Autor Thema: Wer versteht den Schornsteinfeger und seine Rechnung  (Gelesen 2237 mal)

rauchfang

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Hallo,

ich habe ein kleines Problem mit meinem BSFM. Er schreibt mir eine Rechnung, aber in der gibt es nur die Endbeträge, keine Kürzel, keine Anzahl usw. Wie kann ich da erkennen, wofür was ist und vor allem, ob er korrekt abrechnet?
Außerdem schickt er mir einen Feuerstättenbescheid mit, obwohl er gar nicht persönlich anwesend war (sondern nur der Geselle) und wenn ich die entsprechenden Verordnungen richtig gelesen habe, muß der Chef persönlich kommen und alles anschauen (Zuleitung, Schornstein, Ofen und Verbindungen). Muß ich diesen Bescheid überhaupt bezahlen, wo er doch gar nicht gültig ist? Und an wen kann ich mich zwecks einer Beschwerde wenden?

Ich hoffe, es kann mir jemand weiter helfen.

TWMueller

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    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Bis Ende 2012 sind die Kosten, die der Schornsteinfeger in Rechnung stellen darf, noch in der BUNDES-KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung) in der Anlage 3 festgelegt. Eine ORDNUNGSGEMÄSSE Rechnung muss daher auf die dort angeführten Positionen verweisen, damit der Rechnungsempfänger die "Arbeitswerte" sachlich und rechtlich prüfen kann.

Ist die Rechnung unklar und somit nicht prüffähig, solte diese UMGEHEND reklamiert werden. Fordern Sie eine NEUE RECHNUNG oder zumindest eine KONKRETISIERUNG der in Rechnung gestellten Positionen. Nach § 273 BGB besteht ein Zurückbehaltungsrecht (für den Rechnungsbetrag) bis der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Als Nebenpflicht einer Werk- oder Dienstleistung ist auch die Ausstellung einer KORREKTEN Rechnung zu verstehen (§ 242 BGB).

Hinsichtlich des FEUERSTÄTTENBESCHEIDS kann es sein, dass alles in Ordnung ist. Hier hilft jedoch ein Blick in die Rechnung weiter. Ist dort eine Position "Feuerstättenschau" aufgeführt, hätte der BEVOLLMÄCHTIGTE BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER diese PERSÖNLICH durchführen müssen. Wenn er dies nicht getan hat, gilt die Feuerstättenschau als NICHT ERFOLGT, also besteht auch keine Zahlungspflicht. In der Folge wäre auch der FEUERSTÄTTENBESCHEID fehlerhaft, da er auf einer NICHT erfolgten Feuerstättenschau beruhen soll.

Es kann jedoch auch sein, dass für 2012 gar keine Feuerstättenschau ansteht. Dann war der Geselle des Schornsteinfegers lediglich zum Prüfen / Kehren im Haus. Der FEUERSTÄTTENBESCHEID ist in diesen Fällen nach Aktenlage / nach KEHRBUCH zu erstellen. Nach Gesetz muss jedem Gebäudeeigentümer bis ENDE 2012 ein FSB vorliegen, da ab 2013 die Bindung an den Bezirksschornsteinfeger für alle HANDWERKLICHEN Arbeiten entfällt. Aus dem FEUERSTÄTTENBESCHEID geht dann für den Eigentümer hervor, welche Arbeiten er in welchen Fristen IN AUFTRAG zu geben hat.

Den Feuerstättenbescheid sollte jeder Eigentümer GENAU PRÜFEN. Wenn nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von EINEM MONAT ab Zugang WIDERSPRUCH eingelegt wird, erlang dieser auch dann Bestandskraft, wenn er rechtlich oder sachlich FALSCH sein sollte.

Prüfpunkte und ggf. Argumente für einen WIDERSPRUCH gegen einen FEUERSTÄTTENBESCHEID unter:
http://www.carookee.net/forum/sfr-reform/3/Feuerstaettenbescheid_Rechtsmittel_Gruende.28814133;0;01105
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.