Autor Thema: Feuerstättenbescheid - Rechnung so korrekt?  (Gelesen 2210 mal)

Chris

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Hallo,

bin neu in der Materie. Im Haus wurde erstmalig für eine neue Heizung ein Feuerstättenbescheid ausgestellt. Das Ganze war ein vereinbarter Termin, der ca. 30 Minuten dauerte, von denen ca. 25 Minuten Small Talk und Durchsuchen der Bedienungsanleitung der Heizung waren und ca. 5 Minuten für die Messung.

Die Rechnung ist wie folgt:



Sind alle Posten so gerechtfertigt, auch die Kilometer? (Es handelt sich um den "Heimbezirk").

Danke und Gruß
Chris
« Letzte Änderung: 08.05.14, 19:05 von Datko »

TWMueller

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Re: Feuerstättenbescheid - Rechnung so korrekt?
« Antwort #1 am: 08.05.14, 20:06 »
Hier handelt es sich offensichtlich um eine BAUABNAHME und nicht um die regelmäßige Feuerstättenschau.

Der Unterschied ist, dass für die BAUABNAHME Verwaltungsgebühren nach LANDES-RECHT berechnet werden können. Also bitte selbst mal in die Verwaltungsgebühren-Ordnung NRW sehen. Ich habe nicht alle 16 Varianten gespeichert oder im Kopf.

Erlaubt sind jedoch nur die GEBÜHREN, die dort eine RECHTSGRUNDLAGE finden. Der entsprechende PARAGRAF müsste auch in der GEBÜHREN-RECHNUNG angegeben sein. Ansonsten nach der RECHTSGRUNDLAGE fragen und solange diese nicht benannt wird, die ZAHLUNG ZURÜCKHALTEN.

Nur die Gebühr für den FEUERSTÄTTENBESCHEID beruht auf der BUNDES-KÜO (Anlage 3). Diese ist mit 10 AW (= 10,50 Euro) korrekt.

Es wäre für ALLE GEBÜHREN-Positionen jedoch zu reklamieren, dass auf HOHEITLICHE VERWALTUNGSGEBÜHREN (die Kosten der BAUABNAHME sind ja klar in einer "Verwaltungskosten-Ordnung" geregelt) KEINE UMSATZSTEUER anfällt. Man sollte daher, wenn man sich nicht auf einen ggf. notwendigen Rechtstreit einlassen will, zumindest bei der Überweisung angeben: "UST UNTER VORBEHALT", um nach einem Grundsatzurteil ggf. den Steueranteil zurückfordern zu können.

Würde man den "bev. Bezirksschornsteinfeger" bei der BAUABNAHME als "beliehenen Unternehmer" ansehen, wäre dessen Tätigkeit die eines GUTACHTERS. Dann jedoch müsste der Bürger die FREIE WAHL wischen allen gleich qualifiierten Gutachtern haben und es dürften auch KEINE Verwaltungsgebühren vorgeschrieben sein. Für "UNTERNEHMER" gilt in der EUROPÄISCHEN UNION die DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT, die auch die Vertragsmodalitäten mit umfaßt.

Da jedoch je nach Wohnort nur EIN bestimmtes ORGAN (Kehrbezirks-Verwaltung = "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger") für die BAUABNAHME zuständig ist, muss dieses rechtlich als BEHÖRDE (= ÖFFENTLICHES Recht) eingestuft werden. Dann jedoch liegt KEINE UNTERNEHMERISCHE TÄTIGKEIT (im Sinne des § 1 UStG) vor.
« Letzte Änderung: 08.05.14, 20:11 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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