Autor Thema: Gebühren nur für das Kehrbuch?  (Gelesen 1565 mal)

Kröning

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Gebühren nur für das Kehrbuch?
« am: 25.01.13, 23:48 »
Hallo,
ich habe heute eine Rechnung bekommen für das führen des Kehrbuches.
Ist das nach dem neuen Gesetz erlaubt. Der Bezirksschornsteinfeger bekommt von mir keinen Kehrauftrag, sondern ein "freier" Schornsteinfeger.

Darf der Bezirksschornsteinfeger mir nun eine Rechnung für die Führung des Kerhrbuches stellen? :(

In der Gebührenordnung habe ich nichts gefunden.


Vielen Dank schon jetzt für hilfreiche Antworten

Michael Kröning

TWMueller

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Re: Gebühren nur für das Kehrbuch?
« Antwort #1 am: 27.01.13, 16:09 »
Kurz und eindeutig: NEIN - Keine extra Gebühr fürs Kerbuch-Führen !

In der alten / aktuellen Anlage 3 zur KÜO ist nichts vorgesehen.
Die Neufassung wäre eigentlich bereits zum Ende des Jahres 2012 fällig gewesen. aus Kreisen der Politik hört man, es solle ca. Ende März 2013 so weit sein, dass eine aktualisierte NEUE Version verabschiedet wird.

Aber auch in dieser soll es KEINE gesonderte Gebühr für das Führen des Kehrbuchs geben. Dieser ALLGEMEINE Verwaltungsaufwand soll vielmehr bei den Gebühren für die Feuerstättenschau und den Erlass des Feuerstättenbescheids umgelegt / berücksichtigt werden.

Eine RECHNUNG für eine GEBÜHR OHNE RECHTSGRUNDLAGE einfach NICHT ZAHLEN.

Weiterhin sollte man sich bei der Aufsichtsbehörde BESCHWEREN.
Das Inrechnungstellen einer gesetzlich nicht vorgesehenen GEBÜHR kann sogar den Straftatbestand der (versuchten) GEBÜHRENÜBERHEBUNG (§ 352 StGB) erfüllen.
« Letzte Änderung: 27.01.13, 16:11 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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