Autor Thema: Hohe Rechnung für Feststoffmessung... Schornsteinfeger droht mit Vollstreckung  (Gelesen 24691 mal)

Widerstand

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Hallo FlyByWire,
das Zustandekommen des hohen Rechnungsbetrages ist doch einfach zu erklären:
Nach Ihren Ausführungen hat ein "Fremdkaminputzer" bei Ihnen die Messung ausgeführt, die der Ihnen aufgepfrofte Beauftragte aus welchen Gründen auch immer nicht ausführen konnte.
Es waren also zwei Feger -der Ausführende und der Beauftragte - vor Ort und wollen slbstverständlich bezahlt werden. Das die Anwesenheit des Beauftragten für die Messung nicht erforderlich war, steht auf einem anderen Blatt.
Ich halte daher eine Halbierung des Rechnungsbetrages oder eine Reduzierung auf max 75,5 Aw für gerechtfertigt.
Wenn der Beauftragte seine Fähigkeiten durch Hospitieren bei einem Kolegen verbessern will, soll er dies tun. Dies aber vom  Zwangskunden bezahlt bekommen zu wollen, ist eine Unverschämtheit.
Viel Erfolg.

Administrator: Joachim Datko:
An alle:
Bitte bei der Wortwahl sachlich bleiben. Die Reputation eines Eintrags hängt auch von der Wortwahl ab.
"Fremdkaminputzer", wie hier im Beitrag schadet dem Beitrag, dem Forum und ärgert mich.
« Letzte Änderung: 19.01.15, 12:06 von Datko »

rogo

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Hallo, da bist du ja günstig weggekommen. Bei mir summiert sich das auf 200,97€, allerdings inklusive Feuerstättenschau und -bescheid, die jetzt wohl ebenfalls im zuge der Messung obligatorisch sind. Hinzu kommen noch 2 Kehrungen à 49,94€.
Gemessen wurde ein 5 Jahre alter Holzvergaser. Beim ersten Meßversuch wurden Werte fast 10mal über dem Grenzwert und bei der zweiten darauffolgenden Messung etwa 1/10tel des Grenzwertes erzielt. Das zeigt deutlich, wie aleatorisch die ganze Geschichte ist, mal ganz von dem ungleich größeren Einfluß der Holzfeuchtigkeit und der Umgebungsluftfeuchtigkeit abgesehen.
Was mich aber tief besorgt macht, ist folgendes: Die Messung und zweimalige Kehrung pro Jahr, zusammen ca. 300€, erreicht jetzt langsam die Größenordnung der Kosten für mein Holz. Damit ist in meinen Augen die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben bzw. ich muß mich fragen, inwieweit die Thematik Klimawandel und erneuerbare Energien (ich heize nur ca. 3-4 Monate mit Holz, den Rest des Jahres übernimmt die Solarthermie) hier ad absurdum geführt wird.
Dagegen vorzugehen ist in Deutschland vermutlich sinnlos. Ich werde aber den Bezirksschornsteinfeger bitten, dieses Thema bei der Innung zur Sprache zu bringen, um steigendem Unmut vorzubeugen.

Datko

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Dagegen vorzugehen ist in Deutschland vermutlich sinnlos. Ich werde aber den Bezirksschornsteinfeger bitten, dieses Thema bei der Innung zur Sprache zu bringen, um steigendem Unmut vorzubeugen.

Es nutzt meiner Ansicht nach wenig, sich bei den Profiteuren zu beschweren.

Schreiben Sie bitte einen kurzen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium.
Ein einfaches Einschreiben kostet unter € 2,50.
« Letzte Änderung: 02.03.15, 06:52 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de

FlyByWire

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Es geht weiter....
« Antwort #18 am: 19.03.15, 12:26 »
Gestern ist mir folgender Brief ins Haus geflattert.
So wie hier im Forum prophezeit wurde, ist der Schornsteinfeger einfach nicht mher zum Kehren, gekommen will jetzt aber den Nachweis das es gemacht wurde...
Er ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger. Bis zum 31.3. habe ich noch Zeit jemanden zu finden der nur kehrt und prüft ob die Abgaswege frei sind.... Mesungen stehen erst im Herbst wieder an.

Vor der Geschichte mit der Feststoffmessung ist er jahrelang ungefragt gekommen ... jetzt ohne jede Ankündigung plötzlich nicht mehr.

Was passiert wenn ich die Frist verpasse?



gerhardl49

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Re: Es geht weiter....
« Antwort #19 am: 19.03.15, 14:23 »
...
Was passiert wenn ich die Frist verpasse?

Er wird Sie beim Landratsamt/Kreistag o.ä. melden, damit eine Ersatzvornahme eingeleitet werden kann!

Die Bescheinigung muss nach SchfHwG § 4 Abs. 3 erst 14 Tage nach Ablauf der Frist bei bBSF eingegangen sein.

FlyByWire

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Ich bin mal naiv...
« Antwort #20 am: 20.03.15, 08:49 »
... habe für meine Stadt gegoogelt und den mir nächsgelegenen Schornsteinfeger-Meister per E-Mail beauftragt:

Sehr geehrter Herr yyy,
ich würde Sie gerne mit folgenden Tätigkeiten in der Zzzgstr. 67 hier in Kaiserslautern beauftragen:

Schornstein für Gas-Heizkessel im Keller
Feststoff-Heizkessel im Keller Überprüfung-Kehrung

Abgasrohr Feststoff-Heizkessel im Keller Überprüfung Kehrung

Gas-Heizkessel im Keller Emissionsmessung

Gas-Heizkessel im Keller Abgaswegeüberprüfung

Die Länge des Schornsteins beträgt ca. 14m.

Ich wurde leider erst durch einen Brief vom Bezirksschornsteinfeger darauf aufmerksam, das die Frist für diese Arbeiten fast verstrichen ist:
01.01.2015 - 31.03.2015

Können Sie diese Arbeiten für mich noch fristgerecht durchführen und mir den Nachweis per Formblatt bestätigen?
Ein Feuerstättenbescheid für die Liegenschaft liegt vor.

Mit freundlichen Grüßen


Mal sehen ob er annimmt. Wohne nur einen KM von ihm entfernt...
Ansonsten werde ich den Bezirksschornsteinfeger schriftlich beauftragen...  die Einleitung einer Ersatzvornahme sollte dann wohl hinfällig sein.

Administrator: Joachim Datko: An alle!
Bitte eine aussagekräftige Überschrift verwenden.
« Letzte Änderung: 20.03.15, 09:08 von Datko »

FlyByWire

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Vorläufiges Ende der Geschichte
« Antwort #21 am: 17.04.15, 11:26 »
Der von mir beauftragte Schornsteinfeger hat sich bei mir gemeldet, wir habe einen kurzfristigen Termin vereinbart zu dem er gekommen ist und die Arbeiten ausgeführt hat. Drei Tage später hatte ich das Formblatt zum Nachweis beim Bezirksschornsteinfeger im Briefkasten und konnte das noch fristgerecht abschicken. Und 6€ günstiger als beim Bezirksschorsteinfeger im Vorjahr (exakt gleiche Arbeiten) war es auch noch.

Also: Widerstand ist nicht zwecklos!

antiruß-f

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Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.

Der Unfug mit der Mwst. auf "hoheitliche" Leistungen ist nicht auszurotten; offensichtlich auch in diesem Forum nicht.
Sowohl laut EU-Recht als auch nach nationalem deutschen Recht sind "hoheritliche" Leistungfen, bei denen KEINE Ausweichmöglichkeit besteht (bei Notaren z.B. kann man ausweichen von Herrn Meier zu Frau Müller!), nicht der Mwst. unterliegend, da es an einer gesetzlichen Grundlage ermangelt. Aufs UStG sei hingewiesen. Weiteres führe ich hier nicht aus, damit die Schwarzen nicht ncoh auf neue Ideen kommen.
« Letzte Änderung: 10.07.17, 11:24 von Datko »

antiruß-f

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Hallo FlyByWire,
wenn Du mit ihm telefoniert hast, dann kann das Ganze als nicht beauftragt nur schwer durchgehen.
Das mit der alten KÜO ist Geschichte, es gibt keine AW mehr.
Das neue Messen ist sehr komplex,  nicht alle Schornsteinfeger haben ein Messgerät, es gibt nur wenige Exemplare am Markt die die entsprechende Zulassung haben, das Gerät muss auch sehr oft kalibriert werden. D.h. es ist von den Preisen nicht vergleichbar, würde erst mit ihm mal telefonieren und den Ball flach führen.
Es wird schwierig werden dazu einen anderen Feger zu finden, darum der Hinweis oben, bevor Du in den Rechtsstreit gehst musst Du abklären ob es ein anderer macht und was es kostet ggf. auch gleich einen Vertrag schließen.

WB

Klar, immer schön telefonieren, dann steht hinterher Aussage gegen Aussage. Und wer "Recht" kriegt, dürfte in Banania wohl klar sein. Alles NUZR schriftlich, die Rußis haben doch total vernebelte Gehirne!

Nach mehreren Jahren Ausland stelle ich fest, daß Ihre Seite, Herr Datko, ganz mies geworden ist, während die "Konkurrenz" eher zugelegt hat. Offensichjtlich merken Sie das schon selbst, sonst würden Sie Ihre Sprüche nicht bei der "Konkurrenz" deponieren. Schdae, Sie waren auch schon mal besser. Nix fuer ungut, sollte aber gesagt sein.
Mit Samtpfötchen kann man nicht gegen tuerenaufbrechende Nazierben vorgehen, da brauchts Vorschlaghaemmer!
« Letzte Änderung: 22.04.15, 07:17 von Datko »

antiruß-f

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Lass ihn doch!
« Antwort #24 am: 21.04.15, 18:11 »
Hallo Datko,
der Schornsteinfeger hat mich angerufen und mir mitgeteilt das er die Feststoffmessung durchführen will. Weil er das Messgerät nicht selbst besitzt hat er gesagt er kann es nur zu bestimmten Terminen von einem Kollegen leihen. Ich habe dann einen Termin direkt morgens bekommen und musste dann um 7:00 den Holzvergaser Kessel (Buderus S151 24KW) anheizen damit zum vereinbarten Messtermin alles Fertig ist. Gekommen sind dann zwei Schornsteinfeger, jeweils mit Laptop und einer hatte das Messgerät was erstmal  15 min aufheizen musste bevor dann die Messung erfolgte. Ein Loch ins Rauchrohr musste auch noch gebohrt werden, aber das hat nur 3 Minuten gedauert, weil ich den Schorni noch freundlicherweise mit einem Akkuschrauber versorgt habe.

Ich denke ich werde noch mal einen Brief schreiben und um Aufschlüsselung der Rechnung bitten deren Höhe ich gegenüber dem Stundensatz nach KÜO für überzogen halte.
Da 90€ ja bezahlt wurden habe ich ja schon guten Willen bewiesen... Es wurden 120AW in Rechnung gestellt... vielleicht versucht er für zwei Leute zu kassieren. Die dramatische Erhöhung gegenüber dem Satz nach KÜO nur zwei Jahre nachdem diese nicht mehr gilt hätte ich gerne mal erklärt bekommen. Die Messungen meines Gaskessels ( die übrigens zu anderen Terminen erfolgen) Kosten ja immer noch sehr ähnlich dem alten KÜO Satz.

Gruß FlyByWire

Die "Behörde" (der Rußmensch ist tatsaechlich ne Behoerde!) hat die notwendigen Werzeuge vorraetig zu halten. wenn der Kerl nich mal ein messgeraet hat, gehoert der abgesetzt. Beschwerde einlegen! Was soll denn das Leisetreten! auf nen groben Klotz usw. usw.!
« Letzte Änderung: 22.04.15, 07:16 von Datko »

antiruß-f

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Ok, eine AW entspricht was? Einer Minute?

Die Schorsteinfeger waren exakt 41 Minuten im Haus. Vom Öffnen der Haustür bis zum Schließen der Haustür. Das könnte ich sogar beweisen.

Dann BEWEISEN Sie es und diskutieren nicht länger! Oder erwarten Sie, dass Datko fuer Sie prozessiert??
« Letzte Änderung: 22.04.15, 07:16 von Datko »

XXX

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Re: Lass ihn doch!
« Antwort #26 am: 22.04.15, 11:26 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.
« Letzte Änderung: 14.07.17, 14:22 von Datko »

antiruß-f

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Der Unfug mit der Mwst. auf "hoheitliche" Leistungen ist nicht auszurotten; offensichtlich auch in diesem Forum nicht.
Sowohl laut EU-Recht als auch nach nationalem deutschen Recht sind "hoheitliche" Leistungen, bei denen KEINE Ausweichmöglichkeit besteht (bei Notaren z.B. kann man ausweichen von Herrn Meier zu Frau Müller!), nicht der Mwst. unterliegend, da es an einer gesetzlichen Grundlage ermangelt. Aufs UStG sei hingewiesen. Weiteres führe ich hier nicht aus, damit die Schwarzen nicht ncoh auf neue Ideen kommen.
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.

Einen "Rechtsstreit" gibt es nur bei unkklarer Rechtslage. Bzgl. der Mwst. ist aber die Rechtslage klar wie Klossbruehe! Lesen Sie doch bitte das UStG, dort § 1.  Lesen Sie bitte auch das VerwVerfG, §1 (4). Und lesen Sie vor allem mal die Mwst.Richtlinie der EU: 2006/112/EG vom 28.11.2006. Und vertiefen Sie sich bitte auch in die Rechtsprechung des BFH, der mehrfach eine Besteuerung "hoheitlicher" Leistungen ablehnt.
Und schliesslich hier noch ein Link zur Konkurrenz:

http://www.typo.schornsteinfegermonopol.de/index.php?id=90 /// Nicht ganz aktuell, aber im Tenor immer noch gültig. Die "Messtätigkeiten" gelten allerdings inzwischen als "handwerklich".

Fazit: KEINE Mwst. für "hoheitliches" Brimborium? Oder bezahlen Sie Mwst. auf Ihr Parkknöllchen, nur weil ein Privater Dienst Sie aufschreibt?????
« Letzte Änderung: 09.07.17, 18:14 von Datko »

TWMueller

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Re: Unsatzsteuer auf hoheitliche Leistungen
« Antwort #28 am: 23.04.15, 20:05 »
Als Argumentationshilfe / Denkanregung siehe auch:

Positionspapier: Rechtsstatus eines "bevollm. Bezirksschornsteinfegers":
http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_Status_bBSF.pdf

Positionspapier: Umsatzsteuer auf Verwaltungsgebühren des bBSF:
http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_USt_bBSF.pdf

Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

antiruß-f

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Einen "Rechtsstreit" gibt es nur bei unkklarer Rechtslage. Bzgl. der Mwst. ist aber die Rechtslage klar wie Klossbruehe! Lesen Sie doch bitte das UStG, dort § 1.  Lesen Sie bitte auch das VerwVerfG, §1 (4). Und lesen Sie vor allem mal die Mwst.Richtlinie der EU: 2006/112/EG vom 28.11.2006. Und vertiefen Sie sich bitte auch in die Rechtsprechung des BFH, der mehrfach eine Besteuerung "hoheitlicher" Leistungen ablehnt.
Und schliesslich hier noch ein Link zur Konkurrenz:

http://www.typo.schornsteinfegermonopol.de/index.php?id=90 /// Nicht ganz aktuell, aber im Tenor immer noch gültig. Die "Messtätigkeiten" gelten allerdings inzwischen als "handwerklich".

Fazit: KEINE Mwst. für "hoheitliches" Brimborium? Oder bezahlen Sie Mwst. auf Ihr Parkknöllchen, nur weil ein Privater Dienst Sie aufschreibt?????

Der Beitrag wurde auf Wunsch des Erstellers XXX gelöscht.

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Ihnen dezidiert widersprechen muss. Es gibt eine ganze Latte von BFH-Urteilen, die analog darlegen, dass eben die Fegerleins keine Steuer für den "Hoheits"-Zirkus erheben dürfen. Hier nur mal EIN Link:

http://typo.schornsteinfegermonopol.de/index.php?id=92

Es fehlt im übrigen an der GESETZLICHEN Grundlage für die Ergebung von Mwst. auf Parkknöllchen - auch wenn diese von Privatfirmen ausgestellt werden? Wie genau hätten Sie's denn gerne? Herr Müller hat das absolut korrekt dargelegt!

« Letzte Änderung: 09.07.17, 06:49 von Datko »