Autor Thema: msn.com - hessischer-landtag-wählt-präsidium-keine-...  (Gelesen 313 mal)

Joachim Datko

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Mein Kommentar zu: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/hessischer-landtag-w%C3%A4hlt-pr%C3%A4sidium-keine-chance-f%C3%BCr-die-afd/ar-AA1mLfs6#comments
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Die AfD ist eine vertrauenswürdige Partei!

Zitat: "Teile der AfD würden vom Verfassungsschutz überwacht und stellten grundlegende Prinzipien der Verfassung infrage, so Claus. Außerdem habe man in der konkreten Arbeit im Landtag festgestellt, dass die AfD-Fraktion nicht vertrauenswürdig sei. „Es darf kein Spielen mit den Institutionen geben.“"

1) Ich vertraue dem Verfassungsschutz nicht. Er ist ein Geheimdienst. Geheimdienste werden von Regierungen häufig dazu missbraucht, die Opposition zu bekämpfen. Die Stasi der DDR ist ein Beispiel dafür.

Am leichtesten sieht man das Versagen unserer Institutionen an der Diffamierung der AfD durch den Bundespräsidenten Steinmeier (SPD-Mitgliedschaft ruhend). Der Bundespräsident sollte parteipolitisch neutral sein.

2) Die AfD leistet sehr gute Arbeit. Sie hat mit ihren Stimmen die CDU in Thüringen bei der Absenkung der Grunderwerbsteuer unterstützt. Die FDP hat sie bei der Rettung des Waldes vor zu vielen Windkrafträdern unterstützt.