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Autor Thema: Ist Aufsichtsbehörde für die Anerkennung der Nachweise zuständig?  (Gelesen 14525 mal)

TWMueller

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Der genehmigt mir nämlich eine zugelassene Therme nicht. Hat mir nur mündlich mitteilen lassen das er das nicht genehmigt. Warte schon seit Monaten auf was schriftliches von ihm. Aber nix! Der mauert total! Der Installateur hat im Januar den Antrag gestellt und ich ihm zwischendurch 2x schriftlich endlich um Stellungnahme gebeten, aber leider Funkstille.

Ein sehr gutes Beispiel um die schlampige Arbeit des Gesetzgebers deutlich zu machen. Was hat die Genehmigung einer Therme mit dem "Recht der Wirtschaft" zu tun, auf das der Bund seine Gesetzgungskompetenz für das SchfHwG stützt?

Genau genommen ist der Bezirksschornsteinfegermeister ja ein Zwitter:
Als BEZIRKS-Schornsteinfeger soll er HOHEITLICH tätig werden (bei der Bauabnahme, der Feuerstättenschau und  dem Erlass des Feuerstättenbescheids), also als BEHÖRDE auftreten (§ 1 (4) VwVfG).
Als Schornsteinfeger-MEISTER jedoch wird er GEWERBLICH als HANDWERKER tätig und will unternehmerisch einen möglichst hohen Gewinn erwirtschaften.

Für die "Genehmigung" einer Therme bedarf es HOHEITLICHER Rechte. Also muss der Bezirks-Schornsteinfeger diesbezüglich einen Behördenstatus haben. Demnach ist VERWALTUNGSRECHT anwendbar. Ein schriftlicher Antrag auf Abnahme bzw. zwecks entsprechender Terminabsprache stellt einen ANTRAG dar. Dieser ist von der BEHÖRDE "Bezirksschornsteinfeger" zu erledigen oder zu bescheiden.

Bei Untätigkeit einer Behörde sollte zunächst eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE bei der übergeordneten Stelle eingelegt werden. Da der BSF bei der Bauabnahme als "Hilfsorgan" der Bauaufsicht tätig werden müsste, wäre eine Beschwerde an das örtlich zuständige Bauamt angeraten. Immerhin ist die jeweilige BAUORDNUNG des Landes die Rechtsgrundlage, auf der neue Heizanlagen überhaupt abgenommen / bescheinigt werden müssen.

Wird der BSF trotzdem nicht tätig, gibt es die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht anzurufen. Ggf. kann man dies dem BSF ja zunächst androhen. Vor Gericht kann (je nach landesrechtlicher Gesetzeslage) das Tätigwerden des BSF oder die ersatzweise Genehmigung des gestellten Antrags beantragt werden.

Da die Genehmigung oder Nicht-Genehmigung bei einer "Bauabnahme" ein Verwaltungsakt ist, ist dieser ggf. nach Verwaltungsverfahrensgesetz zu begründen. Und gegen diesen Verwaltungsakt stehen dann natürlich auch alle Rechtsmittel offen.

Da der BEZIRKS-Schornsteinfeger bei seinen HOHEITLICHEN Tätigkeiten selbst eine BEHÖRDE ist und nicht nur als Erfüllungsgehilfe im Namen und Auftrag einer anderen Behörde auftritt (Welche "Behörde" ist im Kopf der amtlichen "Bescheide" angegeben?), ist er auch selbst für die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren oder Klagen verantwortlich und zuständig. Da der Schornsteinfeger jedoch keinerlei verwaltungsrechtliche Ausbildung hat, stellt jedes Rechtsmittel eine erhebliche Belastung und Herausforderung für den BSF dar. Aber wenn dieser schon "Behörde" spielen will, sollten ihn möglichst viele Bürger auch als solche behandeln und ihm die Verwaltungsparagrafen um die Ohren hauen. Vielleicht verlieren die Bezirks-Aufseher dann relativ schnell ihren Spass an der Handwerker-Behörden-Zwitter-Rolle.
« Letzte Änderung: 26.04.12, 00:46 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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