Autor Thema: Rechnung 2013 Baden-Württemberg  (Gelesen 18136 mal)

Gerd aus Strausberg

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Re: Warum rechnen die SF nach der KÜO ,Anlage 3 ab?
« Antwort #15 am: 12.11.13, 21:15 »
Hallo !

bin neu hier und verstehe langsam gar nichts mehr. 

Gilt nun die Anlage 3 (Gebühren)  der KÜO oder gilt sie nicht mehr?

Ist es nur so eine Orientierungshilfe?

Warum benutzen die SF sie offensichtlich alle noch?

Wenn ich das jetzt meinem SF so schreibe, wird er mir irgendein Gesetz nennen, nach dem es so sein muss?
Oder umgekehrt gefragt, gibt es ein Gesetzt, nach dem es nicht mehr so sein darf?

Vielen Dank und ciao  Olin 

Die alte KÜO war gültig bis zum 31.12.2013, danach war sie Geschichte. Die neue KÜO ist sehr wohl gültig ab dem 01.01.2013, jedenfalls werden es die Gerichte /Behörden so sehen. Die Gesetzgebung ist nicht ganz sauber, das hat Herr Müller in seinen Beiträgen ausführlich begründet. Ich stimme ihm da auch zu, aber man käme mit einer Klage/Widerspruch da sicherlich nicht durch. Der Gesetzgeber hätte eigentlich einen anderen Namen finden müssen (KÜO-neu, KÜO2013, KÜO.1, KÜOa oder ähnlich). Hat er aber nicht. Trotzdem weiß jeder was gemeint ist, zumindest setzt es der Gesetzgeber/Staat voraus und nur das werden die Behörden auch so werten, ebenfalls die Gerichte. Man kann nicht dagegen vorgehen, man wird nicht Recht bekommen.

@Olin

„… Gilt nun die Anlage 3 (Gebühren)  der KÜO oder gilt sie nicht mehr? Ist es nur so eine Orientierungshilfe? …“

Die neue KÜO ist gültig und der Bezirksinhaber darf nach ihr abrechnen. Er darf nicht nur, er muss es auch. Ich habe im Internet schon viele Beschwerden gefunden, da die Bezirksinhaber nach eigenen Vorstellungen abrechnen, sich einfach nicht an die neue KÜO halten. So scheint es langsam zur Gewohnheit zu werden, dass sie eine Grundgebühr nehmen, das ist für die hoheitliche Tätigkeit der Feuerstättenschau und das ist gesetzlich so festgelegt. In dieser Grundgebühr ist bereits eine Fahrpauschale enthalten. Das interessiert die Kehrbezirksinhaber nicht und sie versuchen zusätzlich auch noch den Posten „Anfahrpauschale“ unterzubringen. Damit wollen sie doppelt kassieren und das ist Betrug, ein Fall für den Staatsanwalt, denn sie machen das wissentlich!

Sie glauben, der Normalbürger, der sich nicht auskennt, bemerkt das nicht und sie haben in diesem Falle Recht. Otto Normalverbraucher ist noch immer verunsichert und zahlt schön brav, so wie er es seit Jahrzehnten gewohnt ist. An dieser Handlungsweise erkennt man die betrügerischen Absichten der Schornsteinfeger, so wie sie es seit Jahrzehnten gelernt haben und wie sie es seit jeher gewohnt sind. Sie haben sich nicht geändert. Wenn der Heizungsbetreiber das nicht erkennt und das wird schon noch eine Weile dauern, bis das passiert, werden die Feger noch weiter unrechtmäßig abkassieren.

„… Warum benutzen die SF sie offensichtlich alle noch? …“

Die Kehrbezirksinhaber benutzen sie für die Feuerstättenschau und die Ausstellung eines Feuerstättenbescheids, weil ihnen das Gesetz das so vorschreibt. Alle anderen Tätigkeiten: Messungen, Schornsteine kehren, Kontrollen usw., werden allgemein nicht mehr von den Bezirksinhabern durchgeführt, denn dafür gibt es freie Feger oder Ihr Heizungsmonteur macht das gleich mit. Es sollte jetzt nicht mehr üblich sein, die Bezirksinhaber mit solchen Aufgaben zu betrauen. Alle diese Arbeiten sind in ihren Preisen frei verhandelbar, egal ob Sie sich wie üblich für einen freien Feger oder im ungünstigsten Fall für den Kehrbezirksinhaber entscheiden.

Warum ist das so? Da zuvor die Betrügereien der Feger bereits erläutert wurden, ist es nicht auszuschließen, dass die innerhalb ihrer hoheitlichen Tätigkeiten in dem Feuerstättenbescheid Arbeiten aufführen, die nur deren Geldbeutel füllen sollen, aber nicht erforderlich sind, es kann sogar zur Regel werden, so wie sie bisher versuchen, den Anfahrweg versteckt doppelt abzurechnen.

Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie fahren mit Ihrem Auto zum TÜV. Ihre Bremsen sind zwar o.k., aber der TÜV möchte Sie gern abkassieren und stellt die Funktionsweise Ihrer Bremsen in Frage. Aber, so sagt man Ihnen, wenn Sie keinen Ärger mit uns haben wollen, dann reparieren wir Ihnen natürlich Ihre Bremsanlage sofort. Das geht natürlich nicht. Der Korruption und der Abzocke wären Tore und Türen geöffnet! Deshalb darf der TÜV Ihnen Ihre Bremsen auch nicht gleich reparieren und deshalb sollten Sie die freien Tätigkeiten niemals vom Kehrbezirksinhaber ausführen lassen.

„… Wenn ich das jetzt meinem SF so schreibe, wird er mir irgendein Gesetz nennen, nach dem es so sein muss?...“

Sie müssen „Ihren“ Bezirksinhaber in´s Haus lassen, so dass er die Feuerstättenschau durchführen kann, so schreibt es das Gesetz vor. Eine Feuerstättenschau ist nur das Beschauen/Ansehen Ihrer Heizungsanlage, ohne dass etwas passiert, das Ihnen einen Vorteil bringt. Er macht das innerhalb von zwei Minuten und will dafür viel Geld haben. Sie sollten nicht vergessen, dass er, der Bezirksinhaber Sie nur betrügt, er erbringt keine wirklich brauchbare Leistung für Sie, er ist bereits seit langer Zeit überflüssig!

„… Oder umgekehrt gefragt, gibt es ein Gesetzt, nach dem es nicht mehr so sein darf?...“

Dieses Gesetz gibt es. Er darf nur, wie schon zuvor erwähnt, die Feuerstättenschau bei Ihnen ausführen. Anschließend schickt er Ihnen den Feuerstättenbescheid, in dem er die auszuführenden Arbeiten für Ihre Feuerstätte aufschreibt, mehr darf und sollte er nicht tun. (Ausnahmen sind Bauabnahmen bei Neubauten/Neuerrichtungen von Feuerungsanlagen). Bestellen Sie immer in Ihrem eigenen Interesse einen freien Handwerker (freier Schornsteinfeger, Heizungsfachmann), aber niemals den Kehrbezirksinhaber!


regro

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #16 am: 13.11.13, 11:48 »
Also nur mal zu Info.
Die KÜO braucht keinen neuen Namen den die KÜO ist durchgehend sowohl vor als auch nach dem gültig 31.12.3012 gültig. Es sind lediglich einige § der KÜO am 31.12.2012 ausser Kraft getreten. Der Rest war wie gesagt durchgehend gültig.
Nun gab es eine Änderung der KÜO, welche glaube ich am 18.04. vom Bundesrat beschlossen wurde und in Kraft trat.
Dort wurden dann z.B. auch die Gebühren geändert. Man hat nun lediglich "vergessen" den §8 der KÜO zu ändern den dieser setzt eben §6 per 31.12.2012 ausser Kraft, welcher dann die Gebühren festlegt.
Nun ist es wirklich offen wie die Verwaltung darauf reagiert, wenn die Gebühren nicht bezahlt werden oder was Gerichte dazu sagen.

TWMueller

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #17 am: 13.11.13, 17:32 »
Und für alle, die jetzt vollends irritiert sind, noch mal ein Versuch, das Ganze kurz darzustellen. Es gibt:

1. Den Schornsteinfeger-Meister-Betrieb = UNTERNEHMER IM HANDWERK
Seit dem 01.01.2013 darf JEDER in die Handwerksrolle eingetragene SF-Betrieb (+ entsprechend qualifizierte Unternehmer aus dem EU-Ausland oder der Schweiz) alle handwerklichen Schornsteinfegerarbeiten ausführen. Dies sind insbesondere die Pflichten nach Feuerstättenbescheid (Kehren, Messen, Prüfen).
Es gilt das ZIVIL-Recht. Die Preise sind FREI kalkulierbar und verhandelbar. Der Handwerker EIGENER Wahl muss BEAUFTRAGT werden. Als unternehmerische Leistung unterfallen alle Rechnungsbeträge der Umsatzsteuer.

2. Den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" = BEHÖRDE
Pro KEHRBEZIRK ist genau EINE Stelle mit HOHEITLICHEN Aufgaben betraut. Diese MÜSSEN gesetzlich bestimmt sein. Ebenso dürfen nur die VERWALTUNGS-GEBÜHREN berechnet werden, für die es eine RECHTSGRUNDLAGE gibt (meist Anlage 3 zur KÜO oder LANDES-Verwaltungsgebührenordnung für z.B. Bauabnahmen).
Aufgaben der Kehrbezirks-Verwaltung sind insbesondere die Bauabnahmen von Feuerstätten, die Feuerstättenschau, der Erlass des Feuerstättenbescheids und die Verwaltung des "Kehrbuchs" nebst Verarbeitung aller Meldungen.
Es gilt VERWALTUNGS-Recht. Das öffentlich-rechtliche ORGAN mit der Amtsbezeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" tritt NICHT mit eigenen Waren oder Leistungen auf einem MARKT auf. Der Bürger hat KEINE Wahl zwischen mehreren Anbietern. Die Kehrbezirks-VERWALTUNG ist somit KEIN Unternehmer. Somit wären die berechneten VERWALTUNGS-GEBÜHREN NICHT umsatzsteuerpflichtig (rechtlich umstritten !)

Nach dem VERFASSUNGSGRUNDSATZ der RECHTSKLARHEIT müßte bei Schreiben oder Rechnungen bereits aus dem BRIEFKOPF hervorgehen, ob das Dokument von einem HANDWERKER (Schornsteinfegermeister) oder der Bezirks-BEHÖRDE (bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger) stammt. Nur so kann der Bürger erkennen, ob er sich in der Sphäre des ZIVILEN oder des ÖFFENTLICHEN Rechts bewegt. UNKLARE Schreiben sollten daher SOFORT und KONSEQUENT reklamiert werden.
« Letzte Änderung: 13.11.13, 18:21 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #18 am: 13.11.13, 20:36 »
Hallo zusammen,

erst mal vielen Dank für die vielen Infos!

Ich bin zwar neu im Forum, aber die Materie selbst ist mir nicht ganz unbekannt.

Die Trennung zwischen dem SF-Handwerk und den hoheitlichen Aufgaben eines BSF sind schon klar.
Das muss man nicht ad nauseam immer aufführen.

Verwirrend finde ich hier im Forum die Unsicherheit betreffend der Gültigkeit des § 6 und der Anlage 3 in der jetzt geltenden KÜO.
Handelt es sich hierbei irgendwie um eine Art juristischer Schrödinger Katze? Ist die Anlage 3 der KÜO in einer Art Superposition von gültig und  ungültig, bis ein Richter nachschaut?
Irgendwie fehlt mir da der Glaube. 

Wenn ich allerdings einfach von oben nach unten den §8  lese, dann kann ich nicht leugnen, dass für mich nach meinem einfachen Menschenverstand §6 seit 31.12.2012 außer Kraft ist.
Mit etwas Phantasie kann ich noch einige andere Möglichkeiten in diese 3 Sätze hinein interpretieren. Auch die Möglichkeit, dass §6 seit dem 8.4. 2013 doch gilt. Wenn das der Verfasser wirklich so ausdrücken wollte, dann ist es ihm nicht sonderlich gelungen:       

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft.
Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft.


–---------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vielleicht muss ich meine ursprüngliche Frage noch genauer erläutern. Es ging und geht um den unternehmerisch tätigen SF und seine Rechnung.

Meine Frage war nicht, ob solcher SF nach KÜO abrechnen kann. Das kann er gewiss, wenn er z.B. keine Lust hat, etwas Neues für seinen Betrieb auszudenken.
Meine Frage war, darf er das noch seit dem 1.1.2013?
Darf er überhaupt noch Worte wie Arbeitswert und Gebühren nach KÜO in seiner Rechnung erwähnen?
Wenn der SF es darf, wo ist dann die Liberalisierung geblieben?   

Olin

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #19 am: 15.11.13, 11:48 »
Meine Frage war nicht, ob solcher SF nach KÜO abrechnen kann. Das kann er gewiss, wenn er z.B. keine Lust hat, etwas Neues für seinen Betrieb auszudenken.
Meine Frage war, darf er das noch seit dem 1.1.2013?
Darf er überhaupt noch Worte wie Arbeitswert und Gebühren nach KÜO in seiner Rechnung erwähnen?

Hier kommt jetzt eine Antwort im Sinne von RADIO ERIWAN.
Im Prinzip darf er das nicht, aber ...

Also die KÜO findet bei allen HANDWERKLICHEN Arbeiten KEINE Anwendung mehr. Der HANDWERKER gestaltet seine PREISE seit dem 01.01.2013 grundsätzlich FREI.
Er könnte jedoch (abgeschrieben oder angelehnt an die frühere KÜO) eine EIGENE PREISLISTE erstellen, die für bestimmte Arbeiten bestimmte Preise enthält.
Nach PREISANGABE-VERORDNUNG (PAngV) muss gegenüber dem Endverbraucher jedoch immer ein BRUTTO-Endbetrag genannt werden. Und die PREISLISTE muss natürlich BEKANNT GEGEBEN sein. Sie muss also z.B. einem ANGEBOT als Anlage beiliegen.

Nur wenn der KUNDE den PREIS kennt, kann er diesem ja zustimmen. Und nur dann kann von einer VEREINBARUNG die Rede sein. Ist jedoch VOR der Arbeitsausführung KEIN Preis vereinbart, gilt der MARKTÜBLICHE Preis. Was dann vor Gericht letztendlich als "MARKTÜBLICH" angesehen wird, muss sich erst noch herausstellen. Man wird sich jedoch an den rund 60,- Euro BRUTTO orientieren müssen, die für "sonstige Arbeiten" in der alten und neuen KÜO angegeben sind.
Thomas W. Müller
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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #20 am: 15.11.13, 13:49 »
Hallo Herr Müller,

vielen Dank für die Auskunft!
 
In meiner letzten Rechnung des handwerklich tätigen SF sind eben alle möglichen Kürzel nach KÜO, Grundwert, Begehungsgebühr etc. enthalten.
Mir ist schon klar, dass mir mein SF dazu sagen wird, er rechne nach seiner Preisliste ab, die aber gleichzeitig die KÜO ist.

Ich will eigentlich meinen SF gar nicht wechseln. Ich vermute, zur Zeit ist es noch relativ egal, welchen SF man wählt.
Ich möchte mir meinen SF erziehen, ähnlich wie meinen Friseur oder Gärtner.
Er soll lernen, dass ich sein Herumfuchteln mit KÜO und anderen Gesetzen nicht mehr so einfach schlucke.

Was macht man in einem solchen Fall? Pocht man auf  Bekanntmachung einer Preisliste?
Lässt man sich auf die Behauptung ein, die Anlage 3 der KÜO gilt gar nicht?

Interessant ist, dass auf seiner Internetseite eine angeblich aktuelle KÜO verlinkt ist, bei der in
§8 Inkrafttreten Außerkrafttreten   einfach nur 3 Punkte stehen :   ...

Eine solche Fassung zB.  Hier:
http://www.bezregarnsberg.nrw.de/themen/s/schornsteinfegerangelegenheiten/kehr_ueberpruefung.pdf

Die darin zitierte Veröffentlichung vom 12.4.2013 im Bundesanzeiger ändert aber die vorherige Fassung des §8 nicht.

http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl113s0760.pdf%27]__1384518700735


Gibt es da irgendwie verschiedene Fassungen der KÜO? Wohl kaum?

Ach joo,  Fragen über Fragen.

Schöne Grüße

Olin
« Letzte Änderung: 15.11.13, 17:54 von Datko »

TWMueller

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #21 am: 17.11.13, 18:48 »
Gibt es da irgendwie verschiedene Fassungen der KÜO? Wohl kaum?

Nein, es gibt nur EINE KÜO. Wenn § 8 verschwiegen wird, dann kommt die Schlamperei bei der "Erarbeitung" der neuen Version zum Ausdruck.
Eigentlich hätte die Neufassung ja bereits zum Ende 2012 fertig sein müssen. Es hat jedoch bis April 2013 gedauert, bis die zuständigen Stellen auch von den Interessen der Schornsteinfeger überzeugt waren.

Um die Schornsteinfeger zu "erziehen", könnte es sinnvoll sein, sich mit unklaren und unsauberen Rechnungen mal bei den VERBRAUCHER-ZENTRALEN zu beschweren. Diese kann sowohl einzelne anbieter abmahnen, aber durchaus auch mit Innungen oder Verbänden verhandeln, um auf eine Verhaltensänderung hinzuwirken.
Thomas W. Müller
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drulmer

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #22 am: 29.11.13, 10:42 »
so, nach meiner Anfrage beim SF gibts ne neue Rechnung (s.Anl.). Interessant zumindest: Weiterhin keine Unterteilung hoheitliche / nicht-hoheitliche Aufgaben, Preise weiterhin hoch (tlw. sogar höher als auf der 1. Rechnung...).

Ich bin also noch nicht durch.

Ich habe aber einen neuen Feuerstättenbescheid bekommen. Und ein Formular, mit dem ich den Feger gleich für die nächsten Jahre wieder beauftragen soll  >:(

Auf in die nächste Runde.

drulmer

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #23 am: 29.11.13, 13:34 »
...und dann ist da noch die Position, die auf KÜO 2.3 referenziert, dort steht
"Feuerstättenschau an Abgasanlagen und Gruppen von Abgasanlagen: für jeden vollen und angefangenen Meter von senkrechten Teilen von allein stehenden Abgasanlagen und Gruppen von Abgasanlagen".
Dafür soll ich 12 AW zahlen, aber ich habe keine "allein stehenden Abgasanlagen".

Ich habe einen Kamin, der vom Keller (da steht der Gasbrenner) bis durch das Dach ins Freie geht. Könnten ca. 12 m sein. Aber muss ich diese Position zahlen???

(die Rechnung steht im vorigen Beitrag).

Ralf

Volker

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #24 am: 29.11.13, 15:57 »
Hallo drulmer
wenn im Angebot auf Feuerstättenbescheid Nr. , Kehrbezirksnummer usw. eingegangen wird, würde ich das Angebot an die Wettbewerbszentrale schicken, zur Prüfung

RAin Sennur Pekpak

Mitglied der Geschäftsführung

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
Büro Hamburg
Ferdinandstr. 6

20095 Hamburg
 
Tel. 040/30 20 01 13
Fax 040/30 20 01 20
pekpak@wettbewerbszentrale.de
www.wettbewerbszentrale.de

Man muß allerdings damit einverstanden sein, dass nix geschwärzt wird. Der Schorni weis also von wem es kommt falls er eine Abmahnung von der Wettbewerbszentrale bekommt.
Ich habe mein Angebot dorthin gemailt. Der Schorni wurde im Sommer abgemahnt ( wurde hier schon mal thematisiert). Nicht war Herr St....

Mit den 12AW für den Kamin ist korrekt

TWMueller

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #25 am: 30.11.13, 19:14 »
Der Hinweis auf die Wettbewerbszentrale ist sehr gut. Außer dem Mißbrauch HOHEITLICHER Daten für GEWERBLICHE Zecke kann diese auch die Einhaltung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbeerb) und die PAngV (Preisangabe-Verordnung) prüfen.

Bei der NEUEN Rechnung ist mir zudem wieder die Position "Gashausschau" aufgefallen. Das ist KEINE Arbeit oder Pflicht im Rahmen des SchfHwG. Gab es denn hierfür einen AUFRAG? OHNE Auftrag würde ich das NICHT bezahlen.
Thomas W. Müller
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drulmer

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #26 am: 30.11.13, 20:18 »
Mit der Gashausschau hat er meine Frau überrumpelt und es "einfach gemacht, weil er es die letzten Jahre auch gemacht hatte". Ich plane, das nicht zu zahlen. Ich hab ihm mal eine mail geschrieben und gesagt, welche der Positionen ich anerkenne und zahlen werde, und welche Fragen ich noch habe. Mal sehen, was nun kommt.

Und bei den 12m Schornstein hab ich keine Ahnung, ob der SF die "mit Recht" berechnet...

drulmer

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #27 am: 30.11.13, 20:21 »
@Wettbewerbszentrale: Ich habe ja gar kein "Angebot". Ich habe eine "komische Rechnung", und nun auch den neuen Feuerstättenbescheid...

Ich habe auf den Webseiten der Wettbewerbszentrale mal gestöbert und noch keine gute Idee, was ich denen konkret sagen sollte.

TWMueller

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Wettbewerbswidriges Verhalten eines bBSF
« Antwort #28 am: 01.12.13, 17:13 »
Nun, das Problem beginnt ja bereits, wenn der BEZIRKS-Schornsteinfeger einfach so vor der Tür steht und irgend welche Arbeiten ausführen will.

Man muss halt genau unterscheiden zwischen:
a) dem gewerblichen HANDWERKER und
b) dem HOHEITLICHEN "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger"

Wenn der Kehrbezirks-VERWALTER b) einen Feuerstättenbescheid erläßt, handelt er HOHEITLICH als BEHÖRDE. Die ihm hierbei bekannt gewordenen Daten darf er nicht ohne Zustimmung des Betroffenen zu NICHT-AMTLICHEN Zwecken verwenden.

Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" (= Einzel-PERSON) betreibt aber auch noch einen GEWERBEBETRIEB a). Woher soll nun der GEWERBEBETRIEB wissen, dass bei einem Hausbesitzer Kehr- oder Prüfarbeiten anstehen, wenn die AMTLICHEN Daten b) nicht an den HANDWERKER a) weitergegeben wurden?

Und genau dies wurde bereits abgemahnt. Die HOHEITLICHEN Informationen dürfen eben nicht zu (EIGENEN) GEWERBLICHEN Zwecken genutzt werden. Wenn der BEZIRKS-Schornsteinfeger nur dort vorspricht, wo gerade Kehrarbeiten nach FSB anstehen, MUSS er ja irgendwie erfahren haben, was AMTLICH eigentlich uner Verschluss zu halten wäre.
Ein Fall für eine ABMAHNUNG !

Wenn der Schornsteinfeger-Meister (GEWERBLICH b) ) einfach vor der Tür steht, kann der NORMAL-Bürger gar nicht unterscheiden, ob er es jetzt mit einem ANGEBOT eines GEWERBETREIBENDEN oder mit einer AMTSPERSON zu tun hat, die gestützt auf GESETZLICHE DULDUNGSPFLICHTEN Arbeiten ausführen will. Allein, wenn der HANDWERKER den EINDRUCK erweckt, im HOHEITLICHEN Bereich tätig zu erden, wäre dies ein Verstoß gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Der GEWERBLICHE Schornsteinfeger darf eben nicht OHNE AUFTRAG einfach so Einlass fordern. Zumindest müsste er AUSDRÜCKLICH darauf hinweisen, dass dies nur ein ANGEBOT ist, das der Hausbesitzer auch OHNE KONSEQUENZEN ablehnen kann.
Ein Fall für eine ABMAHNUNG !

Ist bei einer RECHNUNG der ABSENDER nicht klar zu erkennen, weil z.B. die HOHEITLICHEN und die GEWERBLICHEN Funktionen des SCHORNSTEINFEGERS vermischt dargestellt wurden, könnte der Rechnungsempfänger IRRTÜMLICH der Meinung sein, auch die GEWERBLICHEN Rechnungspositionen könnten im Wege des VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGSVERFAHRENS beigetrieben werden. Er könnte aus Furcht vor BEHÖRDEN-Ärger und ZUSATZKOSTEN auf berechtigte REKLAMATIONEN verzichten.
Wohl auch ein Fall für eine ABMAHNUNG !

Werden in der Rechnung die Grundsätze der PAngV (Preisangabe-Verordnung) nicht beachtet, ggf. wieder ein Fall für eine ABMAHNUNG !

Man kann an diesen (unvollständigen) Beispielen gut ermessen, dass ein wirklich FREIER Schornsteinfeger bei einem WETTBEWERBSWIDRIGEN Verhalten eines BEZIRKS-Schornsteinfegers Nachteile beim Wettbewerb um Kunden hat. In ihrer GEWERBLICHEN Rolle sollen und müssen (nach Gesetz) jedoch ALLE Schornsteinfeger die GLEICHEN RECHTE AM MARKT haben. Um dies durchzusetzen, ist u.a. die WETTBEWERBSZENTRALE berufen, da insbesondere einzelne KUNDEN gar keine rechtlichen Möglichkeiten haben, ANBIETER, die sich NICHT an die Regeln halten, zur Ordnung zu rufen.
« Letzte Änderung: 01.12.13, 17:26 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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SvWe

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Re: Rechnung 2013 Baden-Württemberg
« Antwort #29 am: 09.12.13, 15:58 »
Hallo miteinander,

seit Anfang 2013 lese ich hier im Forum hin und wieder passiv mit.
Das Jahr neigt sich ja nun dem Ende zu, wie ist denn euer Resüme für 2013 ?
Was hat sich verbessert oder verändert ?

Aus meiner Erfahrung kann ich nur feststellen, dass sich nicht viel geändert und nur verschlechtert hat.
Die Preise sind gestiegen, von 51,- auf  55,- € und zusätzlich kommt nun alle 3,5 Jahre noch eine Feuerstättenschau und Bescheid dazu, mit nochmal ca 50,- € , die sich der Schornsteinfegr zusätzlich einsteckt.

Freie Schornsteinfeger sind auf dem Lande nicht in Sicht. Und in den Städten ist mir nur einer in Berlin bekannt, der sich mehr schlecht als recht mit den Kollegen herumschlägt.

Wie sind eure Erfahrungen ?

Gruß . . .