Regel trugen die Wikinger rote Bärte."

MfG

simba2003hobby 

Shinra

  • Gast
Hallo Shinra,

Gegenfrage: Was ist ein "Härtefall", der eine Ersatzvornahme auslöst?

Noch eine Anmerkung zu Regeln:

In einem Schulaufsatz wird hierzu eine interessante Erklärung abgegeben:

"In der Regel trugen die Wikinger rote Bärte."

MfG

simba2003hobby

Jeder Fall wo der Hauseigentümer sich weigert vorgegebene Tätigkeiten nachweisen zu lassen.
Und im Normalfall vergehen Monate in denen ein reger Briefwechsel stattfindet zwischen Ordnungsamt und Betreiber bevor eine Zwangsmaßnahme stattfindet.
Und an diesem Schriftverkehr ist der Schornsteinfeger nicht beteiligt.

simba2003hobby

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 84
    • Profil anzeigen
Hallo Shinra,

vielen Dank für die Aufklärung.

Im hiesigen Beitrag "Feuerstättenbescheid" geht es darum, daß der Betreiber einer Feuerungsanlage keine "vorgegebene Tätigkeiten" veranlassen kann, weil im Feuerstättenbescheid keine Tätigkeiten vorgegeben sind..

Haben Sie das bei Ihrer Antwort berücksichtigt?

MfG

simba2003hobby

simba2003hobby

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 84
    • Profil anzeigen
Hallo Shinra,

was ein "Härtefall" ist, haben Sie noch nicht erklärt. Kommt da noch was?

Mein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise:

Legen Sie doch einfach dem Forum einen Ihrer Feuerstättenbescheide (SF), für eine raumluftunabhängige Öl-Brennwertfeuerstätte mit angeschlossenem Blaubrenner und Luft-Abgas-System vor, dann kann sich jeder im Forum davon überzeugen, ob Sie im FSB Tätigkeiten nach § 14a Abs. 1 Nr. 1 SchfHwG "vorgeben", oder nicht.

MfG

simba2003hobby


simba2003hobby

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 84
    • Profil anzeigen
Hallo Shinra,

Nochmals zu „Härtefall“:

Verstehe ich Sie richtig, daß für Sie ein „Härtefall“ ist, wenn ein Betreiber einer Feuerungsanlage Sie nicht beauftragt und zeigen diesen dann beim Ordnungsamt an?!

Man könnte diese Anzeige auch als Verleumdung ansehen, wenn der Betreiber Sie nicht beauftragt hat, weil es nichts zu beauftragen gibt.

Merke: Wenn im Feuerstättenbescheid keine Schornsteinfegerarbeiten festgesetzt sind, dann gibt es auch nichts zu beauftragen.

MfG

simba2003hobby