Autor Thema: Ist Aufsichtsbehörde für die Anerkennung der Nachweise zuständig?  (Gelesen 15200 mal)

rinaldo

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Hallo Verwaltungsexperten,

Der Fall: Eine untere Aufsichtsbehörde für das Schornsteinfegerwesen will die dem Bezirksschornsteinfeger vorgelegten Nachweise eines EU-Schornsteinfegers für durchgeführte Schornsteinfegerarbeiten nicht anerkennen.

Begründung: Der ausführende Schornsteinfeger bzw. das EU-Unternehmen würden nicht nur gelegentlich und nicht nur vorübergehend Schornsteinfegerarbeiten ausführen.

Anmerkungen: Ein Betätigungsverbot wurde jedoch noch nicht erteilt. Der ausführende Schornsteinfeger ist qualifiziert und ist beim EU-Schornsteinfegerbetrieb beschäftigt, der seinerseits in einer Handwerkerrolle in D eingetragen ist. Die Voraussetzungen sind also alle erfüllt.

Frage an Verwaltungsrechts-Experten:
Ist die untere Aufsichtsbehörde überhaupt für die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Nachweise zuständig?

Ich habe versucht, eine solche Zuständigkeit in den einschlägigen Gesetzen zu finden. Ich komme aber nur zu dem Schluss, dass es in erster Linie Sache des Bezirksschornsteinfegermeisters ist, die Nachweise zu überprüfen. Hierzu könnten neben den Daten der jeweiligen Feuerstelle allenfalls die oben unter „Anmerkungen“ genannten Voraussetzungen gehören. Nur dann wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden und nur dann, könnte der Bezirksschornsteinfegermeister (und nicht die Aufsichtsbehörde) den Nachweis als ungültig abweisen.

Ich habe nachfolgend mal die in Bezug auf die Zuständigkeiten einschlägigen Paragrafen zusammengefasst:

Nach § 4 Abs. 1 SchfHwG ist die fristgerechte Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeistern nachzuweisen sofern dieser die Arbeiten nicht selbst durchgeführt hat. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem bevollmächtigt Schornsteinfegermeister das vollständig ausgefüllte Formblatt zugegangen ist.

Nach § 13 SchfHwG ist es die Aufgabe der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister  die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 zu kontrollieren und die Kehrbücher zu führen.

Nach § 19 SchfHwG sind die in das Kehrbuch einzutragenden Daten den ausgefüllten Formblättern nach § 4 zu entnehmen.

Nach § 21 SchfHwG Abs. 1 unterstehen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger der zuständigen Behörde. Sie kann die bevollmächtigten Schornsteinfeger hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse und der Einhaltung ihrer Pflichten jederzeit überprüfen. Nach Abs. 2 kann sich die Behörde das Kehrbuch und die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen zur Überprüfung vorlegen lassen.

§ 23 SchfHwG:
Zuständige Behörden
Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.


Für Baden-Württemberg gilt:

§ 1 SchfZuG (Schornsteinfeger-Zuständigkeitsgesetz)
Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden
Die unteren Verwaltungsbehörden sind die zuständigen Behörden nach § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und den nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes.
§ 2 SchfZuG (Schornsteinfeger-Zuständigkeitsgesetz)
Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart
(1) Das Regierungspräsidium Stuttgart ist für die Ausschreibung der Bezirke und die Auswahl der Bewerber nach § 9 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zuständig.
(2) In den Fällen des § 1 nimmt das Regierungspräsidium Stuttgart auch die Fachaufsicht und die Aufgaben der Widerspruchsbehörde über alle unteren Verwaltungsbehörden wahr.

Nochmal die Frage:
Kann man daraus eine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde für die Nichtanerkennung der Nachweise herleiten?

rinaldo

TWMueller

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...
Begründung: Der ausführende Schornsteinfeger bzw. das EU-Unternehmen würden nicht nur gelegentlich und nicht nur vorübergehend Schornsteinfegerarbeiten ausführen.

Man kann zunächst einmal völlig außer Acht lassen, ob der Bezirksschornsteinfeger (als EIGENSTÄNDIGE BEHÖRDE) oder dessen Aufsichts-BEHÖRDE zuständig ist.

Die Frage, ob ein ausländisches Schornsteinfeger-Unternehmen gelegentlich oder zu oft in Deutschland tätig wird, hat KEINERLEI Relevanz auf die Frage der Öffentlichen Sicherheit, die ja als Begründung des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts herangezogen wird.

Wenn ein ausländisches Unternehmen zu häufig in Deutschland tätig werden würde, könnte dies bestenfalls Verwaltungsmaßnahmen gegen dieses Unternehmen auslösen. Derjenige, der fachgerechte Dienstleistungen des Unternehmens in Anspruch genommen hat, ist weder verantwortlich für den Arbeitseinsatz seines Geschäftspartners, noch könnte er in irgend einer Weise Einfluss darauf nehmen, wo und wie oft der EU-Schornsteinfeger in Deutschland tätig wird.

Sinn einer derartigen Wettbewerbsbeschränkung wäre, wie gesagt, auch nicht die Öffentliche Sicherheit, sondern der Schutz eines speziellen Berufszweigs (bzw. dessen Einkommens). Diese Absicht ist jedoch nach EU-Recht gerade UNZULÄSSIG und würde auch nach DEUTSCHER VERFASSUNG kein gesetzgeberisches Ziel darstellen, das geeignet wäre, hierfür Grundrechte der Bürger einzuschränken.

Wenn eine Aufsichtsbehörde ihre HOHEITLICHE Stellung dazu missbraucht, einem bestimmten HANDWERKER (Schornsteinfeger außerhalb dessen hoheitlichen Tätigkeiten) Aufträge zu sichern, wäre dies aus meiner Sicht bereits ein Fall für den Staatsanwalt (Stichworte: BESTECHLICHKEIT - UNTREUE).
Die Verwaltung ist an RECHT und GESETZ gebunden. Sie hat EINFACHGESETZLICHE Rechtsnormen VERFASSUNGSKONFORM auszulegen. Hierzu gehört auch, den ZWECK einer Rechtsnorm zu berücksichtigen und Bestimmungen NICHT zweckwidrig anzuwenden.

Aus prinzipiellen Gründen wäre es, sollte eine Bescheinigung nur deshalb nicht anerkannt werden, weil dein Dienstleister "zu oft" tätig war, dringend geboten, derartiges Verhalten nicht nur ÖFFENTLICH ANZUPRANGERN, sondern dies auch notfalls durch ALLE INSTANZEN GERICHTLICH prüfen zu lassen. Spätestens der Europäische Gerichtshogf haut dann der Deutschen Verwaltung deren Wettbewerbsbehinderung um die Ohren.
« Letzte Änderung: 16.02.12, 18:01 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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rinaldo

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Thomas, ich stimme mit Ihrer Sicht der Dinge völlig überein. Nur ist es ja gerade die Strategie der Schornsteinfegerlobby und dazu zähle ich auch die willfährigen Aufsichtsbehörden, die Hauseigentümer so zu schikanieren, dass sie die Finger von freien Schornsteinfegern lassen. Die wissen doch ganz genau, dass ihnen bei ihrem verwerflichen Handeln gar nichts passieren kann. Wer wird denn schon den Aufwand treiben und gegen eine Behörde wegen so einem lächerlichen Sch… klagen. Selbst eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist, wie wir alle wissen, für die Katz. Ich jedenfalls ziehe aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen im Umgang mit Behörden die Öffentlichmachung solcher Schikanen vor. Das werde ich in meinem konkreten Fall dann machen, wenn mir die Antwort von der Aufsichtsbehörde auf meinen Widerspruch vorliegt.

Bezüglich der Verantwortung der Hauseigentümer bei der Beauftragung eines EU-Schornsteinfegers geht das Baden-Württembergische Wirtschaftsministerium jetzt auch schon über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Auf der Seite http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/63543 ist zu lesen:

„In diesem Zusammenhang weist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft darauf hin, dass EU/EWR-Betriebe bis zum 31.12.2012 nur vorübergehend und gelegentlich tätig sein dürfen und die Arbeiten auch tatsächlich von einem Mitarbeiter des ausländischen Betriebs durchgeführt werden müssen. Arbeiten, die dauerhaft und regelmäßig wiederkehrend angeboten werden oder von deutschen Schornsteinfegern lediglich im Auftrag eines ausländischen Betriebs (z.B. als Subunternehmer durch Werkvertrag) durchgeführt werden, entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben und sind vom Bezirksschornsteinfegermeister nicht anzuerkennen.
Wenn ein nach der EU/EWR-Handwerk-Verordnung zugelassener Betrieb beauftragt werden soll, sollte sich der Auftraggeber auf jeden Fall vorher bestätigen lassen, dass die Arbeiten den gesetzlichen Vorgaben des Schornsteinfegerrechts und der EU/EWR-Handwerk-Verordnung entsprechen.
Bevor der Eigentümer/Verwalter die auf dem Formblatt vorgesehene Bestätigung der Ausführung der Schornsteinfegerarbeiten unterschreibt, sollte er darauf achten, dass das Formblatt nicht nur Name und Adresse des ausführenden Betriebs, sondern auch den Namen des durchführenden Schornsteinfegers in lesbarer Form enthält.“


Leider habe ich das hier erwähnte Formblatt bisher nirgends finden können. Es ist mir also nicht bekannt was der Hauseigentümer hier alles unterschreiben muss.

Das Wirtschaftsministerium scheint also jetzt zu versuchen, bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben die Verantwortung gänzlich auf die Hauseigentümer abzuwälzen. Man müsste eigentlich deshalb auch gegen das Wirtschaftsministerium juristisch vorgehen.

Was meine Frage nach der Zuständigkeit für die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung der Nachweise anbelangt, so ist nach diesem Text des Wirtschaftsministeriums eindeutig der Bezirksschornsteinfegermeister und nicht die untere Aufsichtsbehörde zuständig.

rinaldo

MB500

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Hallo Rinaldo

Scheinst ja auch wie ich in Baden Württemberg zu wohnen

anbei die Emailanschrift vom Abteilungsleiter vom Schornsteinfegerwesen im Wirtschaftsministerium Baden Württemberg

Bernd.Galuska@mfw.bwl.de

Mal sehen was geantwortet wird auf Dein Anliegen

Gruß
MB500SL









rinaldo

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Hallo MB500SL,

hab folgendes beim Wirtschaftsminsterium angefragt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Auf Ihrer Seite http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/63543 steht im vorletzten Abschnitt zur Beauftragung eines EU/EWR-Betriebs:
...  sollte sich der Auftraggeber auf jeden Fall vorher bestätigen lassen, dass die Arbeiten den gesetzlichen Vorgaben des .Schornsteinfegerrechts und der EU/EWR-Handwerk-Verordnung entsprechen.
Frage; Auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Forderung des Wirtschaftsministeriums,  denn in den entsprechenden Gesetzen ist hierzu nichts zu finden?
2. Woher weiß der EU/EWR-Schornsteinfeger oder sein angestellter Mitarbeiter, dass er die im Gesetz festgelegten Betätigungsgrenzen noch nicht überschritten hat?
3. Kann ein Bezirksschornsteinfegermeister die Anerkennung der Nachweise des EU/EWR-Schornsteinfegers verweigern wenn dieser nach Meinung des Bezirksschornsteinfegermeisters öfter als nur gelegentlich Schornsteinfegerarbeiten durchführt,  jedoch noch nicht mit einem rechtskräftigen Betätigungsverbot belegt wurde? Wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage?
4. Im letzten Absatz auf o.g. Seite wird ein Formblatt erwähnt das der EU/EWR-Schornsteinfeger und der Hauseigentümer unterzeichen sollen. Wo ist dieses Formblatt zu finden.

Ich möchte Sie um baldige Antwort bitten, denn mein Bezirksschornsteinfeger hat mir einen Feuerstättenbescheid ausgestellt mit Terminvorgaben für die nächste Abgaswegeüberprüfungen, die beim Eintreffen des Feuerstättenbescheids bereits in der Vergangenheit lagen.

Für Ihre Bemühungen Danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen,


Bin gespannt wann und was geantwortet wird.

rinaldo

TWMueller

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Ich möchte Sie um baldige Antwort bitten, denn mein Bezirksschornsteinfeger hat mir einen Feuerstättenbescheid ausgestellt mit Terminvorgaben für die nächste Abgaswegeüberprüfungen, die beim Eintreffen des Feuerstättenbescheids bereits in der Vergangenheit lagen.
Nun, das wäre ein typischer Lehrbuchfall für einen Verwaltungsakt, der UNMÖGLICH zu befolgen ist und der somit juristisch als NICHTIG einzustufen ist (zumindest bezüglich dieses Termins).

Ungeachtet dessen sollte man WIDERSPRUCH innerhalb der Rechtsmittelfirst einlegen.

Ein derart offensichtlich FEHLERHAFTER Bescheid bedarf der Korrektur.
Und jeder Widerspruch ist Arbeit für die neue Behörde namens "Bezirksschornsteinfeger". Und je mehr Arbeit die Bezirks-Könige mit Verwaltungsarbeiten, Widersprüchen und Gerichtsterminen haben, umso eher werden sie den Spaß an dieser SONDER-Konstruktion verlieren.

Gerade die Feuerstättenbescheide eigenen sich doch hervorragend, den Bezirks-Handwerks-Behörden die Paragrafen richtig um die Ohren zu hauen. Jahrelang mussten die Bürger unter der pingeligen Rechtsauslegung der Feger und der mit diesen verbrüderten "Aufsichtsbehörde" leiden. Jetzt kommt die Zeit, den Spieß umzudrehen. Der Schornsteinfeger-Rettungsschirm, den die Politik zum Schutz der privilegierten Bezirksinhaber ersonnen hat, ist derart schlampig zusammengeschustert worden, dass es kaum Probleme macht, Ansatzpunkte für Widersprüche zu finden. Und jeder gefunde Fehler ist eine Chance, zurückzuärgern. Die Devise könnte lauten: Ab sofort hauen wird den Fegern ihr SONDER-Recht um die Ohren. Und vielleicht rücken demnächst die ersten Bürger an, um mit Polizeischutz zwangsweise beim Bezirkskehrer das Kehrbuch einzusehen. Wie lautet das Sprichwort? "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus."
Thomas W. Müller
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Ich schließe mich den Worten von Thomas Müller an .

soviel nachfragen und reklamieren wie möglich und wenn Antworten von Behörden nicht zutreffend eindeutig oder falsch sind,dann an den Petitionsausschuß des Landtages des jeweiligen Bundeslandes einreichen zur Klärung.

Es gibt erhebliche Probleme. Bei meinem Feuerstättenbescheid mit der Rechnung wurde schon zum zweiten Mal alles falsch gemacht  und muß wieder korrigiert werden.

Mittlerweile ist schon ein halbes Jahr vergangen . Es läßt sich hat einfach nicht in Einklang bringen eine Rechnung die finanzamtlichen Vorschriften

entsprechen muß in Verbindung mit einer Gebührenabrechnung einer Behörde zu verbinden . Und genau das ist das Sonderkonstrukt Handwerker und Behörde

in der Praxis. Nichts passt zusammen und wie es gemacht wird ist es wieder falsch. Ein endloser Kreislauf .......


Gruß
MB500SL

rinaldo

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Hallo,

hier ist die Fortsetzung zu meiner Anfrage (siehe Beitrag vom 19.02.2012) an das Wirtschaftsministerium:

Datum: Tue, 21 Feb 2012 08:03:24 +0100
Von: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

Betreff: Anfrage Schornsteinfegerrecht

Sehr geehrter Herr …,

zu Ihrer elektronischen Anfrage zum Schornsteinfegerwesen können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

zu Frage 1:
Es handelt sich hier um eine Empfehlung des Ministeriums, um Probleme mit der Anerkennung der von einem freien Anbieter erledigten Schornsteinfegerarbeiten möglichst schon im Vorhinein auszuschließen, nicht um eine gesetzliche Verpflichtung. Wie Sie wahrscheinlich wissen, können ab 01.01.2013 die Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten nach der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) nicht mehr nur vom Bezirksinhaber, sondern von jedem in die Handwerksrolle eingetragenen Schornsteinfeger durchgeführt werden. In der Übergangszeit bis dahin dürfen die Arbeiten nur vom jeweiligen Bezirksschornsteinfegermeister oder von (ausländischen) Betrieben erledigt werden, die die Voraussetzungen der §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung erfüllen (vgl. angeschlossenes PDF-Dokument).
Leider hat sich gezeigt, dass in der Übergangszeit seit dem Inkrafttreten der Schornsteinfegerreform (November 2008) bis zur Freigabe der Arbeiten ab 2013, deutsche Schornsteinfeger immer wieder versuchen, die gesetzliche Regelung zu umgehen und durch Kooperationen mit ausländischen Betrieben bereits jetzt ihre Arbeit außerhalb eines eigenen Kehrbezirks anbieten. Dies geht zu Lasten der Bezirksschornsteinfegermeister, die sich an das geltende Recht halten. Wird eine solche Umgehung des Schornsteinfegergesetzes festgestellt, müssen die Arbeiten nochmals durchgeführt werden. Das Ministerium empfiehlt deshalb, sich vom Anbieter bestätigen zu lassen, dass er seine Tätigkeit im Rahmen des geltenden Rechts ausübt.
Bevor Sie einen freien Anbieter beauftragen könnte es auch hilfreich sein, sich mit Ihrer örtlichen unteren Verwaltungsbehörde (Landratsamt oder Stadtkreis), die die Aufsicht über das Schornsteinfegerwesen führt, in Verbindung zu setzen, ob dort Bedenken gegen den Anbieter bestehen.

zu Frage 2:
Der in der EU/EWR-Handwerk-Verordnung in § 7 Abs. 1 verwendete Begriff "vorübergehend und gelegentlich" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und daher im Einzelfall auszulegen. Ein Betrieb, der seine Dienstleistungen dauerhaft in mehreren Bundesländern anbietet ist nicht mehr nur vorübergehend und gelegentlich tätig und müsste dies auch wissen. Bei einem grenznahen Handwerksbetrieb bspw. in Frankreich, der eine Handvoll Gebäude mit den von ihm angestellten Mitarbeitern über die Grenze hinweg betreut, dürfte das Thema vorübergehend und gelegentlich keine Rolle spielen.

zu Frage 3:
In § 2 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (Download finden Sie auf unserer Homepage) ist geregelt, wer Schornsteinfegerarbeiten durchführen darf. Ist der Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) der Ansicht, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muss er das Formblatt nicht anerkennen. Es ist dann Aufgabe der unteren Verwaltungsbehörde (Landratsamt oder Stadtkreis) zu prüfen, ob sie die Einschätzung des BSM teilt. Wenn nein, wird sie den BSM anweisen, das Formblatt anzuerkennen, wenn ja, wird sie den Eigentümer auffordern, die Arbeiten nochmals von einem zugelassenen Betrieb durchführen zu lassen.

zu Frage 4:
Das Formblatt finden Sie in der Anlage 2 zur KÜO, die ebenfalls als Download auf unserer Homepage abrufbar ist.

Hinsichtlich des Feuerstättenbescheids und der darin festgelegten Termine bitte ich Sie, sich ggf. ebenfalls direkt an Ihre untere Verwaltungsbehörde zu wenden (da mir Ihr Wohnort nicht bekannt ist, kann ich Ihnen leider keine Ansprechpartner nennen).

Mit freundlichen Grüßen

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

_______________________________________________________________________________

Von: …
Gesendet: Mittwoch, 22. Februar 2012 11:54
An: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

Betreff: Re: Anfrage Schornsteinfegerrecht

Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort.

Sie empfehlen in Ihrer Antwort zu Frage 1 bei der Verwaltungsbehörde anzufragen, ob Bedenken gegen den Anbieter von Schornsteinfegerarbeiten bestehen. Für einen Hauseigentümer, dem noch kein EU/EWR-Schornsteinfeger bekannt ist, hilft dies aber leider nicht weiter, denn die Verwaltungsbehörde konnte auf meine Nachfrage keinen zugelassenen EU/EWR-Schornsteinfeger benennen und verwies lediglich auf das BAFA-Register des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich schließe daraus, dass die Verwaltungsbehörde entweder tatsächlich keinen EU/EWR-Schornsteinfeger kennt, oder bestanden bei allen der Verwaltungsbehörde bekannten EU/EWR-Schornsteinfegern bereits Bedenken, so dass diese nicht benannt werden konnten.
Leider hilft das BAFA-Register auch nicht weiter, denn darin finden sich derzeit insgesamt nur 7809 Eintragungen. Bei ca. 7810 Kehrbezirken in Deutschland sind also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit darin ausschließlich nur die Bezirksschornsteinfegermeister erfasst, die derzeit aber noch nicht in anderen Kehrbezirken arbeiten dürfen. Eine Abfrage nach EU/EWR-Ländern ist überhaupt nicht möglich, da die Suchmaske kein entsprechendes Suchfeld hat. Bei meiner stundenlangen Suche im Register habe ich nur einen einzigen EU/EWR-Schornsteinfeger finden können. Diesem wurden aber trotz BAFA-Eintrag von einer Berliner Behörde die Nachweise auch nicht anerkannt und die betreffenden Hauseigentümer wurden sogar noch mit einem Bußgeld belegt!!! Bei meiner Recherche habe ich außerdem festgestellt, dass das Register äußerst fehlerhaft ist, denn bei über 400 Eintragungen fehlen die Adressangaben oder sind falsch. Ich wäre Ihnen deshalb für einen weiteren Tipp bei der Suche nach einem zugelassenen EU/EWR-Schornsteinfeger sehr dankbar.

In der Antwort zu Frage 2 haben Sie die Aussage gemacht, dass ein Betrieb, der seine Dienstleistungen dauerhaft in mehreren Bundesländern anbietet, nicht mehr nur vorübergehend und gelegentlich tätig sei. Eine solche Interpretation kann ich der EU/EWR-Handwerk-Verordnung nicht entnehmen oder beziehen Sie sich hier auf ein mir nicht bekanntes Gesetz/Verordnung. Eine solche Einschränkung würde doch automatisch jeden EU/EWR-Schornsteinfeger, der auf seiner eigenen Homepage im Internet Schornsteinfegerarbeiten anbietet bis Ende 2012 vom deutschen Markt ausschließen und ein erneutes europarechtliches Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen Behinderung der Dienstleistungsfreiheit provozieren.

Bei meiner Frage Nr. 3 haben Sie leider den Kern dieser Frage durch Verweis auf die untere Verwaltungsbehörde elegant umschifft. Ich möchte deshalb diese Frage durch mehrere Detailfragen zu meinem besseren Verständnis etwas präzisieren und bitte Sie wenn möglich um Beantwortung:

1.   Die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten und deren Nachweis entsprechend den Vorgaben des Feuerstättenbescheids wird nach dem SchfHwG zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und  Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes begründet. Hat die mit dem unbestimmten Rechtsbegriff "vorübergehend und gelegentlich" beschriebene Einschränkung etwas mit dem vorgenannten Zweck zu tun? Wäre dies der Fall, so wäre doch ab 01.01.2013, wenn diese Einschränkung entfällt, die Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes sehr gefährdet.
2.   Wird die Qualität der fachmännischen Ausführung der Schornsteinfegerarbeiten durch einen zugelassenen EU/EWR-Schornsteinfeger von der Häufigkeit bzw. der Regelmäßigkeit seiner Tätigkeiten in Deutschland so stark beeinflusst, dass die Durchführung dieser Arbeiten bei Überschreiten der o.g. Einschränkungen aus fachlichen Gründen nicht mehr anerkannt werden können?
3.   Wenn die Fragen 1 und 2 mit NEIN beantwortet werden, so werden die Arbeiten doch fachgerecht im Sinne des SchfHwG ausgeführt, auch wenn gegen die o.g. Einschränkung verstoßen wurde. Wenn die Arbeiten außerdem entsprechend dem Feuerstättenbescheid ausgeführt wurden und die Nachweise auch fristgerecht an den BSM gegangen sind, ist damit nicht dem Zweck der Erhaltung der Betriebs- und  Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes Genüge getan worden und zumindest der Hauseigentümer seinen gesetzlichen Pflichten nachgekommen?
4.   Mit der Nichtanerkennung der Nachweise wegen angenommener Überschreitung der o.g. Einschränkung wird einzig und alleine der Hauseigentümer wegen einer möglichen "Verfehlung" des EU/EWR-Schornsteinfegers bestraft, obwohl der Hauseigentümer die Tätigkeit des Schornsteinfegers überhaupt nicht überwachen und schon gar nicht beeinflussen kann. Dagegen konnte der eigentlich "beschuldige" EU/EWR-Schornsteinfeger zumindest in den mir bekannten, vor Gericht ausgetragenen Fällen in Deutschland ungehindert weiter arbeiten. Welches Rechtsstaatsprinzip, möglichst bitte mit Angabe der konkreten Gesetze, ist Grundlage für diese Strafmaßnahme der Aufsichtsbehörde gegen den Hauseigentümer. Ich gehe davon aus, dass die Behörde sich hier nicht als Helfer für den weiteren Erhalt des Schornsteinfeger-Monopols missbrauchen lässt und die Hauseigentümer so lange frustriert bis sie wieder ihren BSM beauftragen?
5.   Bisher war ich der Meinung, dass es u.a. Aufgabe der Behörde ist, den Bürger vor unberechtigten Schornsteinfegern zu schützen. Oder habe ich da zuviel erwartet? Wenn die Behörde (BSM, Aufsichtsbehörde etc.) also in Kenntnis der Arbeitshäufigkeit des EU/EWR-Schornsteinfegers diesen nicht mit einem Betätigungsverbot belegt, muss sie demnach zu der Einschätzung gekommen sein, dass der betreffende EU/EWR-Schornsteinfeger noch im Rahmen des Zulässigen arbeitet. Andernfalls würde sich die Behörde doch dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt aussetzen. Der EU/EWR-Schornsteinfeger wird also in diesem Fall, wie vom Ministerium empfohlen, seinem Auftraggeber bestätigen, dass er die Arbeiten nach Recht und Gesetz durchführen kann. Nach welchem Gesetz oder Verordnung ist es dann trotzdem möglich, die Nachweise dieses Schornsteinfegers wegen Verstoß gegen die o.g. Einschränkung nicht anzuerkennen oder kommt hierfür ein noch engerer Ermessensspielraum zum Tragen.
6.   Wenn ich die Gesetzgebung zum Schornsteinfegerwesen richtig verstanden habe, wurde die Einschränkung für EU/EWR-Schornsteinfeger nur "vorübergehend und gelegentlich" in Deutschland Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu können, vom Gesetzgeber alleine mit der Absicht eingeführt, damit die ca. 7800 deutschen BSM sich in der vierjährigen Übergangszeit besser auf den freien Wettbewerb vorbereiten können, ohne dass deren Einkommen schlagartig wegbricht. Ist es unter diesem Aspekt nicht kontraproduktiv und verstößt gegen die Intension der Bundesregierung, wenn die Behörden ihren o.g. Ermessensspielraum so eng auslegen, dass der von der EU vorgegebene freie Wettbewerb, wie in Baden-Württemberg geschehen, völlig zum Erliegen kommt und somit das Wegbrechen der Einkommen der BSM lediglich zeitlich auf das Jahr 2013 verschoben wird.
7.   Einen freien Schornsteinfeger zu suchen und zu finden ist für den Hauseigentümer in der Regel mit großem Aufwand verbunden. Ein Hauseigentümer wird deshalb, wenn er mit seinem bisherigen BSM zufrieden ist, wegen den möglicherweise um wenige Euros geringeren Kosten keinen solchen Aufwand betreiben. Ist es im Interesse des Gesetzgebers, dass ausgerechnet diejenigen BSM, mit denen die Hauseigentümer nicht zufrieden sind, von der Verwaltungsbehörde mittels der o.g. Strafmaßnahme gegen den Hauseigentümer vor dem freien Wettbewerb besonders geschützt werden? Gerade diese BSM benötigen doch eine längere Übergangs-Lernphase, da sie oft noch nicht einmal wissen, wer eigentlich der Kunde ist. Sollten diese BSM deshalb nicht vorrangig dem freien Dienstleistungswettbewerb ausgesetzt werden?

Sehr geehrter Herr …, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit Ihren Antworten zur Versachlichung der Diskussionen um das deutsche Schornsteinfegerwesen und zum besseren Verständnis des dem Bürger vorgesetzten Gesetzes-Konglomerat beitragen würden und bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,

_______________________________________________________________________________

Von:   Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

Betreff:   AW: Anfrage Schornsteinfegerrecht
Datum:   22.02.2012 12:36:45

Sehr geehrter Herr …,

zu Ihrer ersten Frage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich Ihnen ebenfalls keinen zugelassenen EU-Schornsteinfeger benennen kann. Ich könnte/dürfte Ihnen allerdings aus Wettbewerbsgründen auch keinen Schreiner, Mauerer oder anderen Handwerker empfehlen. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob eine Behörde einen Handwerker empfiehlt oder sich dazu äußert, ob ein ihr benannter Handwerker bestimmte, gesetzliche vorgeschriebene Ansprüche erfüllt.

Der unbestimmte Rechtsbegriff "vorübergehend und gelegentlich" wurde auch bereits durch Verwaltungsgerichte, bspw. VG Aachen (Az 3 L 241/09) oder VG Stuttgart (Az 4 K 3499/10) geprüft. Bei der Auslegung kamen die Gerichte zum Ergebnis, dass eine Dienstleistung, die dauerhaft in mehreren Bundesländern angeboten wird, nicht mehr "vorübergehend und gelegentlich" ist. Im Übrigen entspricht es dem Charakter eines unbestimmten Rechtsbegriffs, dass es dafür keine eindeutige Definition bzw. keine exakten Grenzwerte gibt, sondern im Einzelfall entschieden werden muss.

Ihre ergänzenden Fragen zur Ziffer 3 zielen in Richtung einer Grundsatzdiskussion zum deutschen Schornsteinfegerrecht, für die das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht der richtige Ansprechpartner ist. Das Schornsteinfegerhandwerksgesetz, die Kehr- und Überprüfungsordnung wie auch die EU/EWR-Handwerksverordnung sind Bundesrecht. Wie mit meiner ersten mail erfolgt, kann ich Sie über die rechtlichen Grundlagen informieren. Eine grundsätzliche Beurteilung der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Regelungen kann allenfalls ein Gericht, nicht jedoch eine Landesbehörde vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg



Wie man's auch anstellt, eine Antwort auf die wichtigsten Fragen bekommt man nicht. Sobald man die Aussagen argumentativ zerlegt und den Finger in die Wunde legt, klappt automatisch auf der Gegenseite das Visier runter und der Befragte ist plötzlich nicht mehr zuständig oder verweist an die Gerichte. Unser Gesetzgeber schafft es so immer wieder für ausreichende Beschäftigung der Anwälte und der Gerichte zu sorgen.

Da ich nicht dumm sterben möchte, hätte ich gerne meine Fragen an einen kompetenten Bundestagsabgeordneten, der möglicherweise an diesen Gesetzen mitgewirkt hat, gerichtet. Kennt einer von Euch Einen, der möglichst auch außerhalb des Wahlkampfs ein Ohr für einen Bürger frei hat. Vielleicht kann mir auch jemand einen geeigneten Namen im Europa-Parlament nennen. Es wäre schon interessant, was so ein Parlamentarier aus Sicht der EU dazu sagt.

Was meint Ihr dazu?

rinaldo

MB500

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http://www.typo.schornsteinfegermonopol.de/fileadmin/politiker/schreiben_an_guttenberg.pdf

hallo Rinaldo

anbei zur Kenntnisnahme das Schreiben der Interessensgemeinschaft von Franz Olbricht an Guttenberg.
Das ganze Bundesgesetz wurde von den beiden Ehrenschornsteinfegern dem Staatssekretär Hartmut Schauerte und Guttenberg durch den Bundestag geboxt.
Die Zylinder Bande hat alles schön vorgeschrieben und die Abgeordneteten waren doch nur die Marionetten für die Abstimmung das alles schön durchlief.

Ich wage die Behauptung kein Bundestagsabgeordneter hat sich doch jemals mit dem Schornsteinfegerwesen beschäftigt, daß ist doch denen schnurz egal , das
ganze ist vom Tisch und durch das Schornsteinfegerhandwerksgesetz abgesegnet und damit basta .

Keine Behörde und kein Ministerium wird sich hier die Finger verbrennen mit irgendwelchen Aussagen welche die Schornsteinfegerei in Zwiefeln bringen könnte
,daß hast Du ja jetzt auch festgestellt. mir ist es genau so ergangen mit dem Feuerstättenbescheid. In das Wespennest langt niemand rein.

Das System zwischen dem Zentralverband und der Innungen der Schornsteinfeger mit den Verantwortlichen in den Behörden und Ministerien funktioniert hervorragend.

Und sogar "unser" neuer Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium BW ist ein überzeugter Kaminfegerfan

http://www.schornsteinfeger-liv-baden-wuerttemberg.de/?nav=bw&bereich=43&detail=202

anbei die schöne Festtagsrede von Ihm .

Kannst ja mal Deine Anfrage an den Petitionsausschuß des Bundestages senden zur Klärung . Das wäre die richtige Anlaufstelle zuerst bevor "geklagt" wird über ein Gericht.

Gruß
MB500SL




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1. Die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten und deren Nachweis entsprechend den Vorgaben des Feuerstättenbescheids wird nach dem SchfHwG zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und  Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes begründet. Hat die mit dem unbestimmten Rechtsbegriff "vorübergehend und gelegentlich" beschriebene Einschränkung etwas mit dem vorgenannten Zweck zu tun? Wäre dies der Fall, so wäre doch ab 01.01.2013, wenn diese Einschränkung entfällt, die Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes sehr gefährdet.
2.   Wird die Qualität der fachmännischen Ausführung der Schornsteinfegerarbeiten durch einen zugelassenen EU/EWR-Schornsteinfeger von der Häufigkeit bzw. der Regelmäßigkeit seiner Tätigkeiten in Deutschland so stark beeinflusst, dass die Durchführung dieser Arbeiten bei Überschreiten der o.g. Einschränkungen aus fachlichen Gründen nicht mehr anerkannt werden können?
...

Vielen Dank an [rinaldo] für diesen sachlichen und zutreffenden Schriftwechsel.

Bei der Frage nach dem Zweck einer Gesetzgebung wird das "Eisberg-Prinzip" der politischen Argumentation deutlich. Offen sichtbar oberhalb der Wasserlinie wird mit einigen Schau-Argumenten gearbeitet. Die wahren Gründe liegen zum größten Teil jedoch unsichtbar unterhalb der Oberfläche.

Öffentlich wird die "Öffentliche Sicherheit" angeführt, die nur durch ein solches Bezirks-Schornsteinfeger-System aufrecht erhalten werden könne. Leider hat es hierbei die Politik bis heute sogar versäumt, hinreichend genau zu bestimmen, welche konkreten Risiken eigentlich bekämpft werden sollen. Stellen denkbare Vogelnester in Schornsteinen tatsächlich eine derart hohe Gefahr für Deutschland dar, dass dies notwendigerweise zur Beschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung führen muss?

In Wahrheit geht es bei der Schornsteinfeger-SONDER-Gesetzgebung doch vorrangig um den Erhalt eines längst überholten Systems (um Fehler der Politik in der Vergangenheit nicht zugeben zu müssen) nebst Einkommensinteressen der Bezirks-Fürsten. Und wer soll die Renten der Alt-Bezirks-Feger zahlen, wenn man auf das staatliche Bezirks-Protektions-System verzichten würde?

Noch nicht einmal die Politik leugnet, dass es insbesondere bei der unsäglichen Übergangsregelung bis Ende 2012 nur um die Einkommensinteressen der Bezirks-Schornsteinfeger geht. Dies mag ein berechtigter Aspekt für politische Entscheidungen sein, aber es ist KEIN zulässiger Gesetzeszweck, um hieraus Grundrechtsbeschränkungen der Bürger herzuleiten.

Kurzum, wenn der Staat eine Wirtschaftsgruppe fördern will, stehen ihm zahlreiche Mittel (von der Subvention bis zur Steuererleichterung) zur Verfügung. Das Einkommensinteresse einer Berufsgruppe ist jedoch kein rechtlich akzeptabler Grund, um hierauf gegründet z.B. das Grundrecht der Bürger auf Vertragsfreiheit zu beschränken.

Ich finde es in diesem Zusammenhang immer wieder besonders erschreckend, dass die Mehrzahl unserer Politiker und Verwaltungsmitarbeiter scheinbar zwar vorgibt, nach dem Gesetzeswortlaut zu handeln, aber den Geist unseres Grundgesetzes wohl nie erfaßt oder verinnerlicht hat. Die "Neutralität des Staates" wird z.B. hervorgekramt, um die Frage nach EU-Anbietern nicht beantworten zu müssen. Die selbe Neutralität würde jedoch erfordern, die Grundrechte und Interessen der 82 Millionen Bürger mindestens gleichwertig zu beachten, wie die Einkommensinteressen von knapp 8.000 Kehrbezirksinhabern.

Man wird, spätestens gegen Ende dieses Jahres sehen, wie voreingenommen und protektionistisch sich Politik und Verwaltung verhalten werden. Ab 2013 wird es für handwerkliche Schornsteinfegerarbeiten die unbeschränkte Dienstleistungsfreiheit geben. Es wäre also von Seiten des staatlichen Verbraucherschutzes zu erwarten, dass zeitnah entsprechende Informationsmaterialien erarbeitet und verbreitet werden. Im Sinne des freien Wettbewerbs müssten auch staatliche Stellen zu einem Anbieterwechsel aufrufen. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze außerhalb der ehemaligen Bezirks-Betriebe müßte die Arbeitsagentur Neugründungen von Schornsteinfeger-Handwerksbetrieben fördern. Auf der anderen Seite jedoch, wenn Bezirksschornsteinfeger ihre Behördenstellung zu Wettbewerbsvorteilen auszunutzen versuchen, müßten auch staatliche Stellen einschreiten, um die NEUTRALITÄT hoheitlicher Funktionsträger zu gewährleisten.

Es steht jedoch zu erwarten, dass diese Kehrtwende in den Köpfen reine Theorie bleibt. Statt den Wettbewerb zu fördern, werden wohl auch 2013 Verwaltungsmitarbeiter sich eher in der Rolle der Feger-SCHUTZ-Behörde verstehen und kumpelhaft "ihrem" Bezirks-Aufseher die Stange halten.
« Letzte Änderung: 24.02.12, 00:06 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

rinaldo

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Hallo Mitstreiter,

da ich von "Amts wegen" bisher noch immer keine Antwort der Aufsichtsbehörde zu meinem Widerspruch erhalten habe, möchte ich Euch hier einen Beitrag der Presse zu diesem Thema bekannt machen.

rinaldo

Administrator: Joachim Datko: Ich habe einen Anhang aus rechtlichen Gründen auf Bitten eines Betroffenen entfernt. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden: webmaster@monopole.de
« Letzte Änderung: 01.08.13, 11:51 von Datko »

FAS

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Hallo rinaldo,
habe mich gerade hier angemeldet bin als gaaaanz neu und unerfahren hier im Forum.

Habe weiter oben (und in Deinen NEWS) gelesen, daß Du das "Formblatt" nirgens findest. Ich glaube Du meinst dieses hier.

Formblatt Anlage 2 (zu §5)
Formblatt zum Nachweis
der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten
(§ 4 Absatz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG – vom 26. November 2008, BGBl. I S. 2242)

Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks
- Zentralinnungsverband (ZIV) -
Arbeitsblatt Nr. 605

google doch mal nach :
Kommentar Bundes KÜO.pdf

In dem PDF-File ist es auf S25 abgedruckt und auch gleich noch Kommentiert.

(nur zur Info:
Versuche gerade festzustellen welche übergeordneten Behörden über meinem Bezirksschorn... steht.
Der genehmigt mir nämlich eine zugelassene Therme nicht. Hat mir nur mündlich mitteilen lassen das er das nicht genehmigt. Warte schon seit Monaten auf was schriftliches von ihm. Aber nix! Der mauert total! Der Installateur hat im Januar den Antrag gestellt und ich ihm zwischendurch 2x schriftlich endlich um Stellungnahme gebeten, aber leider Funkstille.

Da gibts aber hier im Forum bestimmt was...)   ;D
 Holger

Datko

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(nur zur Info:
Versuche gerade festzustellen welche übergeordneten Behörden über meinem Bezirksschorn... steht.
Der genehmigt mir nämlich eine zugelassene Therme nicht. Hat mir nur mündlich mitteilen lassen das er das nicht genehmigt. Warte schon seit Monaten auf was schriftliches von ihm. Aber nix! Der mauert total! Der Installateur hat im Januar den Antrag gestellt und ich ihm zwischendurch 2x schriftlich endlich um Stellungnahme gebeten, aber leider Funkstille.

Da gibts aber hier im Forum bestimmt was...)   ;D
 Holger

Die Aufsichtsbehörde ist in der Regel bei der Stadtverwaltung bzw. beim Landratsamt. Zur Not müssen Sie zu einem Rechtsanwalt gehen, der macht ihm sicherlich Beine.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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ragniter

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Es steht jedoch zu erwarten, dass diese Kehrtwende in den Köpfen reine Theorie bleibt. Statt den Wettbewerb zu fördern, werden wohl auch 2013 Verwaltungsmitarbeiter sich eher in der Rolle der Feger-SCHUTZ-Behörde verstehen und kumpelhaft "ihrem" Bezirks-Aufseher die Stange halten.

Mich würde mal interessieren, ob sich die Bezirksfürsten dieses kumpelhafte Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter etwas kosten lassen? Oder haben evtl. sogar die Verwaltungsmitarbeiter von den schwarzen Abzockern die Schnauze voll? Letztendlich sind sie ja auch "Zwangskunden" von den Bezirksfürsten!

Datko

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Es steht jedoch zu erwarten, dass diese Kehrtwende in den Köpfen reine Theorie bleibt. Statt den Wettbewerb zu fördern, werden wohl auch 2013 Verwaltungsmitarbeiter sich eher in der Rolle der Feger-SCHUTZ-Behörde verstehen und kumpelhaft "ihrem" Bezirks-Aufseher die Stange halten.

Mich würde mal interessieren, ob sich die Bezirksfürsten dieses kumpelhafte Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter etwas kosten lassen? Oder haben evtl. sogar die Verwaltungsmitarbeiter von den schwarzen Abzockern die Schnauze voll? Letztendlich sind sie ja auch "Zwangskunden" von den Bezirksfürsten!

Meiner Meinung nach hängt es mit der deutschlandweiten Einführung der Bezirksschornsteinfeger ab 1935 durch die nationalsozialistische Regierung zusammen.

Diktaturen neigen zu extremen Bürokratismus, dies kommt Behörden entgegen. Die Schornsteinfegergesetzgebung, meiner Ansicht nach ohne geistige Substanz, kann nur durch ganz formalen Bürokratismus aufrecht erhalten werden. Die Schornsteinfegertätigkeiten sind aus meiner Sicht als Ingenieur weitgehend unnütz.
« Letzte Änderung: 25.04.12, 12:25 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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