Autor Thema: Hohe Rechnung für Feststoffmessung... Schornsteinfeger droht mit Vollstreckung  (Gelesen 24653 mal)

antiruß-f

  • Gast

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Ihnen dezidiert widersprechen muss. Es gibt eine ganze Latte von BFH-Urteilen, die analog darlegen, dass eben die Fegerleins keine Steuer für den "Hoheits"-Zirkus erheben dürfen. Hier nur mal EIN Link:

http://typo.schornsteinfegermonopol.de/index.php?id=92

Es fehlt im übrigen an der GESETZLICHEN Grundlage für die Ergebung von Mwst. auf Parkknöllchen - auch wenn diese von Privatfirmen ausgestellt werden? Wie genau hätten Sie's denn gerne? Herr Müller hat das absolut korrekt dargelegt!

Der Beitrag wurde auf Wunsch des Erstellers XXX gelöscht.



a) Dann wartense mal schön. Auf die idee, selber was zu machen, kommens wohl nicht?

b) Vielleicht hilft Ihnen der Hinweis, dass es KEINE Rechtsgrundlage (= KEIN Gesetz) gibt für das Erheben von Mwst. auf "hoheitlichen" Zirkus.

c) Ihr Link funktioniert leider nicht. Da fehlt wohl ein Teil.
« Letzte Änderung: 09.07.17, 05:42 von Datko »

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Re: Umsatzsteuer auf hoheitliche Leistungen
« Antwort #31 am: 24.04.15, 22:01 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht

Ich bin selbst (leider) NUR MIETER eines Hauses.
Ich habe daher KEINE eigene KLAGE-MÖGLICHKEIT und KEIN KLAGE-RECHT.

Ansonsten hätte ich mich bereits mit viel Vergnügen sowohl auf die grundsätzliche Frage gestürzt, ob der BUND überhaupt nach Grundgesetz "Verwaltungsgebühren" für Tätigkeiten einer LANDES- oder KOMMUNALEN BEHÖRDE (Amtsbezeichnung "Der Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger") bestimmen darf, als auch den RECHTSSTATUS dieses BEHÖRDEN-HANDWERKER-ZWITTERS gerichtlich klären lassen.

Denn:
Ist der bBSF eine BEHÖRDE (wie ICH dies schlussfolgere), darf dann eben KEINE UMSATZSTEUER berechnet werden und alle "Rechnungen" des bBSF wären zudem verwaltungsrechtliche "GEBÜHREN-BESCHEIDE" (mit allen rechtlichen Folgen nach dem  VwVfG). Eine BEHÖRDE dürfte nach dem Gebot der "STAATLICHEN NEUTRALITÄT" jedoch auch NICHT in ihrem ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH GEWERBLICH tätig werden. Kurz gesagt: Wer BESCHEIDE erlässt, darf die Abarbeitung des Vorgeschriebenen NICHT SELBST anbieten oder leisten (§ 20 (1), § 21 VwVfG) !

Würde man den bBSF jedoch auch NACH DER RECHTSÄNDERUNG weiterhin als "Beliehener UNTERNEHMER" ansehen, wäre zwar die Umsatzsteuer korrekt, dann jedoch würde als LOGISCHE FOLGE jegliche BEZIRKS-BINDUNG entfallen. Der KUNDE müsste dann (auch nach EUROPÄISCHEM Dienstleistungsrecht) den UNTERNEHMER FREI WÄHLEN können. Und unbezahlte Rechnungen dürften auch NICHT vom Staat als Hilf-Inkasso-Büro eingetrieben werden, sondern wären nach dem ZIVIL-Recht vom Unternehmer selbst beim Amtsgericht geltend zu machen.

Man sieht, es gibt zwar ZWEI Interpretationsmöglichkeiten bezüglich dessen, was ein "Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" denn RECHTLICH sein soll. Aber völlig gleichgültig, WIE MAN SICH FESTLEGEN WÜRDE, die EINE HÄLFTE dieses SONDER-RECHTS würde wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Und genau darum scheuen sich bislang ALLE GERICHTE, hier mal KLARTEXT zu reden, sprich eine EINDEUTIGE ENTSCHEIDUNG zu treffen.

Vielleicht hat ja ein Gebäude-EIGENTÜMER im Rahmen seiner Gebäudeversicherung auch eine RECHTSSCHUTZ-VERSICHERUNG, die das VERWALTUNGSRECHT mit abdeckt und Lust (und die Nerven), als Vorreiter für alle deutschen HAUSBESITZER und MIETER mal ein MUSTER-VERFAHREN zu führen. ICH biete hierbei gern meine VOLLE UNTERSTÜTZUNG für ihn bzw. seinen Rechtsanwalt an. Einfach MAILEN oder ANRUFEN.

P.S.
Das gern angegebene Urteil des VG Koblenz ist schlicht IRRELEVANT.
Dieses bezog sich ausdrücklich auf eine Formulierung im ALTEN SchFG (zum 31.12.2012 AUSSER KRAFT getreten). Bei einer (aus meiner Sicht fälschlichen) Auslegung der Formulierung "zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer" (gesetzlich kann diese auch NULL sein) in einem BUNDES-Gesetz (SchFG) könnte theoretisch ein Problem mit einer gegenläufigen Bestimmung in einem ANDEREN BUNDES-Gesetz (UStG) entstehen. Aber dies ist GESCHICHTE !

Und zudem wurde sogar vom VG Koblenz bei einem Streitwert von nur 2,- Euro DIE BERUFUNG ausdrücklich ZUGELASSEN. Dies macht ein deutsches Gericht bei derart niedrigen Beträgen nur, wenn es ERNSTHAFTE Zweifel an seiner Rechtsauslegung nicht sauber widerlegen kann.

Seit dem 01.01.2013 gilt jedoch nur noch das NEUE SchfHwG. Und seither findet sich eine entsprechende Formulierung "zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer" nur noch in der UNTERGESETZLICHEN VERORDNUNG (KÜO). Diese ist gegenüber einem BUNDESGESETZ (UStG) jedoch NACHRANGIG.

Die Rechtsnorm, auf die das VG Koblenz sein Urteil stützte, GIBT ES NICHT MEHR. HEUTE hat das BUNDES-Umsatzsteuergesetz ZWEIFELSFREI rechtlichen VORRANG vor allen (missverständlichen) Formulierungen in irgend einer VERORDNUNG. Und die EUROPÄISCHE Umsatzsteuer-Richtlinie bringt ebenfalls zum Ausdruck, dass auf HOHEITLICHE Tätigkeiten KEINE Umsatzsteuer zu berechnen ist.
« Letzte Änderung: 08.07.17, 21:00 von Datko »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Re: Umsatzsteuer auf hoheitliche Leistungen
« Antwort #32 am: 25.04.15, 19:26 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.

Hier zeigt sich ein WEIT verbreitetes Problem. Die VERWALTUNG ist einfach NICHT auf dem AKTUELLEN STAND der Gesetzgebung. Ich unterstütze gerade einen Mitstreiter, der sich gegen eine Verfügung wehren will. In dieser ist u.a. als RECHTSGRUNDLAGE immer noch das ALTE SchFG (am 31.12.2012 AUSSER KRAFT GETRETEN) angeführt.

Selbst die MITARBEITER der AUFSICHTSBEHÖRDEN denken doch immer noch in ALTEN ZEITEN. Sie verwenden einfach die ALTEN Textbausteine weiter, ohne zuvor mal den KOPF EINGESCHALTET zu haben.

Selbst in Gerichtsurteilen habe ich schon Zitate aus Gerichtsentscheidungen der 1950er Jahre gelesen. Man muss hierbei berücksichtigen, dass es damals noch nicht mal das SchFG (von 1969), geschweige denn das SchfHwG (von 2008) gab.

Selbst die POLITIK plappert doch immer noch von den "beliehenen Unternehmern", obwohl es ja gerade der ZWECK der gesetzlichen NEUREGELUNG im Jahr 2008 durch den Deutschen Bundestag war, die HOHEITLICH gebundenen und die HANDWERKLICH freien Tätigkeiten der Schornsteinfeger ZU TRENNEN. Aber scheinbar hat NIEMAND im PARLAMENT und im MINISTERIUM mal konsquent durchdacht, welche FOLGEWIRKUNGEN ud WIDERSPRÜCHLICHKEITEN sich durch die NEUEN PARAGRAFEN rund um die BEZIRKS-BEHÖRDEN-HANDWERKER ergeben. Hauptsache war: "WIR RETTEN DIE KEHRBEZIRKE !". Und das auch gegen die Vorgaben der Europäischen Kommission. Wen interessiert da ein GRUNDGESETZ oder gar eine TRENNUNG von STAAT und WIRTSCHAFT? Das "Kind" wird halt mal gewaschen und neu eingekleidet. Aber im Grunde sollte doch einfach (fast) ALLES so bleiben wie es war.

Nichts hält sich halt länger als VORURTEILE, PRIVILEGIEN und ALTE KOMMENTARE im Bücherschrank.

P.S.
Leider habe ich keine Kiste mit alten DM-Banknoten oder mit Nazi-Gold im Keller und auch kein geheimes Nummern-Konto bei einer schweizer Bank. Und ob es in nächster Zeit mit dem Millionen-Lotto-Gewinn klappt, kann ich auch nicht vorhersagen. Kurzum: ICH würde gern JEDEM, der von einem Unrecht betroffen ist, das finanzielle Risiko einer RECHTS-WAHRNEHMUNG abnehmen, ABER meine Bank rät dringend davon ab.
ICH kann daher nur mein WISSEN, meine ERFAHRUNG und meine ZEIT anbieten. Dies aber immerhin KOSTENFREI. Ist doch auch was - Oder?
« Letzte Änderung: 08.07.17, 11:20 von Datko »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

antiruß-f

  • Gast
Re: Umsatzsteuer auf hoheitliche Leistungen
« Antwort #33 am: 29.04.15, 18:53 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.

Hier zeigt sich ein WEIT verbreitetes Problem. Die VERWALTUNG ist einfach NICHT auf dem AKTUELLEN STAND der Gesetzgebung. Ich unterstütze gerade einen Mitstreiter, der sich gegen eine Verfügung wehren will. In dieser ist u.a. als RECHTSGRUNDLAGE immer noch das ALTE SchFG (am 31.12.2012 AUSSER KRAFT GETRETEN) angeführt.

Selbst die MITARBEITER der AUFSICHTSBEHÖRDEN denken doch immer noch in ALTEN ZEITEN. Sie verwenden einfach die ALTEN Textbausteine weiter, ohne zuvor mal den KOPF EINGESCHALTET zu haben.

Selbst in Gerichtsurteilen habe ich schon Zitate aus Gerichtsentscheidungen der 1950er Jahre gelesen. Man muss hierbei berücksichtigen, dass es damals noch nicht mal das SchFG (von 1969), geschweige denn das SchfHwG (von 2008) gab.

Selbst die POLITIK plappert doch immer noch von den "beliehenen Unternehmern", obwohl es ja gerade der ZWECK der gesetzlichen NEUREGELUNG im Jahr 2008 durch den Deutschen Bundestag war, die HOHEITLICH gebundenen und die HANDWERKLICH freien Tätigkeiten der Schornsteinfeger ZU TRENNEN. Aber scheinbar hat NIEMAND im PARLAMENT und im MINISTERIUM mal konsquent durchdacht, welche FOLGEWIRKUNGEN ud WIDERSPRÜCHLICHKEITEN sich durch die NEUEN PARAGRAFEN rund um die BEZIRKS-BEHÖRDEN-HANDWERKER ergeben. Hauptsache war: "WIR RETTEN DIE KEHRBEZIRKE !". Und das auch gegen die Vorgaben der Europäischen Kommission. Wen interessiert da ein GRUNDGESETZ oder gar eine TRENNUNG von STAAT und WIRTSCHAFT? Das "Kind" wird halt mal gewaschen und neu eingekleidet. Aber im Grunde sollte doch einfach (fast) ALLES so bleiben wie es war.

Nichts hält sich halt länger als VORURTEILE, PRIVILEGIEN und ALTE KOMMENTARE im Bücherschrank.

P.S.
Leider habe ich keine Kiste mit alten DM-Banknoten oder mit Nazi-Gold im Keller und auch kein geheimes Nummern-Konto bei einer schweizer Bank. Und ob es in nächster Zeit mit dem Millionen-Lotto-Gewinn klappt, kann ich auch nicht vorhersagen. Kurzum: ICH würde gern JEDEM, der von einem Unrecht betroffen ist, das finanzielle Risiko einer RECHTS-WAHRNEHMUNG abnehmen, ABER meine Bank rät dringend davon ab.
ICH kann daher nur mein WISSEN, meine ERFAHRUNG und meine ZEIT anbieten. Dies aber immerhin KOSTENFREI. Ist doch auch was - Oder?

DAS alles interessiert die Biertischmeckerer nicht. Die wollen , dass SIE oder DATKO oder sonstwer klagen und das Risiko tragen. Bloß sich selber nicht reinhängen; DAS macht ja Arbeit und kostet vielleichten nen hunderter oder auch zwei.

Danke Herr Müller, für Ihre klaren Worte!
« Letzte Änderung: 08.07.17, 08:45 von Datko »