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Zusammenfassung

Autor: Joachim Datko
« am: 14.08.2023 - 07:32 »

Mein Kommentar zu: https://www.idowa.de/politik/verfassungsschutz-chef-ist-lieblingsfeind-der-afd-3107789.html
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Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Er ist dem Innenministerium unterstellt. Geheimdienste werden von Regierungen häufig zur Unterdrückung der Opposition missbraucht. Man denke z. B. an die Stasi.

Unter Haldenwang greift der Verfassungsschutz durch die Diskreditierung der Oppositionspartei AfD in die politische Willensbildung ein.