Autor Thema: 74,26 Euro für eine ein-minütige Nachkontrolle?  (Gelesen 3183 mal)

Markus

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Hallo,

ich habe ein Problem mit meinem Schornsteinfeger und bitte um euren Rat.

Ende November 2012 kam der Schornsteinfeger zur jährlichen Kontrolle mit Abgasmessung zu mir in die Wohnung. Dabei stellte er ein paar Mängel fest, die ich beheben sollte. Wir verständigten uns darauf, dass ich die Mängel umgehend beheben werde und ihm anrufen werde, sobald das erledigt ist, damit er dann eine Nachkontrolle machen kann.

Dies war die erste Rechnung die ich von ihm erhalten habe:



Diese Rechnung habe ich auch sofort bezahlt.

Einige Tage später habe ich dann die Mängel behoben gehabt und ihm darüber telefonisch informiert. Er teilte mir mit, dass er am 05.12.2012 auf dem Grundstück wo ich wohne sein wird, und dass er an diesem Tag die Nachkontrolle bei mir machen möchte. Offensichtlich sind ihm also durch die Nachkontrolle keine Fahrtkosten entstanden. Ich stimmte diesem Termin zu.

Als er zu dem vereinbarten Termin erschien, warf er nur einen kurzen Blick auf die baulichen Veränderungen die ich vorgenommen hatte und bestätigte, dass jetzt alles in Ordnung ist. Er füllte kurz ein Formular aus und ging dann wieder. Es erfolgte keine erneute Abgasmessung. Der ganze Besuch dauerte gerade mal eine oder maximal zwei Minuten!
Wenig später erhielt ich diese Rechnung:



Ich nahm an, dass es sich bei der zweiten Rechnung nur um einen Fehler handeln kann und habe sie deshalb auch ignoriert. Einige Zeit später erhielt ich dann eine erneute Zahlungsaufforderung und erfuhr, dass es sich um keinen Fehler handelt, sondern der Schornsteinfeger tatsächlich auf die Begleichung der zweiten Rechnung besteht. Ich finde 74,26 Euro für eine ein-minütige Nachkontrolle unverhältnismäßig viel, zumal für den Schornsteinfeger offensichtlich keine Fahrtkosten entstanden sind. Zu keinem Zeitpunkt wurde ich darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei der Nachkontrolle zusätzliche Kosten anfallen würden, schon gar nicht, dass diese Kosten so hoch ausfallen würden wie die der eigentlichen Kontrolle.

Muss ich jetzt wirklich ein zweites Mal 74,26 Euro zahlen?
Danke schon mal für eure Antworten.

Grüße, Markus
« Letzte Änderung: 10.02.13, 21:22 von Markus »

TWMueller

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Re: 74,26 Euro für eine ein-minütige Nachkontrolle?
« Antwort #1 am: 10.02.13, 18:04 »
Zunächst wäre zu klären, ob der Schornsteinfeger als HANDWERKER oder in seiner ZUSATZ-Rolle als BEVOLLMÄCHTIGTER BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER tätig war.

Im zweiten Fall ist er an die GESETZLICHEN Gebühren gebunden. Das wäre der Fall, wenn er im Rahmen einer BAUABNAHME oder entsprechender Nachkontrolle tätig war. Die angeführten Positionen müßten sich dann entweder in der Anlage 3 zur KÜO oder einer Verwaltungskostenordnung des Bundeslandes wiederfinden. Als HOHEITLICHE GEBÜHREN-Rechnung könnte der Betrag im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens eingezogen werden. Also "UNTER VORBEHALT" zahlen und WIDERSPRUCH einlegen. Gibt es eine Rechtsmittelbelehrung?

Anders, wenn er GEWERBLICH als HANDWERKER tätig war. Dann unbedingt das PREISVERZEICHNIS anfordern, da die Bindung an die KÜO nach dem 31.12.2012 entfallen ist. Wurde kein Preis vereinbart, auf die Benennung eines STUNDENSATZES bestehen. Zur Not: Nicht (oder nur einen Abschlag) zahlen und ggf. mahnen / verklagen lassen. Vor dem AMTSGERICHT ist dann der "marktübliche" Preis zu ermitteln.

Entscheidend ist somit, die Rollen als HANDWERKER und die als BEHÖRDE unterscheiden zu können. Dies ist jedoch nur mit EINDEUTIGEM BRIEFKOPF der Rechnung möglich. Geht aus der Rechnung somit nicht hervor, ob diese von einem GEWERBEBETRIEB (Schornsteinfegermeister) oder einer BEHÖRDE (bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger) erstellt wurde, zunächst um KLARSTELLUNG / NEUFASSUNG DER RECHNUNG ersuchen.

Da sich bei GEWERBLICHEN und HOHEITLICHEN Rechnungen unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben, erfordert es das Verfassungsprinzip der RECHTSKLARHEIT, dass der Bürger erkennen kann, ob er sich in der Sphäre des ZIVILEN oder der des ÖFFENTLICHEN Rechts bewegt.

P.S.
Und wenn die Rechnung GEWERBLICHER Natur war, wird dies hoffentlich das letzte Mal gewesen sein, dass dieser Schornsteinfeger einen AUFTRAG erhalten hat.

P.P.S.
Und nochmals als Hinweis an alle Leser:
IMMER VOR BEAUFTRAGUNG eines Schorsteinfegers NACH DEN PREISEN FRAGEN.
Die "Arbeitswerte" nach KÜO sind Geschichte! Also nach PREISANGABE-VERORDNUNG einen BRUTTO-Preis nennen lassen (möglichst einen STUNDENSATZ).
« Letzte Änderung: 10.02.13, 18:09 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: 74,26 Euro für eine ein-minütige Nachkontrolle?
« Antwort #2 am: 10.02.13, 19:44 »
Ich finde 74,26 Euro für eine ein-minütige Nachkontrolle unverhältnismäßig viel, zumal für den Schornsteinfeger offensichtlich keine Fahrtkosten entstanden sind.

Das ergibt einen Stundenlohn von € 4.455,80.

Gibt es eine Steigerung zu Wucher? Ja, Schornsteinfeger!
Mit freundlichem Gruß

MM

Datko

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Re: 74,26 Euro für eine ein-minütige Nachkontrolle?
« Antwort #3 am: 10.02.13, 21:12 »
Ich finde 74,26 Euro für eine ein-minütige Nachkontrolle unverhältnismäßig viel, zumal für den Schornsteinfeger offensichtlich keine Fahrtkosten entstanden sind.

Das ergibt einen Stundenlohn von € 4.455,80.

Gibt es eine Steigerung zu Wucher? Ja, Schornsteinfeger!

Es wehren sich noch zu wenige Bürger gegen die Abzocke durch die Schornsteinfeger!

Die römisch-katholischen Oberpriester beschweren sich mittlerweile öffentlich gegen das Misstrauen in der Bevölkerung. Dort kommt man langsam vom hohen Ross herunter.
Siehe z.B. http://www.derwesten.de/politik/bischoefe-sehen-anti-kirchen-stimmung-aimp-id7588779.html
« Letzte Änderung: 10.02.13, 21:20 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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Markus

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Re: 74,26 Euro für eine ein-minütige Nachkontrolle?
« Antwort #4 am: 10.02.13, 22:13 »
@TWMueller: Vielen Dank für deine ausführliche und sachkundige Antwort!

Ich habe die Rechnungen wie vom Admin gewünscht jetzt korrekt zensiert und nochmal hochgeladen. Da ich mir nicht sicher bin, ob du die eingescannten Rechnungen bereits gesehen hast, möchte ich dich fragen, ob es für dich an Hand der Rechnungen ersichtlich ist, ob es sich um einen gewerblichen Handwerker oder um einen behördlichen Schornsteinfeger handelt? Auf der Rechnung ist oben-links, unter dem Namen des Schornsteinfegers, die Bezeichnung "Bezirksschornsteinfegermeister" abgedruckt. Lässt sich daraus schließen, dass es sich um einen behördlichen Schornsteinfeger handelt? Soll ich trotzdem zur Sicherheit beim Schornsteinfeger nachfragen und wie kann ich sicher sein, dass der Schornsteinfeger mir die korrekte Auskunft gibt? Gibt es eine übergeordnete Stelle, wo alle behördlichen Schornsteinfeger registriert sind, die ich fragen kann?

Sollte es sich um einen behördlichen Schornsteinfeger handeln, welche Begründung könnte ich bei meinem Widerspruch angeben? Ist das Missverhältnis zwischen Arbeitszeit und Rechnungsbetrag ein zulässiger Widerspruchsgrund? Habe ich in so einem Fall überhaupt eine Chance, da ja die gesetzlichen Gebühren fest vorgeschrieben sind? Es gab keine Rechtsmittelbelehrung durch den Schornsteinfeger.

Ich nehme an, dass die Aufhebung der Bindung an die KÜO mir nichts bringt, da ja die Rechnung vor dem 31.12.2012 ausgestellt wurde, oder?

Datko

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Re: 74,26 Euro für eine ein-minütige Nachkontrolle?
« Antwort #5 am: 11.02.13, 09:21 »
Ich habe die Rechnungen wie vom Admin gewünscht jetzt korrekt zensiert und nochmal hochgeladen.

Danke, für die Entfernung des Namens und der Adresse des Bezirksschornsteinfegers!

Ich freue mich über eingescannten Briefverkehr. Wichtig ist mir dabei, dass Namen und Adressen von anderen Beteiligten, wie z.B. dem Bezirksschornsteinfeger, nicht zu erkennen sind, um juristische Auseinandersetzung zu vermeiden.

Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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Re: 74,26 Euro für eine ein-minütige Nachkontrolle?
« Antwort #6 am: 12.02.13, 18:09 »
Auf der Rechnung ist oben-links, unter dem Namen des Schornsteinfegers, die Bezeichnung "Bezirksschornsteinfegermeister" abgedruckt.

Da die Rechnung noch aus 2012 ist, könnte es tatsächlich sein, dass der Schornsteinfeger noch nicht als "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" bestellt wurde und noch nach der alten Berufung nach SchFG arbeitete.

Seit dem 01.01.2013 dürfte es die Bezeichnung "Bezirksschornsteinfegermeister" auf Briefbögen nicht mehr geben.

Entweder:
BEHÖRDE: Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
oder
HANDWERKER: Fritz Feger, Schornsteinfegermeister

Bei o.a. Rechnung handelt es sich jedoch zweifelsfrei um eine BAUABNAHME. Die hierfür anzusetzenden Gebühren können auch aus der LANDER-Verwaltungskostenordnung stammen. Daher den bBSF nach der RECHTSGRUNDLAGE fragen und dann entsprechend nachsehen.
VERWALTUNGS-GEBÜHREN müssen immer auf einer Rechtsgrundlage beruhen.
Kann der bBSF keine Rechtsgrundlage angeben, besteht auch keine Zahlungspflicht !
« Letzte Änderung: 12.02.13, 18:11 von TWMueller »
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