Autor Thema: FSB, Ueberpruefung Feuchtegehalt abgerechnet, aber nicht durchgefuehrt  (Gelesen 6884 mal)

lustigeGebuehren

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Hallo,
im Feuerstättenbescheid wurde die "Überprüfung des Feuchtegehalts fester Brennstoffe" berechnet, obwohl diese Überprüfung nicht durchgeführt wurde.
Dass dies ein Versehen ist, halte ich für unwahrscheinlich. Ich hatte die Rechnung für freie Tätigkeiten beanstandet (siehe Thread "Mehrfache Gebühr). In diesem Zusammenhang habe ich nun eine zweite Rechnung für die hoheitlichen Aufgaben erhalten, in der nun die Überprüfung des Feuchtegehalts enthalten ist.
Beide Rechnungen sind angehängt.
Was kann ich tun?

Bernd

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Das würde mich auch mal interesieren, hab einen ähnlichen Fall. Bei mir steht immer Beratung mit auf der Rechnung für 20€. Welche Beratung??

epos

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Da gibt es nur ein Wort - wie nennt man soetwas ??? >:(

Adulf

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Rechnung für Sfg-Arbeiten 2018 vom 19.11.2018
Aus der Rechnung muss ersichtlich sein, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) persönlich die Feuerstättenschau (FSS) durchgeführt hat. In der Überschrift verweist er auf hoheitlich vorgeschriebenen Tätigkeiten des bBSF nicht aber auf die durchgeführte FSS. Mit der Gebührenauflistung (gemäß Gebührenverzeichnis Anlage 3 zu § 6 der KÜO nach Ziffer 2) kann der bBSF auch nur die Tätigkeit der FSS erledigt haben.
Das Gebührenverzeichnis beinhaltet unter Ziffer 1 die Gebühren für den Feuerstättenbe-scheid (FSB), unter Ziffer 2 die Gebühren für die FSS und unter Ziffer 3 sonstige Arbeits-gebühren.
Bei dieser vorgegebenen Gebührenaufteilung ist eindeutig, dass der bBSF für die FSS nur die Gebühren unter Ziffer 2 berechnen kann.
Eine Berechnung der Gebühren unter Ziffer 3 ist bei der durchgeführten FSS rechtswidrig.
Die Überprüfung des Feuchtegehaltes fester Brennstoffe ist eindeutig eine handwerkliche und keine hoheitliche Tätigkeit. Sie ist auch keine im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) und der KÜO rechtlich vorgegebene und damit pflichtige Tätigkeit für den Schornsteinfeger (Sfg). Führt der bBSF bei  einer FSS die Überprüfung des Feuchtegehaltes fester Brennstoffe durch ist diese Überprüfung von ihm zu begründen.
Da der bBSF offensichtlich ohne Feuchteüberprüfung eine  Tätigkeit berechnet hat ist dies
eindeutig ein Bespiel wie Sfg versuchen zusätzliche Einnahmen bewusst mit unrechtmäßigen Mitteln und auf Kosten der Eigentümer zu berechnen.

Wenn der bBSF im staatlichen Interesse tätig ist muss er vom Staat auch die gesetzlichen
Vorgaben erhalten damit er  im vorgegebenen rechtlichen Rahmen die Tätigkeit ausführen kann.  Für die im SchfHwG in § 14 für den bBSF während ihrer 7 jährigen Bestellung  vorge-gebenen zweimaligen Besichtigung (Feuerstättenschau) der Feuerungsanlagen zur Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit gibt es im SchfHwG und der KÜO keine staatlichen Vorgaben was eine FSS beinhaltet, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln sie auszuführen ist.
Auch die Betriebs- und Brandsicherheit sind im Sinne des SchfHwG nicht definiert.

Jeder bBSF führt also die FSS nach seinen persönlichen Vorstellungen aus.
Wie unterschiedliche diese Vorstellungen sind dafür ein Bespiel.
    Der bBSF will einen Schornstein besichtigen den er vor 17 Jahren selbst als nicht mehr
    angeschlossen abgenommen hat. Da er darauf bestand wurde von der zuständigen
    aufsichtführenden Behörde eine Duldungsverfügung ausgesprochen. Was für ein Irrsinn
    trotz Hinweis auf den § 1 Abs. 3 KÜO.

Vom ZIV gibt es seit 2013 das Arbeitsblatt (Arbl.) 401 – Feuerstättenschau.
Zitat aus Einleitung Seite 6:
    Nach dem Willen des Verordnungsgebers sind somit bei der FSS nur  solche Tätigkeiten
   durchzuführen, die zusätzlich zu den Tätigkeiten nach KÜO erforderlich sind. Mit dem Arbl.
  „Feuerstättenschau“ soll dem bBSF eine Arbeitshilfe und Abgrenzung für die der  reinen FSS
  zuzuordnenden Tätigkeiten gegeben werden.
Das Arbl. 401  des ZIV ist nur eine interne Arbeitsanleitung für den Sfg. Der Sfg darf aber
eine hoheitliche Tätigkeit nicht ausführen.
 Das Arbl. 401 ist somit in keiner Weise eine rechtliche Vorgabe für eine im staatlichen Interesse auszuführende Tätigkeit durch den bBSF.