Autor Thema: Feuerstättenbescheid verfrüht ausgestellt?  (Gelesen 4220 mal)

Thomas

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Hallo Forum,

durch Zufall (bzw. aus sachlichem Grund, ich habe die Jahresrechnung 2013 vom Schorni bekommen) bin ich auf dieses Forum aufmerksam geworden.

Eine Antwort auf meine Frage bzw. Unklarheit habe ich trotz Suche nicht gefunden, daher stelle ich sie einfach mal.

Ich habe im Jahr 2010 (mit Datum 27.11.2010) das erste Mal den Feuerstättenbescheid bekommen. Als nächste Feuerstättenschau ist dort das Jahr 2014 angegeben ("...gilt bis zur nächsten im Jahr 2014 durchzuführenden Feuerstättenschau...").

Nun bekomme ich im Jahr 2013 die Rechnung incl. neuem FSB und natürlich den 6,5 mal so hohen Kosten.

Auf meine Frage, warum schon dieses Jahr der neue FSB ausgedruckt wurde obwohl der alte ja noch bis 2014 gültig ist, bekam ich zur Antwort, dass das an der Verkürzung der gesetzl. Fristen von 5 Jahren auf 2 mal in 7 Jahren liegen würde.

Nach meinem Rechtsempfinden ist der FSB 2010 ja nun ein gültiger Verwaltungsakt, kann der einfach so durch spätere gesetzl. Neuregelungen ausgehebelt werden?

Oder möchte der schwarze Mann einfach mal eher abkassieren?

Für konstruktive Beiträge (auch wenn sie nicht mit meiner Meinung korrespondieren) bin ich jederzeit dankbar.

Da ich evtl. Widerspruch einlegen muss, wäre ich über eine kurzfristige Rückmeldung sehr erfreut.

Viele Grüße

Thomas aus NRW
« Letzte Änderung: 11.11.13, 13:19 von Datko »

Gerd aus Strausberg

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Re: Feuerstättenbescheid verfrüht ausgestellt?
« Antwort #1 am: 11.11.13, 18:34 »
@Thomas

Natürlich möchte der schwarze Mann einfach mal eher abkassieren!

Das hatte ich in ähnlicher Form: Feuerstättenbescheid von 2012, da standen die Tätigkeiten (Messung, Abgaswegkontrolle) für 2013 und 2015 drin. Nun kommt eine Heizungsfirma jetzt 2013 in meinem Auftrag, führt auch diese Tätigkeiten mit aus. Ein paar Tage später, nachdem ich die Unterlagen dem zuständigen Bezirksinhaber zugeschickt hatte, meldet er sich zur Feuerstättenschau und schickt danach einen neuen Feuerstättenbescheid. Ich daraufhin beim Landratsamt angerufen: Mein Feuerstättenbescheid von 2012 zeigt doch Termine bis 2015, warum schon wieder ein neuer Bescheid. Man sagte mir, das wäre rechtens, da im Jahr 2013 eine Feuerstättenschau anläge, wegen der verkürzten Zeiträume (alle 3,5 Jahre) und nach jeder Feuerstättenschau ist ein neuer Feuerstättenbescheid gesetzlich vorgeschrieben. Gefunden habe ich konkretes zu dieser Sachlage nicht. Meine Frage, ob das nicht etwas nach Betrug riecht meinte die Mitarbeiterin, dass sie sich dazu nicht äußern dürfe.
Ich habe dann den Bescheid bezahlt, denn ab sofort ist ja die Rechtslage für mich eindeutig und er kann in Zukunft nicht mehr ungesetzlich abkassieren.


Die Preise für die hoheitlichen Tätigkeiten (incl. MwSt.) finden Sie unter

http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/themen-von-gerd-aus-strausberg/kosten-der-schornsteinfeger-ab-2013/15/
« Letzte Änderung: 11.11.13, 19:36 von Gerd aus Strausberg »

TWMueller

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Re: Feuerstättenbescheid verfrüht ausgestellt?
« Antwort #2 am: 12.11.13, 20:44 »
Die Umstellung des ALTEN (SchFG) ins NEUE (SchfHwG) Recht kann zu Unregelmäßigkeiten bei FEUERSTÄTTENSCHAU und FEUERSTÄTTENBESCHEID führen. Seit 2013 ist zumindest die Rechtslage aber eindeutig (wenn man die verfassungsrechtliche Gültigkeit annimmt).

Zitat von: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
§ 14 SchfHwG - Durchführung der Feuerstättenschau und
Erlass des Feuerstättenbescheids durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger


(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger besichtigen persönlich zweimal während des Zeitraums ihrer Bestellung sämtliche Anlagen in den
Gebäuden ihres Bezirks, in denen Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen oder nach den landesrechtlichen Bauordnungen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden Feuerstättenschau durchgeführt werden.

(2) Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung
über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Wenn also 2010 ein Feuerstättenschau war und ein Feuerstättenbescheid erlassen wurde, so spricht zumindest das Gesetz NICHT dagegen, dass FRÜHESTENS IM DRITTEN JAHR danach die nächste FSS stattfindet (2010 + 3 = 2013).

Die Angabe im alten Feuerstättenbescheid ist KEIN Bestandteil des Verwaltungsaks, sondern nur als ZUSÄTZLICHE INFORMATION zu werten. Es fehlt schlicht an einer Rechtsgrundlage, nach der im FSB auch festzulegen wäre, wann die NÄCHSTE FSS stattfinden MUSS. Die Angabe ist somit nur INFO oder ein PLAN. Und ein PLAN ist eben KEIN MUSS.

Hat aber auch einen entscheidenden VORTEIL. Da die FEUERSTÄTTENSCHAU kein Bestandteil des FEUERSTÄTTENBESCHEIDS ist, haben Rechtsmittel z.B. gegen die Terminbestimmung zur FSS nach § 80 (1) VwGO eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG (die für Arbeiten nach FSB in § 14 (2) SchfHwG aufgehoben ist).

Es wird abzuwarten sein, wie RECHTSMITTEL gegen eine FEUERSTÄTTENSCHAU nach neuem Recht (ab 2013) ausgehen werden ICH wage vorherzusagen, dass es diese 2016 (wenn frühestens die nächste FSS ansteht) so nicht mehr geben wird. Es fehlt einfach viel zu offensichtlich ein SINN und ZWECK für diese DOPPEL-KONTROLLE als Ergänzung zu den Kontrollen nach FSB.

Erst kommt der Heizungs-Installateur und kontrolliert.
Dann kommt ein Schornsteinfeger und kontrolliert die Kontrolle.
Und dann noch der bev. Bezirksschornsteinfeger, der die Kontrollen noch mal kontrollieren soll?

P.S.
Wie steigert man "Bürokratie"?
Bürokratie - Deutschland - Schornsteinfeger

Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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