Autor Thema: Zu Rechnungsgebühr  (Gelesen 3881 mal)

pater

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Zu Rechnungsgebühr
« am: 23.01.13, 08:16 »
Ich hatte ein ähnliches Erlebnis mit meinem Schofi - habe ihm mitgeteilt per E-.Mail  mit Empfangs-und Lesebestätigung, das so etwas in derKostenordnung nicht zu finden sei und siehe da (nach einem Brie, er wolle das prüfen /prüfen lassen) kam eine telefonische Entschuldigung. Er habe sich geirrt.

Ee geht also. Zu Zeit erwarte ich mir eine Antwort vom Ordnungsamt,ob eine Zeitbegrenzung im Feuerstättenbescheid überhaupt statthaft ist und was von der Mehrwehrsteuer für den Bescheid zu halten ist.


....."Eine Gebühr dafür, dass ich eine Rechnung bekomme? Mal ganz was neues. Kostengünstig, nur 3 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Nun weiß der gute Mann ja, dass ich auf eine Rechnung fürs Finanzamt angewiesen bin und nutzt dies gleich dermaßen unverschämt aus. Meine Frage dazu, ist dies Rechtens? Wenn das Schule macht, kann man ja wohl damit rechnen, dass künftig alle Handwerker auf die Idee kommen, sich das Erstellen einer Rechung und die Buchführung separat bezahlen zu lassen.
Geht es nur mir so oder haben andere auch solche Erfahrungen machen "dürfen"?

rinaldo

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Re: Zu Rechnungsgebühr
« Antwort #1 am: 23.01.13, 17:46 »
Zum Thema Gebühren für die Ausstellung einer Rechnung möchte ich auf folgende gesetzliche Regelungen hinweisen:
A. BGB
§ 368 Quittung
Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen….
§ 369 Kosten der Quittung
(1) Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt…

Hiernach könnte der Schorni eine Rechnungsgebühr verlangen, sofern dies bei der Auftragerteilung vereinbart worden wäre. Achtung: Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister ist in seinem Bezirk im Gegensatz zu einem frei tätigen Schornsteinfeger auch nach dem 01.01.2013 grundsätzlich an die Gebührenordnung der KÜO gebunden. Solange in der KÜO keine Gebühr für die Rechnungserstellung enthalten ist, darf der Bezirksschornsteinfegermeister also auch keine verlangen.

Eine weiter gesetzliche Regelung steht im Umsatzsteuergesetz, das 2004 zur Bekämpfung von Schwarzarbeit um die Rechnungserteilungspflicht ergänzt wurde:


B. Umsatzsteuergesetz
Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 UStG enthält eine obligatorische Rechnungsausstellungspflicht des Unternehmens bei Werklieferungs- und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen privaten Leistungsträger.
•   Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 UStG) oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.

Der private Leistungsempfänger hat die Rechnung 2 Jahre aufzubewahren.

Verstößt der Unternehmer gegen § 14 Abs. 2 UStG, indem er eine Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt, so handelt er ordnungswidrig. Gleiches gilt für den Leistungsempfänger, der die erhaltene Rechnung nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt. Die Nichtausstellung einer Rechnung durch den Unternehmer kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

Im Fall des Schornsteinfegers trifft dieses Gesetz m.E. voll zu. Das bedeutet, dass der Schornsteinfeger grundsätzlich von Gesetzeswegen eine Rechnung ausstellen muss. Die Kosten für die Ausstellung einer Rechnung muss der Schorni also von vorn herein in seiner Kalkulation berücksichtigen, da dieser Kostenfaktor bei ihm grundsätzlich bei allen Leistungen anfällt. Ich bin deshalb überzeugt, dass er hierfür keine Extragebühr vom Kunden verlangen darf. Ich würde sie in jedem Fall nicht bezahlen, so lange der Schorni mir nicht die Rechmäßigkeit anhand von Gerichtsurteilen nachweist.

rinaldo

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Re: Zu Rechnungsgebühr
« Antwort #2 am: 23.01.13, 22:02 »
Hiernach könnte der Schorni eine Rechnungsgebühr verlangen, sofern dies bei der Auftragerteilung vereinbart worden wäre.

Die PFLICHT zur RECHNUNGSTELLUNG ist im Übrigen eine VERTRAGLICHE NEBENPFLICHT. Nach gefestigter Rechtsprechung steht einem Kunden sogar ein ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT für den Rechnungsbetrag zu, solange KEINE ORDNUNGSGEMÄSSE RECHNUNG vorliegt.

Leider sagt dies jedoch nichts darüber aus, wie ein HANDWERKER abrechnet. Wenn dieser auf die Idee käme, 3,- Euro fürs Handewaschen berechnen zu wollen, wäre auch das zulässig. Der KUNDE muss ja KEINEN AUFTRAG erteilen.

Achtung: Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister ist in seinem Bezirk im Gegensatz zu einem frei tätigen Schornsteinfeger auch nach dem 01.01.2013 grundsätzlich an die Gebührenordnung der KÜO gebunden.

Wäre zwar nicht unlogisch, aber wo steht das?
Die Funktion eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" ist doch lediglich eine ZUSATZ-Beauftragung (und nach meiner Rechtsauffassung die Schaffung einer TEILZEIT-BEHÖRDE "Kehrbezirks-Verwaltung" mit einem Schornsteinfeger als Behörden-Leiter).
Bei den HANDWERKLICHEN Tätigkeiten muss Schornsteinfeger = Schornsteinfeger sein. Also egal, ob ein Feger nebenher noch einen Bezirk betreut (oder abends als Fussballtrainer arbeitet oder neben seinem Handwerksberuf noch Beigeordneter in der Gemeindeversammlung ist). Alles Andere würde dem Gleichheitsgebot des Art. 3 GG widersprechen, wäre aber auch wettbewerbsrechtlich äußerst bedeklich.

Allein, wenn es zu einer "Ersatzvornahme" kommen sollte, wäre eine Preisbindung zulässig. Eigentlich (leider im Gesetz FALSCH) müsste die AUFSICHTSBEHÖRDE eine ERSATZVORNAHME ausschreiben oder wirtschaftlich günstig vergeben. Eine BEVORZUGUNG eines "Bezirksschornsteinfegers" gegenüber anderen Mitbewerbern bei HANDWERKLICHEN Arbeiten dürfte einer gerichtlichen Überprüfung nur dann standhalten, wenn der Richter bereits beim Lesen des Wortes "Schornsteinfeger" das Gesetzbuch zuklappt und in voreilendem Gehorsam das Schornsteinfeger-SONDER-Recht über Recht und Verfassung stellt.
Thomas W. Müller
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rinaldo

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Re: Zu Rechnungsgebühr
« Antwort #3 am: 24.01.13, 02:03 »
Die Gebührenordnung ist auch nach dem 01.01.2013 Grundlage für die Abrechnung der Bezirksschornsteinfeger. Diese Auskunft erhält man wenn man den im eigenen Bezirk zuständigen Bezirksschornsteinfeger nach einem Preisnachlass fragt. Ob dies nur eine Schutzbehauptung ist oder eine Vorgabe der Behörde ist mir nicht bekannt. Im Übrigen ist es nicht so, dass die Anlage 3 der KÜO seit 01.01.2013 nicht mehr gültig ist, sondern nur der § 6 KÜO, in dem der Einheitspreis für einen Arbeitswert festgelegt ist, wurde gestrichen. Es ist deshalb zu erwarten, dass die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für alle Tätigkeiten an der Anlage 3 orientieren werden und die Preise dann mit einem neuen einheitlichen Einheitspreis berechnen. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger z.B. eine "nichthoheitliche" Abgaswegeüberprüfung die er zusammen mit einer "hoheitlichen" Feuerstättenschau durchführt, nicht mit dem gleichen Einheitspreis für den Arbeitswert abrechnen wird wie die Feuerstättenschau.

rinaldo

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Re: Zu Rechnungsgebühr
« Antwort #4 am: 24.01.13, 12:11 »
Nachtrag:
In der Dokumentation Nr. 582 zum Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens ist auf S. 6 unter Punkt 10. nachzulesen:
Nur für die Aufgaben, die den Bezirksinhabern vorbehalten sind, werden Gebühren festgelegt.

Im Wesentlichen sind das die Feuerstättenschau mit Feuerstättenbescheid und die von der Aufsichtsbehörde angeordnete Ersatzvornahme durch den Bevollmächtigten.

Bin gespannt welchen Rabatt mir meine beiden bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger künftig einräumen werden.

rinaldo

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Re: Zu Rechnungsgebühr
« Antwort #5 am: 24.01.13, 21:11 »
Wer die angesprochene Dokumentation noch nicht kennt, sollte diese bestellen / als PDF laden:

Publikation Nr. 582 "Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens" des Bundesministeriums für Wirtschaft als Download (PDF) oder zum Bestellen in Papierform. Gesetzestext und Begründungen.
www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=315996.html

Mit dem AUSSER-KRAFT-TRETEN des Schornsteinfeger-Gesetzes (SchFG) und des § 6 KÜO entfällt die ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE für alle NICHT-HOHEITLICHEN Preisangaben der Anlage 3 zur KÜO. Das ist wie bei den Domino-Steinen. Durch den Wegfall des SchFG entfällt die Ermächtigung für eine Verordung der Preise, also des § 6 KÜO. Durch Wegfall des § 6 KÜO wiederum entfällt die Grundlage für die Einzelpositionen der Anlage 3 zur KÜO. Ob sie dann (noch) auf dem Papier stehen oder redaktionell bereits entfernt wurden, spielt RECHTLICH KEINE ROLLE.

KEIN Schornsteinfeger (auch KEIN Bezirks-Häuptling) ist bei HANDWERKLICHEN Arbeiten in irgend einer gesetzlichen Weise PREISLICH gebunden.

Natürlich kann jeder Schornsteinfeger sein Preis-SYSTEM selbst kalkulieren und gestalten. Er könnte also auch mit Arbeitswerten" wie in der nicht mehr verbindlichen Anlage 3 zur KÜO arbeiten. Aber er müßte diese dann zumindest abtippen und als EIGENE PREISLISTE verwenden oder als AGB (Allgemeine Geschäfts-Bedingungen) seinen arbeiten zugrunde legen. Hierbei gelten dann jedoch die ALLGEMEINEN Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Er muss allerdings die PREISANGABE-VERORDNUNG beachten.
Nach § 1 (1) PAngV sind für Waren und Dienstleistungen gegenüber ENDVERBRAUCHERN immer BRUTTO-Preise anzugeben. Ein einfacher Verweis auf die ALTE anlage 3 zur KÜO dürfte folglich bereits RECHTSWIDRIG sein, da dort lediglich VERRECHNUNGSSÄTZE (und die auch noch NETTO) angeführt sind.
Siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/pangv/index.html

Zur Unterscheidung der HOHEITLICHEN GEBÜHREN von den HANDWERKLICHEN RECHNUNGEN sollte man in o.a. Publikation unbedingt auch mal die Begründung zu § 20 SchfHwG (SEITE 39) lesen. Hieraus wird insbesondere die TRENNUNG von BEHÖRDE und HANDWERK deutlich (auch hinsichtlich des jeweiligen "Mahnwesens").
« Letzte Änderung: 24.01.13, 21:30 von TWMueller »
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