Autor Thema: Schornsteinfegerrecht  (Gelesen 303 mal)

Adulf

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Schornsteinfegerrecht
« am: 20.09.19, 09:43 »
Warum streiten landesweit die Politiker über Umwelt-, Klimaschutz und Energieeinsparung?
Der Gesetzgeber hat doch bereits 2013 das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt zum Zweck der Erhaltung des Umwelt- , Klimaschutzes und der Energieeinsparung durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass durch die Reinigung des Schornsteines von Ruß, die Überprüfung der Abgasleitung  und dem Messen von Grenzwerten im Abgas und allein durch den staatlich beauftragten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF), der gleichzeitig als Handwerker tätig ist, der Erhalt zu erreichen ist .
Warum also die politische Aufregung?
Es ist davon auszugehen, dass die ca. 7400 bBSF, die an  21,1 Millionen Feuerstätten mindestens einmal im Jahr  die Tätigkeit für ca. 80,00 Euro verrichten und dafür eine Summe von mindestens  1688 Millionen Euro jährlich kassieren, so gewissenhaft sind, dass sie den  Erhalt auch tatsächlich gewährleisten?

Aus der gegenwärtigen massiven politischen Diskussion ist aber abzuleiten, dass die bBSF ihre Tätigkeit in keiner Weise ordentlich ausführen oder aber gar nicht können weil es nicht möglich ist?
Wenn es also wirklich gemäß der Gesetzgebung so einfach ist durch Entfernen von Ruß aus dem Schornstein, der Überprüfung der Abgasleitung oder der Messung von Grenzwerten im Abgas den Erhalt des Umwelt-, Klimaschutzes und der Energieeinsparung zu erreichen, ist es angeraten die Politiker durch bBSF zu ersetzen, zumindest für das anstehende Problem.

Zur Energieeinsparung durch die Tätigkeit der bBSF; Es ist der  Wissenschaft bisher nicht gelungen durch irgendeine Maßnahme die Energie auf der Erde zu vermehren oder zu verringern.
Aus dem bestehenden Erkenntnisstand  ist eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen, dass Energie nur umgewandelt werden kann.
Ein Hoch auf den bBSF,  der durch einfachste artfremde  Tätigkeit Energie einspart!?!?
MfG von Adulf

Ingard

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Re: Schornsteinfegerrecht
« Antwort #1 am: 21.09.19, 18:13 »
Können Sie den Lesern hier erklären was der Häusliche Energieverbrauch mit dem gesamt Energieverbrauch von Deutschland zu tun hat?

Adulf

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Re: Schornsteinfegerrecht
« Antwort #2 am: 24.09.19, 19:05 »
Hallo Ingard,
wie aus dem Text zu erkennen ist gibt es 21,1 Millionen Haushalte die vom Sfg besucht werden. Es geht nicht um einen Haushalt sondern um alle betroffenen Haushalte. Wenn der Sfg der Meinung ist er kann durch entfernen von Ruß aus dem Schornstein oder durch ausspiegeln der Abgasleitung Energie einsparen, kann diese Fähigkeit nicht hoch genug anerkannt werden. Sie muss aber auch nachweisbar sein. Bis jetzt hat kein Sfg den Beweis für die Energieeinsparung durch seine Tätigkeit nachgewiesen. Also, stimmt es, ja oder nein?
Wenn der Sfg aber mit der gesetzlichen Vorgabe zur Energieeinsparung nicht einverstanden ist, sollte er selbst dagegen vorgehen.
Das ist aber nicht zu erwarten. Er erhält ja für die Energieeinsparung (?) sein Einkommen.
Ich hoffe sehr Ihre Frage richtig beantwortet zu haben.
MfG von Adulf
 

Ingard

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Re: Schornsteinfegerrecht
« Antwort #3 am: 25.09.19, 13:13 »
Da vermischen Sie die Tätigkeit des Brandschutzes, mit der Tätigkeit des Bundes Immisionsschutz.

Durch regelmäßige, erzwungene Kontrolle von Geräten, werden diese kontrolliert und gewartet, was zu einer Ersparnis führt, und auch zu einem Austausch älterer Geräte.

Adulf

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Re: Schornsteinfegerrecht
« Antwort #4 am: 29.09.19, 11:16 »
Hallo Ingard,
es ist nicht einfach zu verstehen was die angebliche Energieeinsparung nun auch noch mit dem Brandschutz, dem Immissionsschutz  und der  erzwungener Kontrolle zu tun hat?
1. Geht es um die Tätigkeit des Sfg oder um die Tätigkeit einer anderen staatlich beauftragten Person für den Brandschutz?
Der Sfg ist Handwerker und  kein Brandschutzbeauftragter. Er hat keinen gesetzlichen Auftrag im Brandschutz tätig zu sein.
Gemäß § 16 (2) des  1. ÄndG;  Jeder bBSF leistet auf Anforderung der für den  örtlichen Brandschutz zuständigen Behörde Hilfe bei der Brandbekämpfung in seinem Bezirk.
Es ist offen und damit nicht bestimmt ob der bBSF als Behörde  bei jedem Brand oder nur bei einem in seinem  Verantwortungsbereich  auftretenden Brand Hilfe auf Anforderung zu leisten hat und was inhaltlich mit seiner  Hilfe als Behörde rechtlich gemeint ist?
2.  Der Bund ist nicht im Immissionsschutz tätig sondern erlässt dafür nur rechtliche Vorgaben (BImSchG, 1. BImSchV) im staatlichen Interesse.
3. Der Immissionsschutz beinhaltet  auch  keine Tätigkeiten die vom Bund  auszuführen sind.
    Gemäß § 3 (2) BImSchG; Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere, und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die
    Atmosphäre sowie Kultur und sonstige  Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen,  Geräusche,  Erschütterungen, Licht, Wärme , Strahlen
    und ähnliche Umwelteinwirkungen.
4. Wenn es um die Kontrolltätigkeit des Sfg als Handwerker  geht, dann ist rechtlich davon auszugehen, dass der Sfg ausschließlich nur nach 
    Auftrag  mit  inhaltlicher Anweisung  des Eigentümers und nur für rechtlich pflichtige Vorgaben (kehren des Schornstein, überprüfen der
    Abgasleitung und messen von Werten im Abgas) „kontrollieren“ darf und kann.
    Das der Sfg bei seiner  Kontrolltätigkeit  auch noch wartet, ist schon allein  wegen fehlender Kompetenz  absolut ausgeschlossen.
    Für Wartungsarbeiten ist eine vertragliche Regelung notwendig.
    Es ist im höchsten Grad unwahrscheinlich, dass ein Sfg mit einem Eigentümer einen Wartungsvertrag abschließt.
    Was der Sfg bei seiner „erzwungenen Kontrolle“ einspart kann er weder belegen noch nachweisen.
   Der Sfg kann zwar eine  ältere Einrichtung im Rahmen seiner rechtlichen Zulässigkeit bemängeln.
   Sein bemängeln führt aber keinesfalls zum  Austausch. Den Austausch bestimmt entweder der
   Gesetzgeber oder der  Eigentümer selbst.
   Es ist schon notwendig und sinnvoll konkrete Angaben für oder über Mitteilungen zu machen.
Änderungen, Ergänzungen erwünscht.
Keine Rechtsberatung.
MfG von Adulf.