Autor Thema: Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz 2013 - Umsatzsteuer  (Gelesen 2634 mal)

Liane Steidle

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http://www.fachanwalt.de/ratgeber/hauseigentuemer-muessen-fuer-feuerstaettenschau-umsatzsteuer-zahlen

Ist damit nun die Sache mit der Umsatzsteuer vom Tisch oder gibt es darüber hinaus noch Rechtsgrundlagen, mit denen die Umsatzsteuer trotzdem als unzulässig erklärt werden könnte?

Viele Grüße,
Liane.
« Letzte Änderung: 01.02.16, 15:40 von Datko »

TWMueller

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Das Urteil des VG Koblenz ist mittlerweile VÖLLIG IRRELEVANT geworden.
Es stützt sich entscheidend auf eine (mißverständliche) Formulierung im SchFG (Schornsteinfeger-Gesetz). Dieses ist jedoch seit dem 01.01.2013 AUSSER KRAFT !!!

Seit dem 01.01.2013 gilt nur noch das 2008 verabschiedete SchfHwG (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz). Dieses enthält zur Frage der UMSATZSTEUER KEINE Aussage. Lediglich in der untergeordneten KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung) des BMWi wird in § 6 von "zuzüglich der GESETZLICHEN Umsatzsteuer" gesprochen. Die GESETZLICHE Umsatzsteuer auf VERWALTUNGSGEBÜHREN beträgt jedoch NULL Prozent. Verwaltungsgebühren sind NICHT STEUERBAR (nicht umsatzsteuer-pflichtig), da eine BEHÖRDE KEIN UNTERNEHMER im Sinne des § 1 UStG ist.

Und da die KÜO zudem als VERORDUNG unter dem UStG (als BUNDESGESETZ) steht, wäre sogar eine Verordnungsbestimmung, die gegen HÖHERWERTIGES Recht verstößt, RECHTSWIDRIG und NICHT ANWENDBAR.

Es ist zudem auch auf EUROPA-Recht zu verweisen. Nach der EUROPÄISCHEN Umsatzsteuer-Richtlinie fällt auf VERWALTUNGSGEBÜHREN von BEHÖRDEN KEINE UMSATZSTEUER an.

Da mindestens zwei (mir bekannte) Gerichtsverfahren anhängig sind, in denen (auch) die Frage nach der Umsatzsteuer auf die HOHEITLICHE "Rechnung" eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" zu klären sein werden, sollte man (arbeitssparend) aktuell mit dem Hinweis "UST UNTER VORBEHALT" zahlen. Man kann dann ggf. den Steuerbetrag zurückfordern.

Wer dennoch Spaß daran hat, mal zu einem MINI-Streitwert mit dem Schornsteinfeger-SYSTEM vor Gericht zu ziehen, kann mich gerne einfach mal ANRUFEN. Es sollte dann jedoch um das PRINZIP (des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts) gehen und nicht nur um ein PAAR EURO Kosteneinsparung.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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