Autor Thema: Schornsteinfegerhandwerksgesetz Komplettversion  (Gelesen 9290 mal)

MB500

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http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Dokumentationen/dokumentation-582-gesetz-zur-neuregelung-des-schornsteinfegerwesens,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

für alle wo es genau wissen möchten. hier die Komplettversion  auch mit Einführung und Begründungen zu den Paragraphen

Wer die ersten 3 Punkte gelesen hat bis zum Gesetz ( 1 Einführung / 2. allgemeiner teil der Begründung zur Neuregelung des Schornteinfegerwesens /
3.Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk ) der hat schnell kapiert,daß es hier nur um die Sicherung der Pfründe handelt und sonst gar nichts und alles immer schön unter dem Deckmantel der Feuerstättensicherheit und dem Umweltschutz. nur sehr merkwürdig daß weder das Innenminsterium noch das Umweltministerium für unsere schwarzen Freunde zuständig sind.

MB500SL


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Re: Schornsteinfegerhandwerksgesetz Komplettversion
« Antwort #1 am: 06.03.12, 18:10 »
Beim BMWI kann die Broschüre auch KOSTENLOS in Papierform bestellt werden.

Nur zur Abrundung. 2010 gab es kleine Änderungen sowohl des SchfHwG, als auch der Bundes-KÜO. Wenn's daher ggf. um Details geht, zur Sicherheit die aktuellste Variante laden. z.B. unter: http://www.gesetze-im-internet.de/index.html
Thomas W. Müller
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Diddi

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Re: Schornsteinfegerhandwerksgesetz Komplettversion
« Antwort #2 am: 06.03.12, 21:00 »
Im Gesetzestext ist auch gut die Masche zu finden, dass Alternativen zu Gesetzesvorlagen entweder gar nicht erwähnt werden oder so negativ dargestellt werden das bei den Entscheidern ( Parlament , Landtag, Kreistag usw. ) der Eindruck hervorgerufen wird  die optimale Entscheidung zu treffen.

MB500

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Re: Schornsteinfegerhandwerksgesetz Komplettversion
« Antwort #3 am: 22.03.12, 17:39 »
Die besondere Lektüre " Das deutsche Schornsteinfegerwesen"

http://www.esv.info/978-3-503-02570-1

Autor: Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks

...........als Hilfestellung für Behörden und Gerichte...............

da wundert es mich nicht das so ein Urteil beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen für den Feuerstättenbescheid herausgekommen ist
Auch in Niedersachsen hat niemals ein Landtag über eine Behörde Bezirksschornsteinfeger jemals abgestimmt , ein ganz klares Fehlurteil der Justiz

MB500SL

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Re: Schornsteinfegerhandwerksgesetz Komplettversion
« Antwort #4 am: 22.03.12, 20:10 »
Statt eines Kommentars der Nutznießer sollten manche Verwaltungsmitarbeiter und Richter mal das Grundgesetz und die hierzu bestehenden Kommentare lesen.

Für den Einstieg (weil nicht so juristisch) empfehle ich dem Leser den Bürgerkommentar zum Grundgesetz herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu bestellen unter:
http://www.bpb.de/publikationen/BUHVUJ,0,0,Grundgesetz.html

Thomas W. Müller
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Re: Schornsteinfegerhandwerksgesetz Komplettversion
« Antwort #5 am: 16.07.13, 17:03 »
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609237.pdf

hier mal der Gesetzesvorentwurf zum Schornsteinfegerhandwerksgesetz.

Ab Seite 20 geht`s los mit den entsprechenden Begründungstexten......in jedem zweiten Satz wird erwähnt die Brandsicherheit, Umweltschutz, Klimaschutz, Energieeinspeisung.........wenn das alles im Vordergrund stehen sollte........hätte der Gesetzgeber hier neutrale unabhängige Gesetze machen müssen...........sogar der Dümmste erkennt hier , daß hier was nicht mit rechten Dingen zu geht.......wie sich die Zeiten ändern.......1935 hat das NS Regime die Schornsteinfeger "diktiert" aufgrund einer diktatorisch," rechtlichen" Weise.......heute ist es genau umgekehrt ....... heute sind die schwarzen Jungs an der Macht......und die "bestochene" Politik muß schön gehorchen und Ihre Wünsche absegnen, auch wenn rechtlich nichts zusammenpasst.........herzlich willkommen in der Bananenrepublik BRD.





« Letzte Änderung: 16.07.13, 17:43 von Datko »

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Re: Schornsteinfegerhandwerksgesetz - Zweck ?
« Antwort #6 am: 17.07.13, 00:19 »
Selbst der Blindeste muss doch merken, dass hier der Schwanz mit dem Hund wedelt.

Wenn es doch angeblich um die "Sicherheit von Feuerstätten" oder den "Brandschutz" gehen soll, so fragt man sich doch zu Recht, warum das entsprechende Gesetz nicht z.B. "Feuerstätten-Sicherheits-Gesetz" genannt wurde. Ach ja, dann hätte ja jemand merken können, dass für diesen Regelungsbereich der Bund nach Grundgesetz gar nicht zuständig ist.

Ausgehend von einem Problem oder einer Aufgabenstellung (Brandschutz) hätte man dann im Ergebnis vielleicht auch den Beruf der Schornsteinfeger in die Lösung einbeziehen können. Vielleicht wäre eine ganz andere Lösung jedoch viel sinnvoller und unbürokratischer gewesen.

Heißt das Gesetz jedoch "Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz" wird bereits durch die Benennung (unzulässig) vorgegaukelt, NUR Schornsteinfeger könnten das Land retten. Wer ist Hund und wer ist Schwanz?

Aber es geht ja noch etwas weiter. Wenn es doch um "Sicherheit" gehen soll, so würde man doch erwarten, dass die Verordnung, die hier Einzelheiten regeln soll, in die Sphäre des INNEN-Ministeriums fallen würde. Doch hoppla, es geht wohl doch stärker ums GELD-VERDIENEN. Nur so ist zu erklären, dass für die KÜO das WIRTSCHAFTS-Ministerium ausgewählt wurde.

Wenn normalerweise dunkel gekleidete Männer kommen, diese eine Gefahr, die ohne sie nicht oder nur minimal vorhanden wäre, hochspielen und für den Schutz wiederkehrend Geld verlangen, würde man eine "ehrenwerte Gesellschaft" (Mafia) dahinter vermuten. So viele Vögelein können in Deutschland gar kein Nest in den Schornstein bauen, dass sich ein Zwangs-System mit rund 7.800 Kehrbezirken rechtfertigen könnte, um dieser Minimalgefahr durch regelmäßige "Abgaswegeüberprüfungen" begegnen zu müssen. Aber, da kommt dann doch der "scharze Mann", bietet seinen Schutz - und kassiert.

Deuschland ist ein Rechtsstaat und die Erde ist eine Scheibe.
Thomas W. Müller
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Re: Schornsteinfegerhandwerksgesetz Komplettversion
« Antwort #7 am: 20.07.13, 10:57 »
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-32346/klare-ansage-an-usa-merkel-stuetzt-friedrich-und-fordert-deutsches-recht-auf-deutschem-boden_aid_1043418.html

....Merkel fordert deutches Recht auf deutschem Boden.......dann sollte Sie einmal beim Schornsteinfegerhandwerksgesetz als erstes mal anfangen.......


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Re: Deutsches Recht
« Antwort #8 am: 20.07.13, 17:40 »
Wenn Frau Merkel fordert "Deutsches Recht auf deutschem Boden", dann hat sie entweder keine Ahnung, wie das Internet funktioniert, oder sie täuscht die Bevölkerung absichtlich darüber hinweg, dass man in Wirklichkeit gar nichts tun WILL.

Wer von Hamburg eine Mail nach Berlin schickt, hat doch nicht den geringsten Einfluss darauf, über welche Server die Datenpakete geschickt werden. Vielleicht gehen diese von Hamburg über London, New York, Los Angeles und Sidney, Peking und Moskau nach Berlin. Da wird das mit dem "deutschen Boden" schon ziemlich problematisch.

Und wenn die NSA in Deutschland ein Datenzentrum betreibt, könnte man wetten, dass dieses rechtlich EXTERRIORIAL betrieben wird. Entweder nutzt man Botschaftsrecht oder irgend ein Truppenstatut. Wenn ein deutscher Staatsanwalt tatsächlich mal mit einem Durchsuchungsbeschluss vor einer amerikanischen Anlage in Deutschland auftauchen würde, die Wache am Tor würde ihn bestenfalls auslachen.

Im Grunde hat Frau Merkel tatsächlich nur eine Chance, etwas über die Interna aus amerikanischen Gebäuden zu erfahren. Sie muss hoffen, dass die Gebäude eine Heizung haben und dann kann sie den Bezirksschornsteinfeger zur Ersatzvornahme vorbei schicken.

Vielleicht wird die Virenkontrolle auf deutschen Festplatten ja in einer der nächsten KÜOs als dringend notwendige Umweltschutzmaßnahme in den Pflichtenkatalog der Schornsteinfeger aufgenommen. Wer Russ aus Schornsteinen abkratzen kann, sollte doch auch ein paar Viren oder Trojaner von der Festplate putzen können. Und nach Anlage 3 zur KÜO wird dann bestimmt auch ein "Grundwert für jede Festplate bis 500 GB" mit 17,3 AW festgelegt. Pro 100 GB kommt dann noch ein spezifischer Zuschlag hinzu. Für die "Datendurchgangskontrolle" wird natürlich eine eigene Kostenposition vorgesehen, wie auch für die "einfache Viren-Reinigung". Regelmäßig betriebene Computer müssen dann bis zu 4 mal jährlich geprüft werden Näheres wird natürlich nach der Feuerstättenschau, bei der dann auch die Festplatten ins Kehrbuch eingetragen werden, per Feuerstättenbescheid vorgeschrieben. Deuschland muss doch SICHER werden ?!?
« Letzte Änderung: 20.07.13, 17:48 von TWMueller »
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Re: Schornsteinfegerhandwerksgesetz Komplettversion
« Antwort #9 am: 23.03.14, 17:14 »
Genau,- Deutschland muss sicherer werden und die Feinstabbelastung etc. erfüllen. Auch wenn 5 mtr. hinter der Landesgrenze im Nachbarstaat sich darum einen feuchten Kericht gekümmert wird. Deutschland MUSS mit guten Beispiel voran gehen.

Tztztztztztztztztztz

Und wer zahlt die Zeche?

Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform