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Autor Thema: SchfHwG doch verfassungswidrig oder nur engeschränkt gültig  (Gelesen 2462 mal)

regro

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Hi,

ich bin da noch auf einige Interessante Gedanken im Internet gestoßen, wonach das SchfHwG auch verfassungswidrig wäre. Ich habe das ganze mal weiterverfolgt und hier sind meine Gedanken dazu.

Artikel 31 GG sagt ja das Bundesrecht Landesrecht bricht. Soweit so gut. Die Ausnahme erfolgt aber in Artikel 142 GG welcher sagt, ungeachtet des Artikel 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 GG Grundrechte gewährleisten.

Mir geht es hier um das Grundrecht auf unverletzlichkeit der Wohnung. Im SchfhwG wird ja das Grundrecht eingeschränkt auf der Grundlage des Artikel 13 Abs.7 wegen der Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Nun steht ein ähnlicher Wortlaut auch in der Verfassung für Sachsen was mich dann betrifft. Jedoch habe ich zum Beispiel in der Verfassung für Berlin so etwas nicht gefunden.
In Berlin wird die Unverletzlichkeit der Wohnung nur eingeschränkt durch richterlichen Beschluss oder durch die Polizei bei Verfolgung auf frischer Tat, wobei dann auch die Maßnahme binnen 48 Stunden einer richterlichen Genehmigung bedarf. So steht es in Artikel 28 Abs. 2 Verfassung Berlin.
Es ist nichts zu finden von Verhütung dringender Gefahren oder so.
Somit kann ein Bundesgesetz nicht den Artikel 28 Abs.2 der Verfassung von Berlin aushebeln.
Somit folgt dann das zumindest in Berlin der Schornsteinfeger kein Recht hat die Wohnung auf Grundlage des SchfHwG zu betreten. Weitere Bundesländer hab ich mir noch nicht angesehen. Das kann ja dann jeder für sich selbst machen aber ich hoffe mal das es viele sind. Leider denke ich, das alle anderen Regelungen in SchfHwG davon unberührt bleiben.

So nun bitte ich mal um Meinungen dazu. Seht ihr das auch so oder liege ich hier falsch.

TWMueller

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Re: Verhältnis LANDES- zu BUNDES-Verfassung
« Antwort #1 am: 10.07.13, 21:52 »
Ein durchaus interessanter Gesichtspunkt, dem leider praktisch jedoch kaum Bedeutung zukommt. Das Problem ist nämlich nicht, OB ggf. ein GRUNDRECHT verletzt wird, sondern WIE man die Problematik überhaupt mal vor das VERFASSUNGSGERICHT bekommt.

Große Teile des SchfHwG werden einer verfassungsrechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. So hat bereits die Verpflichtung von Gebäude-Eigentümern (§ 1 (1) SchfHwG) OFFENSICHTLICH nichts mit einem "Berufsrecht im Schornsteinfeger-Handwerk" zu tun. Weiterhin muss man bedenken, dass der BUND für die Regelungsbereiche "Baurecht", "Brandschutz" und "Betriebssicherheit von Anlagen" bereits nach GRUNDGESETZ gar nicht zuständig ist. Auch das Verwaltungsverfahren (Kehrbezirke, Feuerstättenbescheid, Zweitbescheid, ...) fällt in die Zuständigkeit der LÄNDER.

Und JEDER mag selbst mal darüber nachdenken, ob ein minimales Risiko einer CO-Vergiftung durch ein theoretisch denkbares Vogelnest im Schornstein geeignet ist, als DRINGENDE GEFAHR für die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT die Beschränkung des Grundrechts auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" im Sinne des Artikel 13 Absatz 7 GRUNDGESETZ zu rechtfertigen.

Aber, wie gesagt, das Problem ist weniger, dass das SchfHwG zumindest in Teilen VERFASSUNGSWIDRIG ist. "Recht haben" ist eben das Eine, "Recht bekommen" jedoch etwas Anderes. Beginnen wir also den Wettlauf hin zum BUNDESVERFASSUNGSGERICHT. Es wird leider gar nicht so einfach werden. Aber, wer als Erster dort tatsächlich einen VERHANDLUNGSTERMIN bekommt, hat sich das goldene Verdienstabzeichen deutscher Hausbesitzer und Mieter redlich verdient.

Die Frage, wie sich GRUNDRECHTE nach LANDES-Verfassung in Bezug auf BUNDES-Recht auswirken, ist RECHTS-THEORETISCH zwar hoch-interessant, jedoch leider eher als wissenschaftlicher Diskurs. Denn, Rechte, die die LÄNDER selbst gar nicht haben, können sie auch nicht auf einen BUND übertragen. Gleiches gilt übrigens auch EUROPARECHTLICH. Ein Recht, das die BUNDESREPUBLIK nach Grundgesetz NICHT hat, kann sie auch nicht auf EUROPA übertragen. Nur, Recht muss eben auch DURCHGESETZT werden. Und genau da liegt leider ein großes Defizit im System. Es fehlt eben eine klare Regelung, nach der JEDER Bürger eine NORMEN-KONTROLL-KLAGE unmittelbar gegen GESETZE führen könnte. GRUNDRECHTE sind leider nur so gut, wie sie auch ANGEMESSEN einklagbar sind. In der aktuellen Praxis geht den Klägern jedoch in der Regel beim Gang durch die Instanzen das Geld aus. Wie war das mit "Recht haben" und "Recht bekommen"?
« Letzte Änderung: 10.07.13, 21:57 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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