Autor Thema: Rechnung 2014 doppelt so hoch  (Gelesen 7103 mal)

Jeco

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Rechnung 2014 doppelt so hoch
« am: 07.04.14, 01:54 »
Hallo zusammen,

bei uns war letztens der Schornsteinfeger und hat ca. 10 Minuten im Keller seine 2-jährliche Prüfung gemacht. Es war ein anderer Schorni als früher, offenbar wurde der Bezirk neu vergeben oder ähnlich.

Als jetzt die Rechnung kam habe ich nicht schlecht gestaunt, das die doppelt so teuer ist wie füher.

Habe leider keine echte Hilfe gefunden, ob die Punkte und deren Kosten auf der Rechnung gerechtfertigt sind und deshalb die Rechnung im Anhang angehängt.

Bei "Hoheitlich vorgeschriebene Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" gehe ich davon aus, dass dieses gemacht werden muss - entspricht vom Inhalt und den Kosten auch etwa den früheren Rechnungen.

Allerdings "Freie im Kundenauftrag ausgeführte, gesetzlich vorgeschriebene - und weitere Tätigkeiten" sagt mir nichts. Sind das auch Pflicht Sachen? Mir scheinen "Grundwert je Gebäude", "... Pauschale" und "Überprüfungsarbeiten Abgasanlage" bzw. "Abgaswegeprüfung" recht häufig aufzutauchen.

Es geht um eine Gas-Therme aus 2008 für Heizung und Warmwasser in einem kleinen Einfamilienhaus. Ofen oder ähnliches ist nicht vorhanden.

Es wäre schön wenn mir jemand zu der Rechnung was sagen könnte.

Vielen Dank schonmal,
Jeco

Jeco

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Re: Rechnung 2014 doppelt so hoch
« Antwort #1 am: 08.04.14, 01:38 »
Hallo, 

zunächst vielen Dank WB für die ausführliche Antwort.

Mittlerweile habe ich auch noch mehr erfahren und hier im Forum gelesen was mich auch schon in die Richtung gebracht hat, die Du beschreibst.

Der Feuerstättenbescheid ist eine hoheitliche Aufgabe und muss vom Bezirksschornsteinfeger erstelt werden. Da (dem Handeln des Schornsteinfegers nach zu urteilen) ein neuer Bescheid aktuell nötig ist, könnte ich mir ja erklären, dass die Rechnung deswegen so viel höher ist als früher.

Die Anlage ist Anfang 2008 abgenommen worden und in Betrieb gegangen. 2010 war dann die nächste Prüfung und ...  es wurde ein Feuerstättenbescheid erstellt und in Rechnung gestellt. NUR das ganze für gut 50 EUR statt jetzt gut 90 EUR.

In beiden Bescheiden stehen exakt die gleichen 2 Punkte:
1. Abgasleitung des Gas-Umlaufwasserheizers
2. Abgaswege des Gas-Umlaufwasserheizers
es wurden demnach auch die gleichen Arbeiten verrichtet.

Bleiben für mich 2 Fragen offen:
1. War der Feuerstättenbescheid jetzt erforderlich oder reichte der aus 2010?
2. Sind die veranschlagten Kosten für Feuerstättenschau (inkl. Bescheid) und Überprüfungsarbeiten realistisch?
Eine Gasbrennwerttherme im kleinen EFH als einzige Feuerstätte sollte ja keine Seltenheid sein - was das in einem anderen Bezirk kosten würde fände ich sehr interessant.

Habe ich früher zu wenig gezahlt oder ist es jetzt zu teuer?

BTW: Aus meiner Sicht ist sehr wohl MwST auf die hoheitlichen Tätigkeiten berechnet worden.

Grüße
Jeco

TWMueller

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Re: Rechnung 2014 doppelt so hoch
« Antwort #2 am: 08.04.14, 19:20 »
FORMAL läßt sich an der Rechnung Einiges reklamieren, der RECHNUNGSBETRAG jedoch liegt (noch) in einem vertretbaren Rahmen.

Zunächst wären ZWEI völlig getrennte Rechnungen auszustellen gewesen:

1. Die Rechnung der BEHÖRDE mit der Amtsbeeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" (hoheitlicher Teil). Ohne die Beträge genau in der Anlage 3 zur KÜO geprüft zu haben, sind zumindest die Positionen in Ordnung. Bei der ZAHLUNG (bitte GETRENNTE ÜBERWEISUNG) auf jeden Fall vermerken "UST UNTER VORBEHALT". So kann dieser Betrag ggf. später zurückgefordert werden. In einem Streitfall wäre für diese GEBÜHREN-RECHNUNG der VERWALTUNGS-Rechtsweg gegeben.

2. Die Rechnung des HANDWERKERS mit der Firmierung "Karl Kehrer, Schornsteinfegereister" (gewerblicher Teil). Hier gilt zwar prinzipiell PREIS-FREIHEIT, aber ... Hat der Dienstleister nicht VOR einer Arbeitsausführung auf eine PREISERHÖHUNG hingewiesen, darf der Verbraucher nach dem Grundsatz von "TREU UND GLAUBEN" davon ausgehen, dass ihm bekannte Konditionen auch weiterhin gültig sind. Alternativ, wenn KEIN Preis vereinbart wurde oder sich aus früheren Aufträgen herleiten läßt, gilt nach BGB der "MARKTÜBLICHE PREIS". Man könnte dann z.B. ausgehend von ca. 65,- Euro/Std. BRUTTO für eine angefangene HALBE-STUNDE als Gegenrechnung 35,- Euro anbieten. Bei Streitigkeiten ist der ZIVIL-Rechtsweg (AMTSGERICHT) gegeben.

In der SUMME ergibt sich folglich keine so große Differenz, dass sich ein Rechtstreit nur wegen des BETRAGS lohnen würde. Anders liegt die Sache nur, wenn man sich aus PRINZIPIELLEN Erwägungen heraus mit dem Schornsteinfeger-SYSTEM anlegen will.

Praktisch sollte man als Konsequens jedoch darauf achten, MÖGLICHST NIE den EIGENEN BEV. BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER auch mit HANDWERKLICHEN Arbeiten zu BEAUFRAGEN. Der Bürger hat es in der Hand, BEHÖRDE und GEWERBE zu trennen. Wer einen FEUERSTÄTTENBESCHEID als BEHÖRDE erläßt, darf an der ABARBEIUNG der hieraus resultierenden Pflichten NICHT SELBST VERDIENEN.

Die RECHNUNG ist jedoch aus anderer Sicht sehr interessant:

Im GEWERBLICHEN Teil wird ja ein RABATT gewährt, weil die HOHEITLICHEN Tätigkeiten gemeinsam mit den handwerklichen Arbeiten erfolgten. Dies dürfte jedoch WETTBEWERBSRECHTLICH äußerst problematisch sein. KEIN ANDERER Anbieter hat ja diese Möglichkeit. Der HOHEITLICHE "Bezirksschornsteinfeger" verschafft sich zudem unter Ausnutzung seines AMTS einen GEWERBLICHEN Wettbewerbsvorteil (§ 20 (1) VwVfG).

Vielleicht kann mir [JECO] ja die Rechnung komplett (mit Briefkopf und Adresse) mal per Mail zusenden. Diese wird von mir NICHT VERÖFFENTLICHT, könnte aber bei GERICHTSVERFAHREN als BEWEISMITTEL herangezogen werden. Würde hierbei (bei einem anonymisierten Scan) die ECHTHEIT bestritten, wäre diese nur durch die Vernehmung des Schornsteinfegers oder des Rechnungsempfängers zu BEWEISEN.
« Letzte Änderung: 08.04.14, 19:24 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

XXX

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Re: Rechnung 2014 doppelt so hoch
« Antwort #3 am: 10.04.14, 22:40 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.
« Letzte Änderung: 12.07.17, 11:58 von Datko »