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Autor Thema: SchfHwG - Rechtsstatus des Bezirksschornsteinfegers  (Gelesen 6400 mal)

TWMueller

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Bei der Neuregelung des Schornsteinfegerwesens wurde zwar erkannt, dass eine totale Abschottung des Feger-"Markts" mit EU-Recht unvereinbar ist. Also wird es (nach sehr langer Übergangszeit) ab 2013 eine Gewerbefreiheit auch für Schornsteinfeger geben.

Aber was tun mit den über 8000 alten Bezirksinhabern?
Hier fehlte der Politik der Mut oder war der Lobbyeinfluss der Feger zu groß, um diese Monopolstruktur endgültig zu beerdigen.
Also wurde das neue Amt des "beauftragten Bezirksschornsteinfegers" erdacht und ins Gesetz hinein-konstruiert. Leider wurden hierbei jedoch allgemeine Rechtsgrundsätze entweder nicht beachtet oder schlicht rechtswidrig übergangen.

Der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" kann nicht zugleich hoheitlich als BEHÖRDE auftreten und im gleichen Tätigkeitsfeld als HANDWERKER eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Als Datei-Anlage daher ein FLYER, der diese Fragestellung auf den Punkt bringt:
IST DER BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER EINE BEHÖRDE ?
Man kann sich frei für JA oder NEIN entscheiden.
In beiden Fällen wird die Rechtswidrigkeit der im SchfHwG gewählten Zwitter-Konstruktion jedoch offensichtlich.

Die PDF-Datei darf FREI weitergeleitet oder in ausgedruckter Form verteilt werden.

Legen Sie die Fragestellung doch mal Ihrer Aufsichtsbehörde vor.
Wo machen die Hüter unserer Sicherheit das Kreuzchen? JA oder NEIN?

Haben Sie Kontakt zu einem Politiker, einer Partei oder einer (Landes-)Regierung?
Legen Sie diesen doch mal die aufgeworfene Frage vor.
Dürfte zumindest etwas nachdenklich machen.

Es dürfte interessant sein, wie sich die politischen Seilschaften aus diesem offensichtlichen Widerspruch herauswinden werden.

Wenn irgend jemand eine "offizielle" Stellungnahme erhalten sollte, wäre es toll, wenn diese hier als Antwort publiziert würde.

Was also soll der Bezirksschornsteinfeger sein?
BEHÖRDE? Dann darf er nicht mehr selbst kehren.
HANDWERKER? Dann darf er keine Verwaltungsakte erlassen.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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Datko

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Re: SchfHwG - Rechtsstatus des Bezirksschornsteinfegers
« Antwort #1 am: 07.01.12, 03:38 »
Link auf die pdf-Datei siehe im obigen Beitrag:


« Letzte Änderung: 07.01.12, 03:49 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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MB500

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Re: SchfHwG - Rechtsstatus des Bezirksschornsteinfegers
« Antwort #2 am: 22.06.12, 19:40 »
Ein grundlegender Fehler im Schornsteinfegerhandwerksgesetz ist,das der Bezirksschornsteinfeger definitiv kein "beliehener Unternehmer" mehr sein kann und darf , da da der Tätigkeitsbereicht gesplittet wurde in hoheitliche und handwerkliche Tätigkeiten welche zukünftig unter Wettbewerbsaspekten
fungieren. Es wäre genau zu vergleichen ,wenn der TÜV Prüfer zuerst die hoheitliche Prüfung des KFZ Fahrzeugs durchführt und danach die Mängel
als" TÜV KFZ Werkstatt" repariert. Das geht nicht. Wenn die Funktionen des beliehenen Unternehmers gesplittet werden in wettbewerbliche Tätigkeiten,welche in Bezug stehen zu den hoheitlichen Arbeiten so geht es eindeutig nicht mehr mit Beleihung, entweder richtiger Behördenangestellter oder freier Unternehmer ohne hoheitliche Aufgaben.
 
http://www.rehmnetz.de/Personal/Beamtenrecht/Beamten-BLOG/Beliehene-Unternehmer-und-Verwaltungshelfer-6881.html

TWMueller

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Re: SchfHwG - Rechtsstatus des Bezirksschornsteinfegers
« Antwort #3 am: 23.06.12, 21:41 »
Wenn man es ganz genau nimmt und den "beliehenen Unternehmer" unbedingt ins Spiel bringen will, dann muss man sogar DREI Rollen des Schornsteinfegers unterscheiden:

1. BEHÖRDE(*)
Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" ist insbesondere beim Ausstellen des Feuerstättenbescheids (Verwaltungsakt) eine BEHÖRDE (§ 1 (4) VwVfG)

2. HANDWERKER
2012 noch der geschützte Bezirks-Schornsteinfeger, ab 2013 jeder Schornsteinfeger mit Eintragung in die Handwerksrolle. Als UNTERNEHMER im HANDWERK bietet er Dienst- und Werkleistungen, z.B. das Kehren / Reinigen des Kamins / Schornsteins.

3. BELIEHENER UNTERNEHMER
Führt der Schornsteinfeger auch Mess- und Prüfarbeiten im ÖFFENTLICHEN INTERESSE aus, handelt er bei diesen AUFSICHTSTÄTIGKEITEN als "beliehener Unternehmer".

Und spätestens jetzt wird die völlig rechtswidrige Kopplung der unterschiedlichen Stufen / Schritte in EINER Person überdeutlich:

Erst als BEHÖRDE die Arbeiten festlegen,
dann als HANDWERKER die Kehrung ausführen
und zum Schluss als BELIEHENER UNTERNEHMER sein eigenes Werk prüfen und abnehmen.

Also, wenn das kein Gemauschel, kein Interessenkonflikt ist, haben wir auf der Erde nur "lupenreine Demokratien".

Aber, als ob das noch nicht genug wäre, wer hat dem Ministerium, das die KÜO erlassen hat, denn die angeblich notwendigen "Pflichtarbeiten und -kontrollen" eingeflüstert? Hoppla, schon wieder die Schornsteinfeger.

Wer berät denn die "Aufsichtsbehörden", wenn Bürger sich mit fachlichen Reklamationen an diese wenden? Hoppla, schon wieder die Schornsteinfeger. Denn eigene fachliche Kenntnisse haben die Verwaltungsmitarbeiter ja nicht.

Und wen fragen die Richter, wenn ein Bürger vorbringt, die geforderten Arbeiten wären überflüssig? Könnte es sein, das schon wieder ein Schornsteinfeger als Zeuge seine "fachliche" Meinung vorträgt?

Man kann es drehen und wenden, wie man will, vom Schreiben des Gesetzes- und Verordnungstextes bis zur Zeugenaussage vor Gericht: Alles fest in Fegerhand.
Aber angeblich kein Problem, wir leben ja in einer "lupenreinen Demokratie".

P.S.
(*) Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" kann NICHT als "beliehener Unternehmer" angesehen werden, da eine Beleihung zunächst eine Unternehmereigenschaft voraussetzen würde. Es sind jedoch feste Kehrbezirke eingeteilt, der BSF ist praktisch der Behördenleiter der Kehrbezirks-Verwaltung. Insbesondere das Ausstellen von Feuerstättenbescheiden kann auch nicht ansatzweise als UNTERNEHMERISCHE Tätigkeit angesehen werden, da sie von keinem andern Anbieter - da gebunden an einen Kehrbezirk - angeboten werden kann. Es ist vielmehr die Eigenart einer Behörde (im Verwaltungssinn) EINZIGER Zuständiger nach ORTSEINTEILUNG zu sein. So wie es nur jeweils EIN zuständiges Sozialamt, EIN zuständiges Ordnungsamt gibt, gibt es eben auch nur EINEN zuständigen "Kehrbezirks-Verwalter".
« Letzte Änderung: 23.06.12, 22:05 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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