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General Category => Politik => Thema gestartet von: Joachim Datko am 14.08.2023 - 07:32

Titel: idowa.de - Verfassungsschutz-Chef ist Lieblingsfeind der AfD
Beitrag von: Joachim Datko am 14.08.2023 - 07:32
Mein Kommentar zu: https://www.idowa.de/politik/verfassungsschutz-chef-ist-lieblingsfeind-der-afd-3107789.html
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Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Er ist dem Innenministerium unterstellt. Geheimdienste werden von Regierungen häufig zur Unterdrückung der Opposition missbraucht. Man denke z. B. an die Stasi.

Unter Haldenwang greift der Verfassungsschutz durch die Diskreditierung der Oppositionspartei AfD in die politische Willensbildung ein.