Kontra-Schornsteinfeger.de

Mir ist leider ein Schreib/Ausdruckfehler in meinem Schreiben vom 15.03.19 aufgefallen, was ich berichtigt habe.
Des weiteren habe ich es mir nicht nehmen lassen, nochmal auf das Wort "bezichtigen" vom VB-Kreis einzugehen.
Das ist einfach Anstandslos, was die sich erlauben, mir wiederholt etwas zu unterstellen.
Ich komme jetzt dem Titel:  BSM-Problem, den kaufe ich mir, inkl. seinen Behördenkumpels

nach. Die hole ich mir jetzt.

Gruß Reinhold

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

Gestern habe ich die Bearbeitungskosten inkl. Mahngebühren für die erste Ersatzvornahme dem VB-Kreis überwiesen. Der VB-Kreis behaart ja darauf, daß der bBSF keine anderen Tätigkeiten außer den hoheitlichen Tätigkeiten machen muß. Nun habe ich ja noch Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angeschrieben.

Das Schreiben mit der Antwort habe ich angehängt und erlaube mir einmal den wichtigen Part, der zumindest bei mir gilt, als Kurzinfo herauszukopieren.
Im Antwortschreiben habe ich es noch mal Fett und Kursiv gestellt.

„ ....Allerdings sollte es nicht sein, dass kehrwilligen Eigentümern eine Ersatzvornahme durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger droht, wenn diese zuvor eine Auftragsannahme ohne sachlichen Grund abgelehnt haben und andere Anbieter nicht in Betracht kommen. ....“

Das ist auch nicht schlecht

Es ist beabsichtigt, in die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO), die derzeit überarbeitet wird,  Gebührentatbestände für die Ersatzvornahme und für Mahnungen aufzunehmen. Die Festsetzung einer Gebühr für die Ersatzvornahme in der KÜO bewirkt eine Deckelung der Kosten für die Eigentümer, wodurch verhindert werden soll, dass Eigentümer durch einen  bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in die Ersatzvornahme „hineingedrängt“ werden.


@Gast, vielen Dank für deine Info.
Bemängelt habe ich alles und noch mehr. Ich habe halt das Problem, daß die Herrschaften von der Behörde VB-Kreis, den bBSF schützen.
D. h. ich habe Dienstaufsichtbeschwerden über die Staatskanzlei in Wiesbaden geschrieben, damit ich die Leutchen einzeln trenne. Es steht ja eine weitere Ersatzvornahme an. Bei der nächsten Ersatzvornahme schalte ich erst die Heizung an, wenn der bBSF mir eine Betriebsicherheit zusagt, bzw. mache ich kurz vorher einen Brenneraustausch, daß es bei mir zu einer erneuten Feuerstättenschau kommt.
Abgasmessung vom neuen bBSF (ab 2010), da hatte ich bis jetzt erst eine, die war im Jahr 2012 und da stimmen die Werte überhaupt nicht. Jetzt kommt erst so langsam zu tragen, daß der bBSF mehrfach Urkundenfälschung getätigt hat.
Gesonderte Mängelmeldung, ja mit 8 Mängel, habe angeblich eine Wasserleitung im Schornstein, PVC verbaut etc. :-). Ich bin am klagen, darf meine Heizanlage jedoch betreiben. Die Mängel möchtest du nicht Wissen.

Gruß Reinhold


Antwortschreiben vom Bundesministerium in Berlin


Sehr geehrter Herr Nürnberger,
vielen Dank, dass Sie uns angeschrieben haben.
Zunächst müssen wir darauf hinweisen, dass Beschäftigte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen. Die nachfolgenden Erläuterungen sind deshalb nur allgemeiner Natur und ersetzen nicht eine Rechtsberatung im Einzelfall. Eine verbindliche Auslegung der Gesetze obliegt aufgrund der staatlichen Gewaltenteilung nicht dem Ministerium, sondern allein den Gerichten.
Beim Schornsteinfegerrecht und auch beim Immissionsschutzrecht handelt es sich zwar um Bundesrecht, das jedoch entsprechend der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenverteilung von den Bundesländern vollzogen wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie daher zu dem von Ihnen geschilderten Einzelfall nur allgemein äußern kann.
Seit 2013 sind die Tätigkeiten der Schornsteinfeger in einen hoheitlichen und einen wettbewerblichen Teil getrennt.
Der hoheitliche Tätigkeitsbereich, der im Wesentlichen die Durchführung der Feuerstättenschauen und die Ausstellung der Feuerstättenbescheide umfasst, ist den örtlich zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern vorbehalten.
Die übrigen (nicht hoheitlichen) Schornsteinfegerarbeiten - insbesondere die regelmäßigen Kehrungen, Messungen und Prüfungen - werden dagegen im freien Wettbewerb ausgeführt. Für diese  Schornsteinfegerarbeiten können die Eigentümer ihren Schornsteinfeger frei wählen. Als Alternative zu ihren Kehrbezirksinhabern können sie andere Schornsteinfeger mit oder ohne eigenen Bezirk beauftragen, aber auch Betriebe anderer Handwerksberufe (z.B. Installateure und Heizungsbauer) sowie Schornsteinfeger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, sofern diese entsprechende Dienstleistungen anbieten dürfen, weil sie über die für das Schornsteinfegerhandwerk nach der Handwerksordnung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse verfügen. Für die Suche nach einem Dienstleister stehen den Verbrauchern die gewöhnlichen Informationsquellen (Internet, Branchenverzeichnisse, Gelben Seiten sowie das Register beim BAFA)  zur Verfügung.
 
Eine Pflicht der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger,  Verträge mit den Eigentümern über dem Wettbewerb unterfallende Schornsteinfegerarbeiten abzuschließen, ist im SchfHwG nicht vorgesehen. Daher kann ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach geltendem Recht eine Auftragsannahme ablehnen. Allerdings sollte es nicht sein, dass kehrwilligen Eigentümern eine Ersatzvornahme durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger droht, wenn diese zuvor eine Auftragsannahme ohne sachlichen Grund abgelehnt haben und andere Anbieter nicht in Betracht kommen. Eine solche Sachlage war mit der Einführung des Wettbewerbs im Schornsteinfegerwesen nicht beabsichtigt.

Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe im Schornsteinfegerwesen können allerdings im Einzelfall, wie in anderen Lebensbereichen auch, auf persönliche Konflikte zwischen den handelnden Personen zurückzuführen sein. Solange es sich hierbei um Einzelfälle handelt, wäre es nicht sachgerecht, dafür ein Bundesgesetz zu ändern, das im gesamten Bundesgebiet auf die Überprüfung, Messung und Kehrung von Feuerstätten in ca. 14 Millionen Gebäuden in rund 7.500 Kehrbezirken Anwendung findet.  In dem Bund-Länder-Ausschuss „Schornsteinfegerwesen“ berichten die Vertreter der vollziehenden Landesbehörden regelmäßig von positiven Erfahrungen mit dem Wettbewerb, der Anwendung des Schornsteinfegerrechts in der Praxis und der Ausschreibung der Kehrbezirke. Die Reform des Schornsteinfegerrechts hat sich demnach, auch nach Ansicht der Bundesregierung, bewährt.

Bei dieser Gelegenheit weise ich zudem darauf hin, dass die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach dem SchfHwG ausdrücklich verpflichtet sind, ihre Aufgaben und Befugnisse unparteiisch auszuführen. Das Gebot der Unparteilichkeit soll möglichen Interessenskonflikten entgegenwirken und eine strikte Trennung von hoheitlichen und wettbewerblichen Tätigkeiten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gewährleisten. Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger dürfen deshalb ihren Amtsvorteil nicht ausnutzen, um Mitbewerber zu behindern oder zu benachteiligen. Die Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger liegt regelmäßig bei den Kreisbehörden, die in einem Beschwerdefall anzusprechen wären.
Die Gebühren für die Ersatzvornahme, die sich gegenwärtig nach den Vorschriften der jeweiligen Bundesländer richten, werden übrigens zukünftig bundeseinheitlich geregelt.  Es ist beabsichtigt, in die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO), die derzeit überarbeitet wird,  Gebührentatbestände für die Ersatzvornahme und für Mahnungen aufzunehmen. Die Festsetzung einer Gebühr für die Ersatzvornahme in der KÜO bewirkt eine Deckelung der Kosten für die Eigentümer, wodurch verhindert werden soll, dass Eigentümer durch einen  bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in die Ersatzvornahme „hineingedrängt“ werden. Damit reagiert der Verordnungsgeber auf die gelegentlich aber sehr selten zu beobachtenden Fälle, dass ein bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Durchführung von nicht hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten möglicherweise in der Erwartung ablehnt, für die Durchführung der Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme eine höhere Vergütung zu erzielen.
Wir hoffen, dass Ihnen diese Information weiterhilft.
 Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team vom Bürgerdialog
Referat LB 3 - Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: 030 18615 0
Fax: 030 18615 5300
E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de
Internet: www.bmwi.de

Liebre Mario, es ist bei mir nicht piep egal, da der Messwert schon stimmt. Die Messgeräte gehen schon genau. Das ist die diesmalige Blamage für den Schorni, da er zuvor eine falschen Wert angegeben hatte.

Man möchte mir ja verbieten, daß ich einen Wärmetauscher an meiner Heizanlage verwende.

Im Hintergrund bin ich am schreiben und veröffentliche derzeit ja nur die Schreiben an die Staatskanzlei in Wiesbaden.
Mein heutiges Schreiben befindet sich wieder im Anhang.

Gruß Reinhold

Schornsteinfegerrecht
Nachtrag zum Beitrag vom 14.02.2019

Die Regelung im 1. ÄndgG  § 4 sieht gegenüber dem SchfHwG vor, dass der für den Kehrbezirk zuständige bBSF mit der Ausführung der von ihm selbst im FSB vorgegebenen Tätigkeiten beauftragt werden kann (nach Möglichkeit schriftlich und nachweisbar) und er  diesen Auftrag nicht mehr ablehnen kann.
Die Suche nach einem willigen Sfg  und der Nachweis der festgesetzten Tätigkeiten  durch Formblatt  entfällt damit für den Eigentümer.

Adulf

Das Forum hier ist eine Super Quelle für mich.

Lieber Adulf, ich habe ja gerade dieses Problem, des beauftragen und werde diesen Part, mal an den VB-Kreis schicken. Bei meiner Ersatzvornahme, hatten wir gerade das Thema mit dem beauftragen.

Vielen Dank und Gruß
Reinhold

Das ist eigentlich nur eine Frechheit, was die sich bei mir erlaubt haben.

Im Anhang befindet sich meine Dienstaufsichtbeschwerde, gegen die Staatsdiener.
Ich habe keinen von denen in meinem leben eingeladen, die haben mir nur Zirkus gemacht.


Gruß Reinhold

P. S. Viele Schornies, die außer der Spur laufen, gibt es wohl nicht?

.. oh, mir ist beim nachlesen aufgefallen, daß sich div. Fehler eingeschlichen haben. Im Anhang befindet sich das revidierte Schreiben, vom 23.01.2019.
Das alte Schreiben vom 31.12. bitte nicht mehr lesen.

Was gibt es sonst neues bei mir?
Die Staatskanzlei hat sich gemeldet Selbstverständlich mit einer Absage, daß kennen wir ja.
Absage, die lasse ich so einfach auch nicht zu.
Egal, hier dann einmal das Schreiben von der Staatskanzlei.
Ich habe jetzt einmal ein Schreiben aufgesetzt, was dann 13 Seiten hat, morgen versende und ab Mittwoch hier einstellen werde.
Ich finde es halt Schade, daß mit so einer Antwort reagiert wird, wie "auf das gerichtliche Verfahren Einfluss zu nehmen". Das hatte ich doch gar nicht verlangt.

Das wird er dann ab Dienstag lesen können sowie der Dienstaufsichtbeschwerden.
Eigentlich sollten die vom VB-Kreis doch lernfähig sein. Das sind sie aber anscheinend nicht. Ich habe die ersten Kosten wegen, nicht beantragen am Backen. Die nächsten sind schon angemahnt.
Jetzt rasselts halt noch einmal vor der Hauptverhandlung. Ich bin einmal gespannt, wie die Staatskanzelei auf mein Schreiben reagiert.

Bevor es zu einer Ersatzvornahme kommt bist du aber einige Male von der Behörde angeschrieben worden.
Du hast dich also im Vorfeld mit der Behörde in Verbindung setzen können oder eben einen Schornsteinfeger beauftragen die Arbeiten durchzuführen.
Ersatzvornahme ist der letzte Schritt!!!

Also da kann ich ja auch ein Liedchen von singen.
Ich hatte bestimmt fünf mal beantragt bei den Behörden bis zum RPDa beantragt, den Behörden noch vorausgesagt, der bBSM kommt nicht.
Dann haben sie mir später eine mehrfache Verweigerung nachgesagt. Termine können sie natürlich nicht nennen.
Bin ja eben am VG bei der schriftlichen Beweisaufnahme. Jetzt kann der Sachbearbeiter mit Dr. Titel auf die Idee, daß ich selbst bescheinige, daß ich keine Mangel/Mängel habe.
Jetzt haben sie schon vom bBSM die digitalen Bilder in höchster Auflösung, wo von 8 Mängel offensichtlich ist, daß Anhand der Bilddokumentation vom bBSM, 5 Mangel überhaupt nicht vorhanden sind und wollen es immer noch nicht wahr haben, sondern möchten mich noch als Querulant hinstellen, weil ich mich als beschwert hatte. 
Mir geht es auch einfach aus dem Grund zu weit, weil der VB-Kreis meint, keine Auskunft bzw. Informationspflicht zu haben. Das geht gar nicht. Die Behörden sind für uns Bürger da, wir bezahlen die, mit unseren Steuern.

Da hatte ich ja richtig Glück, daß sie bei mir nur mit 3 Polizeibeamten -und vor allen Dingen unangemeldet, waren.

Genau so sieht es aus. Aufgeben, daß erwarten die, Bürger die Rechte nehmen.
Das ist eine unendliche Story, die dabei zusammen kommt.

Zwischenzeitlich habe ich auch die vollumfängliche Absage der Dienstaufsichtbeschwerde, gegen die Regierungspräsidentin von Darmstadt.

Das schöne ist immer wieder, daß linke Hand nicht weis, was die rechte Hand macht.

In der Absage war u. a., ich hätte meinen Mängelzettel abgegeben, der Schorni hätte im Januar 2017 festgestellt, daß meine Heizung in Betrieb wäre.

Mängelzettel habe ich ja immer noch und nicht abgegeben, ich frage mich wie der Schorni bei mir festgetsellt hat, daß meine Heizung im Januar 2017, eingeschaltet war.
Zur Hintergrundinfo, meine Heizung ist stark Leistungsreduziert, also ganz leise.
Aus dem Schornstein, sehe ich auch keinen Qualm/Rauch o. ä. rauskommen.

Zwischenzeitlich war ich in Lauterbach, also meine Heizung darf ich unbefristet einschalten. Der Mitarbeiter will jetzt die ordentliche Anmeldung suchen, als man bei mir eingedrungen ist etc..

Das mit der Behörde in Lauterbach war schon Wichtig. Der Mitarbeiter mußte ,mir zukommen lassen, daß es ihm wohl nicht gefallen hat, daß ich mich auch gegen ihn beschwert hatte (Ergebnis seid Monaten offfen), da hab eich ihn ganz einfach gefragt, was kann ich anderes tun?

Stille.

Ich warte jetzt weiter in Ruhe ab, schreibe mir sämtliche Punkte auf, die für mich von div. Mitarbeitern der Behörden, willkürlich genannt wurden und erwarte dann Klärung.


Achja Mitarbeiter, ich hatte die ersten Seiten vom Gutachten mit, wo belegt wird, daß ich keine Mängel habe, da wollte der das ganze Gutachten haben.
Da habe ich nur gesagt, daß es nur um die angeblichen Mängel geht.
Das er in seiner Position in der Lage sein muß, eine Nummer auf einem Rohr zu erkennen,
ein Herstellerschreiben erkennen, wo mein Rohr bestätigt ist, etc.

Der Grund war, ich hatte meinen Mängelzettel in Kopie mit, Gutachtenbild mit Rohrnummer gezeigt, Herstelleschreiben gezeigt und den Mangel 1 abgehakt.
So ging das runter bis Mangel 8, daß war dem irgenwie wohl zu schnell.

Gruß reini