Autor Thema: Zwangsweise Eintreibung der GEBÜHREN durch Landratsamt??  (Gelesen 4132 mal)

Pd

  • Gast
Servus!

Auch wir haben seit längerem Zoff mit unser (liebevoll getauften) "schwarzen Ratte". Angefangen hat alles, als der neue Bezirksschornsteinfeger die Kehrungen von 2 auf 4 hochsetzen wollte (für Ölofen -> gesetzlich nicht möglich).
Es folgten lange Streitereien, Beschimpfungen auf der Straße etc., bis wir unsere beiden Häuser komplett auf Infrarot umgerüstet haben.
Nun haben wir noch eine Feuerstättenschau vor der Umrüstung durchführen lassen müssen, die natürlich auch kräftig in die Hose ging ... Widerspruch eingelegt, und die Rechnung nicht bezahlt - lieber zahl ich 30€ mehr an das Inkasso, als an die "schwarze Ratte".

Nun habe ich nach zig Mahnungen und Drohungen mit Inkasso plötzlich ein Schreiben vom Landratsamt bekommen, in dem mit der zwangsweisen EINTREIBUNG der Rechnung gedroht wird, was meines Wissens aber spätestens seit der neuen Rechtslage gar nicht mehr möglich ist??

Habe ich das was verpasst, oder droht uns das Landratsamt tatsächlich mit rechtswidrigen Maßnahmen?

HPB

  • Interne-User
  • Full Member
  • *
  • Beiträge: 123
  • Immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel
    • Profil anzeigen
Eine Sache ist sicher: Rechtsberatung darf nur von Juristen durchgeführt werden. Schon alleine deswegen, weil der die Gesetzeslage (da gibt es einen diesbezüglichen Spielraum in Bezug einer §-Unklarheit) und die Zeitabläufe und die Fristen und die Vorgeschichte detailliert kennen muss.

Alles andere wäre Glaskugellesen.
Wegen dem hier vorherrschenden Meinungsmonopol des Admins bin ich kaum noch aktiv. Anzutreffen auf:
http://www.carookee.com/forum/sfr-reform Dort sind auch die abgewanderten Experten anzutreffen.

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Also, die aufgeworfene Frage kann man auch GANZ ALLGEMEIN beantworten.

Man muss nämlich nur unterscheiden, ob
- ein Schornsteinfeger-Handwerks-BETRIEB oder
- eine BEHÖRE (Amtsbezeichnung: "Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger")
tätig geworden ist.

Sowohl die FEUERSTÄTTENSCHAU, als auch BAUABNAHMEN (nach Landesrecht) sind HOHEITLICH Tätigkeiten für die VERWALTUNGSGEBÜHREN (Anlage 3 zur BUNDES-KÜO für die Feuerstättenschau bzw. LANDES-Verwaltungskostenordnung für Bauabnahmen) berechnet werden.

Nur die HOHEITLICHEN VERWALTUNGSGEBÜHREN dürfen dann ggf. im Wege der VERWALTUNGS-VOLLSTRECKUNG beigetrieben werden.

Im vorliegenden Fall wäre somit zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein VOLLSTRECKBARER BESCHEID über VERWALTUNGSGEBÜHREN vorliegt. Ist im Briefkopf die ZUSTÄNDIGE (AUSSTELLENDE) BEHÖRDE genannt? Sind die RECHTSGRUNDLAGEN angeführt? Gibt es eine RECHTSMITTELBELEHRUNG?

Wenn UMSATZSTEUER berechnet wird, könnte man zudem nach dem BEWEIS DES ERSTEN ANSCHEINS auch argumentieren, dass dies ein INDIZ dafür ist, dass es sich NICHT um VERWALTUNGSGEBÜHREN handeln kann, da auf solche KEINE UST zu berechnen wäre.

Rechnungen eines HANDWERKERS hingegen wären nach ZIVIL-Recht ggf. vom Gläubiger einzuklagen. Der STAAT darf hierbei nicht das INKASSO für ein PRIVAT-UNTERNEHMEN übernehmen.

Ist in einem Fall UNKLAR, ob es sich um eine ZIVILE Rechnung oder eine VERWALTUNGSGEBÜHR einer BEHÖRDE handelt, einfach zur Sicherheit FORMELL WIDERSPRUCH einlegen. Im ÖFFENTLICHEN RECHT wird hierdurch die RECHTSKRAFT verhindert, im ZIVILRECHT spielt dieses Schreiben dann nur die Rolle einer Gegendarstellung (schadet aber nicht).
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

HPB

  • Interne-User
  • Full Member
  • *
  • Beiträge: 123
  • Immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel
    • Profil anzeigen
Hallo Herr Müller!

Sie haben grundsätzlich Recht. Aber hier kommt ein "Gast" und schreibt unsubstantiiert und stolz über seine Zahlungsverweigerung und Streitereien und dass er das Ding zumindest formal gegen die Wand gefahren hat. Jetzt will er Hilfe aber solchen Menschen ist nicht zu helfen.

Der soll zum Anwalt gehen und sein Lehrgeld bezahlen.
Wegen dem hier vorherrschenden Meinungsmonopol des Admins bin ich kaum noch aktiv. Anzutreffen auf:
http://www.carookee.com/forum/sfr-reform Dort sind auch die abgewanderten Experten anzutreffen.

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Wenn man überspitzt formuliert: "Wer sich nicht rechtzeitig informiert, ist selber schuld.", steckt darin natürlich ein Körnchen Wahrheit.

ICH sehe jedoch durchaus auch noch andere Aspekte:

- Jeder Beitrag wird ja auch von ANDEREN gelesen und kann dadurch auch PRÄVENTIV für WEITERE Fälle informieren.

- Wer (vielleicht auch ungeschickt) überhaupt den ERSTEN Schritt getan hat, sich gegen ein unrechtmäßiges, verkrustetes SYSTEM zu wehren, ist doch bereits deutlich weiter, als all Diejenigen, die einfach nur DULDEN und ZAHLEN.

- Gerade wenn man einen FEHLER gemacht hat oder zunächst etwas UNBEHOLFEN agierte, besteht doch ein besonderer Bedarf an UNTERSTÜTZUNG. Mancher FEHLER ist zwar nicht rückgängig zu machen, aber man kann die FOLGEN MINIMIEREN und hoffentlich noch das Beste aus der Situation herausholen.

In diesem Sinne möchte ICH jeden Leser, der mit dem Schornsteinfeger-SONDER-Recht ein Problem hat, ermutigen, HIER seine Frage zu stellen, seine Erfahrungen zu veröffentlichen oder auch nur seine Meinung zu sagen. ICH werde JEDEN Beitrag ernst nehmen. Im Zweifelsfall bitte PN, MAIL oder ein Griff zum TELEFON. Nur VERNETZUNG und UNTERSTÜTZUNG im Widerstand werden gegen die LOBBY der FEGER Erfolg haben.

P.S.
Und wie heißt es so treffend?
Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten !
« Letzte Änderung: 18.10.14, 20:57 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

HPB

  • Interne-User
  • Full Member
  • *
  • Beiträge: 123
  • Immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel
    • Profil anzeigen
Ob ein Opel-Fahrer, der seine Rechnung nicht zahlt, sich auch im Fahrzeug-Forum meldet und um Hilfe bittet?
Wegen dem hier vorherrschenden Meinungsmonopol des Admins bin ich kaum noch aktiv. Anzutreffen auf:
http://www.carookee.com/forum/sfr-reform Dort sind auch die abgewanderten Experten anzutreffen.

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Wenn es sich um eine ZU HOHE oder UNKLARE Rechnung einer Vertragswerkstatt handelt, könnte ein Meinungsaustausch in einem MARKEN-FORUM vielleicht nicht schaden. Andere Fahrzeughalter könnten so vielleicht Informationen erhalten, wie sie bei der nächsten Wartung oder Reparatur vielleicht teure Fehler VERMEIDEN können.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

HPB

  • Interne-User
  • Full Member
  • *
  • Beiträge: 123
  • Immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel
    • Profil anzeigen
Wer aber bei der Vollstreckung der Forderung ist, braucht sich über andere noch dazu unbestimmte Kausalitäten keine Gedanken mehr machen.
Wegen dem hier vorherrschenden Meinungsmonopol des Admins bin ich kaum noch aktiv. Anzutreffen auf:
http://www.carookee.com/forum/sfr-reform Dort sind auch die abgewanderten Experten anzutreffen.

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
So schnell sollte man die Flinte nicht ins Korn werfen.

Ob man nur (vorschnell) selbst gezahlt hat oder ob Geld per Vollstreckung eingezogen wurde, sollte sich auch im NACHHINEIN herausstellen, dass die Forderung RECHTSWIDRIG war, entsteht ein RÜCKZAHLUNGSANSPRUCH.

Zivilrechtlich kann man hier per UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG ansetzen.
Ähnliches gilt auch im Verwaltungsrecht bei einem Wegfall der Rechtsgrundlage.

Der einzige Nachteil ist, dass man aus der zuvor PASSIVEN Rolle eines SCHULDNERS dann in die AKTIVE Rolle eines GLÄUBIGERS kommt und sich somit die BEWEISLAST umkehrt. Wer etwas (zurück) WILL, muss seinen Anspruch halt auch BEWEISEN.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: (06134) 564620
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.