Autor Thema: Extrem hohe Rechnung  (Gelesen 8565 mal)

TWMueller

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Re: Hoheitliche Rechnung
« Antwort #15 am: 15.04.14, 22:13 »
In Ergänzung zu den zuvor gemachten Ausführungen noch zwei Gesichtspunkte:

Zitat von: Kehr- und Überprüfungsordnung des BMWi (Stand April 2014)
§ 8 KÜO
...
Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft.

Da das BMWi "vergessen" hat, diese Bestimmung zu "aktualisieren", sind auch nach dem AKTUELL GÜLTIGEN WORTLAUT der Verordnung ALLE "Gebühren" (§ 6 KÜO) seit dem 01.01.2013 AUSSER KRAFT. Selbst die im April 2013 neu verabschiedeten Werte wären nach dem WORTLAUT des § 8 KÜO sofort wieder UNGÜLTIG geworden.
Über die Rechtsfolgen darf man streiten, aber dass hier SCHLAMPIGE ARBEIT vom BMWi (und den "Beratern" des Schorsteinfeger-Handwerks) abgeliefert wurde, dürfte OFFENSICHTLICH sein.

Ein zweiter, viel wichtigerer Gesichtspunkt spricht dagegen, dass es für VERWALTUNGSGEBÜHREN eines HOHEITLICH tätigen "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt.

Dass der FEUERSTÄTTENBESCHEID ein VERWALTUNGSAKT ist, dürfte mittlerweile unzweifelhaft sein. Die erlassende Stelle muss folglich eine BEHÖRDE sein (§ 1 VwVfG). Die Kosten dieses VERWALTUNGSAKTS sind folglich eine VERWALTUNGS-GEBÜHR und somit TEIL DES VERWALTUNGSVERFAHRENS.

Zitat von: Grundgesetz
Art 30 GG - Verwaltung
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Der BUND darf folglich KEINE VERWALTUNGSGEBÜHREN festlegen.
Es wird ja wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" seien eine BUNDES-Behörde.

Der BUND darf folglich nicht mit § 20 (4) SchfHwG das "BUNDES-Ministerium für Wirschaft und Technologie" zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigen, in der die GEBÜHREN bestimmt werden sollen. Dies ist nach VERFASSUNG (als Teil des VERWALTUNGS-VERFAHRENS) alleinige SACHE der BUNDES-LÄNDER.

Darf der BUND somit das Verwaltungsverfahren (Gebühren) NICHT regeln, darf er auch kein BUNDES-Ministerium ermächtigen. Dies dürften noch nicht mal die LÄNDER (Prinzip des Föderalismus und der Subsidiarität). Jedes LAND müsste vielmehr eine EIGENE Gebührenordnung verabschieden.

Ist § 20 (4) SchfHwG verfassungsrechlich NICHTIG, wegen Unzuständigkeit des BUNDES für ein Verwaltungsverfahren, ist die KÜO, insbesondere deren ANLAGE 3 ebenfalls VERFASSUNGSWIDRIG und NICHTIG.

Die BUNDES-Regelungen zu den GEBÜHREN der "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" fallen somit NICHT unter die "verfassungsmässige Ordnung" und können den Bürger NICHT VERPFLICHTEN (Art. 2 (1) GG).

Genau genommen FEHLT somit eine RECHTSGRUNDLAGE, nach der für die HOHEITLICHEN Tätigkeiten der "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" überhaupt eine VERWALTUNGS-GEBÜHR berechnet werden dürfte.

Das einige Haar in dieser Rechtssuppe ist, dass nach Art. 100 (1) GG nur das BUNDESVERFASSUNGSGERICH die NICHTIGKEIT eines BUNDES-GESETZES feststellen darf. Also kein Schornsteinfeger, keine Aufsichtsbehörde, kein Verwaltungsgericht, nur das VERFASSUNGS-Gericht.
Irgendjemand (mit Rechtschutzversicherung) muss also mal den Gang durch die Instanzen antreten, um die RECHTSWIDRIGKEIT des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts (auch bei der Bestimmung von Verwaltungsgebühren druch ein BUNDES-Ministerium) VERFASSUNGSGERICHTLICH feststellen zu lassen.

Zumindest wären die Verfahrens-Kosten geringer, als wenn man gegen den Feuerstättenbescheid an sich Rechtsmittel einlegt. Bei einer Klage gegen den FSB wird nämlich vom REGEL-STREITWERT 5.000,- Euro ausgegangen. Streitet man hingegen "nur" gegen die hierfür berechnete GEBÜHR, ist der STREITWERT auch nur rund 12,- Euro.
« Letzte Änderung: 15.04.14, 22:26 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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gerhardl49

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Re: Extrem hohe Rechnung
« Antwort #16 am: 16.04.14, 19:05 »
Hallo Herr Müller,

eigentlich hatte ich vor, Ihre Ausführungen nicht zu kommentieren. Leider habe ich mich anders entschieden und es ist genau das eingetreten, was ich nicht wollte:
Das Anliegen von Siegfried Werner ist total zerredet worden!

Ihre Ansichten zur Mehrwertsteuer wird ihn vielleicht interessieren. Er wird aber deshalb vermutlich nie eine Klage einreichen, da in dieser Angelgenheit die Verwaltung bis zur letzten Instanz gehen würde (es kostet ja nur das Geld des Steuerzahlers). Ein normaler Kläger kann das aus Kostengründen nicht durchhalten.

Da ich kein Jurist bin, kann ich Ihre Ausführungen zu Verjährung nicht widerlegen. Aber ich kann auf eigene Erfahrungen mit dem BSFM und der Ordnungsbehörde zurückgreifen, wo ich zumindest in der Verwaltung rechtsgeschulte MitarbeiterInnen erwarte. Über diese 2 Institutionen ist es mir zumindest gelungen, nicht nur Berichtigungen zu fehlerhaft ausgestellten Rechungen über mehrere zurückliegende Jahre zu bekommen, sondern auch entsprechende Rücküberweisungen.

Mein Anliegen war es, dem Ratsuchenden praktisch und nachvollziehbar zu helfen und mich nicht in nebulösen Theorien zu verlieren, die wenig praktikable Wege aufzeigen. Damit möchte ich meine Beiträge in diesem Thread abschließen.


TWMueller

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Re: Extrem hohe Rechnung
« Antwort #17 am: 16.04.14, 20:31 »
Dann will ich mal versuchen, uns wieder zusammenzubringen.

Manche meiner RECHTS-THEORETISCHEN Ausführungen sind als DENKANREGUNG und KRITIK AM SYSTEM zu verstehen. Ich weiß aber auch, dass selbst die POLITIK hier mitliest. Ein entsprechender Link war schon in einem Landtagsprotokoll aus Baden-Württemberg.

Aber vielleicht stimmen Sie mit mir überein, wenn ich "Oto Normal-Hausbesitzer" empfehle:
- Auch RECHNUNGEN eines Schornsteinfegers IMMER PRÜFEN
- HOHEITLICHE Gebühren ggf. mit der Anlage 3 zur KÜO abgleichen
- HANDWERKLICHE Preise auch mal VERGLEICHEN

und als Tip der KEIN GELD KOSTET:
Bei einer Überweisung von VERWALTUNGSGEBÜHREN (für Bauabnahme, Feuersättenschau und Feuerstättenbescheid) einfach DREI WORTE ANFÜGEN:
"USt UNTER VORBEHALT"
Kostet nichts, schadet nicht, kann aber später hilfreich sein.

Ansonsten sind "rechtliche Argumente" und "gutes Verhandeln" ja kein Gegensatz, sie sollten sich ergänzen. Das Eine tun, das Andere nicht lassen.
Thomas W. Müller
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Monopolgegner

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Re: Extrem hohe Rechnung
« Antwort #18 am: 19.04.14, 19:46 »
« Letzte Änderung: 20.04.14, 12:24 von Monopolgegner »
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform

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Re: Extrem hohe Rechnung
« Antwort #19 am: 20.04.14, 20:37 »
Natürlich darf JEDER Handwerker im Prinzip seine PREISE selbst und frei bestimmen. So wäre RECHTLICH auch nichts dagegen einzuwenden, wenn ein SCHORNSTEINFEGER für seine Tätigkeit z.B. 10.000,- Euro verlangen würde.

Denn FORDERN bedeutet ja noch lange nicht, dass sich auch Kunden finden, die bereit sind, den GEFORDERTEN PREIS zu bezahlen.

Und genau an dieser Stelle setzt ja die HAUPTKRITIK an.
Seit dem 01.,01.2013, also SEIT MEHR ALS EINEM JAHR ist der HANDWERKLICHE Schornsteinfeger-MARKT freigegeben.
WARUM jedoch schaffen es dann die SCHORNSTEINFEGER bis heute nicht, mal VOR einer Auftragsvergabe einen KLAREN und NACHVOLLZIEHBAREN PREIS anzugeben?

Ist es denn wirklich zuviel verlangt, wenn der KUNDE VORHER wissen will, was ein HANDWERKER kostet?

WARUM nur können Schornsteinfeger nicht marktüblich einfach einen STUNDENSATZ angeben, zu dem sie ihre Arbeit abrechnen wollen?
Alternativ kann man aber auch einen FESTEN PAUSCHAL-BETRAG anbieten.
Also z.B. "Fegen eines Schornsteins bis 15m = XYZ,- Euro."
oder "Prüfung einer Gastherme = ABC,- Euro."

WARUM steht immer noch auf den Rechnungen etwas von "AW"?
WARUM ist da immer noch was von einem "Grundpreis" zu lesen?

Die Schornsteinfeger WOLLEN einfach nicht, dass der Kunde durchblickt.
Bei KLAREN Preisangaben würde ja sonst sogar die Masse der braven "Gebührenzahler" merken, wie sie über den Tisch gezogen werden soll.

Im Grunde spielt es für die Rechnung doch gar keine Rolle, was ein Schornsteinfeger in seiner EINSATZZEIT genau gemacht hat. Auf die KOSTEN hat es doch KEINEN EINFLUSS, ob er nun den Besen durch den Schornstein gezogen hat, auf ein Messgerät schaute oder hinter einer Klappe nach Vogelnestern auf der Suche war. Wichtig ist doch nur, WANN er mit seiner "wichtigen" Arbeit begonnen hat und WANN er fertig war. Wichtig ist doch nur die ECHTE ARBEITSZEIT.

Und wenn angeblich die SOFTWARE des Schornsteinfegers halt so abrechnet, dann ist dies KEIN GRUND, die PREIS-GESTALTUNG nach der Software zu richten. Eigentlich dürfte für den HOHEITLICHEN Einsatzbereich und die Fakturieruing des GEWERBEBERIEBS gar NICHT die SELBE SOFTWARE verwendet werden. Die Daten der KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG dürfen ja gar nicht an EINEN HANDWERKER gelangen. Der Schornsteinfeger-HANDWERKER hätte sich somit 2013 sowieso eine NEUE SOFTWARE für seinen GEWERBEBETRIEB zulegen müssen. Und die Handwerksbetriebe aller ANDEREN BRANCHEN hätten vielerlei gute SOFTWARE-Produkte für HANDWERKS-BETRIEBE empfehlen können.

Wer also EINEN SCHORNSTEINFEGER BEAUFTRAGT (egal ob den parallelen Handwerksbetrieb des eigenen "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" oder irgend einen Anderen), solle VORHER nach KLAREN PREISEN fragen.
Lassen Sie KEINE AUSREDE gelten !
Fragen Sie nach dem STUNDENSATZ !
Oder vereinbaren Sie einen FESTPREIS !
Lassen Sie sich die PREISLISE (nach PAngV) geben / zeigen !

Und schon sieht die Welt ein bischen anders aus.
Thomas W. Müller
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