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Zusammenfassung

Autor: Joachim Datko
« am: 18.09.2023 - 18:37 »

Mein Kommentar zu: https://www.fr.de/politik/afd-cdu-thueringen-soll-einzelfall-bleiben-92527546.html
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Die Absenkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen ist ein wichtiger Schritt für den Wohnungsbau. Mit 5 % ist die Steuer dann immer noch wesentlich höher als bei uns in Bayern mit 3,5 %. Auch diese 3,5 % sind noch zu hoch.

Die AfD hat mit ihrer Zustimmung auch einen konstruktiven Beitrag gegen die Preisentwicklung geleistet. Damit hat sie Verantwortung bewiesen. Der Unterstützung von sachlich wichtigen CDU oder FDP Gesetzesvorlagen steht nichts im Wege.

Für die Thüringer linksgrüne Landesregierung ist der Vorgang fatal. Ihr wurde deutlich gezeigt, dass sie eine Minderheitsregierung ist. Noch dazu ist die Thüringer Landesregierung seinerzeit auf dubiose Weise zustande gekommen. Der Verlierer der ersten Wahl wurde später doch noch Ministerpräsident.