Autor Thema: BSF Rechnung über Fahrzeiten, Telefonate, Anschreiben, Porto usw.  (Gelesen 3473 mal)

Micha

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Ich bin heute aus allen Wolken gefallen als eine Rechnung über 57€ vom BSf per Einschreiben ins Haus flatterte.  >:(
Zur Vorgeschichte - Der BSF hat mich 1 mal versucht mich über den Anrufbeantworter zu erreichen und einen Termin
zum kehren zu vereinbaren und 1 mal per post in dem der letzte Satz: "Bitte teilen Sie uns mit, ob wir den oben genannten Termin für Sie
einplanen soll".  Obwohl ich das nicht tat stand an dem Termin der BSF vor der Tür und wollte kehren. Meine Dame die zu dem Zeitpunkt zufällig
zu Hause war hat den BSF aber nicht hereingelassen weil meine Bodentreppe sehr kompliziert und daher nur von mir zu öffenen ist.

Jetzt zu meiner Frage. Ist das üblich solche Gebühren zu erheben? Der BSF konnte doch gar nicht davon ausgehen das er zum Kehren genommen
wird. Wie wehrt man sich da?

Datko

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Uns wurden folgende, anonymisierte Schreiben von Micha per e-mail zur Verfügung gestellt:

a) mit
" "Bitte teilen Sie uns mit, ob wir den oben genannten Termin für Sie einplanen soll". "

b) die Rechnung

« Letzte Änderung: 28.08.13, 15:38 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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TWMueller

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Aus der Schilderung ist zu schließen, dass es hier um HANDWERKLICHE Schornsteinfegerarbeiten geht. Also nicht  etwa um eine FEUERSTÄTTENSCHAU oder den Erlass eines FEUERSTÄTTENBESCHEIDS (= HOHEITLICHE Tätigkeiten).

Seit dem 01. Januar diesen Jahres (2013) gilt ohne jeden Zweifel: Für alle HANDWERKLICHEN Schornsteinfeger-Arbeiten gilt das ALLGEMEINE ZIVILRECHT. Auch die Schornsteinfeger sind jetzt HANDWERKER, wie alle anderen Handwerksbranchen auch.

Im Grunde ist somit bereits die Anbahmung eines Vertrags durch den Schornsteinfeger möglicherweise ein krasser Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Man sollte daher das erhaltene Schreiben mal der WETTBEWERBSZENTRALE oder einer VERBRAUCHERZENTRALE zusenden. Diese Stellen können wettbewerbswidriges Verhalten ABMAHNEN und notfalls sogar auf UNTERLASSUNG klagen.

Ein Schornsteinfeger darf natürlich ein ANGEBOT machen, aber er darf nicht den ANSCHEIN erwecken, der Kunde sei zur Beauftragung genau SEINES BETRIEBS irgendwie gesetzlich verpflichtet.

Und wenn jemand UNBESTELLT einfach etwas tut, dürfte es sehr fraglich sein, ob er eine RECHNUNG hierüber überhaupt einklagen kann. Mit der seit Jahresbeginn gültigen Rechtslage übernimmt nunmehr auch nicht mehr die Verwaltung das INKASSO für die HANDWERKLICHEN Arbeiten der Schornsteinfeger. Wenn dieser somit Geld will, muss ER klagen (und das Prozesskostenrisiko tragen). Man muss lediglich darauf achten ggf. bei Zugang eines MAHNBESCHEIDS fristgerecht WIDERSPRUCH zu erheben (muss NICHT begründet werden).

In einem Verfahren vor dem AMTSGERICHT muss derjenige, der eine FORDERUNG geltend macht, BEWEISEN, dass diese zu Recht besteht. Der Schornsteinfeger muss also den AUFTRAG und die AUSFÜHRUNG beweisen. Und dann käme noch die RECHTMÄSSIGKEIT der Rechnung hinzu. Entspricht diese überhaupt den steuerrechtlichen Vorgaben? Entspricht sie den Bestimmungen der Preisangabe-Verordnung? Sonst kann man schon aus formalen Gründen ein ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT (§ 273 (1) BGB) geltend machen, bis eine KORREKTE Rechnung vorliegt.

Wurde überhaupt VOR Auftragserteilung ein PREIS vereinbart? Wenn NEIN, kann der Leistungserbringer nach § 632 (2) BGB ggf. nur einen MARKTÜBLICHEN PREIS fordern. Bei Schornsteinfegern dürften hier rund 60,- Euro BRUTTO als Stundensatz belegbar sein (0,8 AW/Min = 48 AW/Std * 1,05 Euro/AW zzgl. 19% USt).

Also, nicht unnötig EINSCHÜCHTERN lassen. Seit 2013 steht der Bürger erheblich besser da. Und unzulässige Werbemethoden und unverständliche Rechnungen gehören in die Hände der WETTBEWERBS- oder einer VERBRAUCHER-ZENTRALE. Erst wenn ABMAHNUNGEN oder gar UNTERLASSUNGSKLAGEN wirklich Geld kosten, werden sich die Schornsteinfeger an die ALLGEMEINEN SPIELREGELN des HANDWERKER-Marktes anpassen. Es ist hierbei an jedem Einzelnen, unangemessenes Verhalten nicht länger zu tollerieren.

Insbesondere sollten BEZIRKSFREIE Schornsteinfeger bevorzugt BEAUFTRAGT werden, um den ALTEN STRUKTUREN der KEHRBEZIRKE möglichst schnell ein Ende zu bereiten. Und natürlich müssen KLARE und NACHVOLLZIEHBARE PREISE genannt und vereinbart werden. Mauscheleien mit "Arbeitswerten" mal Umrechnungsfaktor zuzüglich Umsatzsteuer für nicht nachvollziehbare Positionen müssen SOFORT ein Ende haben.
« Letzte Änderung: 27.08.13, 19:08 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Micha

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Außerdem  ist der Zeitraum für die Fegearbeiten auf "Juli bis September" festgelegt. Demnach habe ich doch noch ca. 30 Tage Zeit
mir einen anderen Schornsteinfeger zu suchen. Wenn ich man schon einen geeigneten wüsste.  :'( 

TWMueller

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Nachdem die Unterlagen auch eingestellt wurden, zwei nachträgliche Anmerkungen:

Das Anschreiben wegen eines Termins ist im Prinzip ein Witz. Es ist nicht am Gebäude-Eigentümer, sich beim Bezirks-Aufseher ABZUMELDEN. Er hat nach Gesetz (§1 (1) SchfHwG) nach Feuerstättenbescheid einen Schornsteinfeger SEINER WAHL ZU BEAUFTRAGEN.

Ein Schreiben mit "bisher konnten wir Sie nicht erreichen ..." zu beginnen, ist schon recht dreist. Nicht nur, dass bereits der Versuch eines ERREICHENS ggf. eine BELÄSTIGUNG darstellt, die im HANDWERK ansonsten absolut NICHT üblich ist (Verstoß gegen das UWG), wird durch diese Formulierung auch der ANSCHEIN erweckt, der "Kunde" sei irgendwie VERPFLICHTET, erreichbar zu sein.

Natürlich kann ein HANDWERKER ein ANGEBOT machen. Aber er darf natürlich KEINEN TERMIN vorgeben und es dem KUNDEN zuschieben, diesen ABZUSAGEN. Was würden SIE sagen, wenn der Bezirks-Bäcker Ihnen schreibt: "Ich konnte Sie nicht erreichen. Ich biete Ihnen an, ab kommendem Montag täglich 5 Brötchen zu liefern. Wenn Sie dies nicht wünschen, sagen Sie die Lieferung ab. Sie sind dann jedoch verpflichtet, dem Gesundheitsamt Ihre ordnungsgemäße Ernährung per Formblatt nachzuweisen."?

Nur als kleine Anmerkung am Rande: Wer ist eigentlich das "WIR" von dem in dem Schreiben die Rede ist?
"WIR" = alle deutschen Schornsteinfeger?

Und bitte nicht übersehen: Das Angebot kommt von einem HANDWERKER. Diesem steht es nicht zu, einen AMTLICHEN Eindruck zu erwecken. Es ist bereits fragich, woher er überhaupt die Info hat, dass an dieser Anschrift eine Schornsteinfegerarbeit ansteht. Der BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER ist rechtlich völlig getrennt von einem parallelen HANDWERKSBETRIEB zu sehen. Die PERSON, die zum "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" berufen wurde, muss den DATENSCHUTZ beachten. Der bBSF darf somit keine Informationen / Daten des Kehrbuchs an irgend einen GEWERBEBETRIEB ohne Zustimmung des Betroffenen herausgeben, Dies gilt natürlich nicht nur für völlig fremde Betriebe, sondern eben auch für den GEWERBEBETRIEB, den der Bezirksschornsteinfeger neben seiner BEHÖRDEN-Funktion noch betreibt. Wäre er im Nebenberuf auch noch Versicherungsvermittler, dürfte er doch auch nicht die AMTLICHEN DATEN nutzen, um Versicherungsverträge anzubahnen.

Ein ähnlicher DATEN-MISSBRAUCH wurde bereits von der WETTBEWERBSZENTRALE, Frankfurt (Anschrift siehe Rubrik "ADRESSEN") ABGEMAHNT. Man sollte daher dieses "Angebot" oder ähnliche Schriftstücke in Kopie als BESCHWERDE dort einreichen. Auf der Homepage der WETTBEWERBSZENTRALE gibt es ein ONLINE-BESCHWERDEFORMULAR.

Die "Rechnung" ist natürlich ebenso ein WITZ. Es ergibt sich weder, welche ARBEITEN überhaupt ausgeführt wurden, noch wie sich hieraus der geforderte PREIS ergibt. Eine derart mangelhafte Rechnung berechtigt, den Zahlungsbetrag ZURÜCK ZU HALTEN bis eine KORREKTE RECHNUNG vorliegt.

Ungeachtet der Form und des Aspekts, ob der geforderte Betrag überhaupt in Ordnung ist, stellt sich jedoch die Frage, ob ÜBERHAUPT ein Vertrag zustande kam. Wenn eine DRITTE Person lediglich ZUGANG gewährte, fehlt es an einem AUFTRAG.
« Letzte Änderung: 28.08.13, 18:35 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Datko

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Wenn ich man schon einen geeigneten wüsste.  :'(

Wir betreiben zur Schornsteinfegersuche ein Spezialforum:
www.freie-schornsteinfeger-wahl.de

Vielleicht haben Sie im Teil:
Angebote von freien Schornsteinfegern nach Bundesland und PLZ
Glück!

Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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Micha

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Hallo!
Erstmal Danke für die guten Tipps. Ich habe dem BSF jetzt erstmal geschrieben das ich die Rechnung nicht
anerkenne und zusätzlich mich noch bei der zuständigen Innung beschwert. Die mir dann auch sofort bestätigten
das dieses Vorgehen des BSf nicht ihr normales Geschäftsgebaren wäre. Na ja - ich will mal abwarten was daraus
noch wird.

TWMueller

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Rolle der INNUNGEN
« Antwort #7 am: 30.08.13, 20:50 »
... und zusätzlich mich noch bei der zuständigen Innung beschwert. Die mir dann auch sofort bestätigten das dieses Vorgehen des BSf nicht ihr normales Geschäftsgebaren wäre. Na ja - ich will mal abwarten was daraus noch wird.

Nur zur allgemeinen Info:
Eine INNUNG ist ein INTERESSEN-VERBAND eines bestimmten Berufs.
Die INNUNG ist somit zuständig für die Interessen der SCHORNSTEINFEGER.
Eine INNUNG hat keinerlei öffentlich-rechtliche Funktion.

Die Mitgliedschaft in einer INNUNG ist zudem FREIWILLIG. Kein Handwerker MUSS Mitglied einer INNUNG sein.

Die INNUNG wäre also ggf. nur bei FACHLICHEN Fragen ein Ansprechpartner. wenn es also z.B. darum geht, welchen Durchmesser ein Rohr haben muss, kann man bei der Innung Fachleute finden, die hier Auskunft geben können.

Für die DIENSTAUFSICHT ist vielmehr die "zuständige Behörde" (Aufsichtsbehörde) zuständig. Dies ist die STADT oder der KREIS (mal Bauamt, mal Ordnungsamt).

Für GEWERBERECHTLICHE Beschwerden wäre zudem die HANDWERKSKAMMER noch ein Ansprechpartner. Dort MÜSSEN alle Handwerksbetriebe in die HANDWERKSROLLE eingetragen sein. Dies gilt insbesondere für Schornsteinfeger-Betriebe, da die Eintragung zugleich die rechtliche Voraussetzung dafür ist, dass ein Betrieb überhaupt die Arbeiten und Kontrollen nach Feuerstättenbescheid ausführen darf.
« Letzte Änderung: 30.08.13, 20:54 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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