Autor Thema: Rechnung ohne Leistung ( vom Bezirksschornsteinfeger )  (Gelesen 9639 mal)

schwarzer Mann

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Hallo Zusammen!

Ich möchte hier über meinen gerade erlebten Fall berichten, welcher sich in Schleswig Holstein, genau im Bereich Flensburg/Schleswig abspielte.

Damit es nicht zu langatmig wird, werde ich es in chronologischer Abfolge der Ereignisse abfassen.

- Ende März 2011 kommt ein Mitarbeiter einer Schornsteinfegerfirma, die hier zuständig ist, zum Kehren vorbei, ohne Anmeldung.
  Da es regnerisch ist und ich nicht möchte das auf dem Dach herumgeturnt wird und -er wie beim letzten Mal die Eisenkugel
  in den Schornstein fallen lässt- vereinbaren wir einen lockeren Termin auf Ende April 2011/Anfang Mai 2011.
  Ich habe dann die Sommermöbel vom Boden geschafft und somit könnte er sicher vom Dachboden aus seine Arbeit erledigen.
  Er sagte, dass das super passen würde und ging seinen Weg.

- Mitte Oktober 2011 kommt eine Rechnung über folgende ausgeführte Arbeiten.
 
  Grundwert 2 Kehrungen
  Wegepauschale 2 malige Behgehung Kehrarbeiten
  Schornstein 2 x kehren 4,2m
  Feuerstättenbeschau Grundwert 4,2m
  Feuerstättenbeschau, je Feuerstätte feste Brennstoffe
  Ausstellen des Feuerstättenbescheids

- Den darauffolgenden Tag -Anruf bei der Firma("Schornsteinfegerbeziksmeister") und Bitte eines Rückrufes, da auf AB gesprochen-

- Die Firma meldet sich einen Tag später gleich morgens- Der "Schornsteinfegerbeziksmeister" höchst persönlich- kein Eingehen auf die
  angegebenen Kehrtermine- sondern nur die Aussage- ich schicke jemanden vorbei um eine Kehrung vorzunehmen.
  Dann ging alles sehr schnell, der Mitarbeiter erschien am nächsten Vormittag. Er ging auf den Dachboden ca.1,5 Minuten
  und machte unten im Wohnraum die Serviceklappe auf, schaute hinein und war mit der Arbeit fertig.

- Nun ging ich davon aus, dass in den nächsten Tagen eine korrigierte Rechnung kommen wird- aber dem war nicht so.

- Mitte Dezember 2011 habe ich die alte und falsche Rechnung um den Betrag einer Kehrung gekürzt und überwiesen.

-Eine Woche später erhielt ich eine Anmahnung über den gekürzten Betrag-mit dem Hinweis Zitat" Sie hatten nach Erhalt der Rechnung
 die nicht durchgeführte Kehrung meines Mitarbeiters moniert. Mein Mitarbeiter war daraufhin bei Ihnen und hat die Kehrung noch einmal
  in Ihrem Beisein durchgeführt." Zitat Ende-- Es ging nicht um eine Kehrung, sondern um beide, die nicht ausgeführt wurden-- Die Feuerstättenbeschau lasse ich mal draußen vor, weil ich nicht den genauen Ablauf, oder Vorgehensweise kenne- läuft wohl so nebenbei mit.

-Ende Dezember 2011 folgte eine E-mail ( an die von der Firma im Briefkopf angegebene) von mir an den "Schornsteinfegerbeziksmeister" mit einer Erklärung zum ganzen Ablauf- die der hier im Forum geposteten entspricht- mit der Bitte einer Stellungnahme.

- Da bis in die zweite Woche ,Januar 2012, keine Antwort kam  - wiederholte ich Selbige 10 Tage später- wieder keine Antwort und wieder eine Mail Ende Januar     2012 . Diesmal mit dem Hinweis, eines am kommenden Tag von mir erfolgenden Anrufs. Ich sprach erneut auf den AB und es tat sich nichts!!

- 30.01.2012- komplette E.mail Korrespondenz per Briefpost an den "Schornsteinfegerbeziksmeister" gesandt, in der Hoffnung das er sich mal zu der gesamten
 Lage äußert und nicht einfach Mahnungen an seinen Kunden verschickt.

-EINEN TAG später bekomme ich eine E.mail mit dem Inhalt: Ich möge bitte den Zugang zum Schornstein zum nächsten mitgeteilten Kehrtermin freihalten, damit   sich die von mir "UNTERSTELLTEN" nicht gemachten Kehrungen nicht wiederholten und im übrigen könne ich die zurückgehaltenen paar Euros gerne behalten.

Ich bin nun in der Situation- was mache ich jetzt mit diesem frechen Kerl("Schornsteinfegerbeziksmeister")- Lohnt da der Aufwand an Zeit und Energie- bei der Innung sehe ich keine Möglichkeit, gemäß dem Tenor- eine Krähe hackt der........-

Da ich ansonsten mit diesem Gewerbe nicht am Hut habe, weil Wärmepumpe, und es nur um einen kleine Kaminofen mit 4-5 KW geht, LOHNT  SICH  DASS!!

Ich wollte es aber mal hier posten, damit auch mal so etwas bekannt wird- und  evtl. sich noch weitere Kunden dieses "Schornsteinfegerbeziksmeister" melden die auch eine Geschichte darüber erzählen können.

Vielen Dank, dass es auf dieser Plattform diese Möglichkeit gibt!!


Mit besten Grüßen aus dem Äußersten Norden der Deutschland GmbH   

Datko

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Das große Problem ist, dass sich die Menschen in der Regel von den Schornsteinfegern zu viel gefallen lassen.

Mein Tipp:

- Reduzieren Sie den Text auf das Notwendig
- Schreiben Sie der Aufsichtsbehörde für Schornsteinfeger
- Schreiben Sie an Ihre Lokalzeitung

Die Kehrbezirke werden für 7 Jahre vergeben, Bezirksschornsteinfeger die auffällig werden kann die zuständige Behörde austauschen.

Eine Warnung an alle Zwangskunden, in letzter Zeit telefonieren Bezirksschornsteinfeger und /oder schreiben e-mails. Damit können Sie kaum etwas nachweisen, achten Sie daher in Zukunft darauf, dass alles über den Briefverkehr läuft. Bei einem Telefonat kann man leicht über den Tisch gezogen werden.
« Letzte Änderung: 03.02.12, 16:47 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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TWMueller

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- Ende März 2011 kommt ein Mitarbeiter einer Schornsteinfegerfirma, die hier zuständig ist, zum Kehren vorbei, ohne Anmeldung.
...
- Mitte Oktober 2011 kommt eine Rechnung über folgende ausgeführte Arbeiten.
  Grundwert 2 Kehrungen
  ...
  Feuerstättenbeschau Grundwert 4,2m
  Feuerstättenbeschau, je Feuerstätte feste Brennstoffe
  Ausstellen des Feuerstättenbescheids

Zuerst ist festzustellen, dass zum KEHREN (und Prüfen) der Schornsteinfeger NICHT mehr so ohne Weiteres einfach kommen kann. Auch wenn bis Ende 2012 deutsche Alternativanbieter noch nicht beauftragt werden dürfen, so ist jedoch auch jetzt bereits die Auftragsvergabe an ein EU-Unternehmen möglich. Gerade in einer grenznahen Region könnte somit problemlos auch z.B. ein DÄNISCHER Schornsteinfeger beauftragt werden. Im § 1 (1) SchfHwG heißt es "Der Eigentümer -... BEAUFTRAGT" Wer beauftragt, gibt auch (mögliche) Termine vor.


Anders sieht es aus bei der FEUERSTÄTTENSCHAU (FSS). Die steht ja auch auf der Rechnung. Hier handelt der Bezirksschornsteinfeger ALS BEHÖRDE. Die FSS darf NUR der Bezirksschornsteinfeger, KEIN GESELLE, ausführen. Als Ergebnis der FSS kommt dann der FEUERSTÄTTENBESCHEID (FSB) als VERWALTUNGSAKT. In diesem sind die auszuführenden Arbeiten und einzuhaltenden Fristen festgelegt. Der FSB ist dem Verwaltungsrecht zuzuordnen und kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden. (Ich habe bislang noch KEINEN Feuerstättenbescheid gesehen, der die verwaltungsrechtlichen Vorschriften für einen Verwaltungsakt einhält)

Wenn daher in der Rechnung eine FSS und ein FSB aufgeführt sind, müßte der Bezirksschornsteinfeger ja IN PERSON dagewesen sein und die Begehung durchgeführt haben. Bereits steuerrechtlich ist die Angabe des Datums der Leistungserbringung ZWINGEND vorgeschrieben. Es müßte somit bei "Feuerstättenschau" ja auch ein Datum stehen. Waren Sie an diesem Tag zuhause? War der Bezirksschornsteinfeger an diesem Tag bei Ihnen?
Wenn NEIN: Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen des VERDACHTS auf versuchten "Betrug" (§ 263 StGB) und "Gebührenüberhebung" (§ 352 StGB) erstatten. Parallel natürlich auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde (mit Kopie der Strafanzeige) an die Aufsichtsbehörde.

Zu prüfen wäre auch, ob der berechnete FEUERSTÄTTENBESCHEID überhaupt zuging. Wenn NEIN, unbedingt Kopie anfordern und nach Zugang der Kopie UNVERZÜGLICH WIDERSPRUCH einlegen. Wenn das "angebliche" Original nie zugegangen ist, begann auch die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen. Im Prinzip wäre ein Feuerstättenbescheid als individueller Verwaltungsakt per Zustellungsurkunde zuzustellen. Aber das macht kein Schornsteinfeger. Ist hingegen der FSB in einem Ordner bereits abgeheftet (und nur nicht beachtet worden) dürfte die MONATSFRIST für einen Widerspruch wohl um sein. Wenn dann etwas mit der Sachlage (oder den Fristen/Terminen) nicht stimmt, kann nur die Ausstellung eines NEUEN, KORRIGIERTEN BESCHEIDS beantragt werden. Würde dieser Antrag abgelehnt, wäre dies ein NEUER Verwaltungsakt, gegen den man NEU Rechtsmittel einlegen kann.

Was von den Schornsteinfeger auch nicht beachtet wird, ist, dass sie im Grunde ZWEI GETRENNTE Rechnungen ausstellen müssen:

1. Rechnung als "Kehrbezirksverwaltung" = beauftragter Bezirksschornsteinfeger als BEHÖRDE für die Feuerstättenschau und den Erlass des Feuerstättenbescheids (OHNE Umsatzsteuer - § 1 UStG). Für eine nicht gezahlte Gebühr gilt das VERWALTUNGS-Vollstreckungsrecht des jeweiligen Bundeslands.

2. Rechnung als HANDWERKER = Schornsteinfeger-Meister-Betrieb für alle GEWERBLICHEN Tätigkeiten (Fegen, Messen, ...). Handwerker-Rechnungen sind dem ZIVIL-Recht (BGB) zuzurechnen und müssen UMSATZSTEUER enthalten. Ansonsten gelten alle ALLGEMEINEN Vorschriften für steuerrechtlich anzuerkennende Rechnungen (SF-Rechnung kann ja als "haushaltsnahe Dienstleistung" steuerlich geltend gemacht werden). Offene Forderungen fallen in den NORMALEN Mahnbereich. (Handwerker-Rechnungen dürfen NICHT im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden !!!)

P.S.
Enthält eine Schornsteinfeger-Rechnung zu den einzelnen Positionen KEIN LEISTUGSDATUM, sollte man als guter Staatsbürger vielleicht mal das zuständige Finanzamt darauf hinweisen, dass hier rechtsfehlerhafte Rechnungen versendet werden. Den Schaden hätten ansonsten alle Bürger, die ihre SF-Rechnung bei der Steuer nicht absetzen können, weil diese das notwendige Leistungsdatum nicht enthält (Steuerprüfer sind hier meist recht pingelig).
« Letzte Änderung: 05.02.12, 15:27 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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ragniter

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Hierzu habe ich eine Frage. Sie schreiben:

Die FSS darf NUR der Bezirksschornsteinfeger, KEIN GESELLE, ausführen.

Kann die FSS auch sein Geselle machen, wenn er eine Meisterprüfung hat?

V-nicht mehr mit MIR-2012

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Hallo Zusammen, der schwarze Mann hat erst einmal angemeldet, damit es ein wenig offener wird!

Vielen Dank für die sehr schnellen Antworten in meinem Fall an- TWMueller und Datko!

Ich habe soeben an die Innung geschrieben und um Antworten zu bekommen.

Auch zu der von -ragniter- gestellten Frage ist eine Anfrage raus an die Innung-

gesamten Mailverkehr setze ich hier rein, wenn die Antworten kommen.

Es ist zwar nicht nötig gewesen diese Anfrage zu stellen, weil TWMueller in seiner
Antwort genau das §Gesetzliche§ schon richtig schrieb, aber ich verfolge mit der mail
an die Innung weitergehende Optionen(GG)!!

Da ich nicht weiß, wer hier alles mitliest ;) (Paranoia) oder Erfahrung, egal- werde ich
mich erst einmal bedeckter halten-  :-Xpn werden natürlich gerne beantwortet-

So, ich freue mich das es dieses Forum gibt und -schaun wir mal-

Beste Grüße

"Kein Geist ist in Ordnung,
                  dem der Sinn für Humor fehlt"
                                                        (J.E.Coleridge)

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Hierzu habe ich eine Frage.
Kann die FSS auch sein Geselle machen, wenn er eine Meisterprüfung hat?

Kurze und klare Antwort: NEIN

Der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" ist die BEHÖRDE.
Der Schornsteinfeger (Geselle oder Meister) ist ansonsten HANDWERKER.
Nur der zur BEHÖRDE erklärte Bezirksinhaber ist HOHEITLICH tätig!
Bauabnahme, Feuerstättenschau und Erlass des Feuerstättenbescheids sind VERWALTUNGSAKTE. Sie dürfen nur von einer HOHEITLICH handelnden BEHÖRDE erlassen werden. Und das ist eben nur der Bezirks-Chef IN PERSONA.
Thomas W. Müller
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Hilary

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Wir haben auch eine Rechnung ohne Arbeit
und ohne Anwesenheit des Schornsteinfegers bekommen.

Der Schornsteinfeger reagiert bisher auch auf keine Mails.

Wer ist den die Aufsichtsbehörde, an wenn muss man sich konkret wenden.

Wie zeigt man den an, ich habe da keine Ahnung von.

Grüße
Hilary

Datko

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Wir haben auch eine Rechnung ohne Arbeit
und ohne Anwesenheit des Schornsteinfegers bekommen.

Der Schornsteinfeger reagiert bisher auch auf keine Mails.

Wer ist den die Aufsichtsbehörde, an wenn muss man sich konkret wenden.

Wie zeigt man den an, ich habe da keine Ahnung von.

Grüße
Hilary

Die Aufsichtsbehörde ist in der Regel bei der Stadtverwaltung, bzw. der Landkreisverwaltung.

Ich würde telefonisch anfragen, welche Abteilung dort zuständig ist und dann unbedingt eine schriftliche Beschwerde zurecht machen.

Nur die Schriftform garantiert, dass es in den Akten landet, mündlich ist schlecht, insbesondere wenn die Behördenmitarbeit mit dem Bezirkschornsteinfeger "zusammenarbeiten".

Gut wäre es auch, wenn die Rechnung zusätzlich hier im Forum anonymisiert auftaucht. Wenn Sie wollen, können Sie die Rechnung hier unter dem Textfeld  "Anhänge und andere Optionen" einhängen oder sie per e-mail an webmaster@monopole.de schicken, mit Verweis auf diesen Eintrag.
Wir machen gute Erfahrungen mit dem Bekanntheitsgrad unserer Foren bei Behörden und Gerichten.
« Letzte Änderung: 07.03.13, 21:04 von Datko »
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Und wieder hat die Neuregelung etwas POSITIVES gebracht. Für alle HANDWERKLICHEN Arbeiten ist der Schornsteinfeger jetzt ganz klar ein NORMALER HANDWERKER. Es gilt somit ZIVILES Recht, sprich BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Wenn er somit Geld sehen will, muss er eine KORREKTE Rechnung stellen und ggf. SELBST dem Geld hinterher laufen (Mahnung, Mahnbescheid, Klage, Vollstreckung). Und natürlich geht er dabei auch das volle Kostenrisiko ein. Kippt also z.B. ein Amtsrichter (jetzt eben nicht mehr VERWALTUNGS-Gericht) die Rechnung, bleibt er auf den Verfahrenskosten sitzen.

Und bei Einem ist das BGB ziemlich klar. Das Kehren ist eine WERK-Leistung (§§ 631 ff. BGB). Die VERGÜTUNG ist erst nach ABNAHME des WERKS fällig. Also weder Vorkasse, noch Rechnung ohne Arbeit.
« Letzte Änderung: 07.03.13, 21:08 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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