Autor Thema: Viele Eigenheimbesitzer haben noch keinen Feuerstättenbescheid  (Gelesen 3096 mal)

Nordwaechter2

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Viele Leute glauben, daß der Schornsteinfeger dafür verantwortlich ist, daß der F-B ihm rechtzeitig ausgehändigt wird. Ist das so? Einige Bekannte von mir haben diesen Bescheid immernoch nicht. Viele wollen alles auf sich zukommen lassen - heißt keinen schwarzen Mann anrufen und diesen Bescheid verlangen. Wer ist denn rechtlich verantwortlich wenn der Bescheid jetzt immernoch nicht vorliegt und der schwarze Mann sich auch nicht meldet?

TWMueller

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    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" waren nach Gesetz (§ 17 (2) SchfHwG) verpflichet, JEDEM Gebäudeeigentümer (mit kehrpflichtigen Anlagen)  bis SPÄTESTENS zum 31.12.2012 einen FEUERSTÄTTENBESCHEID zukommen zu lassen.

Dies ist eine BRING-Pflicht des bBSF.

Wer somit KEINEN FSB erhalten hat, könnte entweder davon ausgehen, dass er keine KEHRPFLICHTIGEN Anlagen hat oder er ist zumindest (noch nicht) verpflichet. ARBEITEN IN AUFTRAG ZU GEBEN. Denn OHNE Bescheid KEINE Arbeiten und KEINE Fristen.

Also beruhigt zurücklehnen und NICHTS TUN.

Sollte dann doch eine Anhörung wegen eines angeblich nicht eingehaltenen Termins kommen, einfach nach der ZUSTELL-BESCHEINIGUNG fragen. Der bBSF muss im Zweifelsfall den ZUGANG des Verwaltungsakts BEWEISEN.
Also, selbst wenn dieser versuchen sollte, zu tricksen, indem er z.B. noch schnell Bescheide rückdatiert erstellt, riskiert er lediglich eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Entscheidend ist ja nicht das Datum, das im Schriftstück getippt wird, entscheidend ist der ZUGANG.

Man muss jedoch auch den Mut haben, den Feger wieder heim zu schicken, wenn dieser OHNE FEUERSTÄTTENBESCHEID und OHNE AUFTRAG einfach vor der Tür steht. Viele Bürger lassen sich dann halt viel zu schnell verunsichern, wenn der "schwarze Mann" mit Aufsichtsbehörde, Zweitbescheid, Ersatzvornahme und Bußgeld droht. Aber - BANGE MACHEN GILT NICHT !

Wenn der Feger etwas will, soll er es SCHRIFTLICH vorbringen. Und dann bleibt Zeit, die Argumente LOGISCH und anhand des GESETZESTEXTS zu prüfen. Und schon wird aus manchem Poltern ein Mausepiepsen.
« Letzte Änderung: 06.03.13, 00:21 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
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Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

Nordwaechter2

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Wiedereinmal eine umfassende und klare Antwort. Vielen Dank, auch im Namen meiner Nachbarn (URL haben jetzt alle). :)
« Letzte Änderung: 06.03.13, 23:48 von Datko »

Datko

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Die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" waren nach Gesetz (§ 17 (2) SchfHwG) verpflichet, JEDEM Gebäudeeigentümer (mit kehrpflichtigen Anlagen)  bis SPÄTESTENS zum 31.12.2012 einen FEUERSTÄTTENBESCHEID zukommen zu lassen.

Dies ist eine BRING-Pflicht des bBSF.

[...]

Also beruhigt zurücklehnen und NICHTS TUN.
[...]
Und schon wird aus manchem Poltern ein Mausepiepsen.

Die Schornsteinfegerbezirke werden jetzt alle 7 Jahre neu vergeben.
Da lohnt sich jede schriftliche Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, z.B. wenn ein "Feuerstättenbescheid" verspätet gekommen ist. In rein formalen Aspekten können Behörden ihre volle Schlagkraft ausspielen, ich behalte bei wichtigen Angelegenheiten die Briefumschläge mit dem Poststempel, wegen des Zugangsdatums.
« Letzte Änderung: 07.03.13, 08:35 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de