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General Category => Politik => Thema gestartet von: Joachim Datko am 07.01.2024 - 10:15
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Mein Kommentar zu: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ex-ostbeauftragter-wanderwitz-sieht-ausgezeichnete-chancen-f%C3%BCr-ein-afd-verbot/ar-AA1mzGZE#comments
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Wer für Parteiverbote ist, wendet sich gegen die parlamentarische Demokratie!
Die linksgrüne Regierung (SPD, Grüne, FDP) torkelt mittlerweile beträchtlich. Ich hoffe, dass sie aufgibt und den Weg zu Neuwahlen freigibt.
Mit der AfD zusammen könnte die CDU/CSU eine seriöse konservative Regierungskoalition nach einem Erfolg bei Neuwahlen bilden.
Die AfD würde dann darauf drängen, dass endlich der finanzielle Anreiz, in unser Sozialsystem einzuwandern, beseitigt wird.