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Joachim Datko

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Mein Kommentar zu: msn.com
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Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, konservative Partei!

Zitat: "Auf Widerstand stieß das Vorhaben der Koalition dagegen bei der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. „Wäre das nicht so unfassbar niederträchtig, müsste man lachen“, sagte deren Abgeordnete Lena Kotré. Der Verfassungsschutz würde von der Landesregierung zur Diffamierung der Opposition benutzt. Er werde als „Regierungsschutz“ missbraucht."

Die AfD hat recht. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Geheimdienste werden oft von Regierungen zur Bekämpfung der Opposition missbraucht. Das ist auch eine Beeinträchtigung der parlamentarischen Demokratie.