Autor Thema: Feuerstättenbescheid -zwei Eigentümer-zwei Rechnungen  (Gelesen 1734 mal)

franko

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Hallo,
folgender Sachverhalt:
In einem Mehrfamilienhaus (vermietet) befindet sich eine Gaszentralheizung. Eigentümer sind zwei Personen mit unterschiedlichen Anschriften. Wir wollten den Schornsteinfeger wechseln und teiltem diesem das mündlich mit.
Zwei Tage später schickte der SF mir einen Feuerstättenbescheid, mit dem Hinweis, dass der andere Eigentümer eine Kopie erhält.
Jedem Schreiben lag eine Rechnung über 12,50 € bei. Vorher haben wir keinen Feuerstättenbescheid bekommen.
Ist die Gesamtgebühr (25 Euro) in Ordnung? Ich habe keinen Feuerstättenbescheid angefordert, und der andere Miteigentümer braucht diesen auch nicht.

TWMueller

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Ein FEUERSTÄTTENBESCHEID hätte dem/den EIGENTÜMER(N) nach Gesetz (SchfHwG) eigentlich spätestens bis um 31.12.2012 zugegangen sein müssen. Eine Pflicht, sich beim Bezirksschornsteinfegern in irgend einer Weise "abmelden" zu müssen, gibt es nicht.

Bei mehreren Eigentümern gibt es auch NICHT mehrere Bescheide. In dem EINEN gültigen FSB sind vielmehr ALLE Eigentümer anzugeben. Es gibt auch nur EINE Gebühr für die Ausstellung nach Anlage 1 zur KÜO.

ZWEI Gebühren würden ja implizieren, dass es sich um ZWEI getrennte BESCHEIDE handeln würde, die auch getrennt voneinander z.B. mit RECHTSMITTELN angegriffen werden könnten. Aber genau das ist ja nicht der Fall. Es gibt für das EINHEITLICHE OBJEKT nur einen EINHEITLICHEN FSB. Gibt es mehrere Eigentümer, müssten diese ggf. GEMEINSAM (oder entsprechend einer Vertretungsregelung) Rechtsmittel einlegen.

Eine gesonderte GEBÜHR wäre nur möglich, wenn auf Anforderung eine KOPIE angefertigt würde. Aber die hierfür anfallende GEBÜHR ist deutlich niedriger (siehe: http://www.gesetze-im-internet.de unter "K" - KUEO - Anlage 3)
Im konkreten Fall würde ICH aber auch KEINE Kosten für eine Kopie zahlen, da dieser Gebührentatbestand erst im Aprill 2013 aufgenommen wurde und somit zum 31.12.2012 (dem Zeitpunkt, zu dem der FEUERSTÄTENBSCHEID hätte vorliegen müssen) noch gar KEIN RECHT war. Der bBSF darf sich sein FEHLVERHALTEN nicht auch noch vergüten lassen.

P.S.
Wer etwas Nerven hat, sollte zudem der Berechnung von UMSATZSTEUER auf VERWALTUNGSGEBÜHREN widersprechen. Man kann entweder nur den NETTO-Betrag zahlen, sollte aber zumindest vermerken: "USt UNTER VORBEHALT". Weitergehende Info und Argumentation im Positionspapier: "Umsatzsteuer auf Verwaltungsgebühren des bBSF"
http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_USt_bBSF.pdf
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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