Autor Thema: Im Falle eines Schadens durch den bBSF  (Gelesen 3513 mal)

Monopolgegner

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Im Falle eines Schadens durch den bBSF
« am: 25.03.14, 15:14 »
Heute ein interessantes Urteil via Newsletter erhalten, was mich stutzig macht.

Es handelt sich zwar um ein ganz anderes Tätigkeitsfeld, könnte jedoch rechtlich auch was mit dem Schornsteinfeger zu tun haben.

Also:

Wenn ein Abschleppunternehmen hoheitlich für eine Behörde einen Wagen abschleppt und an diesem Schäden verursacht, muss sich der Antragsteller an die Behörde richten und dort seine Ansprüche geltend machen.

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. AZ.: VI ZR 383/12.

Man stelle sich vor, der Schornsteinfeger ist als bBSF für die Behörde tätig und verursacht eine Schaden welcher Art auch immer.

Dann muss sich der Bürger (wahrscheinlich) ebenso an die Behörde wegen Ansprüche wenden. Ohha! Na wenn das Schule macht.

Hat schon mal jemand was in dieser Richtung erfahren?
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform

TWMueller

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Re: Im Falle eines Schadens durch den bBSF
« Antwort #1 am: 25.03.14, 22:25 »
Nach dem vollen In-Kraft-Treten des SchfHwG muss man im Falle eines SCHADENS zunächst mal unterscheiden, ob die KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG (Amtsbezeichnung: "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger") tätig war oder ein HANDWERKS-BETRIEB (Schornsteinfegermeister).

Der zweite Fall ist hierbei ziemlich einfach. Immer dann, wenn ein HANDWERKER vom Eigentümer BEAUFTRAGT wurde (Alle Kehrungen, Messungen und Prüfungen gem. Feuerstättenbescheid), HAFTET der GEWERBETREIBENDE gem. BGB ZIVILRECHTLICH.

Anders z.B. bei einer FEUERSTÄTTENSCHAU. Hier ist der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" SELBST eine BEHÖRDE. Es haftet der STAAT (und dies leider teilweise nur sehr eingeschränkt - sollte mal überarbeitet werden). Ein Rechtsstreit wäre gegen den bBSF als BEHÖRDE (Organ) zu führen. Würde im Verlauf des Prozesses die Person wechseln, die zum "bevollmächtigten Bezirksschornseinfeger" bestellt wurde, bleibt die Klage anhängig, das ORGAN der KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG (der Staat) wird ab dann lediglich von einem NEUEN BEHÖRDENLEITER vertreten. Die STAATSHAFTUNG hängt am HANDELDEN ORGAN (Behörde) und NICHT an einer NATÜRLICHEN PERSON (Stelleninhaber).

Mit dem o.a. geschilderten Fall wäre jedoch gut vergleichbar, wenn ein bBSF im Rahmen der ERSATZVORNAHME einen Schaden verursacht. Er handelt hierbei NICHT selbst als Behörde, sondern genau genommen wird ja dessen HANDWERKSBETRIEB von der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE lediglich BEAUFTRAGT. Der Schornsteinfeger ist somit ERFÜLLUNGSGEHILFE der ANORDNENDEN BEHÖRDE. SCHÄDEN wären somit gegenüber dieser VOLLSTRECKUNGS-BEHÖRDE (Stadt / Kreis) geltend zu machen.

P.S.
Dass der BÜRGER im Schadensfall seine Forderungen gegenüber dem STAAT / der ÖFFENTLICHEN HAND geltend machen muss, bedeutet ja nicht, dass dieser nicht seinerseits REGRESS beim Schadenverursacher nehmen kann. Der Bürger hält sich an die Behörde, die Behörde wiederum an den Erfüllungsgehilfen (zumindest bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz).
« Letzte Änderung: 25.03.14, 22:27 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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