Autor Thema: Schornsteinfeger-Betrug  (Gelesen 8405 mal)

Klimapaul

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Schornsteinfeger-Betrug
« am: 21.02.12, 12:22 »
Guten Tag Interessengemeinde Kontra Schornsteinfergerloppy

Zum zweiten Mal in Folge sehe ich mich, wie Ihr auch, von der Schornsteinfegertätigkeit
und hierzu hergeleiteter Gebührenforderung in Sachsen betrogen.

Das 1. Mal  im Jahr 2009
als zur Immissionsmessung an meiner Gaswandtherme vom BSM nachher ein Feuerstättenbescheid gleich mit in Rechnung gestellt wurde, obwohl laut Kehrbuch dem BSM bekannt sein sollte, das im Jahr 2006 ein derartiger Bescheid ausgestellt war und die Folgeüberprüfung nach 5 Jahren erforderlich ist. Des weiteren führte die Immissionsmessung ein beauftragter Schornsteinfeger aus, nicht der BSM persönlich, wie es im SchfG zum Feuerstättenschauen vorgeschrieben ist. Der berechtigte Widerspruch
bei der zuständigen Ordnungsbehörde im LRA -MEI wird zurückgewiesen, eine Beschwerde bei der Landesdirektion und beim Umweltministerium Sachsen sind erfolglos, das Einspruchsverfahren lief bis ins Jahr 2010 und im Ergebnis machte ich vom Verweigerungsrecht  gebrauch, da eine fehlerhafte Rechnung gem. BGB nichtig ist.

Zum Ende 2011 meldet sich der BSM zur Emissionmessung, Abgaswegeprüfung und Feuerstättenschauen korrekt an. Es erfolgte von ihm persönlich diesmal die Messung, rein äußerlich per Augenschein, die Abgaswegeprüfung und das Feuerstättenschauen an bestehender Gastherme mit geschlossenem Abgasluftsystem(LAS). Zur Berechnung gelangten nachher zusätzlich Kehr-u. Überprüfungsarbeiten an einem Schornstein mit Zuschlag auf 9 m Länge sowie ein Mängelbescheid zu einer Festbrennstoffstelle die nicht geprüft waren bzw. im betreffenden Wohnhaus nicht betrieben werden.  Auf den erfolgten Widerspruch reagierte der betreffende BSM nicht, in der Folge besteht Anlass den bekannten Behördengang wiederholt aufzugreifen. Ich bin der Meinung man sollte diesen Betrügern das Handwerk legen und derartige Vorgänge der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wie können wir Betroffene ermutigen ihre Schornsteinfegerforderungen zu kontrollieren, wo es derzeit nur Übergangsregelungen gibt da das Schornsteinfegergesetz seit 2008 ausserkraft gesetzt ist und das Schornsteinfegerhandwerkgesetz erst im Jahr 2013 voll Gültigkeit bekommt. Bis dahin wird das Feuerstättenschauen von 5 auf 31/2 Jahr verkürzt  und Gebühren zu den Arbeitswerten angehoben sein. Der einzelne Betroffene hat nur die Möglichkeit den Schfg.-Aufwand und hierzu ergangene Berechnung im Gebührenverzeichnis Anl. 3 der KÜO abzugleichen. Nur gemeinsam können wir etwas bewirken.     

       
« Letzte Änderung: 21.02.12, 17:59 von Datko »

Datko

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Re: Schornsteinfeger-Betrug
« Antwort #1 am: 22.02.12, 10:10 »
Nur gemeinsam können wir etwas bewirken.

- Hier findet man eine Liste mit Gegenmassnahmen : http://www.kontra-schornsteinfeger.de/schornsteinfeger-gegenmassnahmen.html
- Siehe auch: http://www.carookee.net/forum/sfr-reform/8/Aktiv_werden_Mitarbeiten.27813372;0;01105
- Wer besondere Fähigkeiten hat, z.B. Graphiken erstellen, möge sich bitte melden; hier Grafiken zur Verwendung: http://www.kontra-schornsteinfeger.de/schornsteinfeger-stop-graphiken.html
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
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Re: Schornsteinfeger-Betrug
« Antwort #2 am: 22.02.12, 11:16 »
Das 1. Mal  im Jahr 2009
als zur Immissionsmessung an meiner Gaswandtherme vom BSM nachher ein Feuerstättenbescheid gleich mit in Rechnung gestellt wurde, obwohl laut Kehrbuch dem BSM bekannt sein sollte, das im Jahr 2006 ein derartiger Bescheid ausgestellt war und die Folgeüberprüfung nach 5 Jahren erforderlich ist.
...
Zum Ende 2011 meldet sich der BSM zur Emissionmessung, Abgaswegeprüfung und Feuerstättenschauen korrekt an.
...
Nur gemeinsam können wir etwas bewirken.

Auf den ersten Blick scheint hier eine Inflation an Feuerstättenschauen vorzuliegen. Beim näheren Hinschauen könnte es jedoch anders aussehen.
Zunächst muss man den Vorgang der Feuerstättenschau vom Feuerstättenbescheid trennen. Die Schau ist die Begehung der Örtlichkeiten durch den (beauftragten) BEZIRKS-Schornsteinfeger IN PERSONA. Als Ergebnis dieser Schau wird dann der Feuerstätten-BESCHEID als VERWALTUNGSAKT erlassen, aus dem die zukünftigen Pflichten des Eigentümers hervorgehen sollen.

Soweit es in der Übergangszeit bis zum vollen Inkrafttreten des SchfHwG 2013 keine Feuerstättenschau gibt, muss bis spätestens Ende 2012 ein Feuerstättenbescheid AUF BASIS DES KEHRBUCHS erstellt werden.

Da das Instrument des FEUERSTÄTTENBESCHEIDS erst 2008 mit dem neuen SchfHwG erfunden wurde, kann im geschilderten Fall 2006 noch gar kein FSB ausgestellt worden sein. Vermutlich war es eine Feuerstättenschau nach altem Recht.

Insbesondere der Feuerstättenbescheid als VERWALTUNGSAKT bietet eine Vielzahl rechtlicher Ansatzpunkte für ein Widerspruchsverfahren oder eine Anfechtungsklage.
Da es sich um eine GEBÜHR für eine HOHEITLICHE Tätigkeit einer BEHÖRDE (=Bezirksschornsteinfeger) handelt, dürfte z.B. KEINE Umsatzsteuer berechnet werden. Der Briefkopf der BEHÖRDEN-Rechnung wäre zudem anders zu gestalten als der des Handwerksbetriebs (=Schornsteinfeger-Meister).

So muss in einem schriftlichen Verwaltungsakt immer die ERLASSENDE BEHÖRDE angegeben sein. Der Schornsteinfeger (=Name) ist jedoch bestenfalls Stelleninhaber und nicht BEHÖRDE. Als Behördenbezeichnung wäre z.B. "Kehrbezirksverwaltung" oder "Der Bezirksschornsteinfeger" denkbar.

Ein weiterer Ansatzpunkt für Einsprüche gegen HOHEITLICHE Gebühren-Rechnungen besteht darin, dass Bezug genommen wird auf die Gebühren-Anlage zur Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) des BUNDES-Ministerium für Wirtschaft und Technologie. Nach Grundgesetz (Art. 30 / 70 u.a. GG) fällt die Zuständigkeit für die VERWALTUNG (also auch für eine Schornsteinfeger-BEHÖRDE) in die Sphäre der Bundes-LÄNDER.

Der BUND kann somit gar keine Verwaltungs-GEBÜHREN für eine Behörde auf Länder-Ebene festlegen. Da die Länder (nach meinem Kenntnisstand) keine Gebührenordnung für Schornsteinfeger (als Gesetz) erlassen haben, fehlt es für dessen HOHEITLICHE Tätigkeiten an einer WIRKSAMEN Rechtsgrundlage zur Berechnung von Gebühren. Somit darf der (beauftragte) Bezirksschornsteinfeger (als BEHÖRDE) keine Gebührenrechnungen an die Bürger ausstellen. Er wäre vielmehr verpflichtet, seine Aufwendungen der Staatskasse in Rechnung zu stellen.

Man sieht, Ansatzpunkte für ein Widerspruchsverfahren gibt es genug (weitere an anderer Stelle dieses Forums). Allein, man muss sich die Arbeit machen und Rechtsmittel einlegen. Je mehr sich die Bezirks-Schornsteinfeger in ihrer neuen Rolle als BEHÖRDE jedoch mit Widerspruchsverfahren und "Aktenkram" beschäftigen müssen, umso eher verlieren sie den Spass an ihrem "bequemen" Bezirk, in dem sie bislang ungestört abkassieren konnten.

Mündige Bürger nehmen ihre Rechte wahr. Und aufgeklärte Bürger sind der Anfang vom Ende jedes Unrechts-Systems. Je mehr Widersprüche über die Schornsteinfeger und Anfgechtungsklagen über die Verwaltungsgerichte hereinbrechen, umso schneller wird Schluss sein mit diesem Protektions- und Abkassier-System.
« Letzte Änderung: 22.02.12, 11:22 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Klimapaul

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Re: Schornsteinfeger-Betrug
« Antwort #3 am: 10.03.12, 15:30 »
Guten Tag Interessengemeinde Kontra Schornsteinfergerloppy

Zum zweiten Mal in Folge sehe ich mich, wie Ihr auch, von der Schornsteinfegertätigkeit
und hierzu hergeleiteter Gebührenforderung in Sachsen betrogen.

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bei der zuständigen Ordnungsbehörde im LRA -MEI wird zurückgewiesen, eine Beschwerde bei der Landesdirektion und beim Umweltministerium Sachsen sind erfolglos, das Einspruchsverfahren lief bis ins Jahr 2010 und im Ergebnis machte ich vom Verweigerungsrecht  gebrauch, da eine fehlerhafte Rechnung gem. BGB nichtig ist.

Zum Ende 2011 meldet sich der BSM zur Emissionmessung, Abgaswegeprüfung und Feuerstättenschauen korrekt an. Es erfolgte von ihm persönlich diesmal die Messung, rein äußerlich per Augenschein, die Abgaswegeprüfung und das Feuerstättenschauen an bestehender Gastherme mit geschlossenem Abgasluftsystem(LAS). Zur Berechnung gelangten nachher zusätzlich Kehr-u. Überprüfungsarbeiten an einem Schornstein mit Zuschlag auf 9 m Länge sowie ein Mängelbescheid zu einer Festbrennstoffstelle die nicht geprüft waren bzw. im betreffenden Wohnhaus nicht betrieben werden.  Auf den erfolgten Widerspruch reagierte der betreffende BSM nicht, in der Folge besteht Anlass den bekannten Behördengang wiederholt aufzugreifen. Ich bin der Meinung man sollte diesen Betrügern das Handwerk legen und derartige Vorgänge der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wie können wir Betroffene ermutigen ihre Schornsteinfegerforderungen zu kontrollieren, wo es derzeit nur Übergangsregelungen gibt da das Schornsteinfegergesetz seit 2008 ausserkraft gesetzt ist und das Schornsteinfegerhandwerkgesetz erst im Jahr 2013 voll Gültigkeit bekommt. Bis dahin wird das Feuerstättenschauen von 5 auf 31/2 Jahr verkürzt  und Gebühren zu den Arbeitswerten angehoben sein. Der einzelne Betroffene hat nur die Möglichkeit den Schfg.-Aufwand und hierzu ergangene Berechnung im Gebührenverzeichnis Anl. 3 der KÜO abzugleichen. Nur gemeinsam können wir etwas bewirken.     

     

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Re: Schornsteinfeger-Betrug
« Antwort #4 am: 11.03.12, 17:38 »
Einige Gesichtspunkte zur Klarstellung:

Der "Bezirks-Schornsteinfeger-Meister" wird genau genommen in ZWEI Rollen tätig:

Als "BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER" ist er (Hilfs)-BEHÖRDE. Der Feuerstättenbescheid ist ein VERWALTUNGSAKT. Kosten hierfür sind öffentliche GEBÜHREN (daher dürfte KEINE Umsatzsteuer berechnet werden). Gebühren werden mit Rechtskraft des generierenden Verwaltungsakts fällig. Wird daher kein Rechtsmittel eingelegt, können Gebühren auch dann per Verwaltungsvollstreckungsgesetz eingetrieben werden, wenn die "Rechnung" fehlerhaft ist. Darum IMMER innerhalb von 1 MONAT ab Zugang Widerspruch / Anfechtungsklage einlegen, wenn etwas mit dem Feuerstättenbescheid nicht stimmt.

Als "SCHORNSTEINFEGER-MEISTER" wird er als GEWERBETREIBENDER im HANDWERK tätig. Beim Fegen und Messen gilt somit ZIVIL-Recht, sprich BGB. Wird ein Ergebnis geschuldet (z.B. sauberer Schornstein) gilt WERKVERTRAGSRECHT, kommt es nur auf die Tätigkeit an (Messwert ermitteln), kommt das DIENSTLEISTUNGSRECHT zum Tragen. Für GEWERBLICHE Rechnungen gelten natürlich alle NORMALEN Regelungen. Rechnungen für HANDWERKLICHE Arbeiten müssen folglich ZIVILRECHTLICH gemahnt und eingetrieben werden. Nix mit "Das macht die Aufsichtsbehörde"!
« Letzte Änderung: 11.03.12, 17:41 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Benol

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Re: Schornsteinfeger-Betrug
« Antwort #5 am: 03.08.12, 12:54 »
Ist schwer auf sowas aufmerksam zu machen glaube ich, muss schon interesse seitens des Eigentümers oder Mieters bestehen. Bei Wohnungen könnte man vielleicht was am Eingang oder am Gang aufhängen die davor warnt!

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Re: Schornsteinfeger-Betrug
« Antwort #6 am: 04.08.12, 10:06 »
Ist schwer auf sowas aufmerksam zu machen glaube ich, muss schon interesse seitens des Eigentümers oder Mieters bestehen.

Leider fehlt in Deutschland bislang ein Verein der Schornsteinfeger-Geschädigten, der mit Geschäftsstelle und gut gefüllter Kriegskasse die Interessen der Eigentümer und Mieter vertreten könnte. Die Opfer haben halt die letzten Groschen für unnötige Schornsteinfeger-Zwangsbesuche ausgegeben und bekommen auch keine Fördermittel, um sich gegen die Abzocke eines Berufsstands angemessen zur Wehr setzen zu können. Zentral geplante Info-Aktionen mit Flyern und Beratungstagen sind daher (noch) nicht drin.

Aber das hindert auf der anderen Seite niemanden, vielfältig informativ tätig zu werden. Oft ist es der kleine Plausch am Gartenzaun oder das Geplauder an der Biertheke. Fragen Sie doch einfach mal: "Was hast Du denn letztes Jahr für den Schornsteinfeger bezahlt?" - "Hast Du schon mitbekommen, dass ab 2013 endlich auch Schornsteinfeger frei beauftragt werden können?" - "Was hälst Du eigentlich von diesem Mischsystem von Handwerk und Quasibehörde bei den Bezirksschornsteinfegern?"

Und wenn jemand dann etwas ins Grübeln kommt, braucht man ihm doch nur die passenden Adressen im Internet zu geben, damit er sich selbst etwas in die Problematik einlesen kann. Oder Sie starten mal einen elektronischen Kettenbrief. Stellen Sie die Internet-Adressen zusammen, die Ihnen persönlich am informativsten erscheinen. Dann senden Sie ein Mail an ggf. interessierte Freunde, Bekannte, Kollegen etc. mit der Bitte, ihrerseits die Info weiter zu verbreiten.

Und wenn ein Hauseigentümer glaubt, das ginge ihn nichts an, sollte man ihn lediglich fragen, ob er denn weiß, wie hoch das Bußgeld ist, wenn er ab 2013 den im Feuerstättenbescheid festgelegten Kehrtermin ohne Beauftragung eines Fegers vergißt. Manchen von denen, die heute noch glauben, mit ein paar Euro im Jahr könnten sie sich von der Schornsteinfeger-Problematik freikaufen, werden nächstes Jahr überrascht sein, wenn sie plötzlich Post von der Aufsichtsbehörde bekommen. Und die bisherige Erfahrung zeigt, dass mit dieser Schornsteinfeger-Schutz-Behörde nicht zu spaßen ist. Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, nur um ja das verfassungswidrige System der Kehrbezirke nicht antasten zu müssen.

Der erste Schritt, um nach so langer Zeit endlich etwas Entscheidendes an diesem SONDER-Recht ändern zu können, ist die Information der Bevölkerung und deren Bewußtsein, warum z.B. Kehrpflichten des Bürgers mit einem BERUFSRECHT der Schornsteinfeger schlicht NICHTS zu tun haben. Die Politik protegiert ein Handwerk - die Bürger dürfen zahlen. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Schaffen wird daher ein breites Problembewußtsein und legen den Grundstock für den Drang nach Veränderungen. Vielleicht können 82 Millionen Bürger doch lauter werden als ein paar tausend Schornsteinfeger nebst Angestellten.
« Letzte Änderung: 04.08.12, 10:10 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Christoph

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Hallo alle zusammen,

Ich bin Eigentümer eines Hauses Baujahr 2011, somit habe ich eine Gas-Therme 15 KW Leistung Baujahr 2010

Heute war es soweit der Schornsteinfeger hat seine Jährliche Abgasuntersuchnung sowie Gas-Check durch geführt.

Meine Frage dazu ist welches Gesetzt Steuert das jedes Jahr der Schornsteinfeger das Recht hat dieses zuüberprüfen.

In den Folgenden Links ist nichts eindeutiges beschrieben ""ENWG""
http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/BJNR197010005.html#BJNR197010005BJNG001000000



TWMueller

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Heute war es soweit der Schornsteinfeger hat seine Jährliche Abgasuntersuchnung sowie Gas-Check durchgeführt.

Der erste Fehler liegt bereits darin, dass seit Beginn dieses Jahres KEIN Schornsteinfeger mehr einfach so kommen kann. Der EIGENTÜMER muss vielmehr einen Schornsteinfeger SEINER WAHL BEAUFTRAGEN.

Welche arbeiten hierbei in welchen Zeiträumen in Auftrag zu geben sind, ist im FEUERSTÄTTENBESCHEID (FSB) festgelegt, der jedem Eigentümer spätestens zum 31.12.2012 (oder früher) zugegangen sein muss.

Und im FSB dürfte hierbei bestimmt nichts von einem "Gas-Check" stehen. Diese Überprüfung, genannt "Gas-Haus-Schau" ist eine FREIWILLIGE Zusatzleistung. Gerade bei neuen Gebäuden ist diese jedoch völlig überflüssig. Jeder Eientümer sollte lieber selbst einfach mal nach dem Rechten sehen. Mit durchgerosteten Rohren dürfte wohl nur bei sehr alten Gebäuden zu rechnen sein. Und mehr als Gucken, macht der Feger auch nicht.

Die Rechtsgrundlagen finden Sie in der Broschüre Nr. 582 "Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens" des Bundesministeriums für Wirtschaft (als PDF zum Download oder kostenlos in Papierform zu bestellen).
www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=315996.html

ACHTUNG: Gesetze und KÜO sind nicht mehr aktuell, aber komplett wiedergegeben und ausreichend, um sich einen Überblick zu verschaffen.
Thomas W. Müller
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