Autor Thema: netzpolitik.org - oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-die-demokratie-...  (Gelesen 82 mal)

Joachim Datko

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Mein Kommentar zu: https://netzpolitik.org/2024/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-die-demokratie-vorwaertsverteidigen-durch-ein-transparenzgesetz/
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Zitat: "Wir merken alle: Die Gefahr für unsere Demokratie ist real. Teile der AfD stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein."

Es sind mehrere sachliche Fehler in der Aussage:

- "Wir merken alle [...]" ist durch ein Gegenbeispiel leicht zu falsifizieren: Unsere Demokratie ist meiner Beobachtung nach sehr stabil. Es besteht keine Gefahr für unsere Demokratie.

- Die Aussage des Verfassungsschutzes bedeutet nicht, dass die Demokratie in Gefahr ist. Es kann genauso gut sein, dass die Aussage des Verfassungsschutzes falsch ist oder den Schluss nicht nahelegt.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Geheimdienste werden von Regierungen häufig dazu missbraucht, die Opposition zu bekämpfen. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist die Stasi.

Richtig ist, dass die Mitglieder der AfD sehr viel Wert auf Bildung legen. Das sieht man an ihren Vorsitzenden. Man denke an die ehemaligen Vorsitzenden Prof. Dr. Lucke und Prof. Dr. Meuthen. Auch die jetzigen Vorsitzenden sind fleißige und intelligente Menschen. Der Handwerksmeister Chrupalla und Frau Dr. Weidel können für unseren Nachwuchs als Vorbilder dienen. Frau Dr. Weidel war sogar längere Zeit beruflich in China.

Ich bin Anhänger der Leistungsgesellschaft, sie erwirtschaftet die hohen Sozialleistungen.