Autor Thema: bBSF will mir kein Angebot machen für Überprüfungsarbeiten  (Gelesen 3476 mal)

Günter will Frieden

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 14
    • Profil anzeigen
Hallo an Euch in diesem Forum!
Dies ist mein erster Beitrag hier - ich übe also noch.

In dem Einfamilienhaus, das meinem Bruder und mir gehört, stehen laut FSB (Feuerstättenbescheid) Überprüfungsarbeiten an.
Der bBSF (bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger) will mir dazu kein Angebot machen.
Ich habe ihn schriftlich um ein Angebot gebeten. Er antwortete mir mündlich auf meinen AB, er wolle mir kein Angebot machen, ein Mitarbeiter sei erkrankt, er habe keine Zeit, ich solle mir jemand anderen suchen.

Hintergrund ist: der bBSF und ich verstehen uns nicht gut. Einige Male sind wir wegen unklarer oder für mich unverständlicher Rechnungen in Unstimmigkeiten gewesen. Das ging vor 2 Jahren so weit, dass ich Klage gegen den bBSF wegen seines irreführenden Feuerstättenbescheides und überhöhter Rechnung eingereicht habe. Daraufhin hat er neue, niedrigere Rechnungen geschrieben. Damit war ich zwar immer noch nicht voll einverstanden, und nachvollziehen konnte ich sie auch nicht ganz, doch ich habe die Klage dann wegen hohen Kostenrisikos zurückgezogen. (Das ist ein anderes Thema!) Der bBSF ist auf mehreren hundert EURO seiner Rechtsanwaltskosten sitzen geblieben. Das nimmt er mir vermutlich krumm! Zu meiner Freude hatte das Gericht seinen Antrag auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten abgewiesen mit der Begründung, er habe durch Erstellen des zumindest unklaren FSB und der zuerst fehlerhaften Rechnung zur Rechtsunklarheit beigetragen. Ausserdem sei seine Vertretung durch einen Rechtsanwalt in dem frühen Stadium meiner Klage unnötig gewesen. (Weitere Einzelheiten zu dem alten Fall erspare ich mir und Euch hier)

Nun also meine Fragen: Darf der bBSF sich weigern, mir ein Angebot für Überprüfungsarbeiten zu machen? Darf er sich weigern, die Überprüfungsarbeiten bei meiner Heizung durchzuführen?
Ich habe andere Schornsteinfeger aus meinem Landkreis um Angebote gebeten, diese auch bekommen, und festgestellt, dass diese Angebote deutlich höher ausfallen, als die entsprechenden Kosten des bBSF für die gleiche Überprüfung vor 2 Jahren. (Auch das ein anderes Thema)

Nun möchte ich den bBSF beauftragen, und vorher gern ein Kostenangebot von ihm. Ich will nicht wieder die Katze im Sack kaufen!
Welche Rechte habe ich? (ich höre viele von Euch jetzt kichern....) Soll man lachen oder weinen? - Welche Rechte haben wir gegenüber den bBSFern?

Ich freue mich auf hilfreiche Antworten.

Günter
« Letzte Änderung: 11.06.16, 20:38 von Datko »

Araym

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 61
    • Profil anzeigen
Da der Schornsteinfeger mittlerweile auch ein freier Handwerker ist, kann er sich entscheiden wen er als Auftraggeber akzeptiert.
Nur die hoheitlichen Arbeiten muss er ausführen.
Er selbst muss bei den freien erst aktiv werden, wenn durch Verzögerung/Verschleppung eine Zwangsmaßnahme durchgeführt wird. Dann sind aber auch nicht Sie der Auftraggeber, sondern das Ordnungsamt, und es wird viel teurer.
« Letzte Änderung: 11.06.16, 20:42 von Datko »

MB500

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 216
  • don`t shoot me...I`m only the piano player
    • Profil anzeigen
Die Aussage von Araym ist nicht korrekt.

Dazu zunächst folgendes

Theoretisch könnte der Bezirksschornsteinfeger zwar die Arbeit ABLEHNEN, dann jedoch wäre eine spätere ERSATZVORNAHME durch genau diesen ARBEITS-UNWILLIGEN Handwerker nach Aussagen des BUNDES-WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS (Herr Dr. Tober) NICHT zulässig.
 
 
Zunächst sind ALLE Schornsteinfeger ggf. SELBSTÄNDIGE GEWERBETREIBENDE im HANDWERK. Sie bieten auf einem MARKT im Wettbewerb untereinander DIENSTLEISTUNGEN an, die jeder KUNDE frei in AUFTRAG geben kann.

Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass ein Gebäudeeigentümer ggf. gesetzlich verpflichtet ist, bestimmte Arbeiten und Prüfungen IN AUFTRAG geben zu müssen.

Schornsteinfeger sind somit zunächst ganz normale Gewerbetreibende wie auch Elektriker, Installateure oder Maler. Und hinsichtlich dieser GEWERBLICHEN Tätigkeit darf sich der STAAT in Gestalt einer BEHÖRDE nicht einmischen.

Völlig GETRENNT von dem Handwerksbetrieb ist die GEBIETS-BEHÖRDE mit der Amtsbezeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" zu sehen. Hier wird ein Schornsteinfegermeister PARALLEL zu seinen sonstigen beruflichen und gewerblichen Tätigkeiten IN TEILZEIT als EINZIGER MITARBEITER AUF ZEIT "eingestellt".

Man könnte es damit vergleichen, wenn ein Metzgermeister zum "Bürgermeister" gewählt wird. Seine GEWERBLICHE Tätigkeit hat nichts mit seinem HOHEITLICHEN AMT zu tun.

Eine andere BEHÖRDE darf folglich nur im Rahmen der AMTSHILFE die BEHÖRDE der Kehrbeirksverwaltung (Bev. Bez.Schornsteinfeger) unterstützen. Aber natürlich nur bei HOHEITLICHEN Angelegeneiten !

Im Prinzip ist zudem bereits die Bestimmung des § 26 (1) SchfHwG, nach der der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" ggf. mit einer ERSATZVORNAHME zu beauftragen ist, ein Verstoß gegen die STAATLICHE NEUTRALITÄTS-Pflicht.

Nach den allgemeinen Vergaberichtlinien öffentlicher Aufträge wären normalerweise ALLE verfügbaren Anbieter der gesuchten Leistung hinreichend in ein AUSWAHLVERFAHREN einzubeziehen. Der BUND darf hierbei nicht durch BUNDES-Gesetz vorgreifend den GEWERBE-Betrieb, den ein Teilzeitmitarbeiter neben seiner hoheitlichen Aufgabe betreibt, BEVORZUGEN.

Man stelle sich vor, der Leiter des Ordnungsamts würde neben seiner amtlichen Tätigkeit ein Gewerbeunternehmen betreiben, das das Abschleppen von Kraftfahrzeugen anbietet. Per Gesetz oder Anweisung würde dann bestimmt, dass Polizei und Ordnungsamt z.B. Falschparker nur durch eben dieses Unternehmen umsetzen lassen dürfen.

Weiteres Vorgehen:
Geben Sie auf jeden Fall dem bev. Bezirksschornsteinfeger schriftlich per Mail den Auftrag mit cc an das Landratsamt und der Bitte Ihnen nochmals das Preisangebot zukommen zu lassen. Ihre "Eigentümerpflicht " der Beauftragung ist somit für Sie erledigt und Sie gehen somit nicht in die "Fänge der Ersatzvornahme " ,da eine Beuaftragung ja Ihrerseits erfolgte, wenn der Bezirkshäuptling nicht reagiert , dann können Sie jederzeit dem Ordnungsamt beweisen aufgrund Ihrer schriftlichen Auftragsvergabe das es nicht an Ihnen liegt.
Hier sitzt der "Behörden Handwerker " in der Einbahnstraße.  Er kann also zunächst nicht den gewerblichen Auftrag "ablehen " und dann später genau die gleichen " Arbeiten " als Behörde abarbeiten. Es wäre auch sinnvoll sich paralell beim Wirtschaftsministerium im jeweiligen Bundesamat oder beim Bund schriftlich zu informieren, daß keinesfalls eine Ersatzvornahme erfolgen darf.




« Letzte Änderung: 11.06.16, 21:23 von Datko »

simba2003hobby

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 84
    • Profil anzeigen
Hallo,

haben Sie von einem Handwerker schon einmal solch ein Angebot erhalten? Ich nicht.  Ein Handerker würde Ihnen seinen Stundensatz und den voraussichtlichen Zeitbedarf mitteilen.

Schornsteinfegerarbeiten sind Arbeiten, die im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen.

Sie haben, das ist meine persönliche Meinung, gemäß § 14 UStG einen Anspruch auf eine Rechnung die gesetzeskonform ist. Gemäß § 33 Abs. 2 UStDV  muß die Rechnung Art (=Tätigkeit) und Umfang (=Zeitaufwand) beinhalten. Wenn diese Angaben fehlen, ist die Rechnung gemäß § 125 BGB nichtig.

Ich würde die Arbeiten ohne Angebot ausführen lassen und dann die Rechnung, wenn sie nicht gesetzeskonform ist, nicht bezahlen. Der Schornsteinfeger wird es nicht wagen, den Rechnungsbetrag einzuklagen.

"Abgasweg" gibt es gemäß KÜO an einem Brennwertgerät nicht. An einem Brennwertgerät gibt es nur eine Abgasleitung. Laden Sie hierzu die KÜO herunter und vergewissern Sie sich selbst bei den Begriffsbestimmungen der KÜO.

MfG

simba 2003 hobby

Günter will Frieden

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 14
    • Profil anzeigen
Vielen Dank schon mal für die Beiträge.
Es bleibt bei mir der Eindruck: das Herumschlagen mit dem "Schornsteinfegerrecht" und mit Schornsteinfegern bleibt erstmal mühsam.
Naja: packen wir's an!

An MB500:
Besonderen Dank für Ihren Kommentar. Hilfreich auch der Absatz zu "Weiteres Vorgehen".


Wo finde ich die genannten Aussagen des Herrn Dr. Tober vom Bundeswirtschaftsministeriums? Ein Beleg oder eine Quelle wäre mir hilfreich.

Auch die anderen Informationen werde ich prüfen, und zusehen, inwieweit sie mir nützlich sein können.

Ich melde mich, wenn es Neues gibt. Danke!
« Letzte Änderung: 13.06.16, 00:59 von Günter will Frieden »

Günter will Frieden

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 14
    • Profil anzeigen
P.S.: Jetzt habe ich, glaube ich, kapiert, wie ich andere Beiträge zitieren und kommentieren kann.
         Sorry, dass es bei meinem vorherigen Beitrag noch nicht richtig funktioniert hat.

Liebe Grüße von Günter

Datko

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 805
    • Profil anzeigen
    • kontra-schornsteinfeger.de
Es bleibt bei mir der Eindruck: das Herumschlagen mit dem "Schornsteinfegerrecht" und mit Schornsteinfegern bleibt erstmal mühsam.
Naja: packen wir's an!

Schreiben Sie bitte auch an den Bundeswirtschaftsminister einen kurzen Brief, wenn Sie sich über Abzocke durch Schornsteinfeger ärgern. Frankieren würde ich den Brief als Einwurf-Einschreiben.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de

Günter will Frieden

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 14
    • Profil anzeigen
Hallo an alle Interessierten, hallo an MB500,

ich ärgere mich: habe gerade in mühsamer 2-Finger-Tipparbeit einen Beitrag geschrieben, konnte den dann anscheinend nicht "schreiben", also nicht hier hin übertragen, weil gerade dann meine 60-min-Einloggzeit abgelaufen war. Das Ding jetzt noch mal zu tippen, dazu fehlt mir jetzt die Kraft. Demnächst werde ich wohl grundsätzlich eine "unbegrenzte Einloggzeit" wählen. Ich habe den verlorenen Beitrag vorher vom Bildschirm abfotografiert. Das Bild kann ich anhängen. Doch vermutlich ist die Bildqualität so schlecht, dass sich der Text nur schwer lesen lässt. Sorry! -
Ich lerne weiter, und versuche, es beim nächsten Mal besser zu machen.
 Diese Auseinandersetzungen mit dem Schornsteinfegerrecht fordern von mir viel Zeit und Kraft - und dazu dann noch zu lernen, mit den Tücken dieses Mediums Internetforum umzugehen! - Geht Euch das manchmal ähnlich?

Freundliche Grüße von  Günter