Autor Thema: Zu viele Feuerstättenbescheide?  (Gelesen 2126 mal)

Datko

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Zu viele Feuerstättenbescheide?
« am: 09.08.14, 10:09 »
Uns erreichte die folgende e-mail:

Unten wären meine Rechnungen 2010, 2012, 2014.

Was mir spanisch vorkommt, sind die vielen Feuerstättenbescheide.
Auch habe ich heute in einem Forum erfahren, dass meine Heizung (Viessmann Vitodens 300 Typ WB3C, BJ 2008, Erdgas) eigentlich nur alle 3 Jahre geprüft werden muss,
der jüngste Feuerstättenbescheid von dieser Woche aber wieder einen 2jährigen Turnus vorsieht.

Für Ihre Kommentare (und ggf. Vorschläge zu einem Einspruch) besten Dank im Voraus.
[...]

« Letzte Änderung: 09.08.14, 11:59 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
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Re: Zu viele Feuerstättenbescheide?
« Antwort #1 am: 09.08.14, 10:20 »
Hmmmm,- wenn dem Prüfungsturnus von 3 Jahren so ist und der bBSF davon Kenntnis hat, würde ich mal von Betrug oder Täuschung des Zwangskunden sprechen.

Abenteuerlich in diesem Zusammenhang die Teuerungsrate von 63,56% innerhalb von 4 Jahren. Wo trifft dies noch heute zu?

Und da wird immer von Teuerungsraten im Einstelligen Bereich/ Jahr propagandiert.
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform

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Re: Zu viele Feuerstättenbescheide?
« Antwort #2 am: 09.08.14, 21:31 »
VORSICHT die Begriffe.

Nach der kopierten Rechnung wurde
- 2010 eine FEUERSTÄTTENSCHAU durchgeführt
- 2012 ein FEUERSTÄTTENBESCHEID erlassen
- 2014 dann wieder eine FEUERSTÄTTENSCHAU ...

Durch die Umstellung vom ALTEN hin um NEUEN Recht, konnte es zwischen 2008 und 2012 vorkommen, dass nach einer FEUERSTÄTTENSCHAU nicht zwingend auch ein FEUERSTÄTTENBESCHEID erstellt wurde. (§ 14 SchfHwG trat erst zum 01.01.2013 in Kraft). War 2010 eine FSS, wäre nach § 14 (1) SchfHwG die nächste frühestens "im dritten Jahr" (also 2013) zulässig. 2014 geht somit in Ordnung.

Ein Kritikpunkt für 2014 wäre jedoch, dass ZWEI GETRENNTE Rechnungen auszustellen wären:
1. Die Rechnung der BEHÖRDE mit der Amtsbezeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger des Bezirks Musterstadt 123" für alle HOHEITLICHEN Verwaltungsgebühren (in der Anlage 3 zur KÜO bzw. in einer Landes-Kostenordnung festgelegt). Eigentlich dürfte auf diese Verwaltungsgebühren KEINE Umsatzsteuer berechnet werden. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden kann man diese jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis "UST UNTER VORBEHALT" zunächst mit überweisen (und nach einer rechtlichen Klärung dann ZURÜCKFORDERN).
Eine nicht bezahlte Rechnung würde im Wege des VERWALTUNGSRECHTS beigetrieben.

2. Die Rechnung des HANDWERKERS mit der Firmierung "Karl Kehrer, Schornsteinfegermeister". Hier verwundern die krummen Beträge für pauschal (ohne Angabe einer Arbeitszeit) abgerechnete Leistungen. Nach PAngV (Preis-Angabe-Verordnung) wären zudem gegenüber dem Endverbraucher immer BRUTTO-ENDPREISE anzugeben. Lassen Sie sich die PREISLISTE vorlegen.
Eine Zurückhaltung des Rechnungsbetrags ist nach § 273 (1) BGB solange zulässig, bis eine ORDNUNGSGEMÄSSE Rechnung (vertragliche Nebenpflicht) vorliegt. Rechtsstreitigkeiten fallen (anders als bei 1.) ins ZIVIL-RECHT und wären vom Handwerker per Mahnbescheid / Klage beim Amtsgericht geltend zu machen.

Da 2014 jetzt eine FEUERSTÄTTENSCHAU stattfand, ist für mindestens zwei Jahre Ruhe. Die nächste dürfte FRÜHESTENS 2017 angesetzt werden, wenn zwischenzeitig keine Änderungen an der Anlage erfolgen.
Die Gelegenheit ist somit günstig, den SCHORNSTEINFEGER ZU WECHSELN und irgend einen ANDEREN HANDWERKER mit den Arbeiten und Prüfungen nach FEUERSTÄTTENBESCHEID zu BEAUFTRAGEN. Dann werden auch die Rollen klar und deutlich:
1. Der bevollmächtige Bezirksschornsteinfeger ist eine BEHÖRDE, die kontrolliert, verwaltet und Bescheide erläßt, der man jedoch KEINE gewerblichen Aufträge erteilen sollte.
2. Der BEAUFTRAGTE (andere) Schornsteinfeger ist ein HANDWERKER ohne jegliche Sonderrechte.

P.S.
Die Frage nach ZWEI oder DREI Jahren bei ERDGAS ist bei genauerem Hinsehen in Wahrheit ein SOWOHL ... ALS AUCH ...
Nach KÜO (Anlage 1) erfolgt z.B. alle 2 Jahre eine "Abgaswegeüberprüfung" (angeblich zum Schutz der Bewohner vor CO)
UND
nach BUNDES-IMMISSIONS-SCHUTZVERORDNUNG gibt es dann ggf. noch alle 3 Jahre die "Immissionsmessung" (angeblich zum Umweltschutz).
Also bei den einzelnen Positionen im FEUERSTÄTTENBESCHEID auf die RECHTSGRUNDLAGE (meist rechte Spalte) achten. Mal "KÜO", mal "BImSchV".
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

Joachim B.

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Re: Zu viele Feuerstättenbescheide?
« Antwort #3 am: 12.08.14, 12:47 »
Hallo Thomas,
danke für die sehr ausführliche und hilfreiche Antwort.
Ich hatte Joachim D. diese Rechnungen geschickt.
Bin gerade im Urlaub, werde anschließend mal schauen, wie ich da weiter verfahre.
Gruß
Joachim B.