Autor Thema: Bezirksschornsteinfeger Rechnung so gerechtfertigt?  (Gelesen 4771 mal)

peter65

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Hallo liebe Leidensgenossen,

bei uns ist diese Woche der Bezirksschornsteinfeger + Azubi unangemeldet vorstellig geworden. Leider war ich nicht zu Hause, sondern nur meine Frau, die die beiden leider gleich ins Haus gelassen hat.

Auf die Frage meiner Frau was die beiden denn möchten, wurde mit 'Eine Überprüfung machen.' geantwortet. Auf die Frage, was die Überprüfug denn kosten wird, wurde mit 'Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, Sie kriegen eine Rechnung.' geantwortet.
Die genannte Überprüfung hat laut meiner Frau 3-5 Minuten gedauert und es wurde im Heizungsraum (Vaillant Brennwerttherme) sowie im Raum, in der die Gasleitung zum Heizunngsraum liegt, an der Gasleitung sowie am Gaszähler mit einer Sonde überprüft ob Gas austritt, bzw. die Gasleitung dicht ist (so beschreibt es meine Frau). Mehr wurde nicht 'überprüft'.

Heute lag nun die Rechnung über 43,36€ im Postkasten. ~43,-€ für 5 Minuten Nichtstun kommt mir irgendwie sehr merkwürdig vor. Könnte sich jemand mit mehr Sachverstand in der Sache als ich, die angehängte Rechnung anschauen und mir sagen, ob das alles mit rechten Dingen zugeht?


Letztes Jahr ist der gleiche Schornsteinfeger auch schon dagewesen, als auch ich anwesend war. Er hat letztes Jahr die Heizung aufgemacht, mehrmals gemessen, länger mit mir geredet und das ganze hat bestimmt 30 Minuten gedauert. Die Rechnung hab ich hier auch noch liegen 46,15€ (Grundgebühr, Kehr- und Überprüfungsgebühr, Abgaswegegebühr), was ich für 30 Minuten einigermaßen angemessen fand.

Das beste ist aber, dass er diese Woche meiner Frau schon gesagt hat, dass er 2016 schon wieder vorbeikommen will. Kann es sein, dass der hier Sachen bei uns macht, die überhaupt nicht 'gesetzlich vorgeschrieben' sind und nur auf unserer Freiwilligkeit beruhen. Kann gegen irgendwelche dieser 'Überprüfungen' vorgehen bzw. sich davon 'abmelden'?

Ich danke Euch im Voraus.

Peter
« Letzte Änderung: 29.04.15, 16:09 von peter65 »

antiruß-f

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Re: Bezirksschornsteinfeger Rechnung so gerechtfertigt?
« Antwort #1 am: 29.04.15, 19:08 »
Hallo liebe Leidensgenossen,

bei uns ist diese Woche der Bezirksschornsteinfeger + Azubi unangemeldet vorstellig geworden. Leider war ich nicht zu Hause, sondern nur meine Frau, die die beiden leider gleich ins Haus gelassen hat.

Auf die Frage meiner Frau was die beiden denn möchten, wurde mit 'Eine Überprüfung machen.' geantwortet. Auf die Frage, was die Überprüfug denn kosten wird, wurde mit 'Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, Sie kriegen eine Rechnung.' geantwortet.
Die genannte Überprüfung hat laut meiner Frau 3-5 Minuten gedauert und es wurde im Heizungsraum (Vaillant Brennwerttherme) sowie im Raum, in der die Gasleitung zum Heizunngsraum liegt, an der Gasleitung sowie am Gaszähler mit einer Sonde überprüft ob Gas austritt, bzw. die Gasleitung dicht ist (so beschreibt es meine Frau). Mehr wurde nicht 'überprüft'.

Heute lag nun die Rechnung über 43,36€ im Postkasten. ~43,-€ für 5 Minuten Nichtstun kommt mir irgendwie sehr merkwürdig vor. Könnte sich jemand mit mehr Sachverstand in der Sache als ich, die angehängte Rechnung anschauen und mir sagen, ob das alles mit rechten Dingen zugeht?


Letztes Jahr ist der gleiche Schornsteinfeger auch schon dagewesen, als auch ich anwesend war. Er hat letztes Jahr die Heizung aufgemacht, mehrmals gemessen, länger mit mir geredet und das ganze hat bestimmt 30 Minuten gedauert. Die Rechnung hab ich hier auch noch liegen 46,15€ (Grundgebühr, Kehr- und Überprüfungsgebühr, Abgaswegegebühr), was ich für 30 Minuten einigermaßen angemessen fand.

Das beste ist aber, dass er diese Woche meiner Frau schon gesagt hat, dass er 2016 schon wieder vorbeikommen will. Kann es sein, dass der hier Sachen bei uns macht, die überhaupt nicht 'gesetzlich vorgeschrieben' sind und nur auf unserer Freiwilligkeit beruhen. Kann gegen irgendwelche dieser 'Überprüfungen' vorgehen bzw. sich davon 'abmelden'?

Ich danke Euch im Voraus.

Peter


Die Setzung von Zeiträumen für die braun-schwarzen Scheindienstleistungen ist schon mal falsch (rechtskräftiges Urteil des VG Sigmaringen vom 24. Februar diesen Jahres).
Einen "2. Zeitraum" gibt es sowieso nicht. Diese Rubriken sind vorgesehen, wenn bestimmte Scheindienstleistungen mehrfach INNERHALB eines Jahres durchgeführt werden müssen. Die Show ist "hoheitlich", alles andere nicht. Die "Speisekarte" mit den Abzock-Honoraren finden Sie bei "Gesetze in Internet". Dort "KÜO".
Und immer daran denken: "Hoheitlich" ist "nicht steuerbar"!!!!!
« Letzte Änderung: 29.04.15, 20:14 von Datko »

TWMueller

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Re: Bezirksschornsteinfeger Rechnung so gerechtfertigt?
« Antwort #2 am: 30.04.15, 21:50 »
2015 war es also (nur) eine FEUERSTÄTTENSCHAU.
Der Geselle hätte folglich gar nicht dabei sein dürfen.
Die FSS macht der Bev. Bezirksschornsteinfeger PERSÖNLICH (§ 14 (1) SchfHwG).
Und was das Gefummel an einer GAS-Leitung soll, ist MIR auch unklar. Für GAS ist der Schornsteinfeger nämlich überhaupt NICHT ZUSTÄNDIG.
Aber zumindest taucht dies ja NICHT in der Rechnung auf.

Die Rechnungspositionen entsprechen der Anlage 3 zur KÜO.
Bei der Überweisung sollte jedoch ausdrücklich vermerkt werden:
"GEBÜHREN UND UST UNTER VORBEHALT"

Denn nach dem Wortlaut des § 8 KÜO sind die Gebührensätze eigentlich seit dem 31.12.2012 AUSSER KRAFT. Zudem ist nach GRUNDGESETZ der BUND auch gar nicht berufen, für eine BEHÖRDE auf LANDES- oder KOMMUNALER EBENE (Der bBSF ist wohl kaum eine BUNDES-Behörde) VERWALTUNGS-GEBÜHREN zu bestimmen. Eine BEHÖRDE berechnet zudem KEINE UST da sie NICHT "Unternehmer" im Sinne des § 1 UStG ist.

Ein Rechtsstreit sollte jedoch nur geführt werden, wenn man mit Spaß und Freude AM SYSTEM KRATZEN will. Sonst einfach zahlen, aber UNTER VORBEHALT.

P.S.
Im FEUERSTÄTTENBESCHEID sind die Positionen 1 und 2 für MICH absolut IDENTISCH. Es ergibt sich so zwar KEIN MEHRAUFWAND, aber man könnte ja schon mal nachfragen, was die DOPPEL-Angabe eigentlich soll.
« Letzte Änderung: 30.04.15, 21:52 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: Bezirksschornsteinfeger Rechnung so gerechtfertigt?
« Antwort #3 am: 01.05.15, 19:24 »
http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%27bgbl113s0760.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl113s0760.pdf%27]__1430500907697

Im Bundesgesetzblatt der KÜo 2013 ist der § 8 jedoch nicht ersichtlich


TWMueller

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Re: Bezirksschornsteinfeger Rechnung so gerechtfertigt?
« Antwort #4 am: 02.05.15, 23:44 »
Im Bundesgesetzblatt der KÜO 2013 ist der § 8 jedoch nicht ersichtlich

Aber § 8 KÜO ist z.B. bei JURIS (der quasi amtlichen Datenbank) ersichtlich:
http://www.gesetze-im-internet.de/k_o/index.html

Man muss zudem die JURISTISCHE SYSTEMATIK berücksichtigen.
Ein VORHANDENER PARAGRAF (eines Gesetzes oder einer Verordnung) kann nur durch GESETZ oder VERORDNUNG GEÄNDERT oder AUFGEHOBEN (eine spezielle Art der Änderung) werden.

Ein VORHANDENER § 8 KÜO müsste folglich FORMELL GEÄNDERT werden. Und wenn dies nur wäre: "§ 8 wird geändert in: "[Aufgehoben]"" oder "§ 8 Satz 2 wird gestrichen."

Und dieser ÄNDERUNGSBESCHLUSS wäre ZU VERÖFFENTLICHEN.
Und natürlich wäre die ÄNDERUNG / AUFHEBUNG auch FORMELL im BUNDESRAT zu VERABSCHIEDEN gewesen, da die KÜO zustimmungspflichtig ist.

MIR jedenfalls ist KEIN BESCHLUSS des "Bundesministeriums für Wirtschaft" (Verordnungsgeber) oder des Bundesrats bekannt, der § 8 KÜO formal ÄNDERN würde.

Und solange es KEINE FORMALE ÄNDERUNG gibt, ist die LETZTE GÜLTIGE FASSUNG einer Rechtsnorm anwendbar.
« Letzte Änderung: 02.05.15, 23:46 von TWMueller »
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gerhardl49

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Re: Bezirksschornsteinfeger Rechnung so gerechtfertigt?
« Antwort #5 am: 03.05.15, 20:51 »


Die Setzung von Zeiträumen für die braun-schwarzen Scheindienstleistungen ist schon mal falsch (rechtskräftiges Urteil des VG Sigmaringen vom 24. Februar diesen Jahres).
...

Hoffentlich ist damit nicht der Beschluss mit dem Az. 4 K 3792/13 gemeint!!

Das ist nämlich gar kein Urteil.

TWMüller das dies bereits richtig eingeordnet:
Über dem Schriftsatz des VG Sigmaringen dürfte denn auch nur "BESCHLUSS" stehen, NICHT "URTEIL". Das Verfahren wurde ja durch einen "VERGLEICH" erledigt.

Im Ergebnis des darauf erteilten Feuerstättenbescheides sind natürlich Zeiträume für die handwerklichen Tätigkeiten festgesetzt worden.