Autor Thema: Kaum glaubbare Erhöhung bei Feuerstättenschau 2014  (Gelesen 9306 mal)

susi

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Hallo Mitengagierte! Ich grüße Euch!

Ich habe eine Ölheizung und einen Kaminofen und zwei Schornsteine.
Vor ein paar Tagen wurde also die Ölheizung gemessen und die beiden
Kamine gekehrt.
Dazu kam eine Feuerstättenschau, die ich nur beim Kaminofen miterlebte.
Diese dauerte 10 Sekunden.
Für eine solche irre Nummer hatte ich immer ( Auch mit Feuerstättenschau )
deutlich unter 90 € zu bezahlen.
Nun kam per Post die Rechnung: Fast 130 €  ! :'(   Muß mit der Feuerstättenschau zusammenhängen. ---
Die gesonderte Rechnung über die Abgasmessung des Ölbrenners ist in etwa so wie immer.
Ich bitte um Beistand!  Was kann ich tun?
15 Minuten im Haus und dafür sooooviel Geld???   ::) ???
Was ist denn da passiert?  >:(
Da stimmt doch was nicht - Habgier, Habgier über alles in dem deutschen Lobbyland? ???
P.S.: Per Email kam eine neue, geringere Rechnung - die ist weiter unten zu sehen.
LG  SUSI

Administrator: Joachim Datko: Laufschrift abgeschaltet, statt dessen: Text fett
« Letzte Änderung: 25.08.14, 07:48 von Datko »

Datko

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Hallo Mitengagierte! Ich grüße Euch!

Ich habe eine Ölheizung und einen Kaminofen und zwei Schornsteine.
Vor ein paar Tagen wurde also die Ölheizung gemessen und die beiden
Kamine gekehrt.
Dazu kam eine Feuerstättenschau, die ich nur beim Kaminofen miterlebte.
Diese dauerte 10 Sekunden.
Für eine solche irre Nummer hatte ich immer ( Auch mit Feuerstättenschau )
deutlich unter 90 € zu bezahlen.
Nun kam per Post die Rechnung: Fast 130 €  ! :'(   Muß mit der Feuerstättenschau zusammenhängen. ---
Die gesonderte Rechnung über die Abgasmessung des Ölbrenners ist in etwa so wie immer.
Ich bitte um Beistand!  Was kann ich tun?
15 Minuten im Haus und dafür sooooviel Geld???   ::) ???
Was ist denn da passiert?  >:(
Da stimmt doch was nicht - Habgier, Habgier über alles in dem deutschen Lobbyland? ???
LG  SUSI

Allgemein:
Setzen Sie bitte einen kurzen Brief über die Abzocke auf und schicken Sie den Brief z.B. an das Bundeswirtschaftsministerium und an Politiker. Das sei allen Opfern des Schornsteinfegersystems geraten.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
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Wäre es möglich, die Rechnung hier einzustellen?

Dann wäre eine ggf. Abzocke besser zu erlesen. Des Weiteren die Trennung von Hoheitlicher und Handwerker "Leistung"!
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform

susi

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Erste Änderung der Berechnung
« Antwort #3 am: 24.08.14, 20:54 »
Nach Widerspruch wurde mir eine neue, etwas geringere Rechnung per Email zugeschickt.
Die Messarbeiten sind in etwa so wie früher berechnet, die Erhöhung ist bei der Feuerstättenschau.
Danke für die Antworten!

totum pro parte   ==> Die gesamte Lobby für das Fegerlein!
« Letzte Änderung: 24.08.14, 21:09 von susi »

TWMueller

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Zumindest gibt es ja jetzt ZWEI getrennte Rechnungen für die HOHEITLICHEN und die HANDWERKLICHEN Tätigkeiten.

Die HOHEITLICHE Rechnung entspricht (ohne Prüfung der Beträge im Einzelnen) den Vorgaben der Anlage 3 zur KÜO.
Einzig die letzte Position "Holzfeuchte-Prüfung" wäre zu diskutieren.
Mir stellt sich, unabhängig davon, ob eine solche "Messung" überhaupt den geringsten Sinn macht, die Frage, ob ein solches "GUTACHTEN" denn überhaupt eine HOHEITLICHE Leistung ist.

Wer kostengünstig einen PROZESS gegen das deutsche Schornsteinfeger-SONDER-Recht anzetteln will, könnte den Zahlbetrag um diesen Anteil kürzen. Es wäre dann vor Gericht bei minimalem STREITWERT von unter 10,- Euro zu klären, welchen RECHTSSTATUS denn ein "bevollmächtigter Bezirsschornsteinfeger" hat und ob die Messung eines Feuchtegehalts überhaupt einen SINN macht und ob diese ggf. in die Zuständigkeit einer BEHÖRDE fällt.

Man darf ja nicht übersehen, dass Rechnungen des "bev. Bezirksschornsteinfegers" als VERWALTUNGSGEBÜHREN im Wege des VERWALTUNGS-Vollstreckungsrechts beigetrieben werden könnten. Darf also der Staat das Inkasso für eine "Holzfeuchte-Messung" übernehmen?

Ebenfalls strittig ist die Frage, ob auf HOHEITLICHE Verwaltungs-GEBÜHREN noch UMSATZSTEUER aufgeschlagen werden darf. Immerhin handelt die BEHÖRDE mit der Amtsbezeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" nicht UNTERNEHMERISCH. Also zumindest auf der Überweisung vermerken "UST UNTER VORBEHALT", wenn man keinen Rechtsstreit zu führen bereit ist.

Bei der HANDWERKLICHEN Rechnung sollte die PREISLISTE nach PAngV angefordert werden. Eine "Grundgebühr" gibt es nämlich im Handwerk normalerweise NICHT. Wie hoch soll denn der STUNDENSATZ sein, den der HANDWERKER seiner Rechnung zugrunde legt? Von der Gesamtanwesenheitszeit im Objekt muss ja der Zeitraum abgezogen werden, der für die FEUERSTÄTTENSCHAU benötigt wurde. Welche ECHTE ARBEITSZEIT bleibt denn dann noch übrig?

Da ja nun eine Feuerstättenschau erledigt wurde und ein neuer FEUERSTÄTTENBESCHEID vorliegt, sollte für alle KÜNFIGEN Arbeiten ein ANDERER SCHORNSTEINFEGER beauftragt werden. Der eine soll doch ruhig weiter BEHÖRDE spielen (er darf ja nach § 14 (1) SchfHwG frühestens in DREI Jahren wieder kommen). Der Bürger kann aber der MAUSCHELEI zwischen angeblichem öffentlichem SICHERHEITS- und GEWERBLICHEM EINKOMMENS-Interesse entgegen wirken indem er beide Funktionen einfach TRENNT.

Also: KEINE AUFTRÄGE AN EINE BEHÖRDE.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
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Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

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Ich habe die Rechnung der Feuerstättenshow vom Juni bis heute nicht gezahlt.

WEIL,- es gibt keine Rechtmäßigkeit.

Im vorletzten Abschnitt betreffend §6, bitte in der KÜO unter §8 nachschauen:

Hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/k_o/

Darin wird eindeutig bekannt gegeben, das der §6 seit dem 31.12.2012 ausser Kraft ist.

War ein Tip seitens unseres Herrn TWMüller.

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Ansatzpunkte gegen die Rechtmäßigkeit einer HOHEITLICHEN "Rechnung" für eine Feuerstättenschau bzw. den Erlass eines Feuerstättenbescheids gibt es auch aus grundsätzlichen Überlegungen.

Einzig, ohne Streit, ohne Gerichtsverfahren (ggf. durch mehrere Instanzen) wird es nicht gehen. Und es ist halt nicht Jedermanns Sache, in eine juristische Schlacht gegen ein Abzock-SYSTEM zu ziehen.

Nur als ergänzende Argumentation daher noch folgender Gesichtspunkt:

Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" tritt bei der Feuerstättenschau (u.a. vorbereitende Handlung für den Erlass eines FSB) und beim anschliessenden Erlass des Feuerstättenbescheids als BEHÖRDE auf. Ist diese "Kehrbezirks-Verwaltung" jetzt aber
- eine BUNDES-Behörde (Rechtsgrundlage ist ein BUNDES-Gesetz),
- eine LANDES-Behörde (Anlagen-Sicherheit ist Ländersache) oder
- eine KOMMUNALE Behörde (wird von Städten oder Kreisen "beaufsichtigt") ?

Diese Unterscheidung ist wichtig, wenn die GRUNDSÄTZLICHE FRAGE zu klären ist, WELCHES ORGAN (Bund, Land, Kommune) überhaupt für die Bestimmung von VERWALTUNGSGEBÜHREN zuständig ist.

Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" soll ja auch die BAUABNAHME durchführen. VERWALTUNGSGEBÜHREN für die BAUABNAHME (ist ja eigentlich die ERSTE FEUERSTÄTTENSCHAU) werden jedoch nach LANDES-Recht (per Verwaltungskostenordnung) bestimmt. Wieso soll dann für folgende FEUERSTÄTTENSCHAUEN (und den Erlass von Bescheiden) plötzlich ein BUNDES-MINISTERIUM zuständig sein? Eine Rechtsgrundlage im GRUNDGESETZ (unserer Behelfs-Verfassung) kann zumindest ICH nicht finden.

Eine Rechtsnorm (Gesetz oder Verordnung) die jedoch von einem UNZUSTÄNDIGEN ORGAN erlassen wurde, ist genau genommen nur ein SCHEIN-GESETZ bzw. eine SCHEIN-VERORDNUNG, sie ist juristisch einfach NICHTIG. Wäre nach VERFASSUNG z.B. das jeweilige BUNDESLAND zur Festsetzung einer VERWALTUNGSGEBÜHR berufen, sind alle ANDEREN "Preislisten", egal ob vom Deutschen Bundestag, einem Bundesministerium oder einem beliebigen Berliner Verein formuliert, eigentlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.

Jetzt schlägt jedoch die Gebührenfalle zu. Anders als bei normalen Handwerkern darf eine BEHÖRDE wegen deren BINDUNG an Recht und Gesetz (Artikel 20 (3) GG) nur dann etwas "berechnen", wenn es hierfür eine RECHTSKONFORME RECHTSGRUNDLAGE gibt. Dies muss bei einer "Preisliste" (Anlage 3 zur Bundes-KÜO) eines verfassungsrechtlich UNZUSTÄNDIGEN BUNDES-Ministeriums jedoch bestritten werden.

Dass dann durch Schlamperei sogar in § 8 KÜO rückwirkend per 31.12.2012 die "Preisliste" AUSSER KRAFT gesetzt wird, ist nur das Tüpfelchen auf dem "i".

Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" als BEHÖRDE darf folglich gar keine VERWALTUNGSGEBÜHREN für eine Feuerstättenschau oder den Erlass eines Feuerstättenbescheids "berechnen". Wenn er hier HOHEITLICH tätig wird (er wird ja durch das LAND "berufen"), muss er seine ARBEITSZEIT auch dem AUFTRAGGEBER, also der ÖFFENTLICHEN HAND (wohl dem LAND) in Rechnung stellen. Als Teilzeitmitarbeiter im öffentlichen Dienst wäre er nach TARIFVERTRAG zu vergüten.

Der einzelne GEBÄUDE-EIGENTÜMER jedenfalls schuldet dieser Regional-BEHÖRDE eigentlich DIREKT gar kein Geld da eine RECHTSKONFORME "Gebühren-Ordnung" fehlt.

Da jedoch nur ein GERICHT die Nichtanwendbarkeit einer VERORDNUNG, sogar nur das VERFASSUNGSGERICHT die Nichtigkeit eines GESETZES feststellen darf, kann auch in den Ländern in denen es noch ein WIDERSPRUCHSVERFAHREN gibt, die zuständige Behörde nicht von sich aus gegen den Bezirksschornsteinfeger entscheiden. Die Frage nach der RECHTMÄSSIGKEIT von "Verwaltungsgebühren" muss folglich VOR GERICHT. Und wenn die Richter zögerlich, ängstlich oder einfach überlastet sind, wird es zudem ein Gang durch die Instanzen bis man in Deutschland irgendwann dann endlich per VERFASSUNGSBESCHWERDE das Bundesverfassungsgericht anrufen kann.

Voraussetzung hierfür ist neben guten Nerven und etwas Streitlust auch ein bischen Spielgeld oder eine Rechtsschutzversicherung, die auch das Verwaltungsrecht mit abdeckt. Dann jedoch kann der Streit über ein paar Euro "Verwaltungsgebühren" für eine Feuerstättenschau oder den Feuerstättenbescheid zum Zusammenbruch des GESAMTEN Schornsteinfeger-SONDER-Rechts führen. Denn welcher Schornsteinfeger würde wohl noch "Bezirksaufseher" spielen, wenn er hierfür nur nach Tarif bezahlt wird?
« Letzte Änderung: 25.08.14, 21:53 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Ich bedanke mich sehr für die kompetente Hilfe und habe mir meine Konsequenzen nun überlegt und beschlossen: ;D
Wie geraten, werde ich an das Bundeswirtschaftsministerium und an meinen lokalen Abgeordneten einen Brief schreiben, in dem ich zur Überwachung der Eskalation dieser Gebühren auffordern werde.
Der Kern der Sache ist ja : Viel Geld für minutenlange Arbeit. Bei mir 20 Minuten und 120€,
leichte Rechnung --- 360€ in einer Stunde.  Dabei Posten, die nicht gemacht wurden!  :o
Von einer Feuchtemessung meines Holzes weiß ich garnichts.
Also, nochmals ein herzliches " Danke schön "
SUSI

Datko

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Wie geraten, werde ich an das Bundeswirtschaftsministerium und an meinen lokalen Abgeordneten einen Brief schreiben, in dem ich zur Überwachung der Eskalation dieser Gebühren auffordern werde.
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leichte Rechnung --- 360€ in einer Stunde.  Dabei Posten, die nicht gemacht wurden!  :o
Von einer Feuchtemessung meines Holzes weiß ich garnichts.
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