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Autor Thema: mmnews.de - SPD will "Demokratiefördergesetz" schnell durchbringen  (Gelesen 122 mal)

Joachim Datko

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mmnews.de - SPD will "Demokratiefördergesetz" schnell durchbringen
« am: 05.08.2023 - 09:06 »
Mein Kommentar zu: https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/202564-spd-will-demokratiefoerdergesetz-schnell-durchbringen
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Ein suspekter Vorschlag, das „Demokratieförderungsgesetz“.

Demokratieförderung bedeutet letztlich nichts anderes, als Gelder aus der Staatskasse für die eigene Klientel zur Unterdrückung der Opposition bereitzustellen.
Gespeichert
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