Autor Thema: Schornsteinfeger-Rechnung so in Ordnung ?  (Gelesen 4461 mal)

RumbleRace

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Hallo zusammen!

ich habe gerade viel Zeit mit Euren interesannten Beiträgen verbracht, da bei mir gerade die Rechnung für 2013 eingetroffen ist. Trotz Euren ganzen Beiträgen kann ich meine Rechnung nicht beurteilen und wäre über einen Kommentar dankbar.



http://www.imgimg.de/bild_IMG1510140e33745JPG.jpg.html

Viele Grüße, RumbleRace

« Letzte Änderung: 23.04.13, 21:15 von Datko »

TWMueller

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Schornsteinfeger-Rechnung Anfang 2013
« Antwort #1 am: 23.04.13, 23:30 »
Man kann die vorstehende Rechnung sehr gut mal als Beispiel für Kritikpunkte verwenden.

Zunächst wäre zu beanstanden, dass Rechnungen ZWEIER ORGANE in einer Rechnung zusammengefasst sind. Man könnte und sollte hier auf ZWEI GETRENNTE RECHNUNGEN bestehen:

1. Die Rechnung des HANDWERKERS für Kehr- und Prüfarbeiten.
Diese muss im Briefkopf die FIRMA des Rechnungstellers angeben.
Also z.B. "Fritz Feger, Schornsteinfegermeister".
Diese Rechnung muss alle Bestandteile enthalten, die in der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung vorgeschrieben sind.
Also z.B. auch die Steuernummer des Betriebs, Datum der Leistungserbringung u.a.
Nach Preisangabeverordnung sind gegenüber ENDVERBRAUCHERN immer BRUTTO-Endpreise zu verwenden. Also NICHT: "100,- Euro zzgl. 19 USt = 119,- Euro BRUTTO" SONDERN "119,- Euro - darin sind 19% UST = 19,- Euro enthalten)"
Man kann als Nebenleistung des Dienstleistungs- / Werkvertrags die Ausstellung einer ordentlichen Rechnung (alle gesetzlichen Bestandteile, nachvollziehbar und sachlich zutreffend) fordern. Bis diese vorliegt, hat man ein Zurückbehaltungsrecht für die Vergütung nach § 273 (1) BGB.

2. Die Rechnung der KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG (Behörde - bBSF)
Das ORGAN des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" ist völlig getrennt von einem Handwerksbetrieb eines Schornsteinfegers zu sehen. Es gibt viele Schornsteinfeger, aber NUR EINE PERSON ist quasi zu Behördenleiter der Kehrbezirks-Verwaltung berufen worden. So arbeiten z.B. alle AzuBi und Gesellen auch NUR im Handwerksbetrieb und gehören NICHT in die Sphäre der BEHÖRDE (bBSF).
Im Briefkopf muss die BEHÖRDE angegeben werden. Hierzu gehört die AMTSBEZEICHNG, aber auch zwingend die Angabe des BEZIRKS. So gibt es zwar viele "Bürgermeister", aber nur EINEN im eigenen Wohnort. Es gibt viele "Bezirksschornsteinfeger", aber nur EINER ist die Kehrbezirksverwaltung, die für den eigenen Standort zuständig ist.
Da der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" HOHEITLICH als BEHÖRDE handelt (wäre er keine Behörde, wäre z.B. ein Feuerstättenbescheid bereits NICHTIG nach § 44 VwVfG), darf diese BEHÖRDE nur dann VERWALTUNGSGEBÜHREN berechnen, wenn es hierzu eine GÜLTIGE RECHTSGRUNDLAGE gibt. Auf VERWALTUNGSGEBÜHREN würde zudem KEINE UMSATZSTEUER fällig. (Fehlende UNTERNEHMER-Eigenschaft in Sinne der §§ 1, 2 UStG - Es gibt KEINEN MARKT, KEINE VERTRAGSFREIHEIT, KEINE ANDEREN ANBIETER)

Im Beispielfall kommt jetzt jedoch noch ein GESETZESFEHLER dem Bürger zu Gute. Nach § 8 KÜO ist der § 6 KÜO (Gebühren - Anlage 3) zum Ablauf des 31.12.2012 AUSSER KRAFT getreten. Es kann zunächst völlig unberücksichtigt bleiben, ob mit der gerade verabschiedeten Neufassung der KÜO nunmehr eine Rechtsgrundlage gegeben wäre (auch dort wurde § 8 vergessen, somit werden alle NEUEN Gebührentatbestände sofort und automatisch wieder ungültig), entscheidend ist jedoch nur der ZEITPUNKT DER AMTSHANDLUNG.

Und zu dem Zeitpunkt (Anfang 2013) zu dem die Feuerstättensshau durchgeführt und der Feuerstättenbescheid erlassen wurde, war jedenfalls die ALTE KÜO hinsichtlich der Gebühren AUSSER KRAFT und eine NEUE noch NICHT IN KRAFT. Es gab zum entscheidenden ZEITPUNKT somit KEINE GÜLTIGE RECHTSGRUNDLAGE, auf deren Basis eine VERWALTUNGSGEBÜHR berechnet werden dürfte.

Die Rechnung für alle HOHEITLICHEN Tätigkeiten sollte man daher zurückweisen, wenn keine GÜLTIGE RECHTSGRUNDLAGE angeführt ist. Sicherheitshalber wäre es anzuraten, ganz formal einen WIDERSPRUCH gegen die Gebührenrechnung mit dem Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage BEIM RECHNUNGSTELLER einzulegen.

Diese gesetzgeberische Schlamperei mag nun zwar dazu führen, dass die Bezirksschornsteinfeger gegenüber dem Bürger ihre erbrachte Arbeit nicht abrechnen können. Ehe hier jedoch jemand Mitleid empfindet und dies gar als ungerecht betrachtet: Es geht ja nicht darum, dass der bBSF umsonst arbeiten soll, es geht nur darum, dass er seine Arbeit NICHT ALS GEBÜHR direkt beim Bürger abrechnen darf. Er war ja HOHEITLICH tätig und verweist gerne darauf, er sei ein "Beliehener". In diesem Fall würde jedoch die Stelle, die ihn "beliehen" / beauftragt hat, auch für die Vergütung aufkommen müssen. Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" muss seine HOHEITLICHEN Tätigkeiten somit in der Zeitspanne, in der eine Rechtsgrundlage für eine direkte Abrechnung mit dem Bürger fehlte, mit der ÖFFENTLICHEN HAND abrechnen.

Bei einer Kombi-Rechnung wie im vorstehenden Beispiel also:
- Der HOHEITLICHEN Teilrechnung wegen fehlender Rechtsgrundlage komplett widersprechen.
- Hinsichtlich der HANDWERKLICHEN Teile auf eine Neuausstellung der Rechnung (BRUTTO-Preis, KLAR, NACHVOLLZIEHBAR) bestehen. Bis diese vorliegt, kann man die Vergütung mit Hinweis auf § 274 (1) BGB zurückhalten, da eine ordentliche Abrechnung eine vertragliche Nebenleistung des Dienst- / Werkvertrags darstellt.

P.S.
Die Rechnung sollte man zudem auch mal der VERBRAUCHERZENTRALE wegen des HANDWERKLICHEN Teils zukommen lassen. Hier fehlt es auch an der gebotenen KLARHEIT und NACHVOLLZIEHBARKEIT. Sie verbindet unzulässig AMTLICHE Eigenschaften mit WIRTSCHAFTLICHEN Aspekten und verletzt dadurch das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Sie verstößt auch (siehe oben) gegen die PAngV. Die Verbraucherzentrale wäre gehalten, hier beim HANDWERKER auf eine ordnungsgemäße Rechnungstellung hinzuwirken. Einer Abrechnung nach "Arbeitswerten" ohne anwendbare PREISLISTE und mit NETTO-Preisen sollte eine UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG  entgegen gehalten werden. Und natürlich sind die Rechnungen eines HANDWERKERS von der Gebührenrechnung einer BEHÖRDE (Kehrbezirksverwaltung) STRIKT ZU TRENNEN.
« Letzte Änderung: 23.04.13, 23:50 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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